Die Ost-CDU und das AfD-Problem

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• In der Ost-CDU rumort es. Mandatsträger wünschen sich von der Parteispitze eine klare Abgrenzung von der Ampel, um AfD-Wähler zurückzuholen.

• Trotz des vielen Hin und Her in der Ampel gibt es noch immer keine Klarheit darüber, ob und wann das Gebäudeenergiegesetz in erster Lesung beraten wird.

• Innenministerin Nancy Faeser will die vom Finanzministerium geforderten Einsparungen in ihrem Budget nicht akzeptieren. Nun muss der Kanzler schlichten.

• Die Bundesregierung wird die unendliche Geschichte um die Nationale Sicherheitsstrategie nächste Woche nun doch enden lassen – unklar ist allerdings noch immer, wie das Gesetz vorgestellt wird.

• Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben bei einem Besuch im Amazonas-Gebiet den neuen Regenwald-Plan der Regierung von Präsident Lula gelobt.

CDU: Unmut im Osten über Schmusekurs im Bund

In der Ost-CDU ist ein Jahr vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen eine Debatte über die strategische Ausrichtung der Partei ausgebrochen.

Bei einer Mitgliederkonferenz im thüringischen Sömmerda am Dienstag wurde Unmut über den angepassten Kurs der CDU im Bund laut.

Der Vorsitzende des Kreisverbands Schmalkalden, Ralf Liebaug, fordert von der Bundes-CDU eine klarere Abgrenzung zur Ampel.

Die AfD müsse nichts für ihren Erfolg tun, so Liebaug.

"Das Marketing und die Werbung besorgen aktuell alle anderen Parteien. Sei es durch eine nicht mehr mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbare Regierungspolitik oder die Unfähigkeit der anderen Parteien, glaubhafte Politik in der Opposition zu machen."

In Thüringen und Sachsen liegt die AfD aktuellen Umfragen zufolge bei 28 Prozent.

Die Union müsse aufhören, sich ständig an der AfD abzuarbeiten.

"Ich habe persönlich keine Lust mehr auf die ständig von linker Seite und Medien eingeforderten Distanzierungsorgien."

Man müsse sich nicht von etwas distanzieren, was man sich nie zu eigen gemacht habe.

Von Parteichef Friedrich Merz fordert der CDU-Kommunalpolitiker eine scharfe Distanzierung von Rot-Grün-Gelb.

"Es würde helfen, wenn sich Herr Merz endlich dazu durchringen könnte, klar zu sagen, dass es diese Art links-grüner Gesetzgebung mit uns weder in der Opposition, noch in Regierungsverantwortung geben wird."

Eine Koalition mit Linken und Grünen müsse ausgeschlossen werden.

Das CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring wünscht sich eine stärkere Orientierung an den eigenen Positionen. "Wir müssen Leuchtturm sein und auch bei schwerer See Orientierung geben", sagt er.

Leitlinien für die CDU müssten sein:

"Ausmachen und sagen, was uns verbindet. Das kann das Grundsatzprogramm klären. Beschreiben, wohin wir das Land führen wollen. Erklären, wie das gelingen kann. Mit Empathie und Emotionen die Herzen der Menschen erreichen."

Der mecklenburgische CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bestätigt die Unruhe in den Ost-Verbänden und den Wunsch nach deutlicher Opposition gegen die Bundesregierung.

"Ja, die Stimmung gibt es. Und es wird auch einen klareren Abgrenzungskurs gegen die Ampel geben, da bin ich mir sicher."

Erwartet wird in der CDU etwa, dass sich Parteichef Merz kommende Woche beim kleinen Parteitag, dem sogenannten Bundesausschuss, deutlich gegen die Politik der Ampel positionieren werde.

In einem internen Memo der CDU/CSU-Fraktion wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Union 108 von 188 Initiativen der Ampel im Bundestag unterstützt hat.

Diskutieren Sie mit CDU-Vize Carsten Linnemann!

Wie geht es weiter mit der CDU? Welche inhaltlichen Akzente will die Partei im neuen Grundsatzprogramm setzen?

Darüber diskutieren wir am Donnerstag, 6. Juli, auf der Pioneer One mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Chef der Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann. Sie können dabei sein.

Hier geht es zu den Tickets!

Zukunft des Heizungsgesetzes bleibt in der Schwebe

Es gibt noch immer keine Klarheit darüber, ob das Mitte April von der Regierung beschlossene Gebäudeenergiegesetz kommende Woche in erster Lesung beraten wird. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus Koalitionskreisen.

Die erste Lesung ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag das Gesetz formal behandeln kann.

Mehrfach erklärtes Ziel der Koalition ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag und am 7. Juli im Bundesrat zu beschließen. Der Widerstand in der FDP-Fraktion aber ist groß. Lieber gut als schnell, heißt es dort.

Die FDP hat bisher dreimal verhindert, dass das Gesetz auf die Tagesordnung kommt, obwohl im Hintergrund bereits die zuständigen Berichterstatter der Ampel-Fraktionen über das Gesetz verhandeln.

Jetzt haben sich drei Parteivorsitzende der Ampel zusammengesetzt, um sich erneut zu versichern, dass das Ziel vor der Sommerpause bestehen bleibe. Es solle keine "künstlichen Verzögerungen geben".

Unter den Teilnehmern wird der Ausgang des Gesprächs unterschiedlich interpretiert. Die eine Sicht ist, dass es keine starre Festlegung gebe. Die andere ist, dass die Sommerpause als Ziel festgezurrt worden sei.

Um noch halbwegs entspannt die Bundesratssitzung am 7. Juli zu erreichen, müsste das Gesetz in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden. In der Sitzungswoche darauf könnten dann Experten angehört werden. Eine Sitzungswoche später wäre so die Verabschiedung des Gesetzes möglich.

Schon jetzt müsste der Bundesrat gebeten werden, eine Fristverkürzung zu akzeptieren.

Sicherheitsstrategie wird am Mittwoch präsentiert

Die Bundesregierung wird die unendliche Geschichte um die Nationale Sicherheitsstrategie nun doch enden lassen und am kommenden Mittwoch das Ergebnis monatelanger Beratungen präsentieren. Darauf haben sich das Kanzleramt und das federführende Außenministerium nach unseren Informationen geeinigt.

Letzte Streitpunkte im Bereich Justiz - es ging um Abwehr von Hacking - konnten beigelegt werden.

Vorgestellt werden soll die Strategie in der Bundespressekonferenz - im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Dabei werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wortbeiträge leisten.

Bei der Präsentation mit dabei sein sollen auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Streit um Faeser-Haushalt

Zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesinnenministerium ist es zu heftigen Diskussionen um den Haushalt 2024 gekommen.

In einem roten Brief von Staatssekretär Werner Gatzer an das Ressort von SPD-Politikerin Nancy Faeser hatte er nach unseren Informationen zunächst eine Sparsumme von rund 2 Milliarden Euro eingefordert.

In einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den beiden betroffenen Ministern am Dienstag sei diese Forderung aber in einigen Punkten abgeschwächt worden.

So hätten nach der Ursprungsversion rund tausend Auszubildende der Bundespolizei nicht in den regulären Dienst übernommen werden können. Hier hat Faeser dafür gesorgt, dass dies nun doch möglich ist.

Trotzdem, so hören wir auch aus Kreisen des Innenministeriums, stünden noch schwere Gespräche an.

Baerbock lobt Brasiliens neuen Regenwald-Plan

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben bei einem Besuch im Amazonas-Gebiet den neuen Regenwald-Plan der Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gelobt.

Deutschland unterstütze die neue brasilianische Regierung darin, bis 2030 den illegalen Baumschlag im Regenwald und die illegale Nutzung einzustellen, sagte Baerbock am Mittwoch in Belém.

Lula hatte in dieser Woche einen Plan mit diesem Ziel vorgelegt. Zudem sind neue Schutzflächen vorgesehen. Zuletzt waren in Brasilien etwa 11.000 Quadratkilometer Regenwald pro Jahr zerstört worden.

Baerbock wird an diesem Donnerstag Kolumbien besuchen. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner berichtet von der Reise.

Die Außenministerin wirbt dafür, das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur durch Zusatzvereinbarungen zu ergänzen. Dabei soll es unter anderem um Produktstandards zum Regenwald-Schutz gehen.

„Wir wollen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung hier vor Ort gestärkt wird“, sagte Baerbock. Die Menschen sollten unterstützt werden, nachhaltig hergestellte Produkte auch auf dem europäischen Markt verkaufen zu können. Baerbock und Heil besuchten am Mittwoch eine Kakao-Manufaktur.

Deutschland hat Millionen-Beträge für den Amazonas-Fonds für den Schutz des Waldes bereitgestellt. 55 Millionen Euro sind eingezahlt, weitere 35 Millionen Euro zugesagt.

Aufsichtsrat gegen übereilte Entscheidung über neue Spitze der Autobahn GmbH

Der Aufsichtsrat der Autobahn GmbH des Bundes will die Entscheidung über deren neue Spitze nicht überstürzen. Das wurde uns in Kreisen des Gremiums nach einer Sitzung in dieser Woche bestätigt.

Der bisherige Geschäftsführer Stephan Krenz will sich zum 1. Juli zurückziehen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vorgeschlagen, seinen niedersächsischen Parteifreund Stefan Birkner zum Vorstandssprecher zu machen.

Bis zum 23. Juni soll nun ein Headhunter verpflichtet werden, der dann beauftragt würde, Ausschau nach möglichen Alternativ-Kandidaten zu halten.

Entgegen ursprünglicher Überlegungen sollen Vorschläge nicht zum 1. September präsentiert werden. Jetzt ist nur noch von „schnellstmöglich“ die Rede, heißt es in Aufsichtsratskreisen. Sich mehr Zeit für die Personalie zu nehmen, könne das Kandidatenspektrum vergrößern.

Müller im Aufsichtsrat der Dena

Die Grünen-Politikerin Claudia Müller ist neues Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Energieagentur (dena). Dies hat das Bundeskabinett am Mittwoch bestätigt.

Müller ist erstmals Mitglied im Aufsichtsrat und zudem Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) lädt am 29. Juni zu einem Diskussionsabend in die Berliner Vertretung ihres Landes ein.

Thema der Veranstaltung: "Wie viel Föderalismus verträgt die Bildungsdigitalisierung? EdTech, GovTech und die Schule der Zukunft".

Als weitere Teilnehmer auf dem Podium sind Lars Zimmermann (Mitbegründer und Vorstandsmitglied des GovTech Campus Deutschland), Ilka Schack (Leiterin einer Grundschule in Schleswig-Holstein) und Arndt Kwiatkowski (Mitbegründer und Gesellschafter der Firma bettermarks) angekündigt.

Moderiert wird die Veranstaltung von dem freien Journalisten Falk Steiner.

Anmeldungen sind bis zum 23. Juni hier möglich.

Auf - Robert Habeck. Nachdenklich, selbstkritisch und optimistisch. Robert Habeck zeigte sich bei seinem Auftritt auf der re:publica wieder in guter Form, zeigte Verständnis für die Debatte über sein Heizungsgesetz und lobte die Koalitionspartner. Trotz eines kurzärmeligen Hemdes: unser Aufsteiger!

Ab - Ursula von der Leyen. Gerade scheint die in Deutschland so hitzig und emotional geführte Debatte um das Heizungsgesetz etwas abzukühlen, da sorgt die EU-Kommission für neue Aufruhr. Wohlgemerkt: Die aktuellen Schlagzeilen um neue Heiz-Vorschriften beziehen sich auf einen Entwurf - und bis zu einem offiziellen Vorschlag wird es wohl noch dauern. Die Bürger werden durch die EU-Kommission jedoch zusätzlich beunruhigt.

"Die Asylrechtsverschärfung untergräbt die Erzählung der Bundesregierung, insbesondere der Außenministerin, sie wolle eine „wertegeleitete Außenpolitik“. Die Regierung hat es nicht einmal für notwendig befunden, mit der Zivilgesellschaft darüber zu diskutieren", kommentiert die Tagesspiegel-Redakteurin Valerie Höhne. Baerbock hätte sich dafür einsetzen können, die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung zur Bedingung für ihre Zustimmung zu den Asylrechtsverschärfungen zu machen. So aber setze der Kontinent künftig nur auf Abschottung. "Und wir müssen uns als Gesellschaft fragen: Wie ernst nehmen wir die Rechte, die jedem Mensch zustehen sollten?" Fazit: "Die Asylpolitik der Bundesregierung ist vor allem eins: zynisch." Lesenswert!

Mit dem Plan der EU-Kommission, Wärmepumpen zur Vorschrift zu machen, übertreffe sie nicht nur die Pläne von Robert Habeck, sondern könne deutlicher kaum zu erkennen geben, dass sie in einem technokratischen Elfenbeinturm sitze, meint Thomas Schmid von der Welt. Auch wenn es im Prinzip eine gute Sache sei, wenn man in der EU über eine gemeinsame, länderübergreifende Klimapolitik nachdenke, zeuge dieser Plan von einem erschreckenden Mangel an Fingerspitzengefühl und politischer Klugheit. "Keine Frage, auch eine überlegte Klimapolitik wird nicht darum herumkommen, sich mit den Erwartungen und Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger anzulegen. Sie muss sie schubsen." Aber ohne Gespür für die Befindlichkeiten realer Menschen werde das nichts werden. „Brüssel ist wieder einmal drauf und dran, alle Vorurteile gegen die EU zu bestätigen." Spannend!

Jedes Jahr erkranken circa 500.000 Menschen in Deutschland neu an Krebs. Bei Männern entfallen 25 Prozent der Neuerkrankungen dabei auf den Prostatakrebs. Viele dieser Erkrankungen können, so der Direktor der Klinik für Urologie am Universitätsklinikum Düsseldorf, Prof. Dr. Peter Albers, durch eine richtige Vorsorge vorgebeugt werden. Das Screening finde meist im falschen Alter und mit den falschen Methoden statt – bei der in Deutschland empfohlenen jährlichen Tastuntersuchung konnte der Tumor sehr häufig nicht erkannt werden, berichtet Albers im Gastbeitrag. Was nun verändert werden muss – auch von Gesundheitspolitikern:

Heute gratulieren wir herzlich:

Michael Donth, CDU-Bundestagsabgeordneter, 56

Martina Englhardt-Kopf, CSU-Bundestagsabgeordnete, 42

Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 60

Jasmin Tabatabai, Schauspielerin, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre