Die Post-Merkel-Ära in der CDU beginnt

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die CDU will sich für die Post-Merkel-Zeit neu aufstellen. Nur wie? Wir haben fast 100 Kreisvorsitzende angefragt.

• Die SPD verschiebt ihren Beschluss über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, der Vorstand ist sich uneins. Wir sagen, was vorgefallen ist.

• Muss der Ex-Wirecard-CEO Markus Braun entlassen werden? Neue Dokumente belasten den Hauptzeugen der Staatsanwaltschaft. Von Aufklärung keine Spur.

• In Rumänien steigen die Corona-Zahlen rapide - jetzt fordert Bukarest Hilfe von Deutschland an. Wir kennen die Details.

Was die CDU-Basis denkt

Die Forderung unter anderem der Jungen Union, die Mitglieder der CDU über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin des scheidenden Parteichefs Armin Laschet abstimmen zu lassen, findet breite Zustimmung in den Kreisverbänden.

Das ergab eine Umfrage unserer Kollegen Rasmus Buchsteiner und Lukas Rosendahl vor der Kreisvorsitzendenkonferenz am kommenden Samstag, die im Hotel Berlin Central District stattfinden soll.

Das Treffen, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus, dürfte die am besten besuchte Kreisvorsitzendenkonferenz aller Zeiten werden. Eingeladen sind auch die einflussreichen Bezirksvorsitzenden.

Mehr als 300 Zusagen liegen bereits vor.

Moderiert wird die Veranstaltung von Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak.

Hinter verschlossenen Türen soll über Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 beraten werden - und über Möglichkeiten für die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei.

Am 2. November will der Bundesvorstand das weitere Verfahren festlegen.

An unserer Umfrage haben sich in den vergangenen Tagen 63 der 326 Kreisverbände beteiligt.

Viele der Verbände, die uns geantwortet haben, sind noch im Prozess der Meinungsbildung. Sie wollen sich zu ihrer Präferenz, was Personal und Verfahren angeht, noch nicht festlegen.

Auffällig: Insbesondere die Kreisverbände, die von Bundes- oder Landtagsabgeordneten geführt werden, halten sich zurück.

34 Kreisverbände (und damit deutlich mehr als die Hälfte der Verbände, die antworteten) plädierten dafür, ein Votum der Mitglieder einzuholen - als Empfehlung für die 1001 Delegierten des Bundesparteitages.

Beispiel Hohenlohe. Der hiesige CDU-Kreisverband in Baden-Württemberg hat in einer digitalen Mitgliederkonferenz darüber abstimmen lassen, wie über die neue Parteispitze entschieden werden soll.

Ergebnis: „100 Prozent der Teilnehmer haben sich für eine Mitgliederbefragung in der Frage des neuen Bundesvorsitzenden ausgesprochen.“

Chris Schulenburg, CDU-Kreischef in Stendal in Sachsen-Anhalt ist überzeugt:

Es gibt aber auch Zweifel am Instrument einer Mitgliederbefragung.

Thorsten Frei, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar in Baden-Württemberg, sagte uns, ein Mitgliederentscheid berge „Chancen und Gefahren“.

Frei hofft - wie viele in der CDU - auf eine schnelle Entscheidung:

Fabian Schütz, CDU-Kreischef in Bochum, zweifelt, ob „im Anbetracht der knappen Zeit – im kommenden Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an – eine Mitgliederbefragung mit allen Vorbereitungen und der anschließenden Urwahl" überhaupt möglich sei: "Eine monatelange Personaldiskussion würde die Partei lähmen.“

Argumente wie diese dürften auch die Debatte am Samstag bestimmen.

Unsere Umfrage liefert einen weiteren spannenden Befund: Die Basis hadert mit dem bislang vorhandenen Personalangebot.

Gefragt danach, ob Ralph Brinkhaus, Carsten Linnemann, Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn oder keiner der Genannten CDU-Chef werden soll, legten sich die Vorsitzenden von 41 Kreisverbänden nicht eindeutig fest.

14 plädieren für Merz, drei für Linnemann, drei für Röttgen. Spahn und Brinkhaus werden von keinem der Verbände unterstützt, die an der Umfrage teilgenommen haben.

Zwei Kreisverbände gaben an, sie wünschten sich keinen der fünf Kandidaten als Parteichef.

Die Stimmung in der Partei ist erkennbar aufgeheizt. Einige Kreisverbandschefs machen ihrem Ärger deutlich Luft.

Patrick Poss, Chef des CDU Kreisverbandes Rhein-Pfalz, warnt vor Personalentscheidungen an der Basis vorbei:

Jens Koeppen, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in der Uckermark in Brandenburg, sagte uns:

Die unruhige Zeit in der CDU - sie fängt offenbar erst richtig an.

1. SPD-Vorstand: kein Beschluss zur Bewaffnung von Drohnen - Kevin Kühnert dagegen

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag entgegen voriger Erwartungen keinen formalen Beschluss zur Bewaffnung von Drohnen getroffen.

Da die Leiterin der Projektgruppe zu dem Thema, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, bei der Sitzung verhindert war, musste auf den Bericht und die angekündigte Aussprache verzichtet werden.

Die SPD-Führung stellte anschließend die von der Projektgruppe ausgearbeitete Empfehlung für die Bewaffnung (Formulierung: "in Erwägung zu ziehen") zur "zustimmenden Kenntnisnahme" zur Abstimmung.

Dieser Prozess ohne die angekündigte Aussprache störte Parteivize Kevin Kühnert jedoch, sodass dieser gegen das Verfahren stimmte.

Neben der Kritik von Kühnert gab es weitere kritische Beiträge und drei Enthaltungen.

In Parteikreisen wird nun eine weitere formale Abstimmung zu dem Thema erwartet. Andere Stimmen betonen, dass eine faktische Entscheidung getroffen sei und die Empfehlung der Projektgruppe nun Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sein werde.

Den Bericht der Projektgruppe hat die SPD mittlerweile online gestellt. Sie finden ihn hier.

2. Ex-Wirecard-CEO wartet weiter auf Anklage

In dem größten Betrugsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte gerät die Staatsanwaltschaft unter Druck. Auch 15 Monate nach der Inhaftierung des früheren Wirecard-CEO Markus Braun liegt noch keine Anklageschrift vor.

Dafür liegen uns weitgehende Informationen vor, die die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen der Staatsanwaltschaft, des früheren Wirecard-Managers B., erschüttern und eine weitergehende Verwicklung dieses Zeugen in das Betrugsnetzwerk nahelegen.

Demnach wurden an den offiziellen Wirecard-Strukturen vorbei Millionen aus dem Asien-Geschäft auf karibische Konten geschleust und veruntreut. Braun habe von der Schattenstruktur nichts gewusst, der Zeuge der Staatsanwaltschaft indes schon. Er soll sich persönlich bereichert haben.

Unsere Recherchen dazu lesen Sie hier.

3. Corona-Welle: Rumänien bittet Bundesregierung um Hilfe

Rumänien verzeichnet aktuell Rekordzahlen bei den Corona-Infektionen und damit verbundenen Todesfällen - jetzt hat sich die Regierung in Bukarest mit der Bitte um Hilfe an die Bundesregierung gewandt.

Im Gemeinsamen Lagezentrum von Bund und Ländern ging vor wenigen Tagen ein Hilfeleistungsantrag aus Rumänien ein, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Regierungskreisen.

Eine erste Reaktion Berlins ist beschlossen: Deutschland will 12.720 Dosen des Antikörpermedikaments Casirivimab/Imdevimab an Rumänien spenden.

Nach unseren Informationen bat Rumänien in Berlin auch um Sanitätsdienstleistungen der Bundeswehr. Diese Bitte werde allerdings noch geprüft, hören wir.

Dem Vernehmen nach überschreitet das Hilfsersuchen der Rumänen den Umfang des Corona-Hilfseinsatzes, den die Bundeswehr zu Jahresbeginn in Portugal geleistet hatte.

Im Februar entsandte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) insgesamt 26 Ärzte, Pfleger und notfallmedizinische Assistenten der Bundeswehr nach Lissabon.

Rumäniens Krankenhäuser arbeiten derzeit an der Kapazitätsgrenze. Am Montag trat eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft. Das Land hat mit 30,5 Prozent vollständig Geimpften die zweitniedrigste Impfquote in der EU.

4. CDU-Fraktionsvize Leikert fordert neue Härte gegenüber Ankara

Nach der Androhung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, unter anderem den deutschen Botschafter aus der Türkei auszuweisen, fordert die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katja Leikert eine neue Härte gegenüber Ankara.

"Ob im Nahen Osten, in Westafrika, im Maghreb, in der Iranpolitik oder im östlichen Mittelmeer: Die Türkei hat sich aus Sicht der EU vom Beitrittskandidaten zum strategischen Rivalen entwickelt. Darauf müssen wir mit den USA endlich Antworten finden", sagte uns die CDU-Außenpolitikerin.

Leikert betonte:

Dem scheidenden Außenminister Maas wirft Leikert einen falschen Umgang mit der türkischen Führung vor. „Symbolpolitik à la Heiko Maas mit harmlosen Statements von Botschaftern reicht da nicht mehr, das hat Erdogan deutlich aufgezeigt."

Stattdessen brauche es "eine ehrliche Bestandsaufnahme" der Beziehungen zur Türkei in EU und Nato - "dabei muss griechischen und zyprischen Sorgen größerer Raum als bislang eingeräumt werden", forderte Leikert.

Erdogan nahm am Montagabend von der angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand. Die Botschafter hätten "einen Rückzieher gemacht" und "werden in Zukunft vorsichtiger sein", behauptete der türkische Präsident.

5. SPD: Digitaler Sonderparteitag wahrscheinlich

Die SPD wird über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen voraussichtlich bei einem digitalen Sonderparteitag am Wochenende des 3. und 4. Dezember abstimmen.

Dies stellte die Parteiführung am Montag dem Vorstand als mögliches Konzept vor.

Eine Mitgliederbefragung wie nach den letzten Koalitionsverhandlungen Anfang 2018 gilt als ausgeschlossen. In der Vorstandssitzung betonte Parteichef Norbert Walter-Borjans nach unseren Informationen auch die hohen Kosten eines solchen Verfahrens. Wie die Beteiligung der SPD-Mitglieder in einem digitalen Verfahren sichergestellt werden soll, wird nun im Willy-Brandt-Haus ausgearbeitet.

6. Initiative will Innovation im Koalitionsvertrag verankern

Eine Initiative verschiedener gesellschaftlicher Akteure will das Thema Innovationsfähigkeit im Koalitionsvertrag verankern. Der Vorstoß wurde koordiniert von Philipp von der Wippel von der Demokratie-NGO Project Together.

Unterzeichner sind unter anderem die FDP-Digitalpolitikerin Ann-Cathrin Riedel und die ehemalige Thüringer Wirtschaftsstaatssekretärin Valentina Kerst - auch Akteure außerhalb der Politik sind dabei. Die Initiative fordert unter anderem einen Staatsminister für Innovation im Kanzleramt sowie Strukturen, die Innovationen im Alltag verankern.

Rülke über Oppermann: "Er war klug, pragmatisch, präzise"

Vor einem Jahr starb der frühere Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, überraschend während eines Interview-Termins.

Sein langjähriger Wegbegleiter und ehemaliger Pressesprecher Steffen Rülke hat nun im SPD-Magazin Vorwärts einen berührenden Text über den SPD-Politiker geschrieben, den Rülke als "kraftvollen Demokraten, stürmischen Fußballer und leidenschaftlichen Parlamentarier" beschreibt.

Rülke berichtet beispielsweise, wie Oppermann auf die Enthüllungen im NSU-Skandal reagierte ("Ich schäme mich") und wie er die legendären Frühstücksrunden mit Journalisten als Fraktionsgeschäftsführer inszenierte. "Es gab - neben Rührei mit Krabben - vor allem intellektuelle Schärfe und beste Unterhaltung."

Spannend sind auch die Passagen zu Oppermann als Mitglied der Parlamentsmannschaft FC Bundestag. "Er war Stratege, Teamplayer und Energiebündel – immer anspielbar und den Ball fordernd." Den gesamten Text können Sie hier lesen.

NRW-Innenminister Herbert Reul hat gestern Abend im Rheinisch-Bergischen Kreis die Kampfabstimmung für ein Landtagsmandat für die CDU gewonnen. Mit 71 Prozent setzte sich der 69-Jährige gegen den Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf durch. Die Finanzexpertin Isabell Johann aus der Wirtschaft hatte ihre Kandidatur zurückgezogen.

Schleswig-Holsteins grüner Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht soll neuer Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung werden. Wie uns Albrecht am Abend bestätigte, wurden der 38-Jährige und die Soziologin Imme Scholz als Chefs der Stiftung nominiert; ihre Wahl durch die Mitgliederversammlung ist für Anfang Dezember geplant.

Albrecht war erst im Sommer 2018 vom Europäischen Parlament ins Kabinett von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nach Kiel gewechselt, als Nachfolger des heutigen Grünen-Chefs Robert Habeck. "Klar ist, dass ich bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr mein Ministeramt mit vollen Kräften wahrnehmen und für ein starkes grünes Ergebnis streiten werde", sagte uns Albrecht. Die Wahl findet im Mai statt.

Die derzeitigen Ko-Vorstände der Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig und Ellen Ueberschär, scheiden Ende März 2022 aus.

Der neue Bundestag wird nach seiner Konstituierung an diesem Dienstag zum nächsten Mal voraussichtlich in der Woche ab dem 8. November tagen. Die dann folgende Woche ist ebenfalls als mögliche Sitzungswoche reserviert, darüber hinaus die erste und die dritte Adventswoche.

Diese Termine sind vorläufig. Sie müssen vom Ältestenrat des neuen Bundestages noch bestätigt werden.

Dabei sind Änderungen durchaus wahrscheinlich. Die Ampel-Sondierer hatten angekündigt, sie würden die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler in der zweiten Adventswoche anstreben.

Wie uns bestätigt wurde, laufen aktuell auch Vorbereitungen für einen Hauptausschuss. Dessen Einrichtung soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments für die Zeit sicherstellen, in der sich die übrigen Ausschüsse noch nicht konstituiert haben.

Auf - Yvonne Magwas. "Jung, weiblich und aus dem Osten. Gutes Signal." So kommentierte der frühere Mönchengladbacher CDU-Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners die Nominierung der CDU-Bundestagsabgeordneten Yvonne Magwas für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Magwas ist mehr als eine Quotenfrau. Die Diplom-Soziologin, die als Studentin eine kleine Personalagentur gründete, hat sich bei den Themen Berufliche Bildung im Parlament einen Namen gemacht und wurde beim Digitalparteitag der CDU im Januar als Versammlungsleiterin einem größeren Publikum bekannt. Für sie verzichteten die CDU-Schwergewichte Michael Grosse-Brömer, Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz auf eine Kandidatur. Ein großer Erfolg für die 41-jährige Abgeordnete aus dem Vogtland in Sachsen. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Wolfgang Schäuble. Es ist ein bitterer Abschied für den Jahrhundert-Politiker. Der bisherige Bundestagspräsident wird in der neuen Unionsfraktion keine herausgehobene Rolle mehr spielen, bei seiner Verabschiedung gestern in der Fraktion klatschten die CSU-Abgeordneten nicht. Erst als die CDU-Kollegen demonstrativ stehend applaudierten, machten CSU-Parlamentarier mit. Die CSU nimmt Schäuble immer noch übel, dass er wesentlich geholfen hat, den Kanzlerkandidaten Armin Laschet gegen den weitaus populäreren Markus Söder durchzusetzen. Für den ehemaligen CDU-Chef Schäuble, der die Einheit verhandelte, als Kanzleramtschef, Finanz- und Innenminister dem Land in schwierigen Zeiten diente und auch als Bundestagspräsident oft das richtige Wort zur richtigen Zeit fand, ein trauriger Abschied aus der ersten Reihe.

Europa dürfte nach dem Weggang der Kanzlerin einen härteren Umgang mit den rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden der polnischen und der ungarischen Regierung einschlagen. Davon ist die Financial Times überzeugt. In einem Essay schreibt Berlin-Korrespondent Guy Chazan, dass die Ampel-Koalitionäre einen Wechsel im Umgang mit den osteuropäischen Staaten pflegen wollen. Die Zeit der Moderation Merkels sei vorbei. Hier geht es zu der aufschlussreichen Analyse.

Nach Ansicht des früheren hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch spricht vieles dafür, dass eine Beteiligung der Mitglieder an der Auswahl des neuen Vorsitzenden der CDU gar nicht verweigert werden kann - "zu groß ist die Verärgerung der Mitgliedschaft über diverse Fehlentscheidungen und die unzureichende Performance in den vergangenen 24 Monaten", schreibt Koch in einem Gastbeitrag für die FAZ. "Die CDU wird in den letzten zwei Jahrzehnten von der Sorge begleitet, die Partei repräsentiere nicht mehr ihre Wählerschaft. Demoskopen in den großen Instituten und Stiftungen haben daraus fast eine Glaubenslehre gemacht", schreibt Koch. Er dagegen glaubt: "Parteien sind nicht Moderatoren von Prozessen, mit denen sie selbst nur am Rande zu tun haben. Parteimitglieder müssen aus voller Überzeugung hinter dem stehen, was sie ihren Mitbürgerinnen anbieten und auch abverlangen." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Hillary Rodham Clinton, frühere US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin, 74

Stefan Winterbauer, Chefredakteur Meedia.de, 51

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst,

Ihre