Die Nicht-so-Schnelltests

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Unsere Themen heute:

• Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Problem mit den Schnelltests. Das RKI legt einen Stufenplan zur Öffnung vor. Wir beschreiben, wie es weitergeht. .

• Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Ärger mit drei prominenten Frauen aus seinem Expertengremium zur Arbeitswelt von morgen. Ein Brief hat es in sich.

• Trotz Mehrausgaben und der demografischen Entwicklung schließt die Bundesregierung eine Erhöhung der Beiträge in der Pflegeversicherung aus.

Die Schnelltest-Verzögerung

Die Corona-Neuinfektionszahlen stagnieren nur noch, zudem bleiben Hunderttausende Impfstoffe des Anbieters AstraZeneca derzeit ungenutzt. Eigentlich hatten Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) schon vor dem Dienstag ausreichend Probleme in der Pandemiebekämpfung. Doch nun wird auch noch die Schnelltestoffensive ausgebremst.

Impfen, testen - in den wohl entscheidenden Wochen erweisen sich die zentralen Instrumente der Bundesregierung als wenig verlässlich.

© dpa

Die Kanzlerin hat Spahns Plan für kostenlose Schnelltests ab Anfang März gestoppt. Man müsse die Tests mit verantwortungsvollen Öffnungskonzepten verbinden, sagte sie Teilnehmern zufolge gestern in der Fraktionssitzung von CDU und CSU und betonte, dass man sich in der "dritten Welle" der Pandemie befinde.

Und Spahn? Wenn die Kanzlerin sage, dass wir es so machen, dann machen wir es eben so, soll der Gesundheitsminister am Dienstag im kleinen Kreis gesagt haben.

„Dem Impfdesaster folgt jetzt das Testdesaster“, spottet die Opposition.

In der SPD herrscht Skepsis. „Noch ist nicht sichergestellt, dass die angekündigten Schnelltests in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und durchgeführt werden können“, sagte uns Fraktionsvize Bärbel Bas. „Daher müssen die Tests dort angewendet werden, wo sie am nötigsten sind. Das sind bisher die Alten- und Pflegeheime und die Krankenhäuser."

Damit bestehen Zweifel an einem grundsätzlichen Konzept: Die Öffnungsstrategie sollte mit der Teststrategie verbunden werden.

Länder: Testen kein Teil der Öffnungsstrategie

In allen Länder-Plänen zur Öffnung, die uns vorliegen, spielt die Verbindung von Testen und Öffnungsschritten bei Handel, Gastronomie oder Kultur bisher keine Rolle. Es gibt nur vage Andeutungen und Hinweise. Stattdessen wird auch dort bereits nach Alternativideen gesucht, wie sich Fortschritte erzielen lassen.

Auch beim Impfen wächst der Druck auf den Minister. In den Impfzentren sollen hunderttausende Impfdosen des Vakzins von AstraZeneca ungenutzt liegen, berichten die Länder. Von 1,4 Millionen ausgelieferten Dosen sind bisher nur knapp 215.000 verimpft. Grund: Die Zweifel der Menschen an der Wirksamkeit.

"Ich erwarte vom Bundesgesundheitsministerium, dass es die Impfverordnung so öffnet, dass die niedergelassenen Ärzte bald mit dem Impfen beginnen können", sagte uns Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

Am Dienstag kursierte dann ein Öffnungsplan des Robert-Koch-Instituts in der Runde der Staatskanzleichefs. Und auch in diesem Papier unter dem Titel ControlCovid, das als besonders relevant für die Politik des Kanzleramts angesehen wird, ist viel von Inzidenzen die Rede und wenig von Tests.

Das sind die Kernziele des RKI-Papiers:

• Neuninfektionen reduzieren

• Kontakte stringent nachverfolgen

• Impfungen vorantreiben

• Risikogruppen schützen

Das Konzept sieht die Inzidenz-Stufen 50/35/10 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner vor. Auch der Auslastungsgrad der Intensivstationen wird als "Leitindikator" definiert. Eine breite Öffnung mit Schutzkonzepten für Gastronomie, Handel, Bars, Theater, Kinos und Museen ist darin erst ab einer Inzidenz von unter 35 vorgesehen.

Immerhin: An diesem Freitag will das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angeblich mehrere Schnelltests zulassen. Rechtliche Hürden für die Verbreitung der Tests gebe es dann nicht mehr, höchstens politische.

1. Unmut über Minister Heil im Expertengremium

Ärger für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mehrere Mitglieder des Rates der Arbeitswelt, den Heil im Januar 2020 als unabhängiges Expertengremium ins Leben gerufen hatte, um den Wandel der Arbeit mit Ideen und Rat zu begleiten, fühlen sich für konkrete sozialdemokratische Gesetzgebung missbraucht.

“Leider hat sich der Rat in eine aus unserer Sicht falsche Richtung entwickelt”, heißt es in einem Brief der früheren Siemens-Personalmanagerin Janina Kugel, Ex-Lufthansa-Arbeitsdirektorin Bettina Volkens und der Zürcher Volkswirtin und Personalexpertin Uschi Backes-Gellner.

“Nicht die großen und langfristigen Fragen des Wandels der Arbeitswelt, nicht der analytische Blick über Deutschlands Grenzen hinweg und nicht Ideen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland stehen im Fokus der Sitzungen und des Berichts. Die Arbeit dreht sich zunehmend um kurzfristige politische Forderungen und sehr konkrete Vorschläge für gesetzliche Regelungen”, kritisieren die drei Frauen.

Unter anderem gab es Streit um Empfehlungen im geplanten Jahresbericht. Dabei hätte das von Gewerkschaftern wie Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske dominierte Lager der Arbeitnehmervertreter sich etwa Kritik an Mini-Jobs, den Arbeitsbedingungen in der Pflege oder Forderungen nach Arbeitszeiteinschränkungen gewünscht und dies auch mit ihrer Mehrheit durchsetzen können.

Mit den strategischen Fragen zur Zukunft der Arbeit und einem offenen Austausch von Argumenten über eine moderne Arbeitswelt hätten die Ideen für den Bericht wenig zu tun gehabt, heißt es. Ob der Bericht überhaupt veröffentlicht wird, ist nun offen.

Die drei Frauen warnen nun vor einem Scheitern des Gremiums:

Die Berliner Unternehmerin Jutta Steiner hat bereits den Rücktritt aus dem Gremium erklärt. Ein Termin mit Staatssekretär Björn Böhning sei nicht zustande gekommen. Auf der Internetseite des Gremiums taucht ihr Name schon nicht mehr auf.

Die drei Personalexpertinnen bitten nun den Minister persönlich um einen Neustart des Gremiums und bieten dazu ein Gespräch an.

2. CDU will mehr Steuerautonomie für die Provinz

CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, haben sich für eine stärkere finanzielle Autonomie der ländlichen Räume ausgesprochen.

“Um die Eigenverantwortung zu stärken und Raum für neue Ideen zu schaffen, denken wir über neue Förderinstrumente im Rahmen von Regionalbudgets nach”, heißt es in einem gemeinsamen Diskussionspapier.

Darin stellen die CDU-Politiker sieben Thesen vor, mit denen die ländlichen Räume gestärkt werden sollen. Dazu gehören neben der höheren Finanzkraft eine Stärkung der Dorfzentren als Kern der “Identität”, digitale Bildungsangebote sowie Investitionen in digitale Netze als Grundversorgung und ein engmaschiger ÖPNV.

Eine Bundesakademie “Kommunaltransfer” soll den Wissensaustausch zwischen den Kommunen verbessern, auch die Vermittlung von ehrenamtlichen Mandatsträgern soll dort angesiedelt werden, heißt es.

Bei der Bundesregierung soll ein Beauftragter für die kommunalen Belange installiert werden.

„Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie attraktiv die ländlichen Räume sind, sie bieten Natur, Platz und Freiraum. Diese Stärke gilt es weiterzuentwickeln, auch um der Überhitzung der Städte entgegenzuwirken”, sagte uns Klöckner.

Der Bundestagsabgeordnete Haase schlägt unter anderem vor, dass weiterführende Schulen Teilzeit-Unterricht anbieten könnten.

“Ältere Schüler müssten dann nicht mehr jeden Tag lange Fahrzeiten auf sich nehmen.” Nach dem Vorbild des Co-Working könnten Berufsschüler nachmittags in der Dorf-Grundschule den Unterricht aus der Berufsschule in der nächst größeren Stadt streamen.

Die Vorschläge sollen nun in das Wahlprogramm der Union eingespeist werden.

3. Regierung schließt höheren Pflege-Beitragssatz aus

Trotz erheblicher Mehrausgaben und Einnahmeausfälle der Pflegeversicherung in der Corona-Pandemie müssen Beitragszahler vorerst keine höheren Belastungen fürchten.

„Die Bundesregierung plant keine Anhebung des Beitragssatzes“, erklärt das Gesundheitsministerium in der Antwort auf eine FDP-Anfrage, die uns vorliegt.

Die Beitragseinnahmeausfälle durch die Pandemie schätzt das Ministerium für das vergangene Jahr auf rund 300 Millionen Euro. Außerdem müssten „pandemiebedingt“ höheren Ausgaben berücksichtigt werden.

Nach unseren Informationen plant die Regierung für das laufende Jahr mit einem Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro für die Pflegeversicherung.

FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer: „Mittelfristig hat die Bundesregierung kein Konzept, wie sie die Finanzierung der Pflege sowie der Sozialversicherung allgemein sicherstellen will.“

4. BaFin soll künftig Testkäufe von Finanzprodukten veranlassen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll künftig mit Hilfe von Testkäufen für mehr Verbraucherschutz bei Finanzprodukten sorgen können.

Das geht aus einer Formulierungshilfe zum so genannten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz hervor, die uns vorliegt. Sie soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Die Bafin soll künftig von einer Methode Gebrauch machen können, die international als „Mystery Shopping“ bekannt ist.

Mit Testkäufen soll kontrolliert werden, ob Kunden „im Vorfeld eines möglichen Erwerbs von Finanzprodukten oder der Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen“ den gesetzlichen Vorschriften entsprechend beraten werden.

Die Testkäufe sollen von der Behörde an Dritte delegiert werden. Sie könnten angesichts strenger Identifizierungspflichten (Geldwäsche) nicht von eigenen Bediensteten ausgeführt werden. Es müsse daher auf andere Personen und Einrichtungen zurückgegriffen werden. Dazu heißt es: „Im Markt sind Anbieter entsprechend spezialisierter Dienstleistungen bereits etabliert.“

5. Koalition setzt Debatte über Nachtragshaushalt ab

Union und SPD haben eine mögliche Debatte im Haushaltsausschuss über einen Nachtragshaushalt und die Kosten für die Schnelltests kurzfristig abgesetzt.

Auf der Tagesordnung für die Sitzung am Mittwoch hatte die FDP den Punkt “Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Vorbereitung eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr sowie die Ausgestaltung und finanziellen Auswirkungen von kostenlosen Schnelltests ab 1. März” setzen lassen, wie aus der vorübergehenden Tagesordnung zu entnehmen ist.

Auch hatte die FDP um Anwesenheit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gebeten. Doch die Vertreter der Koalitionsfraktionen teilten dem Ausschusssekretariat nun mit, dass es noch nichts Stichhaltiges zu dem Nachtragsetat gebe und die Einführung der Schnelltests verschoben worden sei. Der Punkt wurde abgesetzt.

Seit April 2020 - also kurz nach Beginn der Corona-Pandemie - leistet die Bundeswehr Amtshilfe. Soldaten unterstützen etwa die Gesundheitsämter bei ihrer Arbeit.

Nun hat das Verteidigungsministerium auf eine Bitte aus der Grünen-Fraktion reagiert und den Umfang transparent gemacht.

Das Ergebnis: Die Anzahl der eingesetzten Soldaten steigt seit Beginn der Pandemie kontinuierlich an. Von Anfangs 200 Personen stieg sie auf einen Spitzenwert von über 18.000 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in diesem Februar.

Die von der Bundesregierung mit 100 Millionen Euro unterstützte internationale Impfinitiative Covax soll den sechs Staaten des Westbalkans bis Mitte des Jahres 952.200 Impfdosen zur Verfügung stellen.

Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor, die uns vorliegt.

Noch haben die Länder keine Covax-Lieferung erhalten. Auch kann das Ministerium keinen Starttermin nennen. Derweil verteilen China und Russland ihre Impfstoffe großzügig auf dem Westbalkan.

Dazu schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium, Sabine Weiss: „Die chinesischen und russischen Impfstoffe sind bislang weder von der Europäischen Arzneimittelagentur noch von der Weltgesundheitsorganisation zugelassen worden.“

Brantner fordert mehr Engagement: „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass der Balkan und die anderen Nachbarregionen der EU deutlich mehr Impfstoffe zu bezahlbaren Preisen erhalten. Nur so können wir langfristig die Pandemie bekämpfen und dem Einfluss von Russland und China etwas entgegensetzen“, sagt sie.

Das Lamento über Pekings und Moskaus geostrategischen Einsatz von Impfstoff helfe nicht weiter, so Brantner. Die Bundesregierung müsse „konsequent handeln“.

Auf - Die Deutsche Bischofskonferenz hat zum ersten Mal eine Frau zu ihrer Generalsekretärin gewählt: Beate Gilles. Bislang war die Theologin als Dezernentin im Bistum Limburg tätig. Die 50 Jahre alte Gilles wurde am Dienstag auf der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe als Nachfolgerin von Pater Hans Langendörfer gewählt, der sich nach 24 Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Wir wünschen Frau Gilles viel Glück - in strukturkonservativem Umfeld, denn Reformen tun Not. Unsere Aufsteigern.

Ab - Die Pandemie dauert in Deutschland mittlerweile rund ein Jahr, und die Laune ist in den meisten Winkeln der Gesellschaft eingetrübt. Die Menschen dürsten nach einem Hoffnungsschimmer, eigentlich müsste das auch die Bundeskanzlerin wissen. In der Unionsfraktion aber sprach Angela Merkel am Dienstag davon, Deutschland befinde sich "in der dritten Welle". Das ist pessimistisch und sachlich sehr zweifelhaft, denn womöglich beginnt eine solche Welle gerade - das ist aber bei stagnierenden Zahlen ganz und gar nicht sicher. Eine zu frühe Warnung nimmt die Glaubwürdigkeit. Der falsche Satz zur falschen Zeit. Unsere Absteigerin.

Die Pandemie und das politische Programm #stayathome hat die Lieferdienste boomen lassen. Davon hat auch der Lebensmittelhändler Rewe profitiert, wie Vorstandschef Lionel Souque in einem Interview mit Jonas Jansen von der FAZ nun erklärte. Zwischenzeitlich habe man nur noch Stammkunden bedienen können. "Der Ansturm war zeitweilig nicht zu stemmen, da haben wir den Entschluss gefasst, uns auf die Bestandskunden zu konzentrieren. Die Lage hat sich inzwischen entspannt." Souque spricht auch über die Hygienekonzepte in den Märkten. Lesenswert!

Wie schnell und wann soll geöffnet werden? Darüber diskutieren nicht nur die Politiker, sondern auch die Virologen. Der Bonner Wissenschaftler Hendrik Streeck vertritt dabei die Auffassung, dass ein Plan für eine schrittweise Öffnung bald vorgelegt werden sollte. "Ich denke, es ist wichtig, dass man einen langfristigen Plan erstellt - ähnlich denen, die als Vorschlag von der FDP, aber auch aus Schleswig Holstein, Thüringen und Niedersachsen gekommen sind", sagte Streeck im Interview mit dem Sender N-TV. Auch dürfe sich der Plan nicht nur an der Inzidenz messen. "Im Grunde müssen wir jetzt ein wenig lockern, aber gleichzeitig auch kontrollieren und sehen, was geöffnet werden kann und was nicht." Hier geht's zum Interview!

Auf der Liste der Grünen-Bundestagswahlkandidaten aus Baden-Württemberg wird ein Neueinsteiger mit prominentem Namen zu finden sein. Johannes F. Kretschmann, Sohn von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, zieht es nach Berlin.

Kretschmann junior, ein passionierter Waldhorn-Spieler und Verfasser schwäbischer Gedichte, ist derzeit Fraktionschef der Grünen im Kreistag von Sigmaringen. Von der kommunalen Ebene strebt er direkt in die Bundespolitik - die Landesebene will der 42-Jährige überspringen. „Es würde mich doch nur in Loyalitätskonflikte bringen, wenn die Fraktion auf Distanz zum Ministerpräsidenten ginge oder sogar gegen ihn rebellierte. Da habe ich keinen Bock drauf“, sagt Kretschmann.

Marina Kormbaki, Politische Reporterin bei ThePioneer, hat mit Kretschmann über seine Pläne für Berlin gesprochen und ihn gefragt, was sein Vater Winfried davon hält. Lesen Sie hier das Interview.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter, 47

Markus Herbrand, FDP-Bundestagsabgeordneter, 50

Katharina Landgraf, CDU-Bundestagsabgeordneter, 67

Philipp Rösler, früherer FDP-Vorsitzender und Vizekanzler, 48

Bettina Stark-Watzinger ist Präsidiumsmitglied der FDP und stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen in Hessen. Die 52-jährige Volkswirtin reagiert damit auf einen Vorstoß der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die in Berlin umgesetzte und von Wirtschaft und Immobilienverbänden scharf kritisierte Mietpreisbremse bundesweit einzuführen.

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