Die neue Flüchtlingswelle

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Unsere Themen heute:

• Die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge wächst rasant und übersteigt das Rekordjahr 2015. Der Bund hat gestern weitere Finanzhilfen in Aussicht gestellt, um Länder und Kommunen zu unterstützen.

• Die Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich am Dienstag auf einen Minimalkonsens zur Energiekrise geeinigt. Wir wissen, was im Beschluss steht.

• Der frühere Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hat in einem internen Schreiben von Spitzen-Grünen mehr Unterstützung für den angeschlagenen Robert Habeck gefordert.

• Der von den Grünen gefeierte vorgezogene Kohleausstieg wird sich zunächst nur auf das rheinische Kohlerevier beziehen.

• Deutschland will keinen europaweiten Preisdeckel auf Gas. Vielleicht aus den falschen Gründen.

• 59 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass „Deutschland eine klare Linie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt“. Uns liegt eine Umfrage vor.

Bund will Ländern bei Flüchtlingen helfen

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wächst rasant und übersteigt schon jetzt die des Rekordjahres 2015.

Bis Anfang September sind rund 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht.

Der Großteil mit knapp 1 Million Menschen sind Flüchtlinge aus der Ukraine, aber auch Menschen aus dem Libanon, Syrien, Afghanistan und einigen nordafrikanischen Ländern kommen wieder verstärkt nach Deutschland. Bis September wurden in diesem Jahr bereits 132.000 Asylanträge jenseits der ukrainischen Flüchtlinge gestellt.

Hinzu kommen erste russische Staatsbürger, die in Deutschland als Kriegsdienstverweigerer ankommen und als politisch Verfolgte um Asyl bitten.

Der Bund hat gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz weitere Finanzhilfen in Aussicht gestellt, um Länder und Kommunen zu unterstützen, allerdings keine konkreten Summen genannt.

Im Beschluss heißt es nun leicht abgeschwächt: "Der Bund bekennt sich weiter zu seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung, die er bereits jetzt in erheblichem Maße wahrnimmt. Bund und Länder werden die vereinbarten Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung zeitnah zum Abschluss bringen und dabei auch über den Verlauf des Jahres 2022 sprechen."

Die Länder wollen eine ähnliche Beteiligung des Bundes wie im Vorjahr.

Im Jahr 2021 beteiligte sich der Bund mit rund 3 Milliarden Euro an den Kosten der Länder für Unterbringung und Integration.

Nach unseren Informationen aus dem Innenministerium waren Ende September genau 997.895 Personen im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine seit dem 24. Februar nach Deutschland eingereist sind.

Aus der Ukraine kommen zu 64 Prozent Frauen und Mädchen, 352.880 oder 35,4 Prozent waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Davon ist wiederum der größte Teil im Grundschulalter (6- bis 11-Jährige: 134.974). Dem Ministerium zufolge steigt der "Migrationsdruck aktuell deutlich an", auch jenseits der Ukraine-Flüchtlinge.

Es gebe eine spürbar höhere Dynamik als in den vorherigen Jahren, vor allem auf der sogenannten "Zentralmediterranen Route", heißt es.

Dazu gehören Flüchtlinge aus dem Libanon, aus Syrien, Afghanistan oder Tunesien.

Konkret wurden zwischen Januar bis August dieses Jahres 132.618 Asylanträge gestellt, das sind 20.830 oder 18,6 Prozent mehr als im Vorjahres-Vergleichszeitraum 2021 und 18.453 oder 16,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum Januar bis August 2019.

Davon waren 115.402 Erstanträge auf Asyl und 17.216 Folgeanträge. Ein Grund für die Migration ist laut Ministerium die "Verschärfung der wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage in klassischen Aufnahme-/Transitstaaten wie der Türkei, Tunesien oder Libyen".

Zugleich arbeiten Bund und Länder verstärkt an Rückführungen von Personen ohne Chance auf Asyl.

Im laufenden Jahr seien bereits 40.000 afghanische Staatsangehörige in ihre Heimat zwangsweise zurückgeführt worden, heißt es im Innenministerium.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert mit einer Intensivierung der Bekämpfung von Schleusungen und einem Ausbau der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit. Die temporären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze wurden verlängert.

An der deutsch-tschechischen Grenze kontrolliert die Bundespolizei derzeit verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung.

Scholz zu Ländern: "Wir sind nicht auf dem Fischmarkt."

Die Regierungschefs der 16 Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich am Dienstag nach Beratungen bis in den späten Abend lediglich grundsätzlich auf eine Strategie zum Umgang mit der Energiekrise einigen können.

Das geht aus dem Beschlusspapier hervor, das uns vorliegt.

Im Wesentlichen unterstützen die Länder darin die bekannten Bundesvorhaben. Etwa den 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm, den die Bundesregierung über Gasverbraucher und systemrelevante Gashändler aufspannen will.

Auch bekennen sich die Länder dazu, wie der Bund das europäische Ziel zu unterstützen, bis März 2023 Gas im Umfang von 15 Prozent gegenüber dem Vorkrisenniveau zu sparen.

Strittig bleiben Themen wie eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie das Wohngeld. Einige Länder wie Sachsen zeigten sich unzufrieden mit dem Umweg einer Kommission für die Gaspreise und forderten schnelle Entscheidungen.

In allen Fällen fordern die Länder ein deutlich stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Als gleich zu Beginn die Länderchefs immer weitere Ideen für Entlastungen forderten, antwortete Kanzler Olaf Scholz Teilnehmern zufolge genervt:

Um einem bundesweit gültigen Nahverkehrsticket zustimmen zu können, wollen die Länder eine "Steigerung der Regionalisierungsmittel zur Qualitätsverbesserung" durchsetzen. Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder "werden gebeten, zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen".

Im Beschluss wird auch auf einen Bund-Länder-Pakt für zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren verwiesen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich verwundert, dass die Länder dies nun endlich auch vorantreiben wollten.

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) unterbrach den Minister daraufhin freundlich und erklärte, dass dies längst Gegenstand der Bund-Länder-Verhandlungen gewesen sei – unter Einbezug des Wirtschaftsministeriums.

Beschluss MPK und Kanzler

Ex-Fraktionschef sieht "kommunikativen GAU" bei Grünen-Führung

Der frühere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, hat in einem Schreiben an den Fraktions- und Parteivorstand die Parteispitze aufgefordert, den in der Kritik stehenden Wirtschaftsminister Robert Habeck stärker zu stützen.

Er wolle auf ein “gravierendes Defizit in Eurer derzeitigen Politik” aufmerksam machen, schreibt Schlauch.

Habeck stehe seit Wochen von der Opposition und vom Koalitionspartner unter Dauerfeuer: “Und wo ist die grüne Führungsebene?”

Die “Pro-Atomideologen und Repräsentanten der Alten Welt, Merz, Lindner und Söder” würden im Chor mit konservativen Medien ein “Habeck-Bashing” betreiben. Aber “niemand von uns fällt ihnen in die Arme”, so Schlauch.

Scharfe Kritik äußert der Grünen-Politiker, der gestern 75 Jahre alt wurde, auch am Koalitionspartner SPD, die sich das “Schmierenspiel” anschauen würden, vor allem “in Person eines (erfolglosen) Funktionärs Klingbeil und eines ansonsten unauffälligen, dafür aber moskautreuen Fraktionsvorsitzenden Mützenich”, wie Schlauch schreibt.

“Anstatt Habeck mit einem Energierettungsschirm, wie er jetzt gestrickt worden ist, von Anfang an zu unterstützen, lasst ihr den Koalitionspartner Lindner mit seinem nur noch zwangsneurotisch zu bezeichnenden Beharren auf die Schuldenbremse ungebremst Habeck in die nicht gewinnbare Gasumlage treiben”, so Schlauch, der in der rot-grünen Zeit von 1998 bis 2002 Co-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion war.

Die Grünen hätten Habeck nach dem Stresstest durch die fehlende klare Haltung in den Kompromiss der Reserve getrieben, so Schlauch.

“Ihr lasst ihn im Regen stehen.”

Von einer Regierungsfraktion und Regierungspartei erwarte man aber "eine konzentrierte, professionelle beinharte Gegenkommunikation”. Davon sei nichts zu sehen.

Kohleausstieg: Nur im Westen was Neues

Die von den Grünen als vorgezogenem Kohleausstieg gefeierte Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Energiekonzern RWE wird sich auch in nächster Zukunft nur auf das rheinische Kohlerevier beziehen.

Ein Sprecher des ostdeutschen Kraftwerks- und Tagebau-Betreibers LEAG bestätigte unserem Kollegen Thorsten Denkler, dass die LEAG zwar "in Gesprächen" mit dem BMWK sei. Darin gehe es jedoch "ausschließlich um andere Themen". Etwa um den Bau eines Großkraftwerkes für Erneuerbare Energien in der Lausitz.

Die Vereinbarung zwischen BMWK und RWE habe die LEAG "mit Interesse zur Kenntnis genommen". Für die LEAG "gilt das Enddatum im Kohleausstiegsgesetz und im Öffentlich-Rechtlichen Vertrag".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), seine nordrhein-westfälische Amts- und Parteikollegin Mona Neubauer und RWE-Chef Markus Krebber haben die Vereinbarung am Dienstag präsentiert. Der Ausstieg aus der Braunkohle wird damit in NRW auf 2030 vorgezogen. Acht Jahre früher als geplant.

Im Gegenzug kann RWE zwei Kraftwerksblöcke statt bis Ende 2022 jetzt bis zum 31. März 2024 am Netz lassen. Das sei ein Beitrag, "die Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise zu stärken", hieß es aus dem BMWK. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gelangen damit 280 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre als nach den alten Plänen.

Zudem wird der Braunkohle-Bedarf so reduziert, dass acht Ortschaften und Siedlungen im Revier Garzweiler erhalten bleiben. Die verlassene Siedlung Lützerath wird dennoch dem Bagger zum Opfer fallen.

Deutschland stemmt sich gegen EU-Preisdeckel für Gas

Vor dem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag in Prag ist noch keine Einigung über den Umgang mit den hohen Gaspreisen in Sicht.

15 EU-Länder, darunter Frankreich, fordern Preisdeckel für den Einkauf von Gas auf dem außereuropäischen Markt und im innereuropäischen Gashandel.

Deutschland stemmt sich bisher dagegen und favorisiert ein Modell, in dem Gaseinkäufe europaweit koordiniert werden. Wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, will das Bundeswirtschaftsministerium daran auch festhalten. Es müsse möglich sein, den Gaspreis auch ohne Deckel herunterzubringen.

Die Europäische Kommission steht einem allgemeinen Preisdeckel ebenfalls skeptisch gegenüber. Sie schlägt vor, Preisdeckel nur auf Gas anzuwenden, das zur Stromerzeugung eingesetzt wird.

Deutschland fürchtet, dass Händler ihr Gas mit einem Deckel an andere Kunden verkaufen werden. Dem widerspricht etwa der deutsche Energieforscher Karsten Neuhoff. In einem im Juni veröffentlichten Papier der University of Cambridge kommt er zu dem Schluss, dass ein Preisdeckel von 50 Euro pro Megawattstunde angemessen und am Markt durchsetzbar sei. Aktuell werden am Spotmarkt 170 Euro pro Megawattstunde bezahlt.

Der am Montag veröffentlichte Gasmarkt-Report der Internationalen Energie Agentur stützt diese Annahme. Demnach sinkt in Asien die Gas-Nachfrage rapide. Dort werde wegen der hohen Preise verstärkt Öl und Kohle verfeuert. Die sinkende Nachfrage könnte jetzt neue Spielräume für die Gaspreise eröffnen, ohne das Angebot zu schmälern.

Mehrheit der Deutschen sieht keine klare Linie in der Sicherheitspolitik

59 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass „Deutschland eine klare Linie in seiner gegenwärtigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt“. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die die Gesellschaft für Sicherheitspolitik anlässlich ihres 70. Jubiläums bei dem Meinungsforschungsinstitut Insa in Auftrag gegeben hat und die uns vorliegt.

Hans-Peter Bartels, Vorsitzender der GSP, der für The Pioneer die Kolumne Situation Room schreibt, sagte uns:

Die zentralen Ergebnisse:

• 59 Prozent der Befragten glauben nicht, dass „Deutschland eine klare Linie in seiner gegenwärtigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt“. Dagegen sagen nur 29 Prozent, dass das der Fall sei.

• 65 Prozent der Befragten fühlen sich laut der Umfrage aktuell von der Bundesregierung nicht ausreichend über Ziele und Mittel der deutschen Sicherheitspolitik informiert, ein Viertel (26 Prozent) fühlen sich gut informiert.

• Ebenfalls spannend: 61 Prozent der Befragten finden, dass die Medien nicht ausreichend über verteidigungspolitische Themen informieren. Das sind doppelt so viele, wie die, die sich gut informiert fühlen (29 Prozent).

Die GSP schließt daraus, dass mehr sicherheitspolitische Informationen und Diskussionen in die Breite der Bevölkerung getragen werden müssten. Ihre Hauptaufgabe sieht sie nach wie vor darin, für Frieden in Freiheit zu werben.

Hier lesen Sie die jüngste Kolumne von Hans-Peter Bartels:

Russland und Europa: Eine gefährliche Nachbarschaft

Seit über einem halben Jahr herrscht in der Ukraine nun Krieg. Dass Russlands Machthaber Wladimir Putin nun Reservisten mobilisiert und mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht, deutet der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer als ein Zeichen der Schwäche. Obwohl man noch nicht wisse, wie der Krieg enden wird, könne man schon heute feststellen, "dass Putin diesen Krieg nicht mehr gewinnen kann, nicht auf dem Schlachtfeld und politisch schon gar nicht", schreibt Fischer in einem aktuellen Gastbeitrag für The Pioneer.

Putins Traum, die Uhr zurück in Russlands Zeit als Großmacht zu drehen, werde sich nicht erfüllen, so Fischer. Doch ob nun aus Schwäche oder nicht:

Zwar sieht Fischer den Einsatz von Atomwaffen für Putin als einen entschiedenen Schritt in Richtung Niederlage, dennoch bedeuteten diese Drohung für Europa als direkten und “ewigen” Nachbarn des nuklearen Aggressors einige dauerhafte Veränderungen.

Von höchster Priorität sei die – lange überfällige – machtpolitische Einigung des Kontinents, so der Ex-Außenminister. Nur so könne auch die Nato stark bleiben. Nur so könne man sich verteidigungspolitisch weniger abhängig von den USA machen. Und nur so können auch die aktuellen Bedrohungen gemeinsam abgewehrt werden.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Götze wird Büroleiterin von Friedrich Merz

Die neue Büroleiterin von CDU-Chef Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus wurde gestern vorgestellt. Es ist Barbara Götze, die zuvor im Bildungsministerium arbeitete.

Merz kennt Götze seit vielen Jahren. Sie ist die Frau des Kieler Politikwissenschaftlers Michael Eilfort, einem langjährigen Vertrauten von Merz, der wiederum von 2000 bis 2002 Büroleiter von Merz in dessen Zeit als Fraktionsvorsitzender im Bundestag war.

Eilfort ist heute Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft.

Die ehemalige Welt-Redakteurin Susanne Gaschke wechselt ins Berliner Büro der Neuen Züricher Zeitung (NZZ). Dort wird sie weiterhin über deutsche Innenpolitik berichten und kommentieren.

Gaschke schrieb 10 Jahre für die Welt und die Welt am Sonntag, davor arbeitete sie als Redakteurin bei der Zeit.

An diesem Mittwoch stehen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Entlastung von Geringverdienern auf der Tagesordnung im Kabinett. Der Entwurf liegt uns vor. Inkrafttreten soll er zum 1. Januar 2023.

Die Verdienstgrenze für sogenannte Midijobs soll angehoben werden. “Für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Übergangsbereich wird die Obergrenze von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat angehoben”, heißt es im Kabinettsentwurf.

Das heißt, dass Beschäftigte erst bei einem Einkommen von 2.000 Euro die vollen Sozialabgaben zu zahlen haben. Deren Höhe steigt mit jedem Euro, den Beschäftigte über die Minijob-Grenze von 520 Euro monatlich hinaus verdienen, linear an.

Der Bundestag soll dem Entwurf am 21. Oktober 2022 zustimmen, der Bundesrat genau eine Woche später.

Auf – Angela Merkel. Die Altkanzlerin wird für ihre Rolle in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 mit dem Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geehrt. Sie habe an "Lösungen für die Herausforderungen der Welt" gearbeitet "statt die Verantwortung an andere weiterzureichen", heißt es in der Begründung. Unsere Aufsteigerin!

Ab – Karl Lauterbach. Nach seinem Tweet, demzufolge sich Deutschland in einem "Krieg mit Putin" befände, muss der Gesundheitsminister nun zurückrudern. "Natürlich sind wir keine Kriegspartei", sagte er in einem RTL/ntv-Interview. Vielleicht sollte Lauterbach etwas mehr über seine Tweets nachdenken, bevor er sie in die Welt setzt – vor allem, wenn es sich thematisch nicht um seine Spezialgebiete handelt. Absteiger!

„Der deutsche ,Doppelwumms' hallt durch den Rest Europas – wie zwei Watschn, rechts und links“, kommentiert die stellvertretende Leiterin des SZ-Politikressorts, Karoline Meta Beisel. Deutschland könne sich den 200-Milliarden-Abwehrschirm leisten, andere Länder nicht, und doch müssten deren Unternehmen im europäischen Binnenmarkt mit jenen konkurrieren, die das Glück haben, ihren Sitz in Deutschland zu haben. Scholz täte gut daran, sich häufiger an Angela Merkels Satz zu erinnern: „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht.“ Was das der deutsche Alleingang für die EU und das deutsch-französische Tandem bedeuten könnte, lesen Sie hier.

Rebecca Schönenbach befasst sich in einem Kommentar für die Welt mit dem jüngst vom Bundesinnen- und familienministerium vorgestellten Entwurf für ein Demokratiefördergesetz, durch das zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt werden sollen. Wichtig sei, dass dies weiterhin projektbezogen und befristet geschehe, schreibt Schönenbach und kritisiert damit Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieförderung (BAGD). Deren Verlangen, bei der Vergabe von Richtlinien mitwirken zu dürfen, grenze zudem an Korruption. „Auftragsvergaben werden unabhängig von Auftragnehmern ausgeschrieben, um Auftragnehmer zu zwingen, den Zweck der Aufgabe zu erfüllen – und nicht sich selbst zum Zweck zu machen", schreibt die Autorin. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Heiko Geue (SPD), Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, 57

Philipp Hartewig, FDP-Bundestagsabgeordneter, 28

Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), ehem. Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales in NRW, 74

Thomas Lückerath, Gründer und Chefredakteur des Mediendienstes DWDL, 40

Awet Tesfaiesus, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 48

Jens Twiehaus, ehemaliger Medienjournalist, Redakteur Scholz & Friends, 35

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre