Die neue Willkommenskultur

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Unsere Themen heute:

• Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den ukrainischen Flüchtlingen nach 90 Tagen unbürokratisch den Aufenthalt und eine Arbeitsaufnahme erlauben.

• In der Bundesregierung wird mit den Partnern in Frankreich und den USA über eine ukrainische Exil-Regierung in Polen diskutiert.

• Die SPD wendet sich in der Russland-Frage von Gerhard Schröder ab. Und legt nun auch Vorschläge vor, wie Hartz IV abgewickelt werden kann.

• In der AfD gibt es einen Richtungsstreit über den Umgang mit Russland, seit Putin die Ukraine überfiel. Unser Investigativreporter kennt die internen Details – und einen besonders problematischen Vorfall in der Bundestagsfraktion neulich.

• SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des chaotischen Afghanistan-Abzugs geeinigt. Wir kennen die Details.

Pro Tag 10.000 Flüchtlinge in Berlin

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter an.

Gestern kamen Behörden zufolge allein in Berlin mehr als 10.000 Flüchtlinge an.

Die Flüchtenden, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, werden angeblich zu je einem Drittel in Busse zur Weiterreise in andere Bundesländer, in das Ankunftszentrum in Reinickendorf sowie direkt in private Unterkünfte gebracht.

Die Spitzenbeamten der Innenministerien der Länder und des Bundes schalteten sich gestern zu einer Videokonferenz zusammen, um über die Organisation zu sprechen.

Generell gilt: Die Flüchtlinge können nach Vorlage eines Passes ohne Visum bis zu 90 Tage einreisen und sich frei bewegen. Nach unseren Informationen will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) per Verordnung erlauben, dass die Flüchtlinge danach automatisch eine Aufenthaltserlaubnis für weitere 90 Tage bekommen.

Zusätzlich soll nun rasch die Massenzustrom-Richtlinie der EU umgesetzt werden, mit der die Flüchtlinge unbürokratisch ohne Einzelfallprüfung eine Aufenthalts- und Joberlaubnis bekommen, die dann zunächst für ein Jahr gilt und auf bis zu 3 Jahre verlängert werden kann. Zuständig sind die Ausländerbehörden.

Die Flüchtlingsunterkünfte werden in allen Ländern reaktiviert, berichtete uns ein Innenminister. Zusätzlich würden viele der 250.000 ukrainisch-stämmigen Bundesbürger, aber auch viele andere Privatleute, derzeit Flüchtlinge aufnehmen.

Ein Landesinnenminister betonte:

In Berlin kommen die meisten Flüchtlinge an.

„Natürlich ist Berlin das Tor zu Europa“, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. „Es ist in den vergangenen Tagen hier in Berlin auf allen Seiten Beachtliches geleistet worden.“

Jetzt werde aber Entlastung durch andere Bundesländer benötigt.

"Der Bund muss stärker die Verteilung auf alle Bundesländer koordinieren“, so die Linken-Politikerin.

Es komme darauf an, dass der Bundesverkehrsminister handele und sich um die Lenkung der Verkehrsströme kümmere: „Busse und Züge enden bisher in Berlin.“

Seit Montag helfen 20 Mitarbeiter des Flüchtlingsbundesamtes BAMF bei der Registrierung der Flüchtlinge im Ankunftszentrum in Berlin-Reinickendorf.

Der Arbeitgeberverband BDA hat die wichtigsten Fragen und Antworten hier zusammengefasst.

Krieg in der Ukraine – FAQ des BDA

Nato-Partner diskutieren ukrainische Exil-Regierung

Die Bundesregierung diskutiert angeblich mit den Nato-Partnern USA, Großbritannien, Polen und Frankreich über eine mögliche ukrainische Exil-Regierung unter Führung von Präsident Wolodymy Selensky in Polen.

Diese könnte bei einer möglichen Besatzung der Ukraine durch Russland den Widerstand organisieren und von den westlichen Staaten anerkannt werden. Das erfuhren wir aus ranghohen Diplomatenkreisen.

Dabei müsste aber Präsident Selensky bereit sein, rechtzeitig das Land zu verlassen. Er lehnt bisher eine Flucht aus dem umkämpften Kiew ab.

Eine entsprechende Initiative soll von der US-Administration an die Bündnispartner herangetreten worden sein. Es gebe aber keine Entscheidungen, sondern nur Szenarien, heißt es.

Das Auswärtige Amt wollte die Informationen nicht bestätigen.

Stamp will Willkommensklassen für Flüchtlinge

Der nordrhein-westfälische Migrations- und Kitaminister Joachim Stamp (FDP) will eine Idee aus der Flüchtlingskrise 2015 für die ankommenden Flüchtlingskinder aus der Ukraine reaktivieren.

“Für uns ist wichtig, dass wir in den Schulen und Kitas bewährte Instrumente wie Willkommensklassen und Brückenprojekte reaktivieren und unbürokratisch unterstützen. Es kommen ja vor allem Frauen und Kinder", sagte uns Stamp.

Dazu führe er aktuell intensive Gespräche mit den Trägern der Kitas und den Vertretern der zahlreichen ukrainischen Vereine und Gruppen vor Ort.

"Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Dazu kommen uns in NRW auch die kommunalen Integrationszentren zugute, die in jedem Kreis intensiv vernetzt sind und die wir gerade erst zu Jahresbeginn gesetzlich abgesichert und finanziell gestärkt haben.“

FDP kritisiert Lauterbachs 100-Tage-Bilanz

Die FDP übt Kritik an der bisherigen Arbeit von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Die deutsche Gesundheitspolitik liegt brach“, sagte uns Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP in Thüringen.

Montag sagte, eine Vorhabenplanung seines Ministeriums sei nicht bekannt und damit auch keine Idee zur Lösung der drängenden Probleme.

„Die im Gesundheitswesen Tätigen, allen voran die Pflege, sind überlastet und fordern Abhilfe vom Minister“, so der FDP-Gesundheitsexperte. „Die Krankenkassen sind wegen Defiziten in Milliardenhöhe in Alarmbereitschaft.“

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus sagte uns, sie erwarte, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

„Uns ist dabei besonders wichtig, dass die Digitalisierung und der Bürokratieabbau im Gesundheitswesen sowie der Bereich der Pflege angegangen werden“, so Aschenberg-Dugnus weiter.

Die AfD und das russische Netz

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine eskaliert in der AfD ein Konflikt: Die Frage, ob man sich spätestens jetzt zwingend von Wladimir Putin distanzieren muss.

Dessen brutales Vorgehen gegen Zivilisten führt bei ersten AfD-Mitgliedern zu einem Umdenken. Andere beschimpfen öffentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sprechen dessen Land gar die Souveränität ab.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat den beunruhigenden Fall eines langjährigen AfD-Mitarbeiters entdeckt: Der Mann, selbst zeitweilig bei der Jungen Alternative aktiv, bezeichnete Selenskyj auf Facebook als „schwulen jüdischen Präsidenten“ und schrieb:

Inzwischen steht fest: Der Mitarbeiter muss das Abgeordnetenbüro von AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter verlassen.

Ihm wurde gekündigt.

Lesen Sie hier die ganze Recherche, bei der unser Kollege auch den derzeitigen Richtungsstreit in der AfD einordnet. Ein Mitglied sagte uns gegenüber dazu bloß lapidar: „Pazifisten gegen Putin-Boys."

Der Fall kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die AfD.

Am heutigen Dienstag beginnt der lang erwartete Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln über die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung.

Würde dies bestätigt, dürfte die Partei auf Bundesebene mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Ampel ringt um Bürgergeld-Pläne

SPD, Grüne und FDP treiben ihre Pläne, Hartz IV durch ein Bürgergeld für Langzeitarbeitslose zu ersetzen, weiter voran. Allerdings gibt es Differenzen bei der Frage, was die Höhe der Leistung angeht.

„Die Sätze müssen im Bürgergeld höher ausfallen als die derzeitigen Leistungen bei Hartz IV“, fordert Grünen-Sozialpolitiker Andreas Audretsch.

„Auch die aktuell steigenden Preise, die durch Putins Krieg möglicherweise noch weiter anziehen werden, müssen sich schnell in den Regelsätzen abbilden.“

FDP-Sozialexperte Jens Teutrine sagte dagegen, der Bezug von Leistungen dürfe nicht attraktiver sein als Einkommen aus Erwerbstätigkeit: „Ein öffentlicher Überbietungswettbewerb würde einer seriösen Regierungsarbeit nicht gerecht werden und verzwergt den gemeinsamen Reformwillen.“

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat sich mit den Plänen beschäftigt.

Lesen Sie hier seine Analyse.

Habeck will nicht von russischem Öl lassen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bremst in der von den USA vorangetriebenen Debatte nach einem Einfuhrstopp für russisches Erdöl.

"Die Frage nach einem Ölembargo kann nur auf europäischer Ebene diskutiert werden", sagte uns eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Habecks Haus verweist auf den unterschiedlichen Grad der Abhängigkeit von russischem Öl. "Die USA produzieren und exportieren Öl, Deutschland importiert fast vollständig seinen Öl-Bedarf. Die USA importieren rund 7,2 Prozent russisches Öl (Stand November 2021), wir in Deutschland 35 Prozent", heißt es uns gegenüber. Man berate sich mit den USA eng, habe dabei aber auch "die unterschiedliche Ausgangslage genau im Blick".

Bundeswehr: Alle warten auf die 100-Milliarden-Liste

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte im Verteidigungsausschuss gestern im Bundestag neue Details zum geplanten Sondervermögen Bundeswehr, aber noch keine finalen Finanzierungspläne.

Eine Liste soll nun Generalinspekteur Eberhard Zorn erstellen. Bis wann? Unklar.

Die Ministerin sagte: "sehr, sehr schnell."

Die Opposition stellt das nicht zufrieden.

Florian Hahn (CSU) kündigte an, die Union werde den Plänen erst zustimmen, wenn alle Details auf dem Tisch lägen. Marcus Faber (FDP) sagte, es komme nun darauf an, dass die Bundeswehr auch tatsächlich jene Fähigkeiten bekäme, die sie zumindest auf dem Papier längst haben sollte.

Lambrecht gab vor der Presse zu, dass die Truppe ihren Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung derzeit nur mit Problemen ausführen kann.

Um künftig schneller einfache Ausrüstung beschaffen zu können, kündigte sie an, dass Direktbeschaffungen bei der Bundeswehr künftig in einem höheren Finanzumfang erlaubt werden.

Außerdem berichteten mehrere Parlamentarier am Rande der Sitzung, dass sie von weiteren deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgehen.

Das letzte Wort habe der Bundessicherheitsrat.

Koalition vor neuem Corona-Kompromiss

In der Ampel-Koalition zeichnete sich am Montagabend eine Verständigung auf weitgehende Lockerungen im Infektionsschutzgesetz ab. Das wurde uns in Koalitionskreisen bestätigt.

Die Rechtsgrundlage für alle bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen läuft mit dem 19. März aus. Ohne eine Neuregelung würden auch Vorgaben zum Maskentragen entfallen. Bis maximal 13. April könnten Übergangsregelungen reichen.

Den Angaben zufolge peilen SPD, Grüne und FDP als Basismaßnahme Test- und Maskenpflichten nur noch dort an, wo vulnerable Gruppen leben - etwa in Pflegeheimen.

Im Gespräch sind Basisregeln, die von den Ländern je nach Lage in Kraft zu setzen wären. Dazu würden Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum, Maskenpflichten sowie 2G- und 3G-Vorgaben zählen, zum Beispiel in Betrieben und Einrichtungen, bei Reisen und Veranstaltungen.

Die Hotspotregelungen könnten von den Landesregierungen entweder für das gesamte Gebiet des Bundeslandes aktiviert werden oder für einzelne Gebietskörperschaften. Als Voraussetzungen dafür wurden unter anderem hohe Inzidenzen, dynamisches Infektionsgeschehen und stark steigende Hospitalisierung genannt.

Ausschuss zum Afghanistan-Abzug mit 13 Mitgliedern

Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung des chaotischen Abzugs aus Afghanistan rückt näher.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Antragsentwurf geeinigt, der unserer Kollegin Marina Kormbaki vorliegt.

Umstritten war der Untersuchungszeitraum. Jetzt steht fest, dass sich dieser vom 29. Februar 2020 - dem Abschluss des Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban - bis zum Ende der Evakuierungsmission am 30. September 2021 erstreckt.

Dem PUA sollen 13 ordentliche Mitglieder angehören: vier von der SPD, drei von CDU/CSU, je zwei Grünen-, FDP und AfD-Politiker sowie ein Mitglied aus der Linksfraktion.

Im Fokus stehen die Erkenntnisse und Entscheidungen von Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministerium sowie der Nachrichtendienste.

Welche Abzugsszenarien gab es? Was wusste die Regierung über die Fähigkeiten des afghanischen Militärs und das Vorrücken der Taliban? Welche Pläne hatten die Ministerien zur Evakuierung von Ortskräften? Diese Fragen sollen geklärt und Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze geliefert werden.

Anders als geplant soll der Antrag nicht in diesem, sondern im nächsten Monat in den Bundestag eingebracht werden. Der Grund: Die SPD pocht darauf, dass der PUA und die geplante Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz zeitgleich eingesetzt werden. Doch bei der Kommission, die den gesamten Afghanistan-Einsatz prüfen soll, sei man noch nicht so weit, hören wir.

Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen planen einen neuen Vorstoß für ein Rauchverbot im Auto. Dort soll das Rauchen verboten sein, wenn Schwangere und Kinder mitfahren. Für den Fall von Verstößen sind Bußgelder von bis zu 3.000 Euro vorgesehen.

Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag, 11. März 2022, darüber, ob diese Pläne zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht werden sollen oder nicht.

Auf - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke führt vor, dass hierzulande auch schnell und unbürokratisch gebaut werden kann. Der SPD-Politiker hält noch in diesem Monat einen Produktionsstart der neuen Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide für möglich - nur zwei Jahre nach Baustart. Solche Effizienz ist jetzt, da sich Deutschland im Turbo ökologisch transformieren will, gefragter denn je. Woidke zeigt, wie es klappen kann.

Ab - Kaum im Amt, muss Grünen-Chefin Ricarda Lang ihre im Pazifismus verwurzelte Partei von der Notwendigkeit militärischer Aufrüstung überzeugen. Anders als von vielen Grünen gefordert, wird nun nicht jeder in die Bundewehr gesteckte Euro mit einem Euro für Diplomatie und Entwicklung ausgeglichen. Fürs Erste besänftigt die Einigung auf 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energiesicherheit die grüne Seele - doch die Linderung dürfte kaum von Dauer sein. Der Parteilinken Lang stehen anstrengende Zeiten bevor.

Tag 12 des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Wir fassen hier die wichtigsten Medien und Korrespondenten zusammen, mit denen Sie gut informiert sind:

Die unabhängige ukrainische Online-Zeitung Kyiv Independent berichtet fortlaufend aus dem Kriegsgebiet auf englischer Sprache. Hier lesen Sie Frontberichte und Details zum Vormarsch der Russen.

Die internationale Korrespondentin von CNN, Clarissa Ward, ist vor Ort in Kiew und liefert hier eine dramatische Video-Reportage aus dem größten Kinderkrankenhaus der Ukraine.

Die Deutsche Welle hat mehrere Korrespondenten vor Ort, die live und fast rund um die Uhr berichten. Hier sehen Sie eine Übersicht, wem Sie folgen können.

ZDF-Auslandskorrespondentin Katrin Eigendorf ist mit ihrem Team quer durch die Ukraine unterwegs und berichtet laufend - auch auf Twitter hier.

Bild-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer weilt seit Beginn des Krieges in Kiew und war auch gestern wieder mit Live-Reportagen vor Ort, dieses Mal in Iprin, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt. Sie können ihm hier bei Twitter folgen.

Anlässlich des Internationalen Frauentags, heute am 8. März 2022, schreibt unsere Pioneer-Expertin Elisabeth Motschmann über die Stärke der ukrainischen Frauen im Krieg. Den Beitrag lesen Sie hier:

Heute gratulieren wir herzlich:

Jens Brandenburg (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, 36

Ralph Schreiber, Sprecher der Sächsischen Staatskanzlei, 51

Der CDU-Außenpolitiker verlangt ein Öl- und Gas-Embargo Deutschlands, auch wenn dies zu noch höheren Energiepreisen in Deutschland führen könnte.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre