Die nationale Impfallianz

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Unsere Themen heute:

• Chemiegigant Bayer und das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac kooperieren bei der Impfstoff-Produktion - auch mit Hilfe der Bundesregierung.

• Die SPD setzt sich in einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion kritisch mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 auseinander. Wir kennen die Details.

• Fingierte Rechnungen, dubiose Servicefirmen: Der Rechnungshof fordert ein härteres Vorgehen gegen diese Form des Betrugs im Baugewerbe.

Bayer hilft Curevac bei Impfstoff-Produktion

Der Leverkusener Chemiekonzern Bayer und das Tübinger Biotechnologie-Unternehmen Curevac wollen bei Weiterentwicklung, Produktion und Vertrieb des Curevac-Impfstoffes zusammenarbeiten, um nach einer Zulassung möglichst schnell und breit auf den Markt gehen zu können. Das haben wir aus Regierungskreisen erfahren.

Eine solche “nationale Impfallianz” könne die schleppende Impfversorgung in Deutschland beschleunigen und helfen, dass bis Sommer alle ein Impfangebot bekommen können, hieß es.

Für eine Zulassung des Impfstoffes des Unternehmens wird in der Bundesregierung ein Zeitraum von frühestens Ende März oder Anfang April genannt.

Die Kooperation war unseren Informationen zufolge Thema in einem vertraulichen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun und Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwochmorgen.

Demnach könne die kleine Biotech-Firma von der Organisations- und Logistikmacht des weltweit tätigen Chemiekonzerns profitieren. Curevac brauche dringend einen starken Partner, hatte Merkel Teilnehmern zufolge auch in der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagnachmittag gesagt.

Derzeit befindet sich der Curevac-Impfstoff in der entscheidenden dritten klinischen Studie. Für die Tests werden 35.000 Probanden benötigt. Diese Probanden zu finden, auch dabei soll Bayer helfen, die in ihrer Pharmasparte regelmäßig in großem Stil medizinische Testverfahren absolvieren.

Curevac steht unter Zeitdruck, da nun mit dem Impfstoff des US-Konzerns Moderna und dem Biontech-Impfstoff bereits zwei Impfstoffe in der EU zugelassen wurden. Je mehr Personen aber bereits geimpft wurden, desto schwieriger ist es, Testpersonen zu finden. Auch könnte sich die Form der Studie verändern.

Im Gespräch ist eine Produktion des Impfstoffes in einem US-amerikanischen Bayer-Werk. Allerdings sei das Verfahren komplex und eine schnelle Produktion nicht einfach. Sicher ist: Curevac soll Inhaber der Marktzulassung sein, Bayer werde als Logistik- und Vertriebsdienstleister unterstützen. Ähnlich wie es bei der deutsch-amerikanischen Kooperation zwischen Pfizer und Biontech bereits der Fall ist.

Curevac war bereits im Frühjahr 2020 als einer der vielversprechenden Kandidaten für die Herstellung eines Covid-19-Vakzins auf Basis der mRNA-Technologie, die den Körper einen eigenen Abwehrmechanismus gegen das Virus aufbauen lässt, bekanntgeworden.

Damals hatte US-Präsident Donald Trump Interesse am Einstieg bei dem Unternehmen signalisiert, daraufhin investierte im Juni die Bundesregierung 300 Millionen Euro in das Biotech-Unternehmen, um die Entwicklung des Impfstoffes zu beschleunigen, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier damals erklärte.

Dahinter stand aber auch die Sorge, dass Know-how in die USA abfließen könnte. Die EU bestellte schließlich 225 Millionen Impfdosen von Curevac mit einer Option auf 180 Millionen weitere. Die Lieferung soll erfolgen, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Impfstoff gegen Covid-19 verfügbar ist.

In den vergangenen Tagen hat die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, den Deal vorangetrieben und die Kooperation hinter den Kulissen befürwortet.

Das Risiko ist, dass der Impfstoff zu spät kommt und nicht mehr gebraucht wird.

Andererseits gilt das Verfahren von Curevac als aussichtsreich, da der Impfstoff günstiger und einfacher zu transportieren sein soll.

Während die Biontech-Impfdosen bei einer Temperatur von minus 70 Grad gehalten werden müssen, kann der Curevac-Impfstoff angeblich bei Kühlschrank-Temperatur gelagert werden.

Die Bundesregierung steht wegen des schleppenden Impfstarts seit Tagen unter Druck. In Israel sind bereits mehr als eine Million Menschen und damit zehn Prozent der Bevölkerung geimpft, in Deutschland sind es Stand 5. Januar 150.000.

Allerdings war im Sommer 2020 nicht sicher, welcher Impfstoff als erster die Zulassung bekommen würde. Selbst Israel soll bei der Bundesregierung vorgefühlt haben, ob die EU Impfdosen des britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca abgeben könne, der damals als aussichtsreichster Kandidat galt. Erst später überholte Biontech alle anderen Unternehmen.

Auch Biontech will seine zweite Produktionsstätte bald hochfahren. Der Oberbürgermeister von Marburg, Thomas Spies, ist zuversichtlich, dass Biontech vor Ort ein baldiger Produktionsstart gelingt. Begonnen werden soll Ende Februar.

Spies sagte:

Das zentrale Versprechen der Bundesregierung jedenfalls, bis zum Sommer allen Bürgern ein Impfangebot zu machen, soll unbedingt gehalten werden.

Jens Spahn sagte gestern.

„Wir haben mehr als genug Impfstoff bestellt.“ Die europäische Zusammenarbeit sei richtig gewesen.

"Die Tage des Impfstarts sind Tage der Zuversicht."

1. SPD gibt Fehler bei Nord Stream 2 zu

Die SPD-Fraktion im Bundestag gibt Fehler im politischen Prozess rund um den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu. Dies geht aus einem Strategiepapier zum Neuaufbau der transatlantischen Beziehungen hervor, das uns vorab zugespielt wurde und das ab heute bei der Fraktionsklausur debattiert und verabschiedet werden soll.

"Die Diskussion um Nord Stream 2 stellt uns vor eine schwierige Herausforderung", heißt es in dem Papier, das von Außenexperte Nils Schmid und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich federführend erarbeitet wurde.

"Um unsere eigenen Interessen nicht zu kompromittieren, muss man in der EU Abwehrmechanismen gegen extraterritoriale Sanktionen entwickeln."

Und weiter:

Mit dem Eingeständnis, dass im Prozess Fehler gemacht wurden, geht die SPD-Fraktion sichtbar auf die neue US-Regierung zu.

An diesem Donnerstag beginnt die SPD im Bundestag ihre Fraktionsklausur - und am Abend schmückt sich die Runde mit einem hochrangigen Gast: Der US-Gouverneur und ehemalige Botschafter in Deutschland, Phil Murphy, ist zu Gast bei den Genossen.

Die Sozialdemokraten unter Federführung von Schmid und Heinrich haben auf elf Seiten aufgeschrieben, wie sie sich die US-Beziehungen nach Donald Trump vorstellen.

“Die Transatlantischen Beziehungen neu denken”, heißt das Papier.

Dies sind die wichtigsten Punkte:

• Grundsatzbekenntnis: "Die künftige Regierung bietet für Deutschland und Europa nun die Chance eines Neustarts der transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der wichtigste und engste außereuropäische Partner Deutschlands."

• Klima: "Den USA als zweitgrößter Emittent hinter China und Deutschland als sechstgrößter Verursacher von Treibhausgasen kommen beim Kampf gegen die Klimakrise eine besondere Verantwortung zu."

• Handel: "Nach den lähmenden Jahren der Trump-Administration muss es jetzt darum gehen, die USA als Partner zurückzugewinnen und gemeinsam dem multilateralen Handelssystem neues Leben einzuhauchen. Im Mittelpunkt muss hierbei die Welthandelsorganisation (WTO) stehen, deren Rolle als Überwachungs-, Verhandlungs- und Streitschlichtungsinstanz gestärkt und ausgebaut werden muss."

• Datenschutz: "Die EU und die USA sollten sich im multilateralen Rahmen gemeinsam für einen ambitionierten internationalen DataAct einsetzen, der persönliche und kollektive Datenschutzrechte festschreibt und Standards für gemeinwohlorientiertes Datenteilen und globale Interoperabilität etabliert."

• Nato: "Ja zur NATO, ja zur Bündnisverteidigung. Für uns ist klar: Die Nato bietet für die Landesverteidigung auch künftig den Rahmen für die sicherheitspolitische transatlantische Zusammenarbeit."

• Abrüstung: "Abrüstungs- und Rüstungskontrolle auf die Tagesordnung setzen. Eine wieder verstärkte transatlantische Zusammenarbeit muss Hand in Hand gehen mit einer Wiederaufnahme der Anstrengungen zur Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. Wir Europäer sind durch die Verletzung und Aufkündigung des INF-Vertrags direkt bedroht und müssen unsere Position daher entschlossen gemeinsam vertreten.

• Iran: "Das Atomabkommen mit dem Iran wiederbeleben und weiterentwickeln."

2. Rechnungshof fordert schärferes Vorgehen gegen „Kettenbetrug“ auf dem Bau

Der Bundesrechnungshof verlangt ein schärferes Vorgehen gegen Kettenbetrug im Baugewerbe, der mit Hilfe dubioser Servicefirmen erfolgt.

„Die effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit setzt voraus, dass Zoll- und Steuerbehörden das kriminelle Geschäftsgebaren dieser Akteure frühzeitig analysieren, feststellen und sanktionieren können“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der uns vorliegt.

Bei dieser Form der Schwarzarbeit verursachen so genannte Servicefirmen hohe Steuer- und Beitragsausfälle. „Sie verkaufen Rechnungen über nicht von ihnen erbrachte Leistungen“, heißt es im den Bericht.

Die Käufer nutzen Scheinrechnungen, „um gezahlte Schwarzlöhne an eigene oder fremde Arbeitnehmer als angebliche Fremdleistungen dieser Servicefirma geltend zu machen“. Oder sie versuchen, auf diesem Wege Betriebsausgaben zu mindern. Die Servicefirmen werden laut Rechnungshof „regelmäßig nach kurzer Zeit“ wieder aufgelöst, ihre Beschäftigten leben oft weit entfernt vom Sitz der Firma.

Bei den Firmen stehen Umsatz und gemeldete Beschäftigte „häufig in keinem realistischen Verhältnis zueinander“.

Mehr als 2.000 Verfahren

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Steuerbehörden könnten allerdings keine systematische Risikoanalyse durchführen. Grund: Laut Rechnungshof kennen sie die Umsätze der kurzlebigen Servicefirmen meist nicht und hätten auch keinen Zugriff auf die Daten zur Beschäftigtenstruktur, die die Deutsche Rentenversicherung speichert.

Das Finanzministerium prüft derzeit mögliche Konsequenzen. 2019 hatte es rund 2.000 Kettenbetrugsverfahren mit Bezug zum Baugewerbe gegeben.

Gesamtschaden: 95 Millionen Euro.

Im 20. Jahr des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ist die Sicherheitslage im Land noch immer katastrophal.

Eine Übersicht über die Regionen aus einem internen Bericht der Bundeswehr zeigt, wie problematisch die Lage im Einzelnen ist.

Viele Regionen gelten als überwiegend nicht kontrollierbar oder gar als "nicht kontrollierbar", so wie die Provinz Faryab im Nordwesten des Landes. Die Provinz Balkh, in der auch das Bundeswehrlager in Masar-I-Sharif liegt, wird immerhin überwiegend als "ausreichend kontrollierbar" eingeschätzt - mehr aber auch nicht.

Die Bundesregierung steht in diesem Frühjahr womöglich vor einer Debatte über zusätzliche Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen.

„Erstmals 2021 und ab dann einmal pro Jahr wird überprüft, ob die im Klimaschutzgesetz festgelegten jährlichen Emissionsbudgets eingehalten werden“, heißt es in einer internen Vorhabenplanung des Bundesumweltministeriums, die uns vorliegt.

„Jeweils am 15. März veröffentlicht das Umweltbundesamt die Emissionsdaten des Vorjahres“, heißt es.

Falls einzelne Bereiche - etwa Verkehr- oder Gebäudesektor - mit ihren Emissionen über den gesetzlichen Vorgaben zur Senkung der Vorgaben liegt, müssten die zuständigen Minister innerhalb von drei Monaten Sofortprogramme vorschlagen.

Für 2020 lag die gesetzlich fixierte Obergrenze für die CO2-Emissionen bei 118 Millionen Tonnen für den Gebäudesektor sowie 150 Millionen im Verkehrsbereich.

Auf - Was gestern im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist nicht weniger als eine kleine Sensation: Fortan sind Dax-Unternehmen verpflichtet, im Konzernvorstand mindestens eine Frau unter den vielen bisher dort engagierten Männern zu haben. Die Verpflichtung ist die erste dieser Art in Deutschland, wenngleich sie keine echte Quote ist. Obwohl es so nicht im Koalitionsvertrag stand und sich die Union lange gegen diese Regelung gewährt hat, setzte sich SPD-Familienministerin Franziska Giffey mit der Unterstützung der Bundeskanzlerin durch. Es ist ein großer Erfolg für die Berliner SPD-Chefin. Es geht bergauf.

Ab - Melanie Huml kennt man in der Republik nicht, weil sie stellvertretende CSU-Chefin ist, sondern weil in Bayern im Sommer das Chaos bei den Teststatistiken herrschte und das Land im Krisenmanagement plötzlich gar nicht mehr so gut dastand, wie es CSU-Ministerpräsident Markus Söder gerne gehabt hätte. Söder hielt zunächst an Huml fest, wohl auch, weil er die Krise sich lieber versanden lassen wollte, als sie noch größer zu machen. Als nun in Bayern aus Unbeholfenheit Impfdosen in Kühltaschen und mit Bierdosenhaltern transportiert wurden und das auch noch im Fernsehen zu sehen war, reichte es Söder. Gesundheitsministerin Huml musste gehen.

Die Impfpannen in Europa sieht auch der britische Economist kritisch. In einem aktuellen Beitrag vergleicht das Blatt das Desaster mit den dauerhaften Langzeitproblemen eines Covid-19-Patienten. "Die kontinentweite Kampagne zur Impfung der 450 Millionen EU-Bürger ist nur schleppend angelaufen. Angesichts von täglich mehr als 100.000 Fällen von Spätinfektionen und mehr Todesfällen als in Amerika birgt ein zögerlicher Impfplan das Risiko, dass sich der Griff des Covid auf Europa um mehrere Monate verlängert", heißt es. Hier lesen!

Auch die Financial Times schaut auf Deutschland. Der Berlin-Korrespondent Guy Chazan schreibt über das Kandidatenrennen in der CDU und hat dazu mit Friedrich Merz gesprochen. Er konfrontiert ihn auch mit dem Vorwurf, Merz sei ein Anachronismus aus den 1990er Jahren.

"An mir ist nichts retro", entgegnet ein selbstbewusster Merz. "Tatsächlich würde ich sagen, dass ich der modernste der drei Kandidaten bin, obwohl ich der älteste bin."

Merz begründet das so: Er habe sich mit allen Themen, mit denen Deutschland im nächsten Jahrzehnt konfrontiert sein werde, bereits beschäftigt: "Ein aufsteigendes China, die neue Rivalität der Großmächte, der tiefgreifende technologische Wandel." Der Autor der FT hält das für eine kühne Behauptung. Eine lesenswerte Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Christian Lindner, FDP-Partei und Fraktionsvorsitzender, 42

Erhard Grundl, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 58

Kerstin Kassner, Linken-Bundestagsabgeordnete, 63

Jutta Krellmann, Linken-Bundestagsabgeordnete, 65

Alois Rainer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 56

Andreas Steier, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49

Die Niedersachsen-FDP im Bundestag hat ein Problem. Ihr kommt die einzige Frau in der Landesgruppe abhanden. Die 65-jährige Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen hat überraschend am Montagabend angekündigt, nicht mehr für den Bundestag anzutreten.

Damit würde sich auf den ersten fünf Plätzen der Landesliste - diese Plätze gelten als sicher, wenn es die FDP knapp in den Bundestag schafft - keine Frau finden. Der Wirtschaftspolitiker Christian Dürr ist auf eins gesetzt, dahinter folgt Jens Beeck.

An Platz drei war bisher Ulla Ihnen angedacht. Danach kämpfen Grigorios Aggelidis, Gero Hocker und bislang erst auf Platz sechs Konstantin Kuhle, Generalsekretär der Landes-FDP und aufstrebender Liberaler in Berlin, um die Plätze. Kuhle würde gerne aufrücken. Landeschef Stefan Birkner muss nun ein paar Gespräche mit den einflussreichen Bezirksfürsten führen. Im März soll die Liste aufgestellt werden. Birkner will jetzt eine neue Frau für die Liste finden.

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