Die nächste Rentenreform

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Unsere Themen heute:

• Arbeitsminister Hubertus Heil schiebt eine milliardenschwere Rentenreform an. Wir haben erste Details dazu.

• Die Bundes-CDU hat die Saarland-Wahl längst aufgegeben. Generalsekretär Mario Czaja hat dies in einer internen Runde schon zugegeben. Wir wissen mehr.

• Wie blicken an die Nato-Ostflanke, wo die Allianz neue Battlegroups gründen will. Unser Reporter reiste mehrere Tage durch das kleine Litauen, das nun fürchtet, ebenfalls angegriffen zu werden. Unsere Reportage in Text und Video erklärt die Hintergründe.

• Die Bundesregierung hatte der Ukraine Hilfe gegen Cyber-Hacks angeboten - doch Kiew lehnt ab. Wir kennen die Hintergründe.

• Bärbel Bas hat mit einem TikTok-Video aus der Corona-Quarantäne für Spott im Netz gesorgt. Inzwischen bedauert sie das alles.

• Die Grünen-Fraktion ist inzwischen so groß, dass auch sie in Landesgruppen organisiert ist. Wir verraten, wer welcher Gruppe vorsteht.

Heil schiebt milliardenschwere Rentenreform an

Bis zu 6,12 Prozent mehr - im Sommer wird es die größte Rentenerhöhung seit langem geben. Gerade erst hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Zahlen dazu bekannt gegeben, da plant er auch schon den nächsten Schritt.

Der SPD-Politiker plant milliardenschwere Verbesserungen bei der so genannten Erwerbsminderungsrente. Das erfuhr unser Kollege Rasmus Buchsteiner am späten Mittwochabend.

Krankheitsbedingte Frührente zählt zu den größten Risikofaktoren, wenn es um Altersarmut geht. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, hier anzusetzen.

Es habe eine Einigung zwischen dem Kanzleramt und den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Arbeit gegeben, hieß es nun am Mittwoch.

Die Verbesserungen sollen vom 1. Juli 2024 an greifen. Auf ein volles Jahr gerechnet soll die Reform 2,6 Milliarden Euro kosten.

Bei früheren Reformen in diesem Bereich hatte es lediglich Verbesserungen für diejenigen gegeben, die eine Rente wegen Erwerbsminderung neu beantragen. Die sogenannten „Bestandsrentner“ - also diejenige, die eine solche Rente bereits beziehen - gingen dagegen leer aus.

Das soll sich nun ändern. Von den Plänen dürften rund 1,8 Millionen Menschen profitieren. Für sie sind gestaffelte Zuschläge von, wie wir hören, bis zu sieben Prozent geplant.

Der Gesetzentwurf soll von heute an zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt werden. Er sieht den Angaben zufolge auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiedereinführung des so genannten Nachholfaktors in der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

Interessant wird sein, wie die Debatte über die Finanzierung der Reform verläuft. Viel spricht dafür, das Ganze aus Steuermitteln zu finanzieren. Auf jeden Fall sind Heils Pläne deutlich kostspieliger als die Grundrente für Geringverdiener, die er in der vergangenen Legislaturperiode in der großen Koalition durchgesetzt hatte.

Sozialverbände und Gewerkschaften waren am Mittwoch in die Offensive gegangen und hatten eine rasche Reform verlangt.

CDU schenkt Saarland ab - keine Feier, keine Termine

Die Bundes-CDU hat die Landtagswahl im Saarland an diesem Sonntag offenbar schon aufgegeben.

Generalsekretär Mario Czaja betonte in einer Betriebsversammlung, zu der die Parteizentrale am vergangenen Mittwoch eingeladen hatte, Teilnehmern zufolge, dass man die Wahl längst verloren habe. Es werde nichts zu feiern geben so Czaja.

Der Unmut in der Parteizentrale über den schwächelnden saarländischen Spitzenkandidaten Tobias Hans ist groß.

Auch Parteichef Friedrich Merz soll sich in einer Runde mit Journalisten kritisch geäußert haben. Hans "performe" nicht, so Merz.

Am Wahlabend soll es im Konrad-Adenauer-Haus daher auch keine größere Veranstaltung geben, so wie es nach Landtagswahlen eigentlich üblich ist. Externe Gäste gibt es nicht, nur wenige Medienvertreter werden wohl dabei sein.

Offiziell ist die Corona-Pandemie der Grund, inoffiziell hat keiner Lust die erwartete Niederlage zu kommentieren. Prominente Parteifunktionäre haben ihr Kommen abgesagt. Termine haben Parteichef Friedrich Merz und sein General Mario Czaja im Saarland auch nicht mehr.

Die gesamte Geschichte lesen Sie hier.

Nato-Ostflanke: Die Bundeswehr verstärkt erneut

Deutschland stellt für den Schutz der Nato-Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme. Was eigentlich noch geheim bleiben sollte, plauderte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, am Dienstagabend bei einer Veranstaltung von Militärs und Rüstungslobbyisten in Berlin aus, erfuhr unser Investigativreporter Christian Schweppe.

Die Verlegung soll am 28. März abgeschlossen sein. Bislang sind im litauischen Rukla, wo die Bundeswehr im Rahmen der Nato-Operation Enhanced Forward Presence stationiert ist, bereits rund 1.000 deutsche Kräfte im Einsatz.

In den nächsten Tagen werden zusätzlich rund 120 deutsche Soldatinnen und Soldaten erwartet. Sie stellen eine Flugabwehrbatterie, sollen Radare sowie das Luftverteidigungssystem Ozelot mit sich führen.

Litauen hatte die Bundesregierung um Unterstützung bei der Flugabwehr gebeten, Deutschland aber kaum Fähigkeiten.

Intern wurde Ozelot schon 2021 im Verteidigungsministerium als „veraltetes, qualitativ und quantitativ unzureichendes leichtes Flugabwehrsystem“ bewertet. Wegen des Ukraine-Krieges wird es nun dennoch verlegt.

Unser Reporter erfuhr davon bereits während seiner mehrtägigen Reise durch Litauen, bei der er auch die Truppe besuchte. Jetzt ist er zurück und schildert in seiner Reportage ein Land, das so wachsam ist wie nie. An der Grenze zu Kaliningrad wurden wir mehrfach kontrolliert.

Heute findet sich die Nato zu einem Ukraine-Sondergipfel ein.

An der Ostflanke will das Bündnis die Zahl der Kampfgruppen jetzt auf acht verdoppeln.

Mitarbeiter des Beschaffungsamtes wehren sich

Die Mitarbeiter des in die Kritik geratenen Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz wehren sich gegen das sinkende Image ihrer Arbeitsleistung. "Die Experten im BAAINBw sind eine Hochwertressource, die seit Jahren - mit oder ohne Corona - hoch motiviert ihren Beitrag im Gesamtprozess leisten und dies seit Wochen oftmals auch am Wochenende tun", schreibt der Bereichsleiter Jakob Milles in einem internen Rundschreiben.

Milles fühlt sich auch von seiner eigenen Behördenleitung im Stich gelassen. "Vielleicht mag sich die Präsidentin nicht vor ihre Beschäftigten stellen, aber wir tun dies", schreibt er. "Und zwar laut und deutlich."

Man erwarte eine laute und deutliche Unterstützung, heißt es.

Und weiter:

Es könne nicht sein, so Milles, "dass die mehr als betroffenen Beschäftigten im BAAINBw keinerlei Reaktion aus der Leitung erfahren".

Er erwarte "hier eine ganz klare, wertschätzende Position, die der Rolle einer Dienststellenleitung entspricht."

Regierung gibt Corona-Ausgaben von 7,7 Milliarden Euro frei

Die Bundesregierung hat zusätzliche Milliarden für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie freigegeben.

Insgesamt handelt es sich um 7,73 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

300 Millionen Euro sind als Zahlung an den Gesundheitsfonds vorgesehen, um dessen Reserve wieder aufzufüllen und so Mehrausgaben beim Kinderkrankengeld auszugleichen. 4 Milliarden Euro werden für Corona-Tests zur Verfügung gestellt.

Grünes Licht gibt es auch für 1,5 Milliarden Euro in Zusammenhang mit Impfungen - zum Teil geht es dabei noch um Abrechnungen aus dem Jahr 2021.

1,83 Milliarden Euro genehmigt die Regierung für Kliniken, die Corona-Patienten behandelt haben. Für Großhandel und Apotheken ist ein Betrag von 100 Millionen Euro vorgesehen - als Vergütung für die Abgabe von Corona-Medikamenten.

Bundestagspräsidentin Bas bedauert "Quarantäne-Video" bei TikTok

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) entschuldigt sich für ihr „Quarantäne-Video“ bei TikTok. „Ich bedauere, dass ich mich in dieser Zeit und in dieser Form aus der Quarantäne heraus so geäußert habe“, sagte uns Bas am Mittwoch.

In dem Video ist Bas während ihrer häuslichen Quarantäne zu sehen. Zu hören ist dabei das Rolf-Zuckowski-Lied „Ich schaff’ das schon“. Bas bewegt in der zwölf Sekunden dauernden Sequenz die Lippen als würde sie dazu singen.

Eingeblendet sind die Worte „7. Tag Quarantäne“ und „Quarantäne Greetings“ („Grüße aus der Quarantäne“).

Die Bundestagspräsidentin hatte sich in der vergangenen Woche wegen einer Corona-Infektion in häusliche Isolation begeben. Sie hofft, diese heute beenden zu können.

Ukraine lehnt Hilfe bei der Cyber-Abwehr ab

Bei ihrem Besuch in Kiew hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine im Januar Hilfe bei der Bewältigung der Folgen jüngster Cyber-Angriffe in Aussicht gestellt. Ein Angebot, das die ukrainische Regierung bislang nicht angenommen hat.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei zum Zweck der Cyber-Sicherheit in der Ukraine bisher noch nicht aktiv geworden, hört unsere Kollegin Marina Kormbaki aus dem BSI. Man wolle sich den Kollegen in der Ukraine auch nicht aufdrängen.

Internetseiten der ukrainischen Regierung sowie Banken wurden zuletzt immer wieder Opfer mutmaßlich russischer Hacker-Angriffe. Im Schatten der Invasion tobt ein Cyberkrieg.

Mit den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen haben nun alle Landesgruppen der auf 118 Parlamentarier angewachsenen Grünen-Fraktion ihre Sprecherinnen und Sprecher der jeweiligen Landesgruppe bestimmt.

NRW stellt mit 27 Abgeordneten die größte Gruppe und wird geleitet von Katrin Uhlig und Felix Banaszak.

Niedersachsen: Helge Limburg und Filiz Polat.

Bayern: Jamila Schäfer und Sascha Müller.

Baden-Württemberg: Sandra Detzer und Marcel Emmerich.

Hessen: Kordula Schulz-Asche und Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Rheinland-Pfalz: Misbah Khan und Tabea Rößner.

Ost-Länder: Paula Piechotta und Stefan Gelbhaar. Schleswig-Holstein: Ingrid Nestle. Die vier Abgeordneten aus Hamburg verzichten auf Sprecher und wechseln sich mit der Organisation ihrer Landesgruppe reihum ab.

Wie wir aus dem Bundesverkehrsministerium hören, wird die Juristin Alina Hain neue Geschäftsführerin der NOW GmbH, einem Bundesunternehmen mit etwa 150 Mitarbeitern.

Das Unternehmen steuert Förderprogramme für Wasserstoff und Brennstoffzellen, alternative Antriebe und Kraftstoffe. Außerdem berät die NOW GmbH die Bundesregierung in Fragen nachhaltiger Mobilität.

Hain ist derzeit noch Verwaltungsleiterin des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ) in Großbeeren/Brandenburg. Sie soll die NOW GmbH zusammen mit Kurt-Christoph von Knobelsdorff leiten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant einen „Flüchtlingsgipfel“ mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ländern. Das Treffen soll am kommenden Mittwoch, 30. März 2022, stattfinden.

Eingeladen sind unter anderem der DGB-Chef Reiner Hoffmann, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, DIHK-Präsident Peter Adrian und der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele.

„Angesichts der aktuellen politischen Ereignisse und der großen Zahl schutzsuchender Menschen aus der Ukraine, halte ich es für notwendig, bereits frühzeitig Fragen der gesellschaftlichen Integration und der Arbeitsmarktintegration in den Blick zu nehmen“, heißt es im Einladungsschreiben des Arbeitsministers.

Auf - Karsten Klein (FDP). Der Haushaltsexperte redete gestern im Bundestag während der Debatte über den künftigen Verteidigungshaushalt. Morgens hatte die Union Forderungen gestellt, zu denen sie dem geplanten Sondervermögen zustimmen würde. Klein hielt fest, dass es die Union war, die jahrelang notwendige Investitionen bei der Truppe blockiert hat. 2011, bei der Reform, welche die Bundeswehr einsparen sollte, kamen Finanz- und Verteidigungsminister sowie die Kanzlerin von der Union. "Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung", meint Klein. Zurecht, unser Aufsteiger.

Ab - Peter Hauk, Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, hat ausgesprochen, was viele in seiner Partei, der CDU, denken. Er ist für einen Stopp von Gaslieferungen aus Russland. Nur wie er dann argumentierte, war seltsam. „15 Grad hält man im Pullover aus“, so Hauk. Weniger Empathie für diejenigen, die unter hohen Gaspreisen leiden, gab es selten bei einem Politiker. Unser Absteiger!

Ihr neues Amt als Klimabeauftragte der Bundesregierung tritt die frühere Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ausgerechnet zu einer Zeit an, da der Krieg die Klimakrise in den Hintergrund drängt. Was heißt das für ihre Arbeit, wollten die SZ-Parlamentskorrespondenten Michael Bauchmüller und Paul-Anton Krüger von Morgan wissen. Die Amerikanerin gibt sich trotz allem zuversichtlich: Der Krieg könnte "eine Beschleunigung der globalen Energiewende" bewirken, sagt sie. Und: "Deutschland kann ein leuchtendes Beispiel sein und zeigen, was möglich ist jenseits der fossilen Welt." Lektüretipp!

Welt-Vize Robin Alexander hat am Mittwoch bei der Generaldebatte des Bundestags bei Kanzler Olaf Scholz eine "zurückgenommene, fast distanzierte Art" beobachtet. Die aber werde der Zeitenwende, von der Scholz vor knapp einem Monat sprach, nicht gerecht. "Niemand benötigt einen Showman als Bundeskanzler, aber schon einen, der ausdrückt, dass Deutschland in dieser Weltkrise Akteur ist und kein Beobachter." Guter Kommentar!

Heute gratulieren wir herzlich:

Frauke Heiligenstadt, frühere Kultusministerin in Niedersachsen und jetzt SPD-Bundestagsabgeordnete, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre