Haushaltskrise: Die nächsten Schritte

unsere Themen heute:

• Die Bundesregierung ringt um einen neuen Fahrplan für die Haushaltsberatung. Die möglichen Szenarien.

• Aufgrund der Haushaltskrise könnte die Bundesregierung mit leeren Händen vor ihren Gesprächspartnern bei der COP28 stehen.

• Der Deutsche Richterbund fordert gleichzeitig eine Milliarde Euro für Digitalisierung.

• Der Vorsitzende der Klimaunion Thomas Heilmann warnt die Grünen davor, dem neuen Klimaschutzgesetz zuzustimmen.

• FDP-Rebell Nippert glaubt, die Ampel werde den Februar nicht überstehen.

• Annalena Baerbock hofft auf ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien.

• Brexit-Flüchtling Jon Worth kandidiert auf dem Europaparteitag der Grünen. Was seine britische Herkunft bedeutet, hat er uns verraten.

Das gestrige Schreiben von Thorsten Frei an die Mitglieder der Fraktion von CDU und CSU wirkt wie eine Mischung aus Eigenlob und Attacke. Der Parlamentarische Geschäftsführer rühmt sich für die erfolgreiche Klage der Union vor dem Bundesverfassungsgericht („kein Abschluss im Haushaltsausschuss“) und frotzelt gegen die „überstürzte Absage“ der geplanten Bereinigungssitzung.

Die Koalition reagiere „kopflos“. Die Haushaltsberatungen könnten damit „faktisch in der kommenden Woche nicht durchgeführt werden“.

Damit dürfte er recht behalten. Das Finanzministerium wirkt angesichts der unklaren Rechtsfolgen des Karlsruhe-Urteils überfordert. Den Haushalt 2023, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat Christian Lindner (FDP) sperren lassen. Weiteres werde „geprüft“, so das BMF.

Wie es weitergeht, ist unklar. Die Politik stochert im Nebel. Unsere Kollegen Thorsten Denkler und Christian Schlesiger haben die möglichen Szenarien recherchiert.

• Was fest steht: Die letzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am heutigen Donnerstag findet nicht statt. Die Haushaltswoche, in der Ende November der Haushalt 2024 verabschiedet werden sollte, wird verschoben. Sie soll jetzt in der Woche vor dem 15. Dezember stattfinden.

• Notlage 2023: Die Ampel-Fraktionen könnten für das aktuelle Haushaltsjahr im Nachgang eine Notlage ausrufen. Das würde eine erhöhte Kreditaufnahme über die Schuldenbremse hinaus rechtfertigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post hält die Notlage gar für „unumgänglich“, sagte er in der gestrigen SPD-Sonderfraktionssitzung. Wie wir hören, soll das für die Haushalte 2023 und 2024 gelten.

• Nachtrag 2023: Der dafür nötige Nachtragshaushalt für dieses Jahr müsste allerdings bis Jahresende vorliegen. Das könnte knapp werden. Der Bundesrat kommt regulär zuletzt am 15. Dezember zusammen.

• Haushalt 2024: Auch hier ist der Bundesrat entscheidend. Nur wenn dieser einer Fristverkürzung zustimmt, lässt sich der Zeitplan noch einhalten. Im Bundesrat aber haben die Ampelparteien keine Mehrheit.

• Vorläufige Haushaltsführung: Wenn alle Stricke reißen, ist das die Notoption. Ungewöhnlich ist sie nicht. Die vorläufige Haushaltsführung wird regelmäßig nach Bundestagswahlen angewandt.

• Sondervermögen: Die Sperrung der Sondervermögen macht zumindest für den KTF einen neuen Wirtschaftsplan aus dem BMF nötig. Es wird erwartet, dass es dafür spätestens Anfang 2024 einen Nachtragshaushalt 2024 geben wird.

Die große Frage ist nämlich: Woher kommen die fehlenden 60 Milliarden?

Die Antwort könnte in einer Mischung aus Strecken, Dehnen, Sparen und Mehreinnahmen liegen. Einige der Ideen, die gerade ventiliert werden:

• Subventionen wie die zehn Milliarden Euro für Chiphersteller Intel könnten über mehr Jahre als bisher geplant gestreckt werden.

• Die Grünen wollen an die sogenannten klimaschädlichen Subventionen ran. Maximaler Effekt: bis zu 100 Milliarden Euro.

• Als dead on arrival werden die Vorschläge der Union angesehen, das Bürgergeld oder die erst ab 2025 wirksame Kindergrundsicherung.

• Die Ampel könnte auch zunächst versuchen, das drängende KTF-Loch von knapp 16 Milliarden Euro für das kommende Jahr zu stopfen. Um dann die für die Jahre danach fehlenden restlichen 44 Milliarden Euro irgendwo aufzutreiben.

Die Union hat „eine Sondersitzung des Ältestenrat beantragt“, um das „weitere Vorgehen“ zu besprechen, schreibt Frei. Er fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „eine Regierungserklärung zur Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzugeben“.

Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion sagte uns: „Aus der Haushaltskrise darf keine Staatskrise entstehen.“ Man sei zur Zusammenarbeit bereit. „Aber wir wollen ernsthafte Sparanstrengungen erkennen können.“

Mit leeren Taschen nach Dubai?

In der Bundesregierung gibt es Befürchtungen, dass die von Bundesfinanzminister Christian Lindner verhängte Haushaltssperre die Handlungsfähigkeit auf der Ende des Monats beginnenden Klimakonferenz in Dubai (COP28) beeinträchtigen könnte.

In der Regel gehört Deutschland zu den Staaten, die mit anderen bereit sind, millionenschwere Finanzzusagen für diverse Projekte zu machen. Dies geht aber nur, wenn die versprochenen Mittel auch im Haushalt abrufbar sind.

Eine Lösung könnte sein, dass die dafür nötigen Mittel mit einer Sondererlaubnis vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben werden. Ansonsten könnte die Bundesregierung unter Umständen mit leeren Händen vor ihren Gesprächspartnern in Dubai stehen.

Richterbund will eine Milliarde Euro für Digitalisierung

Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik an der haushaltspolitischen Prioritätensetzung der Ampel. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Die Ampel-Koalition habe bislang noch keines ihrer Versprechen eingelöst, um den Rechtsstaat zu stärken.

„Es braucht heute mehr denn je die 2021 zugesagte Co-Finanzierung des Bundes von einer Milliarde Euro, damit die Länder die akuten Personalprobleme einer ausgelaugten Justiz mit 2000 neue Stellen beheben können“, sagt Rebehn.

Der digitale Umbruch in den Gerichten könne in den kommenden beiden Jahren nur gelingen, „wenn die Ampel dafür eine Digital-Milliarde für die Justiz bereitstellt“. Die müsse in neue Hardware und Software, in den Netzausbau und die E-Akte sowie in smarte KI-Assistenz fließen. Der Investitionsstau müsse „jetzt aufgelöst werden, damit der Rechtsstaat in Zukunft handlungsfähig bleibt“, sagt Rebehn.

CDU-MdB Heilmann mahnt Grüne, das Klimaschutzgesetz rechtssicher zu machen

In einem Brandbrief an die Spitzen der Grünen in Fraktion und Partei warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann, davor, dem neuen Klimaschutzgesetz zuzustimmen. Es wird derzeit parlamentarisch beraten.

In dem Brief, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, beschreibt Heilmann, warum das Klimaschutzgesetz in der bisherigen Fassung nicht mit dem Europarecht in Einklang zu bringen sei.

Er beanstandet vor allem, dass die bisherige Sektorenbetrachtung der Klimaziele aufgelöst werde. Das alleine widerspreche der europarechtlichen Trennung der drei Bereiche Energie und Industrie, Gebäude und Verkehr sowie Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

Heilmann schreibt dazu:

Zu einer ähnlichen Auffassung kamen auch schon diverse Gutachter in der ersten Anhörung zu dem Gesetz Anfang November.

Spätestens seit Heilmann Erfolg hatte mit seiner Klage vor dem Verfassungsgericht, der Union mehr Zeit für die Beratung des Heizungsgesetzes zu geben, dürfte das Wort des ehemaligen Berliner Justizsenators in der Ampel ein gewisses Gewicht haben.

Zum Download: Der Brief von Thomas Heilmann an die Grünen

FDP-Rebell Nippert: „Ampel wird den Februar nicht überstehen“

Die Initiatoren der FDP-Basisbewegung Weckruf wünschen sich, dass die von ihnen geforderte Mitgliederbefragung zum Verbleib der FDP in der Ampel möglichst schnell umgesetzt wird.

Die Statuten geben der FDP zwar keine Vorgaben, wann die Befragung eingeleitet werden muss. Georg Nippert, einer der Initiatoren der Bewegung, aber sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Wie wir hören, will auch die Parteispitze Tempo machen, um die Mitgliederbefragung rasch hinter sich zu bringen. Entscheiden darüber muss der Bundesvorstand.

An diesem Mittwoch hat die Bewegung bekannt gegeben, dass die erforderlichen 500 Unterschriften, die laut Satzung nötig sind, um eine Mitgliederbefragung zu erzwingen, zusammengekommen sind.

Der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke ist am Mittwoch nach Berlin gereist, um der FDP-Spitze die Unterschriften zu überreichen. Nölke und Nippert sind Teil des elfköpfigen sogenannten Presseteams dieser noch losen Bewegung.

Wie wir hören, soll es Überlegungen geben, die Bewegung möglicherweise zu institutionalisieren. Eine Vereinsgründung sei nicht ausgeschlossen. Gespräche darüber sollen schon in der kommenden Woche beginnen.

Neben dem elfköpfigen Kernteam, das sich Presseteam nennt, gebe es bereits in jedem Bundesland mindestens zwei bis vier Ansprechpartner an der FDP-Basis, die sowohl den Weckruf als auch die Mitgliederbefragung aktiv unterstützt haben.

Zum Download: Der „Weckruf Freiheit“

Baerbock stützt Mercosur-Verhandlungen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft unmittelbar vor den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen kommende Woche auf ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und dem Land.

„Wir setzen uns für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens ein, verbunden mit einem Signal für Nachhaltigkeit und Waldschutz“, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage.

Mit dem Abkommen habe Deutschland eine große Chance, diese Partnerschaften auszubauen und Deutschlands Wirtschaft breiter aufzustellen.

Ein Treffen mit dem brasilianischen Außenminister ist Regierungskreisen zufolge ebenfalls geplant.

Grüner EU-Kandidat Jon Worth: „Halt, ich bin Deutscher!“

Jon Worth ist Brexit-Flüchtling. Und kandidiert auf dem Europaparteitag der Grünen auf dem guten Europa-Listenplatz 14. Die Grünen kommen von diesem Donnerstag bis Sonntag in Karlsruhe zusammen.

Was seine britische Herkunft bedeutet, hat er unserem Kollegen Thorsten Denkler verraten.

Herr Worth, warum will ein Brite für die deutschen Grünen ins Europaparlament?

Halt, ich bin Deutscher! Nach dem Brexit habe ich mich endgültig entschieden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ich war damals aber einer der Letzten, die den britischen Pass behalten durften. Heute müsste ich den zurückgegeben.

Regionale Verankerung ist wichtig in der Politik. Schwierig in Ihrem Fall.

Ich komme nicht aus dem Ostallgäu. Sondern aus Newport in Südwales. Vielen fällt es schwer, mich zuzuordnen. Zumal ich erst mit 33 Jahren nach Deutschland übergesiedelt bin. Deutsche Parteien sind national organisiert. Leute wie ich sind ein Fremdkörper. Ich werde immer noch gefragt, ob ich überhaupt Mitglied bei den Grünen sein darf.

Sie wären der einzige deutsche Brexit-Flüchtling im EU-Parlament?

So scheint es. Ich weiß, dass Katarina Barley von der SPD und David McAllister von der CDU jeweils einen deutschen und britischen Pass haben. Aber in beiden Fällen von Geburt an.

Verständnis für die Frage, welches Land sie in der EU vertreten wollen?

Nicht wirklich. Ich bin ein großer Fan doppelter Staatsbürgerschaften. Sie hilft, dass sich Menschen integrieren. Ich wäre bereit gewesen, den britischen Pass abzugeben. Das war zum Glück nicht nötig.

Fünf Minister und der Kanzler auf der Klimakonferenz

Auf der Klimakonferenz in Dubai (COP28) werden der Bundeskanzler sowie sechs Bundesminister erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zum Auftakt der Konferenz reden. Von Beginn an wird auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dabei sein. Ab der zweiten Woche soll dann die für internationale Klimapolitik zuständige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu stoßen.

Unterstützt werden beide zeitweilig von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Eine tragende Rolle soll auf der COP28 diesmal auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) übernehmen.

Hinzustoßen sollte auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der wird, wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, wohl von seinem Staatssekretär Thomas Steffen vertreten werden. Die Klimakonferenz beginnt am 30. November und endet voraussichtlich am 12. Dezember. Eine Verlängerung ist nicht ausgeschlossen.

Paus unterstützt Initiative gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November nimmt Familienministerin Lisa Paus (Grüne) heute Nachmittag ein Manifest der Initiative #DieNächste entgegen, die sich für mehr Aufmerksamkeit zum Thema häusliche Gewalt einsetzt.

Außerdem wird die Ministerin aktuelle Bemühungen im Bereich Gewaltschutz und Kernelemente für ein Gewalthilfegesetz vorstellen. Noch in dieser Legislaturperiode soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Gesetz verabschiedet werden, dass für Betroffene einen Rechtsanspruch auf Schutz vorsieht.

Neben Lisa Paus werden bei dem Termin heute auch Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, sowie eine der fünf Initiatorinnen von #DieNächste, Anna Sophie Herken, teilnehmen. Herken war selbst von Gewalt betroffen und berichtet aus der Betroffenenperspektive.

Klimaunion auf Tour in Ostdeutschland

Die Klimaunion setzt ihre bereits im Sommer begonnene Osttour ab kommenden Dienstag fort. Im Rahmen werden der ehemalige CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Bertram Fleck, sowie der Mitbegründer der Klimaunion und ehemalige Greenpeace-Kampagnenmanager, Heinrich Strößenreuther, in Ostdeutschland auftreten.

Ziel der Tour ist es, aufzuzeigen, wie der erfolgreiche Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene zu Wohlstand führen kann. Während seiner Amtszeit zwischen 1989 und 2006 gelang es Fleck, seinen Kreis als erster in Deutschland bilanziell klimaneutral zu machen.

Die nächsten Termine finden am 28. und 29. November jeweils in Potsdam und Baruth/Mark in Brandenburg sowie am 11. und 12. Dezember jeweils in Saalfeld und Apolda in Thüringen statt.

Auf - Michael Roth. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ist nach Israel gereist. Dort traf er den israelischen Außenminister Eli Cohen, Oppositionsführer Yair Lapid, Angehörige der Geiseln und er besuchte mit dem israelischen Militär das von der Hamas angegriffene Kibbuz Kfar Aza. Ein richtiges Zeichen!

Ab - Rudolf Scharping. Experten kritisieren gegenüber Report Mainz das China-Engagement des einstigen Spitzenpolitikers. Der Vorwurf: Er sei das Sprachrohr Chinas und hätte ein kommerzielles Interesse an dem Land. In Deutschland nutzt er seinen Einfluss als Veranstalter der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz. Mehr als fragwürdig.

In der Zeit spricht Annalena Baerbock über den Nahost-Konflikt, die Ukraine und den Staatshaushalt. „Gerade weil unser Land klar an der Seite Israels steht und Vertrauen bei arabischen Ländern genießt, gilt es, jetzt als Brückenbauer zu fungieren“, erklärt die Außenministerin. Greta Thunberg hingegen legitimiere das barbarische Vorgehen einer Terrororganisation Hamas: „Das halte ich nicht nur für einen maximalen Schaden für die Klimabewegung. Ich halte dieses Vorgehen für unverantwortlich.“ Durch den Nahost-Konflikt spürt auch die Ukraine das Nachlassen der Waffenlieferung, merken die Interviewerinnen Alice Bota und Tina Hildebrandt an. „Diese Zeiten sind brutal. Ja“, sagt die Außenministerin.

Die SZ-Redakteurin Constanze von Bullion findet, die Deutsche Islamkonferenz war zwar gut gemeint, brauche allerdings mehr „Zunder und Emotion“, um zu dem zu werden, was sie sein sollte: ein interkultureller Dialog. Stattdessen sei sie eine „Plauderkonferenz“. Ihr Fazit: Die Islamkonferenz braucht einen Neustart und mehr Mut zur Kontroverse. Hier lesen Sie ihren vollständigen Kommentar.

Die Geschichte des Nahost-Konflikts sei die Geschichte gescheiterter Friedensbemühungen, schreibt der Ex-Ministerpräsident von Schweden Carl Bildt in seinem Gastbeitrag für The Pioneer. Immer wieder erlagen diplomatische Verhandlungen dem Extremismus auf beiden Seiten.

Spätestens in den vergangenen Jahren wurde die palästinensische Frage von der westlichen Politik vergessen, die Diplomatie zu großen Teilen aufgegeben. Bildt fordert den Westen und die arabischen Staaten auf, ihre Gespräche für eine Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen:

Heute gratulieren wir herzlich;

Thomas Boniface Amolo, Botschafter Kenias in Deutschland, 62

Günther Beckstein (CSU), ehemaliger bayerischer Staatsminister des Innern und bayerischer Ministerpräsident a.D., 80

Julia Carstens (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein, 34

Dörte Liebetruth, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, 44

Stefan Naas, FDP-Landtagsabgeordneter in Hessen und ehemaliger FDP-Spitzenkandidat bei der hessischen Landtagswahl 2023, 50

Ronald Schill, ehemaliger Zweiter Bürgermeister und Innensenator der Stadt Hamburg, 65

Annette Tabbara (SPD), Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 53

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre