Die neue Macht vom Rhein

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst war gestern zu Gast auf der Pioneer One. Im Interview verlangt der CDU-Politiker neue Entlastungen für den Mittelstand und bringt den Vermittlungsausschuss zum Entlastungspaket ins Gespräch.

• Die CDU stimmt am Wochenende auf ihrem Parteitag über eine interne Frauenquote ab. Wie wir heraushören, droht der Antrag zu scheitern.

• Robert Habeck und Isar II-Betreiber PreussenElektra schicken sich Briefe. Wir wissen, was drin steht.

• Der Ratinger Gashändler Trading Hub Europe bekommt einen neuen, gewaltigen Bundeskredit. Wir kennen die Details.

• Warum Habecks AKW-Notfall-Reserve für die Grünen schwer zu schlucken ist, erklärt uns ihr Umwelt-Sprecher Jan-Niclas Gesenhues.

Wüst droht Ampel mit Vermittlungsausschuss

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war gestern zu Gast auf der Pioneer One, die derzeit auf Deutschlandtour ist und Station in der Landeshauptstadt Düsseldorf machte.

Im Gespräch mit einem der Autoren dieses Briefings forderte der CDU-Politiker Nachbesserungen am Entlastungspaket der Ampel-Koalition und drohte der Bundesregierung mit einem Vermittlungsausschuss.

„Hier geht es für die Länder ans Eingemachte“, sagte der 47-Jährige.

Wüst will eine Bund-Länder-Konferenz vor dem formalen Bundesratsverfahren.

Er habe den Wunsch vieler wahrgenommen, dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzuberufen, sagte der Koordinator der Länderchefs. Dafür werde gerade ein Termin mit dem Bund abgestimmt.

Wüst dringt auf inhaltliche Änderungen.

„Was fehlt, ist eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise. Der Teil fehlt“, so der CDU-Politiker. „Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss.“

Wüst forderte außerdem Verhandlungen auf Augenhöhe.

„Ich lasse mich nicht vor die Pumpe schieben nach dem Motto: Friss oder stirb“, so der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht „in Ordnung“, dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachen:

„Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen.“ Zum Beispiel müssten offene Fragen rund um die Strompreise geklärt werden – unter anderen zum Startzeitpunkt. Es müsse auch geklärt werden, was als „Zufallsgewinn“ gewertet und abgeschöpft werde.

Weitere zentrale Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden:

• über Robert Habeck: „Ich habe keinen Grund, ihm jetzt menschlich irgendwie zu misstrauen, aber ich glaube, er geht in diesen Zeiten ein sehr, sehr hohes Risiko ein.“

• über sein Verhältnis zu Markus Söder und Friedrich Merz: „Ich glaube, Markus Söder ist sehr daran gelegen, dass die Schwesterparteien gut miteinander arbeiten. Und wenn der Landesvorsitzende aus NRW sich mit dem CSU-Vorsitzenden gut versteht, ist das glaube ich auch völlig im Sinne von Friedrich Merz.“

• über die Wahlniederlage von 2021: Dies sei ein "Zufallsgewinn" für SPD-Kandidat Olaf Scholz gewesen. Wenn CDU und CSU nicht so öffentlich gestritten hätten, wäre heute Armin Laschet im Kanzleramt.

Ausschnitte des Interviews mit dem Ministerpräsidenten hören Sie ab 6 Uhr im The Pioneer Briefing Podcast hier.

CDU-Vorstand könnte mit Frauenquote scheitern

Der CDU-Bundesvorstand könnte mit seinem Kompromiss-Vorschlag zur Frauenquote beim Bundesparteitag am Freitag in Hannover scheitern.

Mitglieder aus Präsidium, Vorstand und aus den Landesverbänden äußerten uns gegenüber Zweifel, ob es Parteichef Friedrich Merz gelingen werde, in der geheimen Abstimmung auf dem Parteitag den Antrag durchzubringen. 501 von 1001 Delegierten müssen dem Antrag des Vorstands zustimmen.

„Wenn nicht, haben wir ein Problem“, sagte uns ein Funktionär aus den Ländern.

Heute kommen in Berlin die Führungsgremien der CDU zusammen, um den Parteitag vorzubereiten.

Bei dem Delegiertentreffen am Freitag in Hannover soll nach dem Willen des Vorstands beschlossen werden, dass es bei Vorstandswahlen vom 1. Januar 2023 eine Frauenquote von 33 Prozent in CDU-Führungsgremien geben soll.

Am 1. Januar 2024 soll sie auf 40 und am 1. Juli 2025 auf 50 Prozent steigen. Bei Listenaufstellungen sollen diese Quoten für die ersten zehn Plätze erfüllt werden. Bis 31. Dezember 2029 soll das Vorhaben befristet werden.

Beim Besuch auf der Pioneer One sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Chef der Landes-CDU, der Kompromiss des Vorstands sei für ihn „das Maß der Dinge“.

Quotierung sei nichts, was man per se anstreben solle: „Ich muss allerdings auch sagen: An vielen Stellen kommen wir ohne vielleicht nicht weiter.“

Lesen Sie hier unsere Analyse zur Stimmungslage der CDU.

Neuer 18-Milliarden-Euro-Bundeskredit für Trading Hub Europe

Die Bundesregierung will dem Gashandelsunternehmen Trading Hub Europe (THE) einen weiteren Kreditrahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro zubilligen. Das geht aus einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses hervor, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Der Brief ist von Florian Toncar (FDP) unterzeichnet, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und datiert vom 6. September.

Das THE verfügt bereits über Bundesbürgschaften in Höhe von 15 Milliarden Euro. Damit erhöht sich der Kreditrahmen für das THE auf 33 Milliarden Euro. Die entsprechenden Kredite werden laut dem Schreiben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt.

Das THE beansprucht so Kredithilfen in der Höhe, die der Gasumlagefonds notleidenden Gashändlern ab Oktober zur Verfügung stellen soll. Der Fonds soll sich aus der Gasumlage speisen, die von allen Gaskunden erhoben werden soll.

Das Geld soll den Unternehmen helfen, die horrenden Kosten für die Neubeschaffung von Gas zu schultern, das sie ursprünglich in Russland bestellt hatten, jetzt aber nicht mehr fließt. Auch die Kredite dienen diesem Zweck.

Bisher haben elf Unternehmen Hilfen im Umfang von 34 Milliarden Euro aus dem Fonds beantragt; davon etwa 90 Prozent von drei Unternehmen. Solvente Unternehmen sollen kein Geld aus der Umlage bekommen. Dafür wird gerade das Energiesicherheitsgesetz überarbeitet.

Das THE ist das sogenannte marktverantwortliche Unternehmen für den deutschen Gasmarkt. Ihm kommt damit besondere Bedeutung für die Sicherung der deutschen Gasversorgung zu.

Habeck im Infight mit PreussenElektra

Der Nahkampf zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und PreussenElektra begann am Mittwochvormittag. Da trudelte ein Brief des Betreibers von Isar II im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein, der Ärger bedeutete. Zeitgleich landete der Brief in den Medien. Was nicht gerade deeskalierend wirkte.

PreussenElektra erklärt in dem Brief, Habecks Plan, die beiden AKW Isar II und Neckarwestheim zum Jahresende in eine Notfallreserve zu schicken, sei technisch nicht machbar. Ein flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung sei im Streckbetrieb aus Sicherheitsgründen „nicht mehr möglich“. Mit anderen Worten: PreussenElektra macht nicht mit.

Der Brief stieß im BMWK auf ziemliches Unverständnis. Habeck konsternierte, sein Konzept sei von PreussenElektra „offensichtlich nicht verstanden worden“.

Es gehe nicht um ein ständiges An- und Ausknipsen. Im Gegenteil: Ein AKW werde höchstens einmal aus der Notreserve geholt, sagte Habeck. Dann laufe es, bis der Winter vorbei sei.

Habecks Staatssekretär Patrick Graichen schickte noch am Mittwoch eine Antwort an PreussenElektra-Chef Guido Knott. Auch diese fand umgehend ihren Weg an die Öffentlichkeit. Beide Briefe liegen unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

Graichen schreibt, dass er den Brief „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen habe“. Auch weil, wie wir hören, die Kraftwerksbetreiber dem BMWK im Frühjahr genau dies vorgeschlagen hatten: herunterfahren im Streckbetrieb, die Brennelemente neu konfigurieren. Und dann wieder hochfahren. Von Sicherheitsbedenken sei da keine Rede gewesen.

Gesenhues: Ohne Energiesparplan aus Bayern kein Not-AKW

Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, will die Atomkraftwerke nicht ohne weiteres aus der Notfallreserve holen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant. Welche Bedingungen er hat, darüber sprach er mit unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Herr Gesenhues, es heißt, die Grünen-Fraktion sei sehr glücklich mit Habecks Notfallreserve-Plan für die AKW Isar II und Neckarwestheim. Wie glücklich sind Sie?

Ich bin überhaupt nicht glücklich darüber, dass wir überhaupt in einer Situation sind, in der wir einen Streckbetrieb prüfen müssen. Das müssten wir nicht, wenn insbesondere die bayerische Staatsregierung mit der Energiewende in den vergangenen Jahren besser vorangekommen wäre.

Wir gehen damit jetzt aber pragmatisch und ideologiefrei um. Robert Habeck hat einen intelligenten Weg aufgezeigt, wie wir zugleich die Netzsicherheit gewährleisten und dennoch einen automatischen Streckbetrieb oder gar eine Laufzeitverlängerung verhindern können.

Wie muss die Notlage aussehen, die einen Weiterbetrieb der AKW rechtfertigen könnte?

Der Streckbetrieb kann nur die Ultima Ratio sein. Alle anderen Optionen müssen vorher vollständig genutzt werden. Selbst wenn beispielsweise der Rhein zu wenig Wasser führt, um Kohle in vollem Umfang in die Kraftwerke zu transportieren, dann folgt daraus noch nicht zwingend, die Atomkraftwerke wieder anzufahren.

Was müsste noch passieren?

Es müssen alle Möglichkeiten der Energieeffizienz, des Lastmanagements und der Einsparung ausgeschöpft sein. Auch Bayern muss endlich einen verbindlichen Energiesparplan vorlegen. Solange das nicht passiert, solange wir weniger gefährliche Möglichkeiten haben, brauchen wir über einen Notbetrieb von AKWs nicht zu reden.

Ist die Skisaison in Bayern damit beendet, bevor sie angefangen hat? Schneekanonen sind ja auch große Energiefresser.

Die Skisaison muss nicht abgesagt werden. Aber alle sind in der Verantwortung, ihren Teil beizutragen, dazu gehört auch die Tourismusindustrie. Wenn beim Thema Einsparungen und Effizienz nichts mehr kommt, warum sollte ich dann im Bundestag die Hand für einen Streckbetrieb heben? Atomkraft ist immer noch eine Hochrisikotechnologie.

Forsa: Ukraine-Krieg rückt in den Hintergrund

Der Ukraine-Krieg rückt in der Bedeutung der Bevölkerung in den Hintergrund. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind für 72 Prozent der Bundesbürger die gefährdete Sicherheit der Energieversorgung und der hohe Preis für Gas, Strom und Kraftstoffe das wichtigste Thema – vor dem Krieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie.

Die Ampel-Koalition kommt mit ihrem Krisenmanagement nicht gut weg. So haben rund zwei Drittel der Befragten keinen Überblick über die verschiedenen beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Regierung. „Und dass die einzelnen Entlastungsmaßnahmen aufeinander abgestimmt sind, glaubt nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent“, heißt es in der Forsa-Analyse.

Die Popularität von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bröckelt. Habeck glaubt die Mehrheit von 61 Prozent nicht, dass er einen durchdachten Plan zur Bewältigung der Energiekrise hat. Dass sich die eigene finanzielle Lage durch die Entlastungspakete der Bundesregierung verbessern würde, glauben nur 2 von 100 Befragten.

Das SPD-Netzwerk erfindet sich neu – und will wieder feiern

Das Netzwerk in der SPD-Fraktion will sich mit neuen Strukturen und einem inhaltlichen Grundsatzpapier unter der Führung der Hamburger Abgeordneten Dorothee Martin und dem Wolfsburger Falko Mohrs neu aufstellen. Das Papier haben Netzwerk-Grande-Dame Kerstin Griese und die Fraktionskollegen Christoph Schmid und Martin Rosemann verfasst; Es liegt uns vor.

Inhaltlich will der Ende der Neunziger gegründete Fraktionsflügel sich als „progressive Kraft“ etablieren. Ein besonderer Fokus soll auf dem Thema Generationengerechtigkeit liegen. Die Autoren betonen, dass die SPD „Vielfalt leben“ wolle und gerade in der Politik „Menschen, die unterschiedliche Kompetenzen, Hintergründe und Lebenserfahrungen mitbringen“, gebraucht würden.

Auch wolle man externe Impulse aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wieder mehr in die Politik mit einbringen.

Gerade mit dem letzten Punkt knüpft das Netzwerk an eine frühere Tradition an, als an Donnerstagen im Reichstagsgebäude offene Diskussionsabende stattfanden. Auch diese Tradition könnte wieder aufleben, hören wir.

Insgesamt will das Netzwerk auch wieder ein geselligerer Kreis werden. Die früher im Regierungsviertel durchaus, sagen wir, bekannten Netzwerk-Abende, auf denen auch die Autoren dieses Briefings das eine oder andere Mineralwasser mit Kohlensäure getrunken haben, könnten sich wiederholen. Wir hören: Im neuen Jahr könnte es soweit sein.

Die Parteispitze der Linken kommt am Wochenende unter der Leitung von Janine Wissler und erstmals Martin Schirdewan im Kulturzentrum Rathenow zu ihrer Klausur zusammen.

Nach dem uns vorliegenden Entwurf für die Tagesordnung wird der Parteivorstand am Samstag und Sonntag unter anderem über die sozialen Folgen der Energiekrise und die von der Parteispitze angestoßene Protestreihe „Heißer Herbst“ debattieren.

Als Gast wird dazu der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erwartet. Der hatte das geplante 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket der Bundesregierung kürzlich als „schlechten Witz“ bezeichnet.

Am Sonntag wird sich die Parteispitze unter dem Oberbegriff „Feministische Erneuerung“ mit ihren internen Problemen im Umgang mit Frauen beschäftigen.

Auf - Volker Wissing. Der Verkehrsminister war es, der im Koalitionsausschuss die Idee des 9-Euro-Tickets auf den Tisch legte. Nun will die Ampel-Koalition ein Nachfolgermodell auf den Weg bringen, sofern die Länder mitspielen. Wissing wird damit als der Verkehrsminister in die Geschichte eingehen, der den ÖPNV so günstig und das Preismodell so einfach wie nie zuvor gemacht hat. Aufsteiger!

Ab - Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister irritierte im Talk mit Sandra Maischberger nicht nur die Moderatorin. Seine Aussage, dass Betriebe durch die steigenden Energiepreise vielleicht zwar ihre Produktion einstellen, dadurch jedoch nicht insolvent werden, zeugt von offenbar fehlendem wirtschaftlichen Sachverstand. Absteiger!

"Und es gibt ihn doch, den Krachmacher Olaf Scholz", kommentiert SZ-Korrespondentin Constanze von Bullion die Rede des Kanzlers im Bundestag. Zornig und angriffslustig habe er sich am Mittwoch durch die Generaldebatte gepoltert und vom Zusammenstehen gesprochen. Die Debatte sei aber die "übliche parteipolitische Keilerei" gewesen. Von Bullion meint: Die Politik müsse Blick und Wort derzeit stärker nach außen richten. Das könnte "mehr bewirken als all das Selbstlob der Regierung und das Gezänk der Opposition.“ Lesenswert!

Jonas Hermann von der NZZ lobt die Generaldebatte als Mittel gegen Politikverdrossenheit. Oppositionsführer Friedrich Merz hätte eine starke Rede gehalten, ebenso Kanzler Olaf Scholz. "Das Duell zwischen ihm und Merz war eine Wohltat für ein Parlament". Hermanns Fazit: "Vorbei sind die Zeiten unter Kanzlerin Angela Merkel, in der sich eine Debattenmüdigkeit übers Land gelegt hatte." Spannender Kommentar!

Heute gratulieren wir herzlich:

Mario Adorf, Schauspieler, 92

Mark Helfrich, CDU-Bundestagsabgeordneter, 44

Alexander Throm, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

Sandra Weeser, FDP-Bundestagsabgeordnete, 53

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre