Die Machtfrage

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Unsere Themen heute:

• Wer folgt auf Walter-Borjans? Vor zwei Jahren wählte die SPD-Basis eine linke Führung - nun stehen grundlegende Veränderungen an. Wir wissen, wie die Dinge liegen.

• Die CDU sucht einen neuen Chef - und nicht nur Norbert Röttgen will es werden. Junge Union und Mittelstandsunion wollen Friedrich Merz und Carsten Linnemann zum Team formen, mit Jens Spahn als Unterstützer.

• Die Verbraucherschützer richten drei konkrete Forderungen an die Ampel-Parteien. Wir wissen, welche.

Die Suche nach der neuen SPD-Führung

Die Nachricht, dass Norbert Walter-Borjans sich aus der SPD-Spitze zurückzieht, traf manchen Parteifreund am Freitag überraschend. Mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen sind plötzlich Grundsatzfragen zu klären. Für einen Moment wirkte die Partei unsortiert.

“Es wirkte kommunikativ fast wie die alte SPD”, sagte uns ein Genosse.

Tatsächlich war die engste Führungsmannschaft in die Entscheidung des scheidenden Parteichefs eingeweiht. Doch schon direkt dahinter hörte es auf. Mancher von der Entscheidung Betroffene hätte sich einen späteren Zeitpunkt gewünscht.

Doch Walter-Borjans wollte selbstbestimmt abtreten. Nicht etwa nach den Koalitionsverhandlungen, wenn man womöglich nach einem Rückzug spekulierte hätte, ob ihm ein Regierungsamt verwehrt geblieben sein könnte.

Nun muss die Nachfolgefrage geklärt werden. Natürlicher Kandidat dafür ist Generalsekretär Lars Klingbeil, der als Kampagnenmanager einer der Väter des SPD-Erfolgs und zugleich loyaler Vertrauter von Kanzlerkandidat Olaf Scholz geworden ist.

Doch Klingbeil könnte in einer Ampel-Regierung auch Verteidigungsminister werden. Ein Amt mit womöglich globaler Gestaltungsmacht. Und ohne die Zwänge, die Partei auch auf der Linie der eigenen Regierung zu halten.

Sollte Klingbeil Parteichef werden, würde der Kabinettsposten für ihn zunächst unerfüllt bleiben. Denn, dass Partei- und Regierungsamt getrennt bleiben, ist in der SPD ausgemacht. Scholz hatte bereits signalisiert, dass er nicht nach der Parteispitze greifen wolle.

In allen anderen Fällen würde es zu absurden Machtverhältnissen führen, wenn einer von Scholz’ Ministern in der Parteiführung gelegentlich gegen den eigenen Kanzler Stimmung machen müsste.

Auch Ko-Parteichefin Saskia Esken muss sich entscheiden. Esken würde gerne ins Kabinett wechseln, hatte bereits in der letzten Legislaturperiode das Thema Bildung auf eigenen Gipfeln mit der Kanzlerin vorangetrieben.

Doch würde Esken gehen, hätte sich mit einem Schlag die vor zwei Jahren von der Parteilinken mit viel Hoffnung gewählte Parteispitze wieder verabschiedet: der eine in den Ruhestand, die andere in das komfortable Regierungsamt. Und das auch noch unter dem einst besiegten Konkurrenten um den Parteivorsitz als Bundeskanzler.

Es ist ein Szenario, das bei vielen in der SPD als schwer vermittelbar gilt - womöglich sogar als Auslöser neuer Nervosität, sobald die Euphorie der Regierungsbildung dahin ist.

Die Alternative zu Saskia Esken ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie hat seit ihrem souveränen Wahlsieg enorm an Macht in der SPD gewonnen - und muss sich nun entscheiden, wann und an welcher Stelle sie diese ausspielt.

Würde Schwesig schon jetzt für die Spitze der Partei kandidieren wollen, müsste sie ihre Arbeit im Zweifel auch auf Olaf Scholz ausrichten. Profilierung funktioniert dabei fast nur im Konflikt mit dem Kanzler. Keine leichte Aufgabe.

Andererseits könnte es ihr als zaudern ausgelegt werden, würde sie jetzt nicht an die Spitze wechseln und womöglich auf die nächste Krise warten. Es dürfte schon bald zum entscheidenden Telefonat zwischen Esken und Schwesig kommen.

Die SPD muss bald ihre Entscheidung treffen - denn schon am 10. Dezember wird die neue Spitze gewählt. Und die Parteiführung darf mit einem Personalvorschlag für die Nachfolge nicht zu lange warten.

Denn jede ungeplante Kandidatur in diesen Tagen könnte den Prozess chaotisieren. Und dabei lief gerade alles so geschmeidig.

1. CDU: Röttgen will, Merz soll mit Linnemann und Spahn

Der frühere Bundesumweltminister und Außenpolitikexperte der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, will offenbar für den Parteivorsitz antreten. Der Meckenheimer CDU-Politiker wolle ein Angebot für eine moderne, liberale CDU aus der Mitte der Gesellschaft machen, heißt es in seinem Umfeld.

"Er ist unbeschadet geblieben von allen Kandidaten. Er ist eine gute Mischung aus Erfahrung und Aufbruch", sagt die Person, die zu den Röttgen-Unterstützern gezählt wird.

Auch Friedrich Merz und Carsten Linnemann liebäugeln unseren Informationen zufolge weiter mit einer Kandidatur für den Parteivorsitz und später womöglich den Fraktionsvorsitz, wenn im April Fraktionschef Ralph Brinkhaus erneut zur Abstimmung steht.

Der Wirtschaftsflügel der Union, die Mittelstandsunion, und die Junge Union drängen die beiden und den Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Teamlösung.

In einem diskutierten Szenario könnte Merz als rhetorisch starker Oppositionsführer die Fraktion führen, Linnemann als jüngerer und im Sozialflügel anerkannter Parteichef die Flügel zusammenhalten und den Neuanfang verkörpern.

In dem Szenario könnte Spahn, wenn er eigene Ambitionen vorerst zurückstellt, Vize-Fraktionschef werden und stellvertretender Parteichef bleiben. Eine neue Generalsekretärin und neue Vize-Chefinnen sollen das Trio ergänzen, das dann den Mitgliedern als Team präsentiert werden könnte.

Merz habe sich in Gesprächen mit Parteifreunden aber auch als Übergangsvorsitzender angeboten, der keinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur 2025 erheben werde, heißt es weiter. Diese Frage müsse später mit einer Basisbefragung geklärt werden.

Als möglich wird auch ein Bündnis zwischen Röttgen und Brinkhaus diskutiert. Alle genannten Kandidaten wollen sich bislang öffentlich nicht festlegen.

Die CDU hatte am vergangenen Samstag im Berliner Hotel Central District ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden eingeladen, um das historisch schlechte Ergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl zu diskutieren und über das Verfahren zur Neuaufstellung zu beraten.

Bei nur drei Gegenstimmen sprachen sich die Kreischefs für eine Befragung der Mitglieder vor der Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden aus. Dieses Votum wäre formal nicht bindend, aber doch eine Vorfestlegung für den Bundesvorstand der sich am Dienstag für das weitere Vorgehen treffen will.

An der Parteibasis gibt es viel Unterstützung für Merz. In der Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag hatte sich nach unseren Informationen schnell gezeigt, dass ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für einen raschen Parteitag ohne vorheriges Mitgliedervotum keine Chance haben würde.

Kevin Schmauß, Chef des CDU-Kreisverbandes Odenwald, sagte uns:

Auch Frank Bommert, Vorsitzender des Kreisverbandes Oberhavel, spricht sich für Merz aus.

"Er ist der Hoffnungsträger der Basis", sagte uns der CDU-Politiker, der Mitglied im Landtag von Brandenburg ist. Merz verkörpere das, "weshalb viele in der CDU sind und was sie in den letzten Jahren vermisst haben".

Noch im Dezember soll ein Bundesparteitag die neue Führung wählen, auch der gesamte Bundesvorstand soll neu gewählt werden.

2. Verbraucherschützer pochen auf Reform privater Altersvorsorge und sozialen Klimaschutz

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), appelliert an die Ampel-Parteien, den Verbraucherschutz in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vernachlässigen.

„Verbraucherschutzvorhaben dürfen nicht nur bei guten Absichten und Prüfaufträgen verharren“, sagte uns Müller.

Konkret fordert der VZBV-Vorstand von SPD, Grünen und FDP diese Maßnahmen:

• eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge mit einem öffentlich organisierten Vorsorgefonds

• einen starken Klimaschutz, der die soziale Perspektive nicht aus den Augen verliere

• die Absenkung des Strompreises und die 100-prozentige Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Verbraucher

"Am besten mit einem Klimascheck“, so Müller, denn: „Das hat eine ökologische Lenkungswirkung und wäre sozial ausgeglichen“. Wer wenig CO2-Ausstoß verursache, würde profitieren. Wer viel fliege oder SUV fahre, würde draufzahlen.

In welchem Ministerium die künftige Regierung den Verbraucherschutz verankert, sei nicht zentral. „Wichtig ist, dass die Ampel den Verbraucherschutz insgesamt stärkt“, so VZBV-Chef Müller. Und weiter:

Unter Interessensvertretern des Verbraucherschutzes hatte nach unseren Informationen für Verwunderung gesorgt, dass das Thema in den Koalitionsverhandlungen nicht ausdrücklich einer Arbeitsgruppe zugeordnet ist. Es wird mitverhandelt von der Arbeitsgruppe 16 - Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport.

3. Designierte JuLi-Chefin: Ampel muss Rakete zünden

Die designierte Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, ist mit den Zwischenergebnissen der Ampel-Verhandlungen noch nicht zufrieden.

„Nach Jahren des politischen Stillstandes könnte mit der Regierungsbeteiligung der FDP endlich wieder Bewegung ins Spiel kommen“, sagte Brandmann im Gespräch mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. „Wir werden die FDP kritisch-konstruktiv begleiten, damit wir weiter Fahrt aufnehmen.“

Beim Bundeskongress der Jungen Liberalen am übernächsten Wochenende in Erlangen kandidiert Brandmann für die Nachfolge von JuLi-Chef Jens Teutrine, der bei der Bundestagswahl ins Parlament eingezogen war.

Brandmann sagte, das Sondierungspapier sei „ein Schritt in die richtige Richtung gewesen“. Im Koalitionsvertrag müssten die Themen Bildung und Chancengerechtigkeit jedoch die zentrale Rolle einnehmen, die sie im Wahlkampf gehabt hätten: „Das elternunabhängige Bafög liegt uns beispielsweise sehr am Herzen.“

Es könne nicht sein, dass volljährige Bürgerinnen und Bürger für die Finanzierung ihres Studiums auf ihre Eltern angewiesen seien: „Wer im Wahlkampf mit besserer Bildung als Mondfahrtprojekt wirbt, der muss auch eine Rakete zünden. Deshalb fordern wir: Bafög-Reform statt Reförmchen.“

Die Klima-Politiker der Grünen sind in den Koalitionsverhandlungen eingespannt, doch Lisa Badum, bisherige klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, ist für einige Tage ins schottische Glasgow gereist, um die Grünen bei der UN-Klimakonferenz zu vertreten.

„Die Klimakonferenz kann den Koalitionsverhandlungen Rückenwind geben“, so Badum. „Die deutsche Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz wurde in den letzten 16 Jahren verspielt, hier müssen wir wieder in die Vorhand kommen.“

Badum trifft in Glasgow zahlreiche Vertreter aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, um Möglichkeiten zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels von Paris auszuloten.

Die nächsten Sitzungen des Bundestages finden am 11. und 18. November statt, jeweils ab 9 Uhr. Das ist das Ergebnis einer Besprechung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen.

In einem Schreiben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer an die Abgeordneten von CDU und CSU heißt es, die Tagesordnung müsse noch zwischen den Fraktionen vereinbart werden. Die Plenarsitzungen sollten wie bereits die konstituierende Sitzung des Bundestages unter Anwendung der 3G-Regel durchgeführt werden. Die Maskenpflicht im Parlament wird um einen weiteren Monat verlängert.

Der Bundestag dürfte sich an den beiden Sitzungstagen unter anderem mit der Anschlussregelung für die Zeit nach Auslaufen der Corona-Notlage beschäftigen - und mit der Einsetzung des geplanten Hauptausschusses.

Bas hat die Fraktionsgeschäftsführer auch darüber unterrichtet, dass für den 12. November - am Gründungstag der Bundeswehr - ein feierliches Rekrutengelöbnis auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude geplant ist.

Auf - Angela Merkel. Man kann es als etwas voreilig empfinden, aber doch ist es ein starkes Zeichen des demokratischen Übergangs. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren wahrscheinlichen, aber noch nicht gewählten Nachfolger Olaf Scholz beim G-20-Gipfel in Rom in die Welt der Staatschefs eingeführt und ihm seine möglichen Amtskollegen bei den persönlichen Gesprächen vorgestellt. Es war Merkels mutmaßlich Letzter von 150 Gipfeln in 16 Regierungsjahren, und die Regierungschefin wollte damit wohl auch den autokratischen Staatschefs zeigen, wie friedlich und würdevoll demokratische Macht übergeben werden kann. Ein starkes Signal. Daher ist Frau Merkel heute nochmal unsere Aufsteigerin.

Ab - Markus Söder. Sein Auftreten ist forsch, seine Rhetorik selbstbewusst. Doch bei den harten Zahlen in der Corona-Pandemie, etwa der Inzidenz (236), der im Ländervergleich eher niedrigen Impfquote (64,5 Prozent doppelt geimpft) und den Todesfällen (16.703) ist Bayern gar nicht so führend wie es Regierungschef Markus Söder glauben machen lässt. Nun hat der CSU-Chef die künftige Ampel-Koalition als Regierung der "vermeintlich Besserwissenden bei den Grünen und Besserverdienenden bei der FDP" attackiert. Das klingt dann doch nach etwas abgedroschenen Klischees. Söder sollte zunächst mal im eigenen Land die Pandemie in den Griff bekommen, bevor er sich zum Chefkritiker einer Koalition aufschwingt, die noch keinen Koalitionsvertrag vorgelegt hat.

Freiwillig ist der ehemalige CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nicht in die zweite Reihe des Parlaments gerückt. Doch die Mehrheitsfraktion ist jetzt die SPD, sie stellt die neue Bundestagspräsidentin und Schäuble wollte den Vizepräsident nicht mehr geben. In einer spannenden Beobachtung beschreibt die Spiegel-Büroleiterin in Berlin, Melanie Amann, den Abschied Schäubles von der Macht. Die Journalistin erlebt einen 79-Jährigen, der hadert mit Parteifreunden wie Peter Altmaier, die ihm raten das Mandat aufzugeben, obwohl sie es selbst nur über die Liste in den Bundestag geschafft haben, einem Mann, der alles erlebt hat und entsprechend gelassen sein kann. "Schäuble hat viele Schlachten geschlagen, der Saldo von Sieg und Niederlage variiert, je nach Betrachtungsweise", schreibt Amann. Hier geht es zu dem Text.

Nach Meinung der Klimawissenschaftler sind die 20er Jahre dieses Jahrhunderts die letzte Zeitspanne, in der es der Menschheit noch gelingen kann, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Deshalb gilt der Weltklimagipfel in Glasgow (COP26) nach den Treffen in Paris und Kyoto erneut als wegweisendes internationales Treffen um die Maßnahmen zum Klimaschutz zu koordinieren. Doch was wird da eigentlich besprochen? Sebastian Huld fasst es hier bei n-tv gut zusammen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Klaus Ernst, Linken-Bundestagsabgeordneter, 67

Kerstin Radomski, CDU-Bundestagsabgeordnete, 47

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