Die Niederlage des Olaf Scholz

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Unsere Themen heute:

• Die Impfpflicht sollte ab Anfang März kommen, sagte Kanzler Olaf Scholz. Doch das Vorhaben dürfte nicht mehr gelingen.

• Fraktionschef Ralph Brinkhaus muss um seinen Posten bangen, doch er erhält nun Unterstützung aus den eigenen Reihen.

• Emily Büning will Bundesgeschäftsführerin der Grünen werden - uns verrät sie, was sie gegen den Profilverlust ihrer Partei in der Regierung tun will.

• Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, richtet zur Bewältigung des Konflikts mit Russland zwei Forderungen an die Ampel - wir wissen, welche.

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besetzt wichtige Abteilungsleitungen in seinem Haus neu - wir kennen die Namen.

Die Impfpflicht auf der Kippe

Es war ein eindeutiger Satz von Kanzler Olaf Scholz: Spätestens Anfang März solle eine allgemeine Impflicht in Deutschland gelten. Daraus wird wohl nichts. Und: Das Projekt scheint insgesamt auf der Kippe zu stehen.

"Frühestens im März, wahrscheinlich erst im April“ werde die Entscheidung fallen, so die Erwartung in der SPD-Fraktion. Die Debatte werde nicht leicht.

Die Mehrheiten wackeln für das Unterfangen, das zwar offiziell kein Projekt der SPD ist, aber mit Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach von den beiden prominentesten SPD-Regierungsmitgliedern vorangetrieben wurde.

In der FDP formieren sich die Widerständler hinter Wolfgang Kubicki. In der SPD beginnen erste Abgeordnete ebenfalls zu schwanken.

"Noch bin ich dafür", sagte uns ein SPD-Abgeordneter aus Norddeutschland.

Für den Kanzler geht es längst um die Frage, ob er überhaupt noch so eng mit einem Projekt in Verbindung gebracht werden will, das womöglich scheitert.

Aus dem SPD-Umfeld ist deshalb jetzt immer häufiger zu hören: Alles sei eine reine Gewissensentscheidung, keine Partei- oder Fraktionsangelegenheit. Der Prozess läuft unterdessen in gemäßigtem Tempo.

Statt bereits in dieser Plenarwoche die Orientierungsdebatte zu führen, lädt die SPD zunächst zu einem fraktionsoffenen Abend am Dienstag ein, bei dem unter anderem der Datenschutzbeauftragte Uli Kelber und Ethikrat-Chefin Alena Buyx anwesend sein werden.

"Wir werden die Orientierungsdebatte noch im Januar führen", sagte uns Fraktionsvize Dirk Wiese, der den Prozess für die SPD steuert.

Doch selbst dann bleiben viele Fragen nach der Art der Verpflichtung offen: „Es wird nicht damit getan sein, dass wir reinschreiben: Alle müssen sich impfen“, sagte uns ein erfahrener SPD-Abgeordneter. Entscheidend sei, wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden könne.

Die Sanktionsfrage sei „knifflig“, heißt es. Beantwortet werden müssen auch die Frage, was mit denen geschehen solle, die sich von einem „Impfknöllchen“ - einem Bußgeld - nicht beeindrucken lassen.

Eine Reihe von SPD-Abgeordneten könnten sich mittlerweile auch mit einem Staffel-Modell anfreunden, wie es FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann vorbereitet.

Diese könnte eine Beratungspflicht vorsehen - und altersabhängig eine Impfpflicht. Viele dürfte davon abhängen, wie sich Karl Lauterbach verhält. Der Gesundheitsminister hatte am Wochenende bekräftigt, als Abgeordneter einen Antrag für eine Impfpflicht einbringen zu wollen.

Ruf nach Brinkhaus-Wiederwahl als Fraktionschef

Mit Christian Haase, Chef-Haushälter von CDU und CSU im Bundestag, spricht sich erstmals ein führendes Mitglied der Unionsfraktion deutlich für eine Wiederwahl von Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus.

Bislang war erwartet worden, dass der designierte CDU-Chef Friedrich Merz künftig auch die Bundestagsfraktion führen möchte. Brinkhaus war im vergangenen Herbst bis Ende April 2022 im Amt bestätigt worden.

CDU-Politiker Haase sagte, mit der Wahl von Merz zum Parteichef werde die personelle Neuaufstellung der CDU geschafft sein. Dann gebe es es zwei starke Teams in Fraktion und Partei: „Deshalb stehe ich voll zu einer Wiederwahl von Ralph Brinkhaus als Fraktionschef.“

Haase ist Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV). „Die Partei ist der langen Personaldiskussionen müde und erwartet nun: anpacken“, sagte er. Inhaltlich gebe es für Merz und Brinkhaus „genug zu tun“.

Wissing will Autobahn-Brücke A45 neu bauen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit der überraschenden Vollsperrung der Autobahnbrücke A45 bei Lüdenscheid den ersten Sanierungsfall der maroden Infrastruktur auf dem Tisch. Das Bauwerk drohte einzustürzen.

Man habe inzwischen festgestellt, dass "die Brücke wegen der permanenten Überlastung durch den gestiegenen PKW und LKW Verkehr irreparable Schäden aufweist", teilte eine Sprecherin mit. Ein neues Bauwerk an gleicher Stelle sei unabdingbar. Eine provisorische Instandsetzung ist nicht möglich.

Die bundeseigene Autobahn GmbH wurde angewiesen, alle erforderlichen Mittel für einen möglichst schnellen Neubau zur Verfügung zu stellen.

In NRW sind zwei Drittel aller Brücken - egal ob Eisenbahn- oder Autobahnbrücken - und sanierungsbedürftig. In Deutschland sind ein Siebtel aller Brücken und damit etwa 2500 Bauwerke sanierungsbedürftig.

Omikron: Verschärfte Corona-Regeln für den Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will angesichts der Omikron-Welle von dieser Woche an die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag verschärfen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Parlamentskreisen bestätigt.

Über das Wochenende hatte Bas mit den Fraktionen ein neues Sicherheitskonzept abgestimmt. Dazu zählen unter anderem tägliche Tests für Abgeordnete zur Teilnahme an Sitzungen.

Ob es Ausnahmen für Geboosterte geben soll, war noch offen. Die Einzelheiten sollen an diesem Montag bekannt gegeben werden. Die Abgeordneten kommen zur ersten Parlamentswoche des neuen Jahres zusammen.

Im Plenarsaal könnten zusätzlich zur bereits geltenden Maskenpflicht Abstandsregeln eingeführt haben. Bisher war es so, dass am Platz zwar Masken getragen werden müssen, aber ohne Vorgaben für den Abstand.

Nun sollen zwischen den Parlamentariern jeweils zwei bis drei Plätze frei bleiben müssen. Folge: An den Sitzungen können weniger Abgeordnete physisch teilnehmen.

Es wird erwogen, dass nur noch für Mitglieder der Fraktionsvorstände Plätze im Plenum reserviert werden - sowie für die Fachpolitiker mit Expertise beim gerade laufenden Tagesordnungspunkt. In den Ausschusssälen soll die Maske künftig auch bei Wortmeldungen am Platz getragen werden müssen.

In den letzten Tagen hatte es nach Angaben aus Bundestagskreisen zahlreiche Corona-Fälle unter Abgeordneten und Mitarbeitern gegeben.

„Gerade in der Pandemie ist es wichtig, dass der Bundestag auch alles Notwendige unternimmt, um die eigene Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten“, sagte uns Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte, das Parlament zähle zu den kritischen Infrastrukturen: „Man kann den Bundestag nicht schließen. Deshalb sind hier auch strengere Regeln als ansonsten im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben gerechtfertigt.“

Künftige Geschäftsführerin will Grüne stärker profilieren

Emily Büning, designierte politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, verteidigt ihre Partei gegen den Eindruck, in der Ampel-Koalition an Profil zu verlieren.

„Dass wir unsere Anliegen in einer Dreierkonstellation nicht immer voll durchsetzen können, liegt in der Natur der Sache einer Koalition“, sagte uns Büning mit Blick auf die EU-Pläne zur Förderung von Atomstrom und den Verzicht der Grünen auf eine eigene Bundespräsidentenkandidatur.

"In der Regierung wird sich nicht die reine grüne Lehre durchsetzen", so Büning. Ihre und die Aufgabe der designierten Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour werde es sein, den Kern grüner Politik deutlich zu machen.

Büning betont:

Die 36-jährige Juristin wil sich Ende des Monats auf dem Grünen-Parteitag zur Nachfolgerin von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wählen lassen will; das Amt entspricht dem des Generalsekretärs in anderen Parteien.

Büning hat mit unserer Kollegin Marina Kormbaki über den Rollenwechsel der Grünen von der Oppositions- zur Regierungspartei und ihre Agenda gesprochen. Hier lesen Sie das erste Interview der künftigen Grünen-Bundesgeschäftsführerin.

Ukraines Botschafter fordert „Commitment zum Nato-Beitritt“

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, pocht angesichts zunehmender Spannungen mit Russland auf die Aufnahme seines Landes in Nato und EU.

Statt sich auf die „vorgetäuschten ,Sicherheitssorgen’ und ,Einkreisungsängste’" des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzulassen, müssten Deutschland und seine Verbündeten „das einzig Richtige" tun - „nämlich unverzüglich der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft und EU-Beitrittsperspektive gewähren“, sagte Melnyk unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Der Diplomat fordert von Deutschland „ein klipp und klares Commitment zum Nato-Beitritt der Ukraine“. An der Ampel-Koalition sei es, „in dieser überlebenswichtigen Frage“ eine Schlüsselrolle zu spielen.

Für Melnyk steht fest:

In dieser Woche stehen eine Reihe hochrangiger Gespräche zwischen Vertretern von Nato und EU mit Russland zur Deeskalation der Lage an der russisch-ukrainischen Grenze an.

Warum neben Markus Söder niemand glänzen kann

Markus Söder schaut auf sein Bayern - und neben ihm erscheinen Parteifreunde meist wie unwichtige und etwas depperte Statisten: Die Bildsprache des bayerischen Ministerpräsidenten ist pompös und schrill - und in Deutschland einzigartig.

Es ist also Zeit für eine eingehende Analyse, dachten wir uns.

Hier ist sie - in einem Video von unserer Kollegin Noemi Mihalovici:

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) besetzt wichtige Abteilungsleitungen in seinem Haus neu.

Die Leitung der Abteilung 1 Zentralabteilung hat Gaby Kirschbaum übernommen, die mehr als 20 Jahre lang im Bundesgesundheitsministerium tätig war, zuletzt als Leiterin des Referats Ressortforschung, Forschungskoordinierung und wissenschaftspolitische Analysen. Neuer Leiter der Abteilung 5 Wald, Nachhaltigkeit, Nachwachsende Rohstoffe soll Mitte Januar Bernt Farcke werden, früherer Leiter des Leitungsstabs und zuletzt im Rahmen einer Abordnung im Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt Leiter der Abteilung Ländlicher Raum, Agrarpolitik.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich künftig regelmäßig in gemeinsamen Sitzungen abstimmen und so die Beziehungen zwischen den Schwesterparteien verbessern. Das sollen der designierte Parteichef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder miteinander verabredet haben, wie wir aus Parteikreisen hören.

Demnach soll es mindestens zwei Mal pro Jahr gemeinsame Gremiensitzungen der Parteipräsidien geben, damit Themen und Kampagnen abgesprochen werden können.

Der Zeitplan für die Arbeit am Bundeshaushalt 2023 steht. Das geht aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen hervor. Demnach soll das Bundeskabinett am 9. März 2022 die Eckwerte für den Etat des kommenden Jahres und die mittelfristige Finanzplanung beschließen.

Wichtig für die Etatplanung wird auch die Steuerschätzung sein, die zwischen dem 10. und 12. Mai 2022 stattfinden soll. Am 22. Juni 2022 soll die Ministerrunde den Regierungsentwurf auf den Weg bringen. Die parlamentarischen Beratungen laufen dann in der zweiten Jahreshälfte.

Vorher muss der Bundestag allerdings noch abschließend über zwei weitere wichtige Vorlagen aus dem Finanzministerium entscheiden: den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 und den Bundeshaushalt 2022.

Auf - Heinz Hilgers. Der Chef des Kinderschutzbundes hat in einem Interview mit der dpa Eltern die Impfung ihrer Kinder empfohlen. Eine klare Aussage, die dank der empirischen Erfahrungen durch millionenfache Kinder-Impfungen nachvollziehbar ist, aber nicht selbstverständlich. Der Chef der Ständigen Impfkommission hatte vor Weihnachten lieber Zweifel genähert als Eltern zu ermuntern. Hilgers ist unser Aufsteiger.

Ab - Sebastian Kurz. Der österreichische Ex-Kanzler hat bei dem US-Investor Peter Thiel einen neuen Job gefunden. Warum nicht? Aber dass Kurz, gegen den wegen Korruption in Österreich noch ermittelt wird, jetzt Mitglied des von Vaclav Havel mit gegründeten Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung geworden ist, verwundert. Sollte man nicht erst die Ermittlungen abwarten?

Es ist ein Brief, der Aufmerksamkeit erregen dürfte. Der frühere Chefvirologe der Berliner Charité und damit der Vorgänger von Christian Drosten, Detlev Krüger, rät gemeinsam mit Experten für Kindermedizin dazu, die Quarantäneregeln an Schulen stark einzuschränken und die Massentestungen zu stoppen. "Wir brauchen Schulunterricht ohne Beschränkungen, ohne Quarantäne und anlasslose Reihentestungen für gesunde Kinder", heißt es in dem Brief, aus dem die Welt am Sonntag zitiert. Für Kinder und Jugendliche brauche es schnellstmöglich Normalität, sie sollten grundsätzlich mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt werden. Hier geht es zu dem Text.

Erneuerbare Energien sind großartig, so lange die Sonne scheint und der Wind weht. Aber, was, wenn nicht? Die Befürworter der Atomkraft erfahren auch durch das Votum der EU-Kommission wieder Aufwind, einer davon ist Reiner Klute, der mit seinem Verein Nuklearia für eine Renaissance der Kernenergie kämpft. Klute ist sich sicher: "Atomenergie ist ökologisch, weil die Klimawende ohne sie nicht gelingen kann." FAZ-Autor Oliver Georgi hat mit ihm gesprochen. Spannende Perspektive!

Wir gratulieren herzlich:

Carsten Schatz, Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus Berlin, 52

Holger Ortel, ehem. SPD-Bundestagsabgeordneter aus Delmenhorst, 71

Wolfgang Götzer, ehem. CSU-Abgeordneter und Justiziar der Fraktion, 67

Steffi Lemke, Umweltministerin der Grünen, will ein Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland in der EU durchsetzen. Das sagte sie dem Tagesspiegel. In der Praxis kommt es seit Jahren zu illegalen Abfallexporten aus Deutschland.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre