Die Mützenich-Erklärung

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Unsere Themen heute:

• Rolf Mützenich will über den Sommer hinaus Fraktionschef der SPD bleiben. Wir kennen seine Erklärung im Wortlaut.

• Die Ampel-Koalition hat ihr nächstes großes Konfliktthema. Es geht um das Elterngeld und die Frage, auf wessen Idee die geplanten Kürzungen zurückgehen.

• SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Rahmenbedingungen für die künftige Förderung klimafreundlicher Heizungen geeinigt. Der Beschluss liegt uns vor.

• Das Selbstbestimmungsgesetz verzögert sich weiter. Ein Spitzentreffen dreier Minister blieb gestern Abend ohne Einigung.

• Finanzminister Christian Lindner verliert eine wichtige Mitarbeiterin. Sie wechselt zur CDU.

Die Mützenich-Erklärung

Es war 14.20 Uhr, als Rolf Mützenich in der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude seine Zukunftspläne ausbreitete. Lange war in der Fraktion gerätselt worden, ob Mützenich als Vorsitzender weitermachen würde. Noch vor einem Jahr schien er ausgelaugt, körperlich erschöpft, als Friedenspolitiker in Kriegszeiten auch politisch ermattet.

Doch die Dinge haben sich gedreht. Je näher der Sommer rückte, desto sicherer war man sich in der SPD im Bundestag, dass Mützenich bleibe werde. Zu unverzichtbar war er als Stabilitätsanker geworden, der kritische Entscheidungen zu Waffenlieferungen für die Parteilinken erträglich machte - er litt schließlich selbst an den Entscheidungen.

Mützenichs Erklärung war kurz und klar. Wir haben Sie hier im Wortlaut dokumentiert:

"Josephine (Ortleb) wird euch auch den Zeitplan für die Zwischenwahlen sagen, die nach unserer Satzung eben alle - oder mitten - in der Legislaturperiode stattfinden.

Deswegen will ich eine persönliche Bemerkung machen. Ihr habt ein Anrecht darauf, dass ich vor der Sommerpause - damit manche nicht in diese Sommerpause gehen und sich fragen, da war doch noch irgendetwas gewesen - und mich da vielleicht noch mal drauf ansprechen werden.

Und ich habe mich mit einigen, die mir wichtige Ratgeber, aber insbesondere Weggefährten sind, in den letzten Wochen beraten und ich bin zu dem Schluss gekommen, euch erneut meine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz..." (Genscher-auf-Balkon-artiger Applaus und Standing Ovations der gesamten Fraktion).

Mit der Entscheidung zur erneuten Kandidatur verhindert Mützenich personelles Chaos an der Fraktionsspitze. Der lange als designierter Nachfolger geltende Fraktionsvize Matthias Miersch aus Hannover hätte sich wohl trotz seiner zweifelsfreien Eignung Herausforderern stellen müssen. Als parteilinker, niedersächsischer Mann hätte es zahlreiche Gruppen geben können, die Alternativen ins Spiel bringen.

Insbesondere die Seeheimer hätten sicher Ansprüche angemeldet und sich mindestens auf Katja Mast eingeschossen, die als zuweilen umstrittene Fraktionsgeschäftsführerin wohl ins Wackeln geraten wäre.

Aktuell sieht es so aus, als dürfte sich in der gesamten Zusammensetzung der Fraktionsspitze auch im Herbst nichts ändern. Es ist die Stabilität, die sich Mützenich und Olaf Scholz immer wünschen.

Er wolle "den Zusammenhalt" der Fraktion fördern und den "Kurs einer sozialdemokratisch geführten Regierung" stützen, begründete Mützenich am Dienstag im Interview mit der Zeit.

Elterngeld-Kürzungen sorgen für neuen Koalitionsstreit

Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen zwischen Grünen und FDP für scharfe Diskussionen. Es geht vor allem um die Frage, ob es sich bei dem Vorschlag um eine Initiative des Finanz- oder des Familienministeriums handelt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb seiner Fraktion in einer internen Mitteilung, die unser Kollege Maximilian Stascheit einsehen konnte:

Und weiter: "Frau Paus kümmert sich aber nicht, weil sie offenbar auf die Kindergrundsicherung fixiert ist".

Vorausgegangen ist der Diskussion ein mehrteiliger Briefwechsel zwischen beiden Häusern.

Zunächst hatte Werner Gatzer, Staatssekretär im Finanzministerium, dem Familienministerium am 31. Mai mitgeteilt, dass der Einsparbetrag in Höhe von 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 "durch eine ausgabenreduzierende Reform des Elterngeldes zu erzielen ist."

Daraufhin schrieb Paus am 27. Juni einen Brief an Lindner, in dem sie ihn vor den Folgen der Maßnahme warnt. Das Schreiben liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor. Darin heißt es:

Im Koalitionsvertrag sei eine "Dynamisierung" verabredet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung sei hingegen vielmehr eine "Inflationsanpassung" geboten.

Zwei Tage später antwortete Lindner ihr wiederum, sein Haus habe lediglich "auf Potenziale für Einsparungen und Reformen aufmerksam gemacht". Er sei jedoch gesprächsbereit. "Der notwendige Einsparbetrag kann selbstverständlich auch an anderen Stellen ihres Etats realisiert werden".

Paus entschied sich letztendlich dennoch dafür, die Obergrenze für die Berechtigung von derzeit 300.000 auf 150.000 Euro gemeinsam zu versteuerndes Jahreseinkommen abzusenken.

Aus Kreisen des Familienministeriums heißt es, es sei unter allen Möglichkeiten, 500 Millionen Euro einzusparen, die am wenigsten dramatische.

Dennoch bringt Paus die Entscheidung viel Kritik ein.

Die Unternehmerin Verena Pausder hat eine Petition gestartet, die die Kürzungen verhindern soll. Mehr als 230.000 Menschen hatten am späten Dienstagabend bereits unterzeichnet. In einem Focus-Beitrag schreibt Pausder:

Den gesamten Schriftverkehr zwischen Finanz- und Familienministerium finden Sie hier:

Schreiben von BMF-Staatssekretär Werner Gatzer an BMFSFJ-Staatssekretärin Margit Gottsein vom 31.05.2023

Schreiben von Familienministerin Lisa Paus an Finanzminister Christian Lindner vom 27.06.2023

Antwort von Christian Lindner an Lisa Paus vom 29.06.2023

Ampel einig über Heizungs-Förderung

SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Rahmenbedingungen für die künftige Förderung klimafreundlicher Heizungen geeinigt. Der Entschließungsantrag, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, präzisiert das Grundmodell, auf das sich die Ampel vor wenigen Wochen verständigt hatte.

Grundsätzlich werden 30 Prozent der Investitionen gefördert. Darüber hinaus soll es einen Bonus von 20 Prozent für Frühentscheider geben, die eine klimafreundliche Heizung einbauen, bevor eine kommunale Wärmeplanung greift. Ab 2028 wird dann dieser Förderteil alle zwei Jahre um drei Prozentpunkte abgesenkt.

Eine zusätzliche Förderung von 30 Prozent soll es für zu versteuernde Einkommen bis 40.000 Euro jährlich geben. Die Höchstförderung ist auf 70 Prozent gedeckelt.

Um gefördert werden zu können, müssen die Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das wird in der Regel eine Wärmepumpe sein. Verbrennungsheizungen für Gas und Öl werden weiterhin nicht gefördert. Darüber hatte es koalitionsintern Diskussionen gegeben.

Ausnahmen sollen für Heizungen gelten, die mit Wasserstoff betrieben werden können, sogenannte H2-ready-Heizungen. Gefördert werden sollen aber nur die zusätzlichen Kosten für die "H2-Readiness" der Anlage.

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte uns: "Heizen mit fossilem Öl und Gas wird immer teurer. Eine klimafreundliche Heizung spart mittelfristig bares Geld."

Zum Download: Die Ampel-Einigung zur Förderung von klimafreundlichen Heizungen

Haushalt: Ampel verordnet sich selbst Stellenstopp

Die Zahl der Stellen in Ministerien und der Bundesverwaltung soll sich bis auf Weiteres nicht deutlich erhöhen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Wörtlich heißt es in dem Entwurf:

Laut Kabinettsvorlage sind für 2024 in der Bundesverwaltung 299.451 Stellen vorgesehen - unterm Strich 38 weniger als im laufenden Jahr.

Im parlamentarischen Verfahren sollen jedoch bei der Bundespolizei 1.000 Stellen geschaffen werden - und beim Zoll 1.157 Stellen.

„Der Stellenaufbaustopp ist ein gutes Zeichen“, sagte uns Unions-Chefhaushälter Christian Haase. „Es ist aber zu befürchten, dass die Ampelkoalitionäre da noch darauflegen werden.“

Selbstbestimmungsgesetz verzögert sich weiter

Die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett verzögert sich weiter. Wie wir erfuhren, wird der gemeinsam vom Bundesfamilien- und Justizministerium vorgelegte Gesetzentwurf auch in der heutigen Sitzung nicht auf der Tagesordnung stehen.

Grund dafür sind offenbar weiterhin offene Fragen des Bundesinnenministeriums. Diese hatten schon in den vergangenen zwei Wochen zu einer Aufschiebung des Themas geführt (wir berichteten).

Am Dienstagabend fand dazu ein Spitzentreffen zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) statt, in dem jedoch noch keine Einigung erzielt werden konnte. Deshalb soll in den kommenden Wochen nun weiter beraten werden.

In Teilen der Ampel-Koalition ist die Verärgerung über das Innenministerium inzwischen groß. Die Fragenkataloge seien zunehmend banal, sagen manche. Von anderen Seiten hören wir, dass es ernsthafte Probleme zu besprechen gebe, vor allem in der Frage der Identitätsverschleierung. Dabei geht es um die Sorge, dass etwa straffällig gewordene Personen durch die Änderung von Namen und Geschlecht untertauchen könnten.

Der Entwurf des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass jede Person ihren Namen und ihr Geschlecht maximal einmal pro Jahr ändern kann. Die bisher notwendigen Gutachten für Trans-Personen würden dadurch entfallen.

Bundesbank zuversichtlich beim digitalen Euro

Bundesbankvorstand Burkhard Balz ist „zuversichtlich, dass der digitale Euro bis spätestens 2028/2029 kommen wird.” Der Finanzausschuss im Bundestag wird heute über die Einführung beraten. Balz erwartet, dass noch einige politische Überzeugungsarbeit geleistet werden muss:

Mit dem digitalen Euro sollen Bürger „wie auch weiterhin mit dem Euro-Bargeld – überall im Euroraum zahlen" können.

Arbeitnehmerflügel der Union kritisiert Mindestlohn-Kommission

Der Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU kritisiert die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission, die gesetzliche Lohnuntergrenze 2024 und 2025 um jeweils 41 Cent auf dann 12,82 Euro zu erhöhen.

„Die Mindestlohnkommission hat damit für rund 5,8 Millionen Menschen eine reale Lohnkürzung beschlossen. Das ist nicht hinnehmbar“, heißt es in einem Beschluss der Vorstände von CDU und CDA, der uns vorliegt.

Die steigenden Lebenshaltungskosten seien eine Belastung für alle Menschen in Deutschland. „Aber sie wirken sich besonders drastisch auf Haushalte mit kleinen Einkommen aus“, heißt es in dem Papier weiter.

Im Jahr 2022 seien Lebensmittel um gut 20 Prozent teurer geworden, die Eigenmarken der Discounter laut einer Auswertung von Foodwatch sogar um mehr als 30 Prozent.

Im Beschluss heißt es weiter:

Im Text von CDA und CDU heißt es weiter, die Orientierung am Tariflohnindex habe „zu einer viel zu geringen Anpassung“ geführt.

Und weiter:

60 Prozent des Medianlohns könnten nach Expertenansicht im Ergebnis auf einen Mindestlohn von rund 14 Euro hinauslaufen.

Kabinett verabschiedet Kinderchancen-Aktionsplan

Das Bundeskabinett will in seiner heutigen Sitzung den Nationalen Aktionsplan Neue Chancen für Kinder in Deutschland verabschieden. Die Regierung setzt damit die EU-Kindergarantie um, mit der Kinderarmut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen.

Der Entwurf liegt unserem Kollegen Maximilian Stascheit vor und ist das Ergebnis eines 14-monatigen Beteiligungsprozesses, der von der Nationalen Kinderchancen-Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Ekin Deligöz (Grüne), geleitet wurde.

Er beinhaltet eine Liste von rund 350 Maßnahmen, bei denen es sich jedoch im Wesentlichen um bereits bestehende Programme zur Förderung von Kindern sowie im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben handelt. Daher sollen durch die Maßnahmen vorerst auch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

In dem Entwurf heißt es, der Aktionsplan verstehe sich als "dynamisches Instrument" und solle fortlaufend weitergeschrieben werden. Dazu wird unter anderem ein "NAP-Ausschuss" unter Beteiligung von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gegründet.

Die Regierung soll der EU-Kommission künftig alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des bis 2030 laufenden Aktionsplans vorlegen.

Gemmingen wechselt zur CDU

Verlust für Bundesfinanzminister Christian Lindner, Gewinn für den CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg.

Die bisherige Referentin für Internationale Ministertreffen im Finanzministerium, Kathrin Freifrau von Gemmingen, wechselt im August in das Büro des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden für Finanzen und Haushalt. Mit der früheren Mitarbeiterin von Wolfgang Schäuble holt sich Middelberg eine erfahrene Beamtin in sein Team, die von dem früheren CDU-Chef und Mehrfach-Minister Schäuble hoch geschätzt wird.

In diesem Jahr wird beim Christopher Street Day am 22. Juli in Berlin erstmals eine Fußgruppe der Bundestagsverwaltung teilnehmen. „Wir freuen uns über eine rege Beteiligung“, heißt es in einer Hausmitteilung, die wir erhalten haben. Wie wir hören, soll dabei auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit von der Partie sein.

An diesem Mittwoch fallen wichtige Entscheidungen zum geplanten Heizungsgesetz. Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht heute über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann befindet. Er hatte verlangt, dass die finale Abstimmung im Bundestag erst dann auf die Tagesordnung gesetzt werden darf, wenn die Parlamentarier mindestens zwei Wochen Zeit haben, in denen die Texte vorliegen.

Außerdem soll der Ständige Beirat des Bundesrats über den Antrag der Koalition auf Fristverkürzung entscheiden.

Ziel der Ampel ist, dass sich die Länderkammer an diesem Freitag - in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause - abschließend mit dem Gesetz beschäftigen kann. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag sind ebenfalls für den Freitag geplant.

Auf - Björn Böhning. Dass ein Wechsel aus der Politik in eine neue Welt funktionieren kann, zeigt der frühere Juso-Chef und Staatssekretär a.D. Böhning wurde gestern zum Sprecher des Vorstands der Produzentenallianz gewählt, dem Verein der Film- und Fernsehschaffenden im Land. Zum Sommerfest am Abend kamen nicht nur Dutzende Schauspieler und Produzenten, sondern erstmals auch der Bundeskanzler.

Ab - Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister gilt gemeinhin als Gewinner der Haushaltsverhandlungen. Doch auch sein Wehretat wird nur geringfügig aufgestockt und liegt deutlich unter dem, was er ursprünglich gefordert hatte. Um die Bundeswehr wirklich zu modernisieren, wird das nicht reichen. Für den bislang erfolgsverwöhnten Minister ist der Etat daher der erste große Rückschlag.

"Nein, die Bundesregierung hat Bürgerinnen und Bürger mit der Teuerung wirklich nicht allein gelassen", meint Christoph Höland vom RND. Obgleich das laute Wehklagen verschiedenster Gruppen zwischenzeitlich das Gegenteil habe vermuten lassen, würden die Untersuchungen von gewerkschaftsnahen und arbeitgebernahen Instituten eine klare Sprache sprechen. Kritik sei dennoch gerechtfertigt, weil auch Gutverdienende angesichts der explodierenden Preise Milliarden vom Staat bekommen hätten. "Politisch mag das opportun gewesen sein, doch etwas zielgenauer hätten die Hilfen schon sein können – jedenfalls, wenn ansonsten bei jeder Gelegenheit die angespannte Haushaltssituation betont wird." Die Entlastungen dürften zwar nicht von Dauer sein, doch zumindest sei Zeit gewonnen worden, bis sich insbesondere die Löhne in Deutschland zurechtruckeln. Lesenswert!

Heike Göbel von der FAZ lobt den Beschluss, das Elterngeld gezielt dort abzuschaffen, wo dies finanziell zu verkraften sei – in Besserverdiener-Haushalten mit Einkommen oberhalb von 150.000 Euro. "Damit trifft sie durchaus eigene grüne Klientel, leicht macht es sich Paus damit also nicht." Doch noch immer würden weit überwiegend die Frauen nach der Geburt beruflich länger aussetzen, für die Vätermonate gönnten sich viele Familien dann eine schöne Reise. Diese direkte Einmischung des Staates in die Arbeitsteilung der Familie habe sich als teurer Irrweg erwiesen. Aufgabe der Ministerin sei es jetzt, das Sparpotenzial zu heben und das freiwerdende Geld dahin zu lenken, wo es Familien mehr nütze. Hier lesen Sie den Kommentar.

KI-Regulierungen? Ja, doch der AI Act dürfe nicht zu einer Sammlung starrer Regeln und überholter Definitionen werden, positioniert sich Rasmus Rothe, Co-Gründer und CTO der KI Investment Plattform Merantix, in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Stattdessen müsse die EU die Regeln flexibel gestalten und insbesondere die Unternehmen an der Ausgestaltung mitwirken lassen. Er schreibt: "Nur durch die Kenntnisse der Unternehmen kann ein unterstützendes Umfeld für Start-ups, Forschung und Business regulatorisch geschaffen und nachhaltig gesichert werden". Eine interessante Perspektive!

Heute gratulieren wir herzlich:

Jürgen Berghahn, SPD-Bundestagsabgeordneter, 63

André Berghegger, CDU-Bundestagsabgeordneter, 51

Jan Metzler, CDU-Bundestagsabgeordneter, 42

Florian Oßner, CSU-Bundestagsabgeordneter, 43

Katrin Uhlig, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 41

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre