Die Maske bleibt (vorerst)

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One. Schön, dass Sie wieder dabei sind!

Unsere Themen heute:

• In Mecklenburg-Vorpommern hat Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) laut über das baldige Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel nachgedacht - bis seine Ministerpräsidentin ihn aus dem Urlaub anrief.

• Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schafft in seinem Haus eine neue Abteilung - ein hoher Beamter soll versorgt werden.

• Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist in den vergangenen Monaten zum Corona-Minister geworden. Fast. Denn nun soll es eine große Pflegereform geben.

Die Maskenpflicht im Einzelhandel bleibt (vorerst)

Wenn am Montagmorgen Angela Merkel im Kanzleramt wie gewöhnlich von ihrem Stab über die politische Debattenlage aufgeklärt wird, dürfte die Regierungschefin sich beruhigt zurücklehnen. Denn der Vorstoß ihres CDU-Parteikollegen, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe, zu einem möglichen Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel, ist am Sonntag in diversen Telefonaten wieder eingesammelt worden. Und das, noch bevor er sich zu einer echten Debatte entfalten konnte. Es sind gute Nachrichten für die Kanzlerin, die seit Wochen vor zu viel unvernünftiger Offenheit im Umgang mit der Corona-Krise warnt.

Für Parteifreund Glawe war der Sonntag dagegen kein sonderlich gelungener Wochenabschluss. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", hatte er in der Welt am Sonntag gesagt. Seine Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte sich da eigentlich schon in den Urlaub verabschiedet. Doch für die SPD-Frau klangen die Worte ihres Ministers wie für viele andere im Land wie ein Aufruf zu einem schnellen Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen.

Aus Hiddensee rief Schwesig Glawe an und machte klar, dass es bei dem vereinbarten Verfahren bleiben solle: Ihr Minister solle mit Handel, Sozialpartnern und anderen gesellschaftlichen Gruppen im Juli beraten, was von den Corona-Vorsichtsmaßnahmen grundsätzlich gelockert werden könne. Doch vor August solle nichts entschieden werden.

In Schwerin wurde am Sonntag von "Kommunikationsfehlern" Glawes gesprochen, der selbst seine eigenen Parteifreunde überrascht hatte. Man habe großen Respekt vor dem Herbst und der Gefahr einer zweiten Welle, hieß es im Gespräch mit uns. Auch von einem flächendeckenden Ende der Maskenpflicht könne nicht die Rede sein.

Am späten Sonntagnachmittag dürfte sich Glawe schließlich noch ein wenig einsamer gefühlt haben, als sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Klarstellung per Twitter genötigt sah. "Das Virus ist noch da", schrieb der CDU-Mann, "wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten".

1. Reform des Wahlrechts bis 2021 noch möglich

Der Bundeswahlleiter, Georg Thiel, hält eine Reform des Wahlrechts mit einer Verringerung der Wahlkreise auch noch für die kommende Bundestagswahl für möglich.

"Um die Zahl der Bundestagswahlkreise zu verringern, müsste der Deutsche Bundestag das zuletzt am 25. Juni 2020 geänderte Bundeswahlgesetz erneut ändern. Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren", sagte Thiel auf Anfrage. Thiel ist Präsident des Statistischen Bundesamts.

Die Union hatte nach langem Streit einen Kompromiss gefunden und eine leichte Verringerung der Wahlkreise sowie ausgleichslose Überhangmandate vorgeschlagen. Die SPD zeigte sich gesprächsbereit. Allerdings müssten bei einer Reform nach der Sommerpause die bereits erfolgten Aufstellungsverfahren für die Kandidaten wiederholt werden. "Da die Aufstellung der Wahlvorschläge zur Bundestagswahl bereits seit dem 25. Juni 2020 erfolgen kann, werden diese und die hierfür gesammelten Unterstützungsunterschriften bei einem Neuzuschnitt der Wahlkreise hinfällig. Die Parteien müssten in diesem Fall das Aufstellungsverfahren wiederholen", sagte Thiel.

2. Altmaier schafft neue Abteilung

Der neue Job für Andrea Nahles als Präsidentin der Bonner Behörde für Post und Telekommunikation hat eine Personalrochade ausgelöst, an dessen Ende eine neue Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium entsteht. Und ein Spitzenbeamter mit Besoldungsstufe B9, etwa 12.000 Euro pro Monat, versorgt werden muss.

Der bisherige Chef der Bonner Behörde, Andreas Hermes, soll ab 1. August die wichtige Zentralabteilung leiten und für Personal, Haushalt sowie die Digitalisierung der Verwaltung zuständig sein. Hermes ist seit 2015 Präsident der Post-Behörde, die im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums angesiedelt ist. Weil SPD-Finanzminister Scholz einen neuen Job für die frühere SPD-Chefin finden wollte und ihr die Position in Bonn anbot, wurde der Vertrag von Hermes, dessen Amtszeit ausläuft, nicht verlängert. Er hätte ein Rückkehrrecht ins Finanzministerium gehabt, doch hat Altmaier den Konservativen nun in sein Haus geholt. Er sei "bestens vernetzt", und man wolle die Zentralabteilung in der Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie "fokussieren", teilte eine Sprecherin mit.

Hermes war von 1995 bis 1998 persönlicher Referent von Helmut Kohl, später koordinierte er im Kanzleramt unter Gerhard Schröder die EU-Gipfel, bevor er 2011 ins Bundesfinanzministerium ging und dort die Unterabteilung Personal übernahm.

Der bisherige Chef der Zentralabteilung, Harald Kuhne, soll dafür nun im Bundeswirtschaftsministerium eine neu geschaffene Abteilung übernehmen, in der die Arbeitsbereiche Recht, Gesundheitsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft angesiedelt sind. Die Position wird natürlich ebenfalls mit B9 besoldet, den Steuerzahler kostet die gesamte Operation Nahles also rund 150.000 Euro pro Jahr.

3. Unions-Vorstoß für Pflegereform

Im Schatten der Corona-Pandemie wird in der großen Koalition eine Pflegereform vorbereitet. „Die Leistungen sollten ab dem kommenden Jahr an die Preisentwicklung angepasst werden - und um ein paar Prozentpunkte steigen", sagte uns Erwin Rüddel (CDU), Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag. "Das ist schon länger nicht mehr geschehen.”

Damit bezieht sich Rüddel auf den Teil der Pflegekosten, die von der Pflegeversicherung übernommen werden. Die Zahlungen sind abhängig vom so genannten Pflegegrad. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Zuletzt war die Leistungen Anfang 2017 angepasst worden.

„In der vergangenen Legislaturperiode haben wir viel für die ambulante Pflege gemacht”, so Rüddel weiter. „Jetzt müssen wir etwas für die stationäre Pflege tun. Je unattraktiver die stationäre Versorgung ist, desto mehr entscheiden sich für die ambulante Pflege, die für die Sozialsysteme deutlich teurer ist.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im März angesichts rasant gestiegener finanzieller Belastungen für Pflegebedürftige einen Diskussionsprozess für eine Reform mit Verbänden und Experten gestartet. Die Gesprächsreihe war dann wegen Corona wieder gestoppt worden.

Der finanzielle Spielraum für eine Reform ist angesichts der Krise gering. Nach einer Faustformel kostet es jährlich rund eine Milliarde Euro, wenn alle Pflegebedürftigen monatlich im Schnitt um 100 Euro entlastet oder die Leistungen entsprechend ausgeweitet würden.

„Es geht darum, eine Überforderung bei den Eigenanteilen zu verhindern. Ich bin dafür, dass die staatliche Förderung für private Pflegevorsorge ausgeweitet wird”, sagte Rüddel. Es müsse aber auch mehr Geld ins System: „Dadurch dass die Krankenkassen bei stationär untergebrachten Pflegebedürftigen keine Geld für die medizinische Behandlungspflege aufzubringen haben, gibt es Spielräume.“

Höhere Belastungen für die Beitragszahler soll es aber nicht geben. „Wir werden verhindern, dass diese Pflegereform gleich nach ihrem Start zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führt. Eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte wollen wir alle", so der CDU-Politiker weiter. „Nur ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nichts, was man aus Beitragsmitteln finanzieren sollte.“

4. Verkehrsministerin will an schärferen Sanktionen für Raser zunächst festhalten

Die Chefin der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger ist gegen eine rasche Rücknahme der verschärften Sanktionen für Raser. Die SPD-Politikerin reagiert damit auf eine Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Der CSU-Politiker hatte unter Verweis auf einen Formfehler in der erst Ende April in Kraft getretenen neuen Straßenverkehrsordnung vor einer Klagewelle gewarnt. Von den Ländern verlangte Scheuer die Aussetzung der verschärften Sanktionen.

Rasern drohte nach der Reform schneller als bislang ein einmonatiges Fahrverbot. Wer mit mindestens 21 Stundenkilometern zu viel innerorts erwischt wurde oder mit 26 außerhalb geschlossener Ortschaften, sollte vorübergehend den Führerschein abgeben müssen. Bisher lag die Grenze bei 31 bzw. 41 Stundenkilometern.

"Reform nicht im Hauruckverfahren machbar"

Rehlinger forderte nun, Scheuer müsse schnellstmöglich Klarheit und Rechtssicherheit für die Autofahrer schaffen. Sein Ministerium solle zudem erklären, was mit bereits nach neuem Katalog beschiedenen Verkehrsvergehen geschieht.

„Ob es nochmal eine inhaltliche Rolle Rückwärts in der Straßenverkehrsordnung geben soll, ist ein parteipolitischer Grabenkampf vor allem zwischen Herrn Scheuer und den Grünen“, so Rehlinger. „Eine solche Reform wäre nur in Ruhe machbar und nicht in einem solchen Hauruckverfahren.“

Die Fernstrecken im 30-Minuten-Takt, ein optimal eingestelltes Schienennetz, das die Regionalzüge und Fernverkehre ohne lange Wartezeiten verknüpft. All das verspricht der Deutschlandtakt, der ab 2030 Realität sein soll. Wie die Vision für das neue Eisenbahn-Zeitalter konkret werden könnte und welche Rolle Bund, Länder und Bahn dabei spielen müssen, hat das Bundesverkehrsministerium mehrere Beratungsagenturen und Wissenschaftler ausarbeiten lassen, darunter Ingenieure von der Aachener Universität RWTH sowie der Universität Passau.

In dem Gutachterentwurf, der Mitte Juli mit allen Akteuren besprochen werden soll, werden die möglichen Schnellverbindungen der Zukunft, etwa eine stündliche Direktverbindung zwischen Amsterdam - Hannover - Berlin dargestellt. Auch eine neue Linie Düsseldorf - Eindhoven oder eine Direktverbindung Paris - Berlin soll es geben.

Die Experten kommen in dem Gutachten zu einem positiven Schluss: "Der Deutschlandtakt schafft die Voraussetzungen für die Verdoppelung der Nachfrage."

Sommerzeit, Ferienzeit: Auch die Kanzlerin gönnt sich bald ein paar Tage Erholung. Die Regierungsgeschäfte gehen trotzdem weiter. Es gibt ja auch noch einen Vizekanzler: Olaf Scholz. Der Finanzminister hat für den 29. Juli einen besonderen Termin im Kalender stehen. An diesem Tag leitet der SPD-Politiker die Kabinettssitzung. Gut erholt wahrscheinlich, denn Scholz hat seinen Sommerurlaub dann bereits hinter sich.

Auf - Bereits als Generalsekretärin hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Jahr 2018 die Idee eines sozialen Dienstes als Alternative zur Wehrpflicht angeregt - der Vorschlag erzielte bestenfalls ein gemischtes Echo. Doch mit dem Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl für eine neue Debatte um die Wehrpflicht erscheint Kramp-Karrenbauers damaliger Vorschlag plötzlich wie die weitaus durchdachtere Variante. Prompt konkretisierte die Verteidigungsministerin nun ihre Idee. "Dein Jahr für Deutschland" soll der Dienst heißen, der im Jahr 2021 starten soll. Jugendliche sollen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. Kramp-Karrenbauer hat die Debatte nun geschickt für ihre Ideen genutzt. Bei uns geht es deshalb bergauf.

Ab - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Lob der besonderen Art verteilt. Die neue SPD-Führung habe einen befriedenden Einfluss auf seine Partei, sagte er der Welt. Es gehe der Partei besser als vor einem Jahr, der interne Umgang sei freundlicher geworden. Daran hätten auch die Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ihren Anteil. Es ist eine erstaunliche Bewertung für eine Partei, die von den Verlusten der Grünen, AfD oder FDP in den vergangenen Monaten nicht profitieren konnte. Esken und Walter-Borjans werden zudem ein unharmonisches Verhältnis nachgesagt. Pfeil nach unten für Stephan Weil.

Heute empfehlen wir Ihnen:

Auf Spiegel Online beschreibt Benjamin Bidder das Dilemma der amerikanischen Mittelschicht: Die Lebenserwartung bleibe immer stärker zurück hinter anderen Industrieländern. Anhand von Feldforschung der Ökonomen Anne Case und Angus Deaton verdeutlicht Bidder lesenswert, was in den USA aktuell - unter anderem - gehörig schiefläuft. Den Artikel lesen Sie hier.

In einem Kommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung plädiert Friederike Haupt für mehr Gelassenheit mit Politikern, die im Laufe ihrer Karriere ihre Meinung zu Vorgängen ändern. "Schon seit einiger Zeit gilt es vielen als Ausweis eines kritischen Geistes, Politikern nachzuweisen, dass sie mal ihre Meinung geändert haben. Fast immer ist das mit dem Vorwurf verbunden, da könne etwas nicht stimmen, da solle doch die Öffentlichkeit getäuscht werden", schreibt Haupt hier. Doch "für die Demokratie ist es wichtig, dass Politiker ihre Meinung ändern".

Wir gratulieren zum Geburtstag:

George W. Bush, früherer US-Präsident, 74

Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 77

Zwei frühere CSU-Bundesminister wollen 2021 nochmal für den Bundestag antreten. Peter Ramsauer, 66 Jahre alt, Verkehrsminister von 2009 bis 2013 im Kabinett Merkel II, und seit 1990 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Traunstein und Berchtesgaden will erneut antreten. So ist es in der CSU-Landesgruppe und in der Geschäftsleitung in München zu hören.

Auch der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich, der in der Edathy-Affäre 2014 seinen Rücktritt eingereicht hatte und seit 2017 als Bundestagsvizepräsident für die CSU amtiert, will es noch einmal wissen. Der 63-Jährige habe sich gegenüber Parteifreunden entsprechend geäußert, heißt es. Friedrich ist direkt gewählter Abgeordneter im Kreis Hof. CDU-Kanzlerin Angela Merkel dürfte froh sein, dass sie dann aus dem Amt scheidet - die beiden CSU-Politiker haben in den vergangenen Jahren ihre kritische Haltung zur Kanzlerin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgebaut.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre