Die nächste Flüchtlingskrise

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Bund und Länder streiten über die hohen Kosten für die Flüchtlinge. Bis September kamen mehr als im Gesamtjahr 2015.

• Vor der heutigen Sitzung der Expertenkommission zeichnet sich ein grundlegender Konsens zur Gaspreisbremse ab. Wir sagen, auf welche Leitplanken sich die Mitglieder bereits geeinigt haben.

• Vom Ampel-Star zum Problemfall. Robert Habeck steht bei Ökonomen, Unternehmern und einigen seiner eigenen Mitarbeiter in der Kritik. Eine Analyse seiner Amtsführung.

• In der Linken-Bundestagsfraktion droht ein neuer Machtkampf. Warum Sahra Wagenknecht jetzt Sprecherin für Klima und Energie ihrer Fraktionen werden will.

• Schlechte Nachrichten aus dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages: Dort stehen unerwartet neue, jahrelange Bauarbeiten an.

• Betriebe stoppen wegen gestiegener Energiepreise zunehmend ihre Produktion. Aus den Ländern kommt der Wunsch, dies bei den Regeln für die Kurzarbeit zu berücksichtigen.

• Ein prominenter ehemaliger Grünen-Berater gründet seine eigene Beratungsfirma.

Länder wollen 2 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Kurz vor dem Treffen zwischen den Länder-Regierungschefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag in Berlin sind noch Streitfragen offen.

Das geht aus dem Entwurf für den Beschluss hervor, der uns vorliegt, und in dem einige Fragen strittig gestellt sind.

Eine Übersicht:

Flüchtlingskosten

Zentraler Streitpunkt sind die Kosten für die Flüchtlinge. Bis September dieses Jahres sind mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als im gesamten Jahr 2015. Herkunftsländer: Ukraine, Russland und verstärkt wieder aus dem Libanon, Tunesien und der Türkei über die Balkan-Route.

Bis September kamen alleine aus der Ukraine fast 1 Millionen Flüchtlinge, weitere 132.000 Asylanträge wurden von Januar bis August von Personen außerhalb der Ukraine gestellt, ein Plus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Länder verlangen Finanzhilfen.

"Eine Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten" werde erwartet, heißt es in einem strittig gestellten Passus des Bund-Länder-Beschlussentwurfs, der uns vorliegt.

Die Kostenbeteiligung müsse rückwirkend zum 1. Januar 2022 erfolgen, fordern die Länder.

Im Gespräch sind 2 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Diese Summe hatte der Bund bereits 2021 den Ländern zur Verfügung gestellt.

49-Euro-Ticket

Die Länder sind nach unseren Informationen parteiübergreifend bereit, die vom Bund geforderten 1,5 Milliarden Euro für eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets zur Verfügung zu stellen, wenn der Bund die im Koalitionsvertrag festgelegten Regionalisierungsmittel für den ÖPNV auch in den kommenden Jahren zusichert.

In dem Beschlussentwurf ist von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr als zusätzliche Finanzmittel die Rede.

Dass sich Bund und Länder in dem Punkt einigen und ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket für den Regionalverkehr umsetzen, gilt als wahrscheinlich.

Gaspreisbremse

Die Länderchefs nehmen die Pläne der Ampel-Koalition für eine Gaspreisbremse "zur Kenntnis", mahnen aber bei den finanziellen Auswirkungen möglicher weiterer Entlastungspakete für die Länderhaushalte Mitsprache ein.

Offenbar auf Druck der unionsgeführten Länder wird in dem Papier außerdem ein industriepolitisches Konzept vom Bund gefordert, das zur “Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Industrie sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen" entwickelt werden soll.

Gaspreisdeckel könnte bei rund 12 Cent liegen

In der Expertenkommission "Gas und Wärme" zeichnet sich vor der Sitzung heute ein grundlegender Konsens zur Gaspreisbremse ab.

Der Vorjahresverbrauch soll als zentrales Kriterium zur Ausgestaltung herangezogen werden. Konsens ist, dass der Staat den Gaspreis nur für einen bestimmten Grundverbrauch senken soll. Darüber hinaus soll der (hohe) Gaspreis weiter als Signal wirken und damit weitere Einsparungen von Haushalten und Unternehmen fördern.

Das sagten uns mehrere Mitglieder der Kommission.

Demnach könnte jeweils der individuelle Verbrauch eines Haushalts im Jahr 2021 zugrunde gelegt werden. Für 70 bis 85 Prozent davon würde mit staatlichem Zuschuss der Preis bei etwa 12 Cent je Kilowattstunde gehalten. Zum Vergleich: Vor dem Krieg hatte eine Kilowattstunde rund sieben Cent pro Kilowattstunde gekostet.

Ein Kommissionsmitglied sagte uns, am Ende könne es auf ein bezuschusstes Kontingent von etwa 6.000 Kilowattstunden je Haushalt und Jahr hinauslaufen. Eine solche Lösung würde alleine für Privathaushalte rund 15 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

„Die Gaspreisbremse muss auf jeden Fall noch in diesem Jahr wirksam werden - notfalls über eine neue Energiegeldzahlung“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte eine Sonderregelung für Mieterinnen und Mieter. Ihr Einsparpotenzial liege „eher bei zehn als bei 20 Prozent“.

Aktuell kämpft die Kommission bei ihren Berechnungen mit dem Problem, dass es für Millionen Kunden keine Vorjahresdaten gibt.

Wie die Lösung für Unternehmen aussehen kann, ist noch offen. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission eine Gaspreisbremse für Unternehmen als genehmigungspflichtige Subvention ansieht.

Auf EU-Ebene gibt es große Vorbehalte. Anders als Deutschland können sich viele EU-Staaten keinen 200-Milliarden-Euro-Rettungsschirm leisten. Dazu greift die Sorge um sich, Deutschland erkaufe sich damit Wettbewerbsvorteile.

Darum stehen auch Verteilungsfragen an. Beschlossen etwa ist auf EU-Ebene, dass Mineralölkonzerne und Stromproduzenten hohe Abgaben auf ihre Zufallsgewinne zahlen müssen. Ob und wie diese Einnahmen in der EU verteilt werden, darüber ist noch keine Einigung in Sicht.

Habeck in der Kritik: "Kein grüner Erhard"

Mehrere Ökonomen, Wirtschaftsvertreter und Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium kritisieren eine fehlende marktwirtschaftliche Ausrichtung und zögerliche Politik von Minister Robert Habeck.

Das geht aus einer längeren Recherche zur Amtsführung des Grünen-Ministers hervor.

Ein hoher Beamter sagte uns:

“Wer bei uns den Erhard nicht gelesen hatte, scheiterte doch früher schon an der Pforte. In der Führung heute liegt das Erhard-Buch nur noch im Schrank.”

Der Unternehmer und Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung, Professor Roland Berger, urteilte vergangene Woche über Habeck so:

Der Ökonom Justus Haucap wünscht sich eine stärkere Berücksichtigung des Energieangebots, etwa durch längere Laufzeiten bei den Atomkraftwerken.

“Die Ausweitung des Angebots an Strom, der nicht aus Gas generiert wird, hätte viel vehementer vorangetrieben werden müssen”, sagt Haucap. Die Gas-Umlage sei ein kapitaler Fehler gewesen.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, sagte: "Wirtschaftspolitisch ist sehr lange die wirkliche Bedeutung der geopolitischen Zeitenwende verdrängt worden”."

Die ganze Story lesen Sie hier:

Bundestag: Neuer Ärger um Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages bleibt noch deutlich länger Baustelle als gedacht.

„Ich falle von einer Ohnmacht in die andere“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. „Eigentlich hatte ich gedacht, wir könnten das Marie-Elisabeth-Lüders in seiner Gesamtheit spätestens im Jahr 2024 voll nutzen.“

Kubicki weiter:

Kubicki sagte, die Sanierung werde „erhebliche Auswirkungen auf den laufenden Betrieb“ haben. „So müssen zum Beispiel Teile der Parlamentsbibliothek und die Filiale der Deutschen Post für längere Zeit verlegt werden“, so der FDP-Politiker, der die Baukommission des Ältestenrates leitet.

Rund sieben Kilometer Rohrleitungen müssten ersetzt werden. Die Kosten dafür habe die Bauverwaltung auf 9,2 Millionen Euro beziffert, mit dem ersten Bauabschnitt solle im September 2023 begonnen werden. Gerechnet wird mit einem Abschluss der Arbeiten im Jahr 2028.

Vorangegangen waren Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Dieser hätte eigentlich bis Ende 2014 fertiggestellt sein sollen.

Kurzarbeit: Ruf nach Berücksichtigung von Energiekosten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhält aus den Ländern die Forderung, bei den Regeln für die Kurzarbeit gestiegene Kosten der Betriebe für Energie zu berücksichtigen.

Zuletzt sei es besonders in der Chemie- und Nahrungsmittelindustrie gehäuft zu energiepreisbedingten Produktionsstopps gekommen, heißt es in einem Brief von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze an Heil, den wir erhalten haben.

„Energie-Preissteigerungen ergeben nach aktuellem Stand der Regelungen jedoch Anspruch auf Kurzarbeitergeld“, so CDU-Politiker Schulze.

Heil solle eine Ergänzung der Vorgaben prüfen, „um die derzeit besonders hohen und kriegsbedingten Preissteigerungen“ abzufangen. Es gehe jetzt auch „in Unternehmen mit einem in wirtschaftlich vergleichsweise normalen Zeiten tragfähigen Geschäftsmodell“ um den Erhalt von Jobs.

Einige zentrale Sonderregelungen zur Kurzarbeit waren zuletzt bis Ende des Jahres verlängert worden.

Mögliche Kampfkandidatur Wagenknecht vs. Riexinger

Der Streit innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken um ihre einstige Galionsfigur Sahra Wagenknecht geht in die nächste Runde. Es geht um die Nachfolge für den energiepolitischen Sprecher der Fraktion, Ralph Lenkert. Lenkert hatte kürzlich in einer E-Mail an die Fraktion seinen Rücktritt erklärt und dies mit persönlichen Gründen als auch mit mangelnder Zusammenarbeit mit der Fraktionsspitze begründet.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr, wird versucht, Lenkert zum Bleiben zu bewegen. Ein Rückzug vom Rückzug könnte helfen, ein frontales Aufeinandertreffen der beiden Fraktionsschwergewichte Wagenknecht und Bernd Riexinger zu vermeiden.

Vergangene Woche hatte Wagenknechts Büro gegenüber dem Spiegel zu erkennen gegeben, dass Wagenknecht an dem Sprecherposten für Energie und Klima durchaus interessiert sei. Zuvor hatte bereits Riexinger durchblicken lassen, dass er sich eine Kandidatur vorstellen könne. Wie wir hören, sind manche in der Fraktion überzeugt, dass Riexinger antritt.

Auf Riexingers Seite wird Wagenknechts mögliche Kandidatur als Provokation empfunden. Manche glauben auch, das sei nur der Versuch, Riexinger zu verhindern und stattdessen ihr treue Gefolgsleute wie Christian Leye oder Alexander Ulrich durchzusetzen. Erwartet wird, dass der Machtkampf bis Ende Oktober entschieden sein wird. So oder so.

Riexinger und Wagenknecht gehören verfeindeten Lagern an. Eine Kampfkandidatur der beiden könnte die Fraktion sprengen. Treten danach nur drei Abgeordnete aus, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus.

Ampel verschleppt Reform des EU-Wahlrechts

In 1,5 Jahren findet die Europawahl statt. Bis dahin soll das europäische Wahlrecht vereinheitlicht und reformiert werden, unter anderem durch eine verbindliche Einführung einer Sperrklausel von 2 bis 5 Prozent bei der Europawahl (Europäischer Direktwahlakt).

Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag versprochen, einen eigenen Regierungsentwurf umzusetzen, sollte bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegen.

Doch dies ist offenbar nicht mehr geplant, wie aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervorgeht.

Sven Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter der EVP-Fraktion für das europäische Wahlrecht, sagte uns:

„Die Bundesregierung muss eine Führungsrolle für das neue europäische Wahlrecht ergreifen. Wir erwarten, dass Deutschland europapolitisch endlich aktiv wird und bei anderen Mitgliedsstaaten für den Vorschlag des Europäischen Parlaments wirbt.“

Ploß, Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, forderte eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahme.

„Die Ampelkoalition muss endlich wie versprochen liefern – das Wahlrecht muss rechtzeitig vor der Wahl nachvollziehbar und klar sein.“

Wedell gründet eigene Beratungsfirma

Michael Wedell (54), bis Ende September Partner der internationalen Unternehmensberatung Brunswick Group, hat zum 1. Oktober die Beratungsgesellschaft The Partners gegründet.

Wedell arbeitete vor seiner Zeit bei Brunswick unter anderem für die Metro, die Dresdner Bank und beim damaligen Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch.

Die neue Gesellschaft will Strategie- und Kommunikationsberatung anbieten. Wedell ist außerdem Sprecher für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung beim Zentralkomitee der Katholiken.

Am Mittwoch, 12. Oktober, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Regierungsbefragung im Bundestag Rede und Antwort stehen. Einen Tag später soll das Parlament das neue Bürgergeld beschließen. Am Freitag, 14. Oktober, stehen unter anderem die ersten Beratungen zum Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung des Parlaments.

Auf - Kaja Kallas. Die Premierministerin von Estland erinnert sich in einem Tweet zum Tag der Deutschen Einheit an einen Besuch mit ihrer Familie an der Ostseite des Brandenburger Tors im Jahr 1988. Ihr Vater sagte damals zu ihr: "Atme tief ein, das ist die Luft der Freiheit, die von der anderen Seite kommt." Unsere Aufsteigerin!

Ab - Papst Franziskus. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat sich ausgerechnet auch auf russisch an den ukrainischen Präsidenten gewandt und ihn aufgefordert, "offen für ernsthafte Friedensangebote" zu sein. Statt von der russischen Aggression gegenüber der Ukraine spricht er in dem Tweet nur vage von "der Aggression". Unser Absteiger!

"Die designierte italienische Regierungschefin ist für Europa eine Herausforderung - aber auch kein Desaster", schreibt Elmar Brok in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Wegen der Notwendigkeit von Koalitionen, der traditionellen Verflechtungen und der italienischen Fähigkeit, politische Ideologien letztlich stets hinter das nationale Interesse zu stellen, werde "in der italienischen Politik seit jeher nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird", schreibt der CDU-Politiker, der von 1980 bis 2019 Mitglied des Europaparlaments war. Spannende Analyse!

"Wenn es draußen regnet und windet, gibt es nichts Schöneres, als zu Hause stundenlang zu lesen oder – Möglichkeit Nummer zwei – Filme zu schauen", sagt unsere Kollegin Alev Doğan mit Blick auf den nun begonnenen Herbst. Deshalb hat sie für die neue Folge unseres Gesellschaftspodcasts Der Achte Tag den Regisseur und Filmproduzenten Nico Hofmann eingeladen, um mit ihm über die Zukunft des Films zu sprechen. Hier geht es zum Podcast.

"Die ganz anders als erwartet verlaufene Wahl in Brasilien verdeutlicht wie im Brennglas die Herausforderungen der deutschen Außenpolitik", schreibt der Leiter der Hauptstadtredaktion des Tagesspiegels, Georg Ismar. Brasilien sei aufgrund seiner Mitgliedschaft im Brics-Bündnis mit Russland, Indien, China und Südafrika auch für Deutschland ein Schlüsselland. "Doch das Versäumnis von Scholz ist es, sich bisher kaum um Lateinamerika gekümmert zu haben", so Ismar. Es brauche einen Wandel durch Annäherung - auch, wenn Jair Bolsonaro die Stichwahl gewinnen sollte. Lesenswerter Kommentar!

Heute gratulieren wir herzlich:

Sigrid Erfurth, Grünen-Vorsitzende in Hessen, 66

Lars M. Heitmüller, Strategieberater, Leiter Marketing bei S-Kreditpartner, 47

Swantje Michaelsen, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 43

Sabine Poschmann, SPD-Bundestagsabgeordnete, 54

Rezzo Schlauch, ehem. Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, 75

Thomas Steinmann, Capital-Redakteur, 44

Franz Vranitzky, ehem. österreichischer Bundeskanzler, 85

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre