Die ostdeutsche Politikverdrossenheit

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die politische Unzufriedenheit in Deutschland nimmt zu - in den ostdeutschen Bundesländern ist sie besonders hoch. Uns liegt ein Bericht des Ostbeauftragten Carsten Schneider vor.

• Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert in der neuen Folge unseres Podcasts eine Abkehr von der Schuldenbremse.

• EU-Staaten sind politisch instabiler denn je. In 21 von 27 Ländern gab es während der letzten Legislaturperioden Regierungswechsel. Eine neue Studie ist besorgniserregend.

• Der umstrittene Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer bekommt vor der Neuwahl Unterstützung einer prominenten Pandemie-Ärztin.

• Agentur-Inhaber Jochen Florstedt sucht weiter nach einem Double für Olaf Scholz. Ein paar markante Merkmale konnte bisher noch kein Bewerber erfüllen.

• Der Rechnungshof ist unzufrieden mit dem Stand beim Bundeswehr-Sondervermögen.

Der Frust über die Politik wächst - besonders im Osten

Die politische Unzufriedenheit in Deutschland nimmt zu.

Besonders hoch ist sie in den ostdeutschen Bundesländern. Das ist ein zentraler Befund im sogenannten „Deutschland-Monitor“.

Die Ergebnisse sind Teil eines Berichts, den der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in der kommenden Woche im Kabinett präsentieren wird.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat das Papier vorab erhalten.

Die Zahlen stammen aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info GmbH, erhoben zwischen Juli und August unter gut 4.000 Teilnehmern in Ost und West.

Hier einige ausgewählte Befunde:

• Nur noch 31 Prozent der Menschen im Osten sind mit der politischen Situation zufrieden, nicht einmal jeder Dritte, ein Rückgang um neun Prozentpunkte gegenüber 2020. Im Westen dagegen liegt die Zufriedenheit aktuell bei 44 Prozent. Vor zwei Jahren waren es noch 54 Prozent gewesen.

• Die Unzufriedenheit im Osten zielt insbesondere auf die Politik im Bund. 2020 waren noch 42 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Dieser Anteil ist nun auf 26 Prozent gesunken.

• Nur noch 43 Prozent der Ost- und 58 Prozent der Westdeutschen sind der Auffassung, „dass man seine Meinung immer frei äußern kann, ohne Ärger zu bekommen“. Vor zwei Jahren waren es 50 beziehungsweise 63 Prozent.

• 63 Prozent der Ostdeutschen sind der Auffassung, häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. Immerhin: ein Rückgang um drei Prozentpunkte gegenüber 2020.

• Die Lage im Land wird zunehmend als sozial ungerecht empfunden. Nur noch 23 Prozent im Osten und 33 Prozent im Westen sind mit der sozialen Gerechtigkeit (eher) zufrieden. Vor zwei Jahren waren es noch 32 beziehungsweise 42 Prozent.

• 32 Prozent der Ostdeutschen geben an, über ein Haushaltseinkommen von mehr als 3.000 Euro pro Monat zu verfügen. Im Westen sind es dagegen 43 Prozent.

• Interessante Befunde liefert die Befragung auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. 73 Prozent in Gesamtdeutschland sind der Auffassung, dass die Verteidigung der Ukraine auch wichtig für Deutschland, Europa und den Westen sei. Weitere Lieferungen schwerer Waffen in die Ukraine werden von 54 Prozent im Westen unterstützt. Im Osten sind es lediglich 32 Prozent.

Im Vorwort zu seinem Bericht schreibt Staatsminister Carsten Schneider:

Den neuen Regierungsbericht können Sie hier nachlesen.

SPD-Innenminister fordert Ende der Schuldenbremse

Georg Maier, SPD-Innenminister in Thüringen, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. Er sprach sich für eine Deckelung des Gaspreises aus, das sehr teuer sei, sagte er uns in der neuen Folge des Hauptstadt Podcasts.

"Das muss finanziert werden und dazu braucht es meiner Meinung nach eine zumindest zeitweise Aufhebung der Schuldenbremse."

Die bisherigen Entlastungspakete hätten die Ängste der Menschen in der Energiekrise nicht reduziert. Ein Gaspreisdeckel würde "das Problem bei der Wurzel packen".

Die Pro-Kopf-Vermögen in Ostdeutschland sind im Schnitt deutlich niedriger als in Westdeutschland. Auch deshalb seien die Ostdeutschen in der Krise weniger resilient, sagte Maier.

Das ganze Interview mit Thüringens Innenminister hören Sie ab 12 Uhr hier.

Diese Woche außerdem im Hauptstadt-Podcast:

• Bei What's left diskutieren wir über den schleichenden Abschied von Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei.

• Bei What's right geht es um den Bücherwettkampf in der CDU zwischen Carsten Linnemann, Jens Spahn und Joe Chialo.

• Mit Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner reden wir über eine umstrittene Reise von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan.

• In der Rubrik "Ein Satz zu.." ist die renommierte Geopolitik-Expertin und Chefin des Berliner Büros European Council on Foreign Relations, Jana Puglierin, zu Gast und spricht über Olaf Scholz, schwere Waffen und das Sicherheitsdilemma.

Scholz' Sondervermögen: Prüfer ärgert die Intransparenz

Der Bundesrechnungshof (BRH) blickt immer kritischer auf das Sondervermögen der Bundeswehr, das wegen des Ukrainekrieges aufgelegt worden ist. Weil im Bundestag die Beratungen zum Haushalt 2023 laufen, geht es derzeit um die weitere Ausgestaltung der 100 Milliarden Euro – und es gibt Ärger.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe erfuhr, dass es in einem internen Gespräch der zuständigen Haushaltspolitiker und des Verteidigungsministeriums (BMVg) am Montag im Bendlerblock erheblichen Nachfragebedarf vom Rechnungshof gab.

Die beiden zuständigen Beamten waren mit der Darstellung von Details und Einzelsummen nicht einverstanden. Und kennen bis heute nicht alle Papiere des Ministeriums.

Wichtige Formalia seien falsch aufgeschlüsselt, Verpflichtungsermächtigungen fehlten an den richtigen Stellen – sie braucht es formal aber, um Rüstungsprojekte rechtssicher finanzieren zu können und Folgekosten einzupreisen. Das Ministerium von Christine Lambrecht (SPD) gehe zu intransparent mit den Milliardenplänen um, hieß es. Ein entscheidender Teil mit den konkreten Rüstungsprojekten, die kommen sollen, liegt unter Verschluss (Geheime Erläuterungen).

Ein BRH-Sprecher sagte auf Anfrage, zum laufenden Verfahren keine Angaben zu machen.

In einer schriftlichen Analyse heißt es hingegen:

„Wenn das BMVg seine Ziele erreichen und die Einsatzbereitschaft seiner Streitkräfte erkennbar erhöhen will, muss es seine Planung verbessern (…).“ Man müsse „für Klarheit sorgen“ und Projekte langfristig wieder über den Kernhaushalt finanzieren.

„Grundsätzlich gilt, dass mit dem Anstieg der Verteidigungsausgaben infolge des Sondervermögens Bundeswehr die Herausforderungen wachsen, die Mittel wirksam und wirtschaftlich einzusetzen.“

Tatsächlich sind die Folgekosten des Sondervermögens aktuell unklar.

Ein neues Problem: Stahlpreise und Inflation steigen – was zu weniger Fregatten und neuer Munition führen könnte, trotz Sondertopf.

Taiwan-Experten aus dem Bundestag wollen mit Taipeh-Reise Signal setzen

Taiwan-Experten der Fraktionen im Bundestag wollen mit einer Delegationsreise nach Taipeh ein Signal setzen. Demokratien sollten „sich gegenseitig unterstützen und gegenseitig voneinander lernen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Es gehe darum, zu erfahren, wie es einer Demokratie ergehe, wenn sie, so wie aktuell Taiwan, bedroht werde - auch durch Cyber-Angriffe. „Da können wir vielleicht interessante Dinge von Taiwan lernen und natürlich unsere Solidarität ausdrücken“, so Steffen weiter.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler, der wie Steffen Teil der sechsköpfigen Delegation sein wird, sagte uns, das demokratische Taiwan müsse stärker in die Weltgemeinschaft integriert werden.

„Taiwan sollte angesichts der Corona-Pandemie in der Weltgesundheitsorganisation WHO teilnehmen dürfen“, so der Bundestagsabgeordnete. „Die EU sollte ein Freihandelsabkommen mit Taiwan vereinbaren, um von der wirtschaftlichen Dynamik des Landes stärker zu profitieren.“

Der sogenannte Freundeskreis Berlin-Taipeh reist vom 1. Oktober bis 7. Oktober 2022 nach Taiwan. Auf dem Programm stehen unter anderem Termine mit Staatspräsidentin Tsai Ing-wen und Außenminister Joseph Wu.

EU-Staaten politisch immer instabiler

Eine aktuelle Studie der österreichischen Kommunikationsagentur Pantarhei in allen EU-Staaten kommt zu einem besorgniserregenden Schluss.

Demnach ist das politische System in den Mitgliedsländern instabiler als je zuvor. Untersucht wurde die Anzahl der Parteien in den Regierungen im Zeitraum der letzten beiden planmäßigen Legislaturperioden. Ergebnis: EU-Regierungschefs bringen kaum noch ihre Legislaturperioden zu Ende.

Damit steigt die permanente Unruhe in den Ländern. Einige Ergebnisse der Studie:

• Die drei Staaten mit der größten Instabilität sind Spanien, Bulgarien und Italien.

• Ungarn als vermeintlich „stabilstes“ EU-Land zeigt, dass Viktor Orbán mittlerweile zu den längst dienenden Regierungschefs gehört – und sein Land fest im Griff hat.

• In 21 von 27 EU-Staaten gab es während der letzten beiden Legislaturperioden Regierungswechsel (Bulgarien 4, Österreich und Italien 6, Rumänien 7).

• Kleine Parteien an den Rändern des politischen Spektrums sind Mehrheitsbeschaffer für ehemalige Großparteien und sorgen für Dauerwahlkampf und Volatilität.

Gilbert Rukschcio, Managing Partner der Agentur, sagt:

„Die politische Stabilität in Europa ist vorbei. Ein System im permanenten Umbruch verliert die Kraft für notwendige Entscheidungen in fundamentalen Fragen."

Für die Unternehmen in den Ländern bedeute das, dass sie sich ständig auf neue Gegebenheiten und Akteure einstellen müssten. Andererseits wachse die Verantwortung, einen eigenen Beitrag zur Stärkung des "Systems der liberalen Demokratien" zu leisten.

Noch immer kein Kanzler-Double in Sicht

Der Agentur-Inhaber Jochen Florstedt sucht noch immer ein Double von Kanzler Olaf Scholz. Auch Monate nach seinem öffentlichen Ruf nach Bewerbungen erfüllen jene nicht die gewünschte Qualität, sagte er uns.

"Leider habe ich immer noch keinen gefunden", sagte uns Florstedt, es sei "schrecklich".

Eine große Herausforderung sind die biometrischen Merkmale des Kanzlers, wir berichteten hier bereits im Mai. Ein gutes Scholz-Double müsse etwa die markanten V-Augenbrauen des Kanzlers haben und nicht das herkömmliche waagerechte Brauen-Modell. Zudem müsse der Kopf wie beim Kanzler nach hinten etwas in die Höhe gehen.

Florstedt wolle die Suche weiter fortsetzen, trotz der schwierigen Lage. "Ich kann mir ja keinen aus den Rippen schneiden", sagte er uns.

Pandemie-Ärztin Federle unterstützt Boris Palmer

Wenige Wochen vor der Tübinger Oberbürgermeister-Wahl haben sich drei Mediziner für den umstrittenen Amtsinhaber Boris Palmer ausgesprochen, der nach einem Streit mit den Grünen als unabhängiger Kandidat antritt.

Unter den Unterstützern ist auch die in der Pandemie deutschlandweit bekannt gewordene Notärztin Lisa Federle.

„Als Notärztin und Ärztin bin ich es gewohnt, schnelle Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für das Schicksal von Menschen zu übernehmen. In der Politik und Verwaltung vermisse ich das immer wieder", so Federle.

"Mit Boris Palmer hatte ich in der Pandemie einen Ansprechpartner im Rathaus, der Probleme sehr schnell erkennt und versteht sowie bereit ist, auch ungewöhnliche und neue Wege zu beschreiten."

Im Internet wirbt die Wahlinitiative "Für Tübingen. Für alle." allerdings gegen Palmer. Die Gründer kommen weitgehend aus der Flüchtlingsarbeit und werfen dem Oberbürgermeister einen polarisierenden Politikstil vor.

Palmer tritt bei der Wahl am 23. Oktober als unabhängiger Kandidat an. Wegen eines Parteiausschlussverfahrens entschied er sich im Januar, nicht bei der Nominierungsveranstaltung der Grünen anzutreten. Seine erneute Kandidatur stützte er auf eine repräsentative Umfrage, die er in Auftrag gegeben hatte. Sie zeige, dass 68 Prozent der Tübinger Bevölkerung mit seiner Arbeit zufrieden seien, so Palmer Anfang des Jahres.

Der Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen über das Jahressteuergesetz 2023 steht. Das geht aus einer internen Übersicht der Regierung hervor.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant unter anderem die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale sowie des Sparer-Pauschbetrags.

Der Bundestag soll sich am 13. Oktober erstmals damit beschäftigen, der Bundesrat am 28. Oktober. Die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages ist für den 7. November geplant, die Entscheidung im Bundestag am 2. Dezember. Der Bundesrat beschäftigt sich am 16. Dezember abschließend mit dem Gesetzentwurf.

Auf - Kai Diekmann. Der Mann, der bei Bild Kai Diekmann war, schreibt nun ein Buch. Und es soll ein Insider-Bericht über seine Zeit als Chefredakteur des einflussreichsten Boulevard-Mediums Deutschlands werden. In seiner 16-Jährigen Amtszeit gab es manche Skandale, umstrittene Berichte und legendäre Schlagzeilen ("Wir sind Papst"). 2023 soll das Buch erscheinen. Man darf gespannt sein. Aufsteiger!

Ab - Markus Lewe. Der CDU-Politiker ist Chef des Deutschen Städtetags und damit Repräsentant aller Städte und Kommunen in diesem Land. Doch nur 9 von 77 Oberbürgermeister/innen sind Frauen. Ein katastrophales Zeugnis für eine paritätische Gesellschaft. Lewe stellvertretend heute unser Absteiger!

"Putin in seinem Kreml-Bunker besteht weiterhin darauf, dass alles nach Plan läuft. Aber diese Behauptung ist eindeutig nicht mehr glaubwürdig", schreibt der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt in seinem neuen Beitrag für The Pioneer. Anders als Putin hält Bildt eine Kriegswende im Winter für möglich. Welche Fehleinschätzungen die militärischen und politischen Ziele des Kreml-Chefs scheitern ließen, lesen Sie hier:

„Reisen statt Heizen“, werben immer mehr Reiseveranstalter, den Arbeitsplatz im Winter statt ins ungeheizte Homeoffice in die Sonne zu verlegen. Die Tech-Briefing-Autoren Lena Waltle und Christoph Keese beantworten in ihrem neuesten Briefing, wie die gesetzlichen Regelungen bei der sogenannten Workation aussehen und ob damit tatsächlich Geld gespart werden kann. Im Podcast diskutieren die beiden Hosts mit Sebastian Dettmers, CEO von Stepstone, darüber, wie der drohenden Arbeitslosigkeit durch Technik entgegengewirkt werden kann und welche Rolle Roboter beim demographischen Wandel spielen.

"Durchhalte-Appelle reichen nicht", kommentiert Steven Geyer für die Frankfurter Rundschau die Kommunikation der Bundesregierung zu Wirksamkeit und Schäden der Russland-Sanktionen. Manche Menschen würden mittlerweile hinterfragen, ob die Sanktionen überhaupt wirken. Geyer meint: Hier brauche es jetzt eine offene Debatte. "Wenig hilft derweil, anstelle von Ehrlichkeit an eine Art Freiheits-Patriotismus zu appellieren." Seinen Kommentar lesen Sie hier!

Heute gratulieren wir herzlich:

Karolina Gernbauer, Chefin der Bayerischen Staatskanzlei, 60

Elke Hannack, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, 61

Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramts, 52

Bruce Springsteen, US-amerikanischer Sänger, 73

Morgen gratulieren wir herzlich:

Sascha Karolin Aulepp, Senatorin für Kinder und Bildung in Bremen, 52

Anna Christmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 39

Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete, 33

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Daniel Baldy, SPD-Bundestagsabgeordneter, 28

Ates Gürpinar, Linken-Bundestagsabgeordneter, 38

Andreas Larem, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Andrea Lindholz, CSU-Bundestagsabgeordnete, 52

Peter Müller (CDU), Richter des Bundesverfassungsgerichts und ehem. Ministerpräsident des Saarlands, 67

Volker Rühe (CDU), ehem. Bundesverteidigungsminister, 80

Irmingard Schewe-Gerigk, 74, ist Grünen-Politikerin. Gestartet hat sie ihre politische Karriere allerdings ab 1976 in der FDP. Diese verließ sie 1982 nach dem Ende der sozialliberalen Koalition. 1986 wurde sie Mitglied der Grünen. Für die saß sie von 1994 bis 2009 im Deutschen Bundestag und war ab 2002 auch parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.

Von 2009 bis 2014 war Schewe-Gerigk Vorstandsvorsitzende des Vereins Terre des Femmes. Heute ist sie unter anderem Schatzmeisterin in einem der wichtigsten Vereine im politischen Berlin, der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments.

Mit einer Abordnung des Vereins hat sie in den vergangenen Tagen Dresden besucht. Das Selfie entstand vor der Frauenkirche. "Die Geschichte folgt uns auf Schritt und Tritt", schreibt sie uns. "Aber die aktuelle Situation steht im Mittelpunkt der Diskussionen, die allerdings nicht mehr ganz so hitzig sind wie früher."

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre