Die Party ist vorbei

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Corona-Lockerungen sind zu Ende. Diese Woche wollen die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel Verschärfungen beschließen. Wir sagen, welche.

• Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in den nächsten Jahren verstärkt Fachkräfte auf dem Balkan anwerben. Hier steht, wie das gehen soll.

• In unserem Hauptstadt-Newsletter schauen wir ab morgen an die Orte der Demokratie: die Wahlkreise. Was wir vorhaben, sagen wir Ihnen hier.

Die Sommerwoche der Kanzlerin

Seit dem Frühsommer ging es in der Corona-Politik vor allem um Öffnungen - ab sofort schwingt das Pendel mit Wucht in die andere Richtung. In ihrer Morgenlage am Montag wird die Bundeskanzlerin besonders bei einem Thema aufmerksam den Ausführungen ihrer wichtigsten Berater folgen: Zahlen, Daten, Meinungen zur Pandemie. Denn vor Angela Merkel liegt eine ihrer innenpolitisch schwierigsten Wochen des Sommers.

Spätestens am Donnerstag muss sie persönlich der Corona-müden Bevölkerung vermitteln, dass der Herbst der Einschränkungen vor uns liegt. Veranstaltungen, Reisen, Bußgelder, Quarantäne-Regeln: In besonders diesen Bereichen wollen die Ministerpräsidenten bei der virtuellen Konferenz strengere Regeln beschließen.

Heute bereitet eine Runde unter der Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzleichefs der Länder inhaltlich den Donnerstag vor. Wir haben mit mehreren Akteuren gesprochen, die zu entscheiden haben. Auch interne Dokumente zur Vorbereitung der Sitzungen durften wir vorab lesen.

Um diese Themen wird es gehen:

• Reiserückkehrer: Bisher können sich Rückkehrer aus Risikogebieten mit einem (negativen) Corona-Abstrich am Flughafen "freitesten". Eine Mehrheit der Länder will eine Verschärfung, denn direkt nach Rückkehr ist die Inkubationszeit des Virus noch nicht beendet. Denkbar ist ein obligatorischer zweiter Test nach etwa fünf Tagen mit einer bis dahin geltenden Quarantänepflicht. Die Kosten dafür dürften die Reisenden fortan selbst tragen müssen. Nach Informationen aus Regierungskreisen in Hessen, Niedersachsen und NRW können die Gesundheitsämter auch stichprobenartig durch Kontrollanrufe und Spontanbesuche bei Betroffenen die Quarantäne überprüfen.

• Bußgelder: Das Kanzleramt und mehrere Ländervertreter streben eine Harmonisierung (und Erhöhung) der Strafen für Masken-Verweigerer im ÖPNV und bei der Bahn an. NRW-Regierungschef Armin Laschet will Bußgelder von bis zu 150 Euro.

• Fernverkehr: Zur Debatte steht eine Reservierungspflicht bei Fernreisen mit der Deutschen Bahn. Bisher hatte das Kanzleramt und die Deutsche Bahn eine generelle Pflicht zur Sitzplatzreservierung abgelehnt.

• Corona-Tests: Da die Testkapazitäten endlich sind, soll eine einheitliche Strategie für Schulen beschlossen werden. Eine Option wäre, nicht wahllos, sondern insbesondere bei auftretenden Symptomen oder bei Kontakt mit Infizierten zu testen. Eine einheitliche Strategie wird Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausarbeiten.

• Veranstaltungen: Ebenfalls ein Streitpunkt. Viele Länder bevorzugen eine weiter liberale Haltung bei Veranstaltungen, in Berlin dürfen draußen bis zu 5000 Menschen zusammenkommen, in Bayern sind es nur 200. Die Kanzlerin will einheitliche Regeln und möglichst am unteren Ende der Skala. In NRW, Niedersachsen, Sachsen und Hessen werden bei Veranstaltungen Obergrenzen zwischen 200 bis 300 Personen favorisiert. Denkbar sind auch Einschränkungen bei Alkoholausschank.

Die Bundeskanzlerin wird kurz nach der Konferenz einen sonst oft eher seichten Termin wahrnehmen, um die Bevölkerung auf die Einschränkungen einzuschwören.

Ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz soll nach unseren Informationen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, aber noch im August stattfinden. Es bleiben somit der Freitag und der Montag in einer Woche.

Und würde es nicht wunderbar passen, wenn Angela Merkel am Freitagmorgen die Ergebnisse der Vortagsrunde erklärt? Auch wenn das Kanzleramt sich penibel in Diskretion übt und nichts bestätigt: Nehmen Sie sich für den Freitagmorgen besser nichts vor, wenn Sie den Ausführungen der Kanzlerin folgen wollen.

1. Verringerung der Wahlkreise vor dem Aus

Die Lobby der Wahlrechtsreform-Verhinderer leistet aktuell ganze Arbeit, egal wie die Interessenlage ist. Die Lage ist so verfahren, dass am Dienstag der Koalitionsausschuss über das Thema beraten muss und die Chancen auf eine Einigung selbst von Teilnehmern als gering eingeschätzt wird.

Aktuell wird ein Vorschlag der CDU zerredet, bei dem die Anzahl der Wahlkreise um immerhin 18 von 299 auf 281 verringert wird. Gegen die Verringerung sperrt sich die SPD, die CSU ohnehin und Teile der CDU auch, natürlich ohne das offen zu sagen.

In CDU-Kreisen wird gestreut, dass die Neuzuschnitte gerade die wenigen Wahlkreise treffen könnten, in denen die SPD zuletzt noch direkt erfolgreich gewesen ist. So in Nordniedersachsen und in Nordhessen - in ersterem Fall also just da, wo SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über 40 Prozent der Stimmen holte. "Es wird keine Veränderung bei den Wahlkreisen geben", sagt ein Sozialdemokrat, der an den Verhandlungen beteiligt ist.

Alle Parteien eint das Interesse an einer Reform, die vor allem die politische Konkurrenz schwächt. Mit dieser Ausgangslage gehen die Parteiführungen in den Dienstag.

2. GroKo will Milliarden-Paket zur Kurzarbeit

Angesichts der Corona-Pandemie steht die große Koalition kurz davor, die maximale Dauer der Kurzarbeit auf 24 Monate zu verlängern. Dazu wollen die Spitzen von Union und SPD an diesem Dienstag ebenfalls im Koalitionsausschuss ein Paket verhandeln, dessen Volumen sich auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen könnte. Das geht aus einem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der uns vorliegt.

Mit der Verlängerung soll ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgerechnet im Wahljahr 2021 verhindert werden. Nach unserem Informationen signalisiert die Union weitgehend Zustimmung.

Allerdings soll die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch den Staat nach zwölf Monaten Kurzarbeit nur möglich sein, wenn die Beschäftigten sich weiterbilden, verlangen CDU und CSU. Die Bundesagentur für Arbeit hat in diesem Jahr bereits 13 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld ausgegeben.

Ein Punkt des Pakets ist noch strittig. Dabei geht es um die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nach dem vierten Monat auf bis zu 77 Prozent des Nettoeinkommens beziehungsweise auf bis zu 87 Prozent nach dem siebten Monat. Der Union ist diese Aufstockung zu teuer.

DGB-Chef Reiner Hoffmann lobte die Vorschläge Heils, fordert jedoch eine Finanzierung. „Uns kommt es darauf an, dass sich die Bundesagentur für Arbeit nicht verschulden muss. Die Rücklage ist begrenzt, Kurzarbeit muss deshalb über einen Bundeszuschuss finanziert werden.“

Der Gewerkschaftschef warnte, wer die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in Frage stelle, trage zu sozialen Verwerfungen bei. Die Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung sei grundsätzlich sinnvoll.

„Es gibt aber auch Branchen und Betriebe, die ausschließlich wegen Corona in Kurzarbeit sind und Überbrückung brauchen. Ich denke da an den Luftverkehr, Hotels, Teile von Gastronomie und Dienstleistungswirtschaft“, so Hoffmann. „Den Beschäftigten dort hilft Weiterbildung nicht wirklich.“ Die Betriebe benötigten Liquidität, um durch die Krise zu kommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier müsse dafür ein Konzept vorlegen.

3. Personalausweis künftig fast ein Drittel teurer

Für einen Personalausweis werden künftig deutlich höhere Gebühren fällig. Das geht aus einer Verordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, die uns vorliegt. Demnach steigt der Betrag, den jeder ab 24 Jahren zu entrichten hat, wenn er einen neuen Personalausweis beantragt, um rund 30 Prozent - von bislang 28,80 Euro auf 37 Euro.

Das Innenministerium begründet dies damit, dass die Verwaltungskosten an die erhöhten Personal- und Sachkosten in den Behörden angepasst werden müssten. Bei rund 6,1 Millionen Ausweisen, die pro Jahr neu beantragt werden, rechnet die Regierung mit zusätzlichen Einnahmen von 50 Millionen Euro. Die neue Seehofer-Verordnung regelt darüber hinaus, dass künftig auch EU-Ausländer in Deutschland einen elektronischen Identitätsnachweis mit Online-Ausweisfunktion beantragen können.

4. Deutscher Arbeitsmarkt bleibt offen für Westbalkan-Zuwanderer

Die Bundesregierung will den deutschen Arbeitsmarkt auch künftig für Zuwanderer vom Westbalkan offenhalten. „Die Regelung, die bis Ende 2020 befristet ist, wird bis Ende 2023 verlängert”, heißt es in einer Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die uns vorliegt und am Mittwoch grünes Licht im Kabinett erhalten soll. Zur Steuerung wird ein Kontingent von 25.000 pro Jahr eingeführt.

„Damit können Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien weiterhin unabhängig von ihrer formalen Berufsqualifikation und zur Ausübung jeder Beschäftigung eingestellt werden und nach Deutschland einreisen.”

Die Bundesagentur für Arbeit prüft unter anderem, ob für die Jobs nicht auch Bewerber aus Deutschland oder anderen EU-Ländern in Frage kommen. Das Arbeitsministerium verweist auf positive Erfahrungen mit der bisherigen Regelung, die 2016 in Kraft gesetzt worden war.

„58 Prozent der Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten sind auf dem Niveau von Fachkräften, Spezialistinnen und Spezialisten oder Expertinnen und Experten beschäftigt”, so das Ergebnis einer Evaluierung durch das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit.

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft im Würgegriff und der Staat stemmt sich mit Steuerzahlergeld dagegen. Insgesamt wurden laut einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages "Hilfsprogramme mit Gesamtvolumen von Gewährleistungen und Haushaltsmitteln von weit über 1 Billionen Euro" vergeben.

Alleine knapp 79.000 Anträge von Unternehmen für KfW-Kredite wurden gebilligt, in einem Volumen von fast 45 Millionen Euro. Bürgschaften für große Konzerne hat das Wirtschaftsministerium in einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro vergeben.

Soforthilfen und Zuschüsse für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen sind sehr gefragt. Knapp 2 Millionen Anträge in einem Volumen von 14 Milliarden Euro wurden bis Mitte August genehmigt.

Das Briefing aus der Hauptstadt kommt ab heute wieder werktäglich ab 6.30 in Ihre elektronischen Briefkästen. Wir danken an dieser Stelle ThePioneer-Chefreporterin Alev Dogan für ihre wunderbaren Sommerpausen-Spezialausgaben. Sie werden die Kollegin hier noch öfter lesen.

Bis die Abgeordneten des Bundestages aber am 7. September in ihren Regelbetrieb zurückkehren, wollen wir mit Ihnen an die Orte der Demokratie gehen: die Wahlkreise. Dort werden derzeit in Ortsverbänden und Kreisvorständen die Listen für die Kandidaten aufgestellt. Es wird gefeilscht und gerungen, kandidiert und herausgefordert, verhandelt und verzichtet.

Wer bekommt einen aussichtsreichen Listenplatz? Wo gibt es spannende innerparteiliche Duelle? Sie erfahren dies in den nächsten 14 Tagen bei uns.

Hinweise und Anregungen aus Ihrer Region gerne per Mail an uns.

Auf - Die Geheimdienste sind in Deutschland entweder Gegenstand mystischer Verschwörungstheorien oder im Visier ideologischer Angriffe von links und rechts. Dass etwa der Bundesnachrichtendienst eine Legitimation haben könnte, weil eine effiziente Auslandsaufklärung eine demokratiestärkende Funktion hat, wird kaum gesehen. Gerhard Schindler, der frühere BND-Chef, will das ändern und hat ein Buch über die Arbeit des Nachrichtendiensts geschrieben. Da der BND aber die einzige Behörde ist, die dem Bundeskanzleramt direkt untergeordnet ist, musste sich Schindler das Buch genehmigen lassen. Die Beamten strichen indes große Teile der Vorabversion heraus, weil sie Geheimnisverrat wittern, darunter aber auch banale Anekdoten. Jetzt veröffentlicht Schindler eine Streitschrift für eine moderne Sicherheitsarchitektur. Titel: "Wer hat Angst vor dem BND?". Wir nicht. Wir freuen uns auf die Lektüre.

Ab - Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Virologen Christian Drosten ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der beliebteste Corona-Bekämpfer. Doch der umtriebige Minister ist in der Pandemie auch nicht vor Fehlern gefeit. Erst zögerte er bei der Frage, ob Masken sinnvoll sein könnten, dann beklagten sich Pfleger- und Arzthelfer, dass ihnen die Ausrüstung fehlt und Virologen änderten ihre Einschätzung beim Thema Maske. Der Minister ließ hastig und schnell Kapazitäten für den Einkauf von Masken aufbauen und in sein Ministerium holen. Beim Einkauf war dann manches zu teuer, manches fehlerhaft. Nun drohen Klagen von Produzenten, deren Ware abgelehnt wurde. Und wegen der kurzen Haltbarkeitsfristen müssen Millionen überzählige Masken jetzt verschenkt werden. Für den Steuerzahler ein teures Unterfangen und für Jens Spahn ungewohnte Zeiten der Kritik. Aber wie heißt es so schön: If you can't take the heat, get out of the kitchen.

Bei den US-Demokraten wird die Frage, wie US-Präsident Donald Trump mit einer möglichen Niederlage umgehen würde, heiß diskutiert. Alles hängt von der Skrupellosigkeit des amtierenden Präsidenten ab. Der Washington-Insider Eric Lach vom Magazin New Yorker hat alle denkbaren Szenarien durchgespielt und dabei auch tief in die Geschichte geschaut. Spannende und zugleich besorgniserregende Analyse. Hier lesen!

Für viele Grünen-Funktionäre ist sie die Favoritin für die Kanzlerkandidatur. Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock ist in den Themen der Partei drin, wirkt bei TV-Auftritten souverän und kenntnisreich. Das sagen sogar jene, die inhaltlich der Partei nicht nahestehen. Nun zeigte sie sich im Sommerinterview des ZDF erstmals auch gegenüber einer Ampel-Koalition offen. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie hier nachschauen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, 50

Franziska Brantner, Grünen-Abgeordnete, Sozialwissenschaftlerin, 41

Nina Ruge, ehemalige ZDF-Moderatorin, Buchautorin, 64

Aufmerksame Hauptstadt-Das-Briefing-Leser wissen es seit Wochen. An diesem Mittwoch soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff auch offiziell vom Kabinett als neuer Russland-Beauftragter der Bundesregierung bestätigt werden.

Der 52-jährige Abgeordnete aus Emden folgt auf den neuen Vize-Chef der Fraktion, Dirk Wiese, der wegen der aktuellen Streitereien zwischen Russland und Deutschland (unter anderem um die Gaspipeline Nord Stream 2) noch einige Wochen länger an Bord bleiben musste als geplant. Jetzt wird der Wechsel offiziell.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, schätzt das offene Visier, auch wenn es um Kritik an der Parteiführung geht. In der Debatte um eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl stärkt sie dem designierten Generalsekretär Volker Wissing den Rücken.

"Das Bündnis könnte bei der Digitalisierung der Schulen und in der Verwaltung dringend benötigte Quantensprünge machen, eine liberale Familien- und Gleichstellungsagenda verfolgen und in der Sicherheitspolitik mehr Effektivität statt mehr Befugnisse schaffen", sagt sie. Beim Klimaschutz könne es effektive und marktwirtschaftliche Regelungen genauso geben wie ein striktes CO2-Limit.

Allerdings dürfe sich "die FDP nicht an neidgeleiteten Umverteilungsfantasien und Mehrbelastungen für die Mittelschicht beteiligen". Schröder: "Die FDP sollte flexibel sein bei der Wahl ihrer Koalitionspartner – aber niemals flexibel bei ihren Inhalten."

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