Die Öffnungsdebatte beginnt

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Obwohl die Corona-Zahlen noch steigen, bereiten sich die Länder auf Lockerungen vor. Wir haben uns in den Staatskanzleien umgehört.

• Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Minijobgrenze auf 520 Euro anheben. Wir haben uns die Pläne einmal genauer angeschaut.

• Nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es künftig im Regelfall keinen PCR-Test nach einem positiven Schnelltest geben.

• Die Bundesregierung macht einen außenpolitisch erfahrenen Liberalen zu ihrem Transatlantik-Koordinator. Wir sagen, auf wen die Wahl gefallen ist.

Die Öffnungsdebatte beginnt

In Europa wird trotz Omikron geöffnet - in Deutschland waltet weiter die Vorsicht. Nun haben zwei Länder-Chefs die Debatte eröffnet. "Omikron ist was anderes als Delta", sagte Markus Söder.

Sein Bremer Kollege Andreas Bovenschulte mahnte, bei stabiler Lage bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar Öffnungen zu beschließen.

Wir haben uns in den Ländern umgehört:

Saarland: Tobias Hans (CDU) steht Lockerungen offen gegenüber - "sobald es die Situation zulässt", sagte eine Sprecherin. Wichtig sei ein bundeseinheitliches Vorgehen.

Hamburg: Aus dem Senat hören wir, dass trotz Omikron das Gesundheitswesen "moderat" belastet sei. Die Linie: Keine Veränderungen, Lockerungen erst bei besserer Lage.

Berlin: Die Inzidenzen sind hoch - daher denkt auch Franziska Giffey noch nicht an Lockerungen. Aus dem Senat hören wir, dass sich dies im März ändern könnte. Als Erstes könnte der Schulunterricht in normaler Form stattfinden. Anschließend dürfte 2G+ im Einzelhandel wegfallen.

Niedersachsen: Die "Winterruhe" ist bis 23. Februar verlängert worden. Danach könnte über Öffnungen gesprochen werden. Denkbar wären weniger Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und eine andere Regelung für Fußballspiele. Wir weisen hier auf das DFB-Pokal-Viertelfinale Hannover 96 - RB Leipzig Anfang März hin. Aktuell dürften 500 Menschen im Stadion sein.

In Baden-Württemberg herrscht Unverständnis über den Vorstoß für Lockerungen. "Unangemessen" sei dieser, hören wir aus dem Umfeld von Winfried Kretschmann. Erst am vergangenen Freitag traten neue Maßnahmen in Kraft - etwa eine FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) will öffnen, sobald eine Überforderung des Gesundheitssystems ausgeschlossen ist.

Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern: Man beobachte die Lage, heißt es. Die Bund-Länder-Runde habe sich verständigt, Mitte Februar über Öffnungsperspektiven zu reden. Dieses Vorgehen begrüße man.

Sachsen will heute Erleichterungen bei Sportveranstaltungen mit Publikum beschließen. "Damit soll niedrigen Inzidenzen Rechnung getragen und ein gewisser Gleichklang mit anderen Bundesländern geschaffen werden", sagte uns eine Sprecherin von Sozialministerin Petra Köpping (SPD).

Schleswig-Holstein: Wenn keine Klinik-Überlastung mehr drohe, gebe es für 2G oder 2G+ keine Rechtfertigung mehr, sagte uns Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) mit Blick auf Gastronomie und Einzelhandel.

Heil plant Automatismus für höhere Minijobgrenze

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Minijobgrenze in Zukunft an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns koppeln. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro soll die Grenze für einen Minijob auf 520 Euro angehoben werden. Steigt der Mindestlohn in Zukunft weiter, wird die Minijobgrenze künftig automatisch angehoben.

„Sie wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird“, heißt es dazu im Entwurf. Zuvor hatte die Grenze seit 2013 unverändert bei 450 Euro gelegen. Die Pläne sollen noch im Februar vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

„Die Anhebung und Dynamisierung der Minijobgrenze ist Teil eines in der Koalition vereinbarten Gesamtpakets“, sagte uns Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Man werde darauf achten, „dass es mehr Anreize zur Ausweitung der Beschäftigung in Richtung der vollen Sozialversicherungspflicht gibt.“

Lesen Sie hier ein Interview mit Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), zu Vor- und Nachteilen von Minijobs.

Barley ruft Berlin zur Aufnahme afghanischer Richterinnen auf

Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert mehr Einsatz beim Schutz gefährdeter Afghaninnen.

"Viele beeindruckend mutige Frauen haben als Lehrerinnen, Bürgermeisterinnen und Richterinnen unter Lebensgefahr an einem demokratischen Afghanistan gearbeitet. Wir sind ihnen Unterstützung und Schutz schuldig“, sagte uns die Sozialdemokratin.

Barley begrüßte die Ankündigung Berlins, ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aufzusetzen. "Hierbei müssen gefährdete Frauen wie Richterinnen oberste Priorität haben“, forderte sie.

Heute und morgen hält das EU-Parlament die Afghan Women Days ab - eine Konferenz mit afghanischen Bürgerrechtlerinnen, Politikerinnen und Künstlerinnen im Exil.

Künftig nach Positiv-Schnelltest kein PCR mehr für alle

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es künftig im Regelfall keinen PCR-Test nach einem positiven Schnelltest geben. „Eine regelhafte bestätigende PCR-Testung“ solle zunächst ausgesetzt werden, heißt es im Ministeriumsentwurf zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, die Kollege Rasmus Buchsteiner vorliegen hat.

Angesichts begrenzter Labor-Kapazitäten und drastisch steigender Infektionszahlen sollen Risikopatienten und Beschäftigte des Gesundheitswesens vorrangig PCR-Tests in Anspruch nehmen können. Die neuen Testregeln für alle anderen werden in dem Entwurf nicht näher spezifiziert. Wie wir hören, soll zur rechtssicheren Bestätigung einer Corona-Infektion künftig ein zertifizierter Antigen-Schnelltest ausreichen.

Mit der Verordnung will Lauterbach zudem die Vergütung für sogenannte PoC-NAT-Tests erhöhen, die so ähnlich wie PCR-Tests funktionieren. Pro Test soll es 43,56 Euro geben. Aktuell liegt die Vergütung bei 30 Euro.

Neuer Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit wird der FDP-Außenexperte Michael Link.

Dies erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Regierungs- und Parlamentskreisen.

Als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung kehrt Link an seine frühere Wirkungsstätte, das Auswärtige Amt, zurück. Von Anfang 2012 bis Ende 2013 war Link dort Staatsminister, ehe der Heilbronner Mitte 2014 Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau wurde. 2017 zog Link dann erneut in den Bundestag ein.

Mit der US-Politik und ihren Herausforderungen kennt er sich aus: Zur US-Präsidentschaftswahl 2020 leitete Link die OSZE-Wahlbeobachtermission in den USA.

Der studierte Übersetzer für Russisch und Französisch übernimmt das Amt von Peter Beyer (CDU).

Am Donnerstag, 3. Februar 2022, ist der frisch gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu Gast bei der Schwesterpartei. Genauer gesagt: Bei den Bundestagsabgeordneten der CSU.

Deren Landesgruppe trifft sich vom morgigen Mittwoch an in Berlin zu einer Klausurtagung. Das Treffen hätte eigentlich Anfang Januar stattfinden sollen, war nach mehreren Corona-Fällen jedoch verschoben worden.

Im Anschluss an das Gespräch mit Merz ist eine Pressekonferenz geplant, an der auch CSU-Chef Markus Söder teilnehmen wird.

Ab Mitte März soll, wie wir bereits berichtet haben, die Teil-Impfpflicht greifen, unter anderem für Kliniken, Heime und Pflegedienste. Wie wir erfahren haben, erwägt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), den Vollzug dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis Ende Juni auszusetzen. Vieles sei „noch völlig unklar vonseiten des Bundes“, heißt es in München. Es gelte, die Zeit zu nutzen und mit einer gezielten Kampagne die Branche anzusprechen.

Auf - So umstritten Boris Palmer bei seinen Grünen ist, so erfolgreich war er bisher als Oberbürgermeister von Tübingen. Nachdem ihm seine Partei die Unterstützung entzogen hat, will es Palmer nun als unabhängiger Kandidat versuchen. Er wandelt damit auf den Spuren seines Vaters, dem Remstall-Rebell Helmut Palmer, der es mehrfach ohne Erfolg als unabhängiger Kandidat in verschiedenen Städten versuchte. Boris Palmer steigt wegen seines Mutes auf.

Ab - Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken, schafft es nicht, ihre Partei als konstruktive Kraft zu positionieren. Im Streit zwischen Parteiführung und Bundestagsfraktion bleibt Mohamed Ali blass. Ihre Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konflikts zeichnen sich wiederum durch eine Ausblendung der russischen Aggression aus. Absteigerin.

Die frühere Grünen-Politikerin Rebecca Harms beklagt eine nur halbherzige Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Kein Wunder, schreibt Harms in einem Gastbeitrag für ThePioneer, dass sich bei Ukrainern Enttäuschung breitmache: "Das Land, das so viel für den Aufbruch getan hat, schlägt nicht nur den Wunsch nach Waffen zur Verteidigung ab. Es leistet sich Zweifel am ukrainischen Weg nach Westen, an dem Wunsch, denselben Bündnissen wie Deutschland anzugehören." Während ihrer Zeit als Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament besuchte Harms oft die Front im Osten der Ukraine. Hier lesen Sie ihr Plädoyer für eine mutige deutsche Ostpolitik.

Heute gratulieren wir herzlich:

Tobias Hans (CDU), saarländischer Ministerpräsident, 44

Victor Perli (Linke), Bundestagsabgeordneter, 40

Tobias Pflüger, stellvertretender Linken-Vorsitzender, 57

Lars Rohwer (CDU), Bundestagsabgeordneter, 50

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre