Die Maut-Abrechnung

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Opposition rechnet mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen dessen Rolle bei der Maut ab. Unter anderem habe er das Vergaberecht gebrochen. Wir kennen Details.

• Im Verteidigungsministerium stauen sich die Großprojekte, mit denen sich der Bundestag noch eilig befassen soll. Uns liegt das Dokument vor.

• Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt fest, wann der Künstlername von Influencern in deren Ausweis aufzunehmen ist. Wir haben die Details.

Pkw-Maut-Ausschuss: So rechnet die Opposition mit Scheuer ab

Zum Ende des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses rechnet die Opposition mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab. Das geht aus dem Sondervotum von FDP, Grünen und Linke zum Abschlussbericht des Gremiums hervor, das ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt und am heutigen Dienstag vorgestellt wird.

Demnach wirft die Opposition dem CSU-Politiker nicht allein schwere Rechtsverstöße vor. Die Kündigung der Verträge nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sei zudem ohne die „fachliche Einbindung aller dafür notwendigen Experten“ erfolgt. Weiter heißt es in dem Bericht mit Blick auf Scheuer:

„Nach ausgiebiger Prüfung der Unterlagen sowie eingehender Zeugenbefragungen“, heißt es in dem Papier, stehe für FDP, Grüne und Linke fest, dass das Bundesverkehrsministerium unter Minister Andreas Scheuer Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und den Bundestag bei den tatsächlich anfallenden Kosten der Pkw-Maut getäuscht habe.

Ihre Schlussfolgerungen stützen die Pkw-Maut-Experten der drei Oppositionsfraktionen insbesondere auf Akten und die im Ausschuss erfolgten Befragungen.

Sie vertreten in ihrer Ausarbeitung unter anderem die These, Toll Collect sei nur verstaatlicht worden, um das Pkw-Mautprojekt noch zu retten.

Keine Klärung brachte der Ausschuss in der Frage, ob die Darstellung der Betreiber stimmt, wonach sie angeboten hatten, vor Unterzeichnung der Verträge die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut abzuwarten.

„Um diesen Sachverhalt aufzuklären, wäre die von den drei Oppositionsfraktionen nach dem Gesetz beantragte Gegenüberstellung der Zeugen hilfreich gewesen“, heißt es im Sondervotum von FDP, Grünen und Linken. Union und SPD hatten dies im Ausschuss aber abgelehnt.

1. Koalition plant neues Klimaschutzpaket

Die Regierung bereitet ein neues Klimaschutzpaket vor – mit Extra-Fördermaßnahmen in einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro. Das wurde uns am Montagabend in Koalitionskreisen bestätigt.

Geplant ist vor allem eine Aufstockung der Programme zur energetischen Gebäudesanierung. „Wenn wir da nicht deutlich nachlegen, haben wir einen Quasi-Förderstopp“, so ein führender Koalitionspolitiker. Außerdem soll es massive zusätzliche Investitionen in die Wasserstoff-Technologie geben.

Im Fall einer Einigung soll das neue Klimaschutzpaket an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Letzte Details sollen an diesem Dienstag zwischen den Staatssekretären Andreas Feicht (Wirtschaft), Jochen Flasbarth (Umwelt) und Werner Gatzer (Finanzen) abgestimmt werden.

Geeinigt hat sich die Regierung bereits auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Sie soll am Mittwoch beschlossen werden.

Der Kern: 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen bereits um 65 Prozent reduziert sein. Darüber hinaus gibt es für das laufende Jahrzehnt Vorgaben für die Höchst-Emissionsmengen in den einzelnen Sektoren (Industrie, Wohnen, Verkehr o.ä.)

Noch keine Verständigung gab es am Montagabend über weitergehende Maßnahmen. Im Gespräch sind hier insbesondere eine Anhebung des CO2-Preises auf Benzin, Gas oder Heizöl sowie eine Beschleunigung des Ausbaus bei den Erneuerbaren Energien. Die Verhandlungen liefen noch, hieß es spät am Abend aus SPD-Kreisen.

2. NRW-CDU verschiebt Parteitag

Der Machtkampf in NRW um die Nachfolge des CDU-Bundesvorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet ist auf den 23. Oktober verschoben worden. Dann soll ein Landesparteitag den neuen Vorsitzenden im mitgliederstärksten CDU-Verband küren.

Das beschloss der Landesvorstand gestern bei vier Gegenstimmen von Innenminister Herbert Reul, dem Europaabgeordneten Markus Pieper, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski.

Damit hat Laschet eine Kampfkandidatur zwischen dem Verkehrsminister und MIT-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst sowie Innenminister Reul vermeiden können. Beide machen sich Hoffnungen auf die Nachfolge an der Landesspitze.

Doch die Vorentscheidung ist damit nun zugunsten Wüsts gefallen.

Denn ein Übergangsvorsitzender Reul dürfte nach der Bundestagswahl nicht mehr notwendig sein. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wird die NRW-CDU dann mit dem Landeschef auch den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren wollen.

Wüst hat ein Landtagsmandat, was Voraussetzung für den Regierungsjob ist. Er könnte Laschet direkt im Herbst in der Staatskanzlei ablösen.

Bei der informellen Sitzung der Bezirksvorsitzenden der NRW-CDU am Sonntag soll diese Variante mehrheitsfähig gewesen sein, heißt es. Sechs von acht Bezirkschefs seien für das „Szenario Wüst“, hieß es hinterher. Laschet hatte die Verschiebung mit der Pandemie begründet.

3. Das wichtigste Dokument für alle Verteidigungspolitiker

Auf den Verteidigungs- sowie Haushaltsausschuss im Bundestag kommt bis zur parlamentarischen Sommerpause viel Arbeit zu: Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums („VS – Nur für den Dienstgebrauch“), das uns vorliegt, zeigt, dass die Parlamentarier beider Ausschüsse in den verbleibenden drei Sitzungswochen wohl noch bis zu 20 Rüstungsprojekte im Auftragswert von mehr als 25 Millionen Euro genehmigen müssen.

Dabei geht es um zentrale Vorhaben: neue Kleidung für Soldatinnen und Soldaten, Bodenradarsysteme, Artillerie-Munition, Lenkflugkörper, Ausrüstung von Fregatten.

Brisant ist auch, was das Ministerium alles nicht in der Liste bereits finanziell gesicherter Rüstungsprojekte aufführt. Unter Verweis auf den Rückgang von Haushaltsmitteln nach dem Jahr 2022 spricht das Ressort von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ganz offen von „Finanzierungsproblemen“.

Von einer solchen Problemliste war in den vergangenen Wochen unter der Hand in Berlin immer wieder die Rede gewesen. Abgeordnete hatten versucht, im Verteidigungsausschuss klare Antworten der Ministerin und ihrer Berater zu erhalten – ohne Erfolg.

Auf der Kippe: Einige der noch nicht gesichert finanzierten Rüstungsprojekte © The Pioneer

Jetzt herrscht Gewissheit: Derzeit nicht gesichert finanziert sind ausgerechnet wichtige Bundeswehrprojekte wie der dringend gebrauchte Nachfolger für die betagten Seefernaufklärer oder die Entwicklung und Beschaffung des Aufklärungssystems PEGASUS.

Auch die Finanzierung der weiteren Projektphase beim Future Combat Aircraft System (FCAS) ist laut des Dokuments alles andere als gesichert – es geht dabei um den Kampfjet der Zukunft. Flottendienstboote und ein Marine-Tanker fallen nach derzeitiger Planung ebenfalls unter den Tisch, zumindest was die laufende Legislaturperiode betrifft.

Die Kosten für Rüstungsvorhaben, die jetzt auf der Kippe stehen, dürften sich auf mehrere Milliarden Euro summieren.

„Es hat den Anschein, als käme das Ende der Wahlperiode so plötzlich wie für manche Weihnachten“, sagte uns SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller. Die Truppe habe verdient, „dass Ausrüstung, Ausbildung und Einsatzbereitschaft Chefinnensache ist“.

4. Bartsch: „Wir werden zweistellig“

Fraktionschef Dietmar Bartsch ist die Führungsperson unter den Pragmatikern in der Linkspartei – geachtet über die Parteigrenzen hinaus. Gemeinsam mit Parteichefin Janine Wissler soll Bartsch seine Partei in den Bundestagswahlkampf führen – bei sinkenden Umfragen. Wir haben mit ihm am Montag gesprochen.

Herr Bartsch, sind Sie der letzte Politiker der Partei Die Linke, der wirklich gerne regieren würde?

Ich war einer der ersten, jetzt wollen das fast alle. Die Bedingungen für die Übernahme von Regierungsverantwortung müssen stimmen.

Glauben Sie, dass Sie im Duo mit Janine Wissler dem Ziel näher gerückt sind?

Ja. Die grundlegende Voraussetzung für die Übernahme von Regierungsverantwortung ist gut, ein ordentliches Wahlergebnis, nämlich zweistellig.

Wie könnten Sie ein Land wie Deutschland stabil regieren, wenn Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der Nato nicht möglich wären?

Gerade wird ein Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet, der zehntausende tote Zivilisten, mehr als 50 tote Bundeswehrsoldaten gebracht hat, der mehr als 12 Milliarden Euro gekostet hat und der vor Wochen von der Regierung noch als unverzichtbar betrachtet wurde. Wir wollen alle Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden.

Die Linke verliert aktuell in den Umfragen und nähert sich der Fünf-Prozent-Hürde. Was machen Sie falsch?

Wir werden nach der Nominierung der Spitzenkandidaten mit einem klaren Programm und engagiertem Wahlkampf zweistellig werden.

Hat Die Linke in den vergangenen Jahren eine grundsätzliche Erneuerung verpasst?

Nein. Wir haben zwei neue weibliche Parteivorsitzende, werden eine verjüngte Bundestagsfraktion haben und werden mit einem modernen, zukunftsorientierten Wahlprogramm in die Wahlauseinandersetzung gehen.

5. Regierung plant Regelung für Influencer-Künstlernamen in Pässen

Die Regierung plant eine gesonderte Regelung für die Aufnahme von Influencer-Künstlernamen in Personalausweisen und Reisepässen – in allerfeinstem Behördendeutsch.

Uns liegt der Entwurf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift“ vor.

Das Dokument ist Teil einer Vorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und soll an diesem Mittwoch in der Kabinettssitzung behandelt werden. Der Geburtsname muss auch in Zukunft immer in Ausweis und Pass aufgenommen werden. Die Regeln für die zusätzliche Nennung eines Künstlernamens umschreibt die Regierung so:

Ein Nachweis könne sein, dass der- oder diejenige „unter diesem Namen“ bei einem Berufsverband oder einer Agentur geführt werden. Genügen soll aber auch eine Darlegung, dass der Künstlername „in der öffentlichen Wahrnehmung den bürgerlichen Namen zumindest in Teilbereichen überlagert“.

Die öffentliche Wahrnehmung beziehe sich „auf einen überregionalen Bekanntheitsgrad“ und die „Möglichkeit einer Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten“, fahren Seehofers Ministeriale fort.

Zum Nachweis könne etwa „ein Nachweis der im Internet erfolgten ‚Klicks‘, ‚Likes‛, ‚Follower‘ oder ähnliches“ beitragen. Akzeptiert werden sollen aber auch Namen von Künstlern „mit vorwiegend kritischer Resonanz (‚Dislikes‘)“.

Gefordert werden können jedoch auch zusätzliche Nachweise. Beschränke sich das künstlerische Handeln „ausschließlich auf Internetbeiträge“, so das Innenministerium, könnten auch „zeitgemäße Nachweise“ herangeführt werden – etwa redaktionelle Beiträge unabhängiger Onlinemedien „mit Bezug zum Schaffen des Künstlers“.

Der deutsche Marine-Einsatz im Rahmen der UN-Friedensmission UNIFIL zur Unterstützung der Regierung im Libanon soll um ein Jahr verlängert werden. „Deutschland hat ein strategisches Interesse an dauerhaftem Frieden und Stabilität im Nahen Osten“, heißt es in einer Kabinettsvorlage für die Mandatsverlängerung, die uns vorliegt und diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Die Obergrenze für das Personal soll unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Mit UNIFIL soll unter anderem die libanesische Armee unterstützt und Waffenschmuggel in das Land verhindert werden. Seit Mitte Januar führt Deutschland den Flottenverband der multinationalen Mission mit einer Korvette.

Bis zum 31. Dezember 2021 sollen Bundesbeamte mit Kindern angesichts der Corona-Pandemie bis zu zehn Arbeitstage Sonderurlaub ohne Abstriche bei der Besoldung erhalten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht.

Damit wird eine Regelung auf Beamte übertragen, die bereits für Arbeitnehmer gilt. Sie soll die Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege eines Kindes im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen ermöglichen – insbesondere, „weil die Schule oder der Kindergarten pandemiebedingt geschlossen ist“.

Auf - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat in diesen Boom-Jahren einige Aufsteigerinnen und Aufsteiger hervorgebracht. Aber einer, der besonders auffiel, ist der Finanzexperte Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg. In den Wirecard-Untersuchungen hat Bayaz gemeinsam mit FDP-Mann Florian Toncar und Linken-Politiker Fabio de Masi überragende Team- und Facharbeit hingelegt und mancher begann bereits, den Unternehmensberater im Bund in höheren Aufgaben zu sehen. Jetzt kam die Landespolitik dazwischen – und wie. Bayaz wird Finanzminister in Baden-Württemberg und inoffizieller Kronprinz von Winfried Kretschmann. Was für ein Aufstieg. Auch bei uns.

Ab - Drei Tage befand sich Berlin bereits unter dem Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche und so mancher in der Hauptstadt, auch die Autoren dieses Briefings, freuten sich voreilig auf ein frisch gezapftes Getränk im Biergarten. Daraus wird nun wohl erst später etwas. Das liegt nicht an höheren Neuinfektionen, seit Monaten (nochmal für die Bayern: seit Monaten) liegt Berlin unter dem Bundesschnitt. Die Zahlen sind rückläufig, doch aufgrund einer eigenwilligen Berechnungsweise steigen die Inzidenzwerte am Sonntag häufig leicht an. In Berlin in diesem Fall auf 100,6. Nun ist dies ein Sonntagswert, nicht so schlimm, könnte man denken, es ist ja kein Werktag und zählt somit nicht für die Notbremse. Da die Sonntagszahlen am Montagmorgen gemeldet werden, gelten sie für den Montag. Für so viel Zahlenschieberei geht es stellvertretend für das Robert-Koch-Institut für den Chef, Lothar Wieler, bergab.

Für unseren Aufsteiger des Tages, Grünen-Politiker Danyal Bayaz, wird ein Platz im Parlament frei. Nachrücker soll Marcel Emmerich werden, ein Innenpolitiker aus Ulm. Er wird auch sicher dem nächsten Bundestag nach der Wahl angehören, heißt es aus der Fraktion.

In viereinhalb Monaten wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Das zentrale Wahlkampfthema: Die steigeneden Mieten in Berlin. 2020 wurden in Berlin 18.800 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Mit der Rücknahme des Mietendeckels geraten zudem viele Berliner Mieter in eine finanzielle Notlage. „Man muss keine besonderen Prognosekräfte haben, um zu dem Schluss zu kommen, dass am Wahltag jene Parteien profitieren werden, die sich für Mieterrechte und für Wohnungsbau einsetzen“, meint Tagesspiegel-Herausgeber Gerd Appenzeller. Hier geht's zu seinem Kommentar.

Wie funktioniert die Kunst der guten Rhetorik? Unser ThePioneer-Expert und Executive Coach Stefan Wachtel hat die 12 Gebote erfolgreicher Sprechkunst für Sie zusammengefasst. Denn nur wer es schafft, aus dem Expertenmodus in den Wirkungsmodus umzuschalten, kann sein Publikum wirklich überzeugen. Hier geht's zu seinem Video.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Dana Schülbe, CVD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 42

Wolfgang Wetzel, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 53

Sascha Lobo, Journalist und Digital-Experte, 46

Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, 57

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre