Die Regierung macht sich ein Impfangebot

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Unsere Themen heute:

• Jeder vierte Deutsche wurde inzwischen geimpft. Jetzt sind auch die Bundesminister und die Abgeordneten dran, wie aus einem internen Papier hervorgeht.

• Der Bundestag berät über die Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Soldaten, die durch ihre sexuelle Orientierung Nachteile erleiden mussten.

• Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Regierungschefin Malu Dreyer sind in das Zentralkomitee der Katholiken gewählt worden.

Impfgipfel der Vorsicht

Heute kommt die Ministerpräsidentenkonferenz wieder zusammen. Auf der Agenda: die nächsten Schritte in der Impfstrategie.

Die wohl wichtigste Veränderung: Ab dem 3. Mai sollen auch die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrates ein Impfangebot bekommen, heißt es in einem vorbereitenden Papier aus dem Gesundheitsministerium, das uns vorliegt. Sie gehörten als Mitglieder von Verfassungsorganen zu den Gruppen mit “höherer Priorität”.

“Den Ländern steht es frei, für die Mitglieder ihrer Verfassungsorgane ab dem 3. Mai ebenso zu verfahren”, heißt es in dem Dokument aus dem Haus von Minister Jens Spahn (CDU).

Ansonsten soll es am Montag vor allem zu einem Austausch über wesentliche Fragen rund um die Impfstrategie kommen. Die Teilnehmer wollten die Erwartungen in Grenzen halten nach dem verheerenden Echo in der Öffentlichkeit, das nach den letzten, weitgehend ergebnislosen Runden herrschte.

In zwei vorbereitenden Runden mit dem Bundeskanzleramt am vergangenen Freitag und am Sonntag wurde über mögliche Maßnahmen beraten.

Dies sind die Themen:

• Umgang mit Geimpften: In einem Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde, das uns vorliegt, werden Lockerungen für vollständig Geimpfte oder von einer Covid-19-Erkrankung genesene vorgeschlagen.

• Diese dürften sich in einem ersten Schritt auf Testpflichten begrenzen. Geimpfte werden dann wie Geteste behandelt.

• Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird einen Überblick darüber geben, wie weit die Impfkampagne fortgeschritten ist.

• Dabei geht es auch um die Frage, ob der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung noch weiter vergrößert werden kann.

In seinem internen Papier beschreibt Spahn die aktuelle Lage der Impfungen in Deutschland.

“Stand 24. April 2021 wurden knapp 19 Millionen Deutsche (22,8 %) mindestens einmal geimpft, 5,85 Millionen (7 %) haben bereits ihre Zweitimpfung erhalten”, heißt es.

Seit der zweiten Aprilwoche würden nun auch über den pharmazeutischem Großhandel und die Apotheken zu Beginn einer Woche zunächst mindestens eine Million Dosen an die Arztpraxen geliefert, in der ersten Mai-Woche werden es drei Millionen pro Woche sein. 65.000 Ärztinnen und Ärzte würden sich bereits an der Impfkampagne beteiligen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) © dpa

Der Abstand zwischen den Erst- und Zweitimpfungen sei auf den maximalen Zeitraum angehoben worden, auch sollten alle Impfdosen verimpft werden, betont das Ressort von Minister Spahn in dem Positionspapier.

Die Mittelstandsunion (MIT), der Wirtschaftsflügel der CDU, fordert die Aufhebung der Priorisierungsvorschriften ab Mai und eine Impfung in den Impfzentren im Mai, Juni, Juli über 24 Stunden lang und an sieben Tagen die Woche.

In dem Entwurf heißt es:

In den Ländern, in denen stärker geimpft werde wie Israel, den USA und Großbritannien, konnten die Impfungen schwere Verläufe und Todeszahlen reduzieren und ein normales Leben mit „funktionierender Wirtschaft, Bildung sowie Kultur-, Sport und Freizeitaktivitäten“ sei wieder in Sichtweite gekommen, heißt es.

In den Impfzentren müssten alle Impfdosen verbraucht werden und Nachrückerlisten mit Impfwilligen erstellt werden, damit schnell übriggebliebene Impfdosen verbraucht werden können. Und: "Der Impfstoff von AstraZeneca soll wie schon in einzelnen Bundesländern sofort für alle freigegeben werden."

Auch die Betriebsärzte sollten ab Mai in die Kampagne eingebunden werden.

Lockerungen für Geimpfte

In einem ersten Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde wurde präzisiert, wie mit Lockerungen für vollständig Geimpfte oder von einer Covid-19-Erkrankung genesene umgegangen werden soll (siehe Ausriss).

Wenn "wissenschaftlich hinreichend belegt" sei, dass bestimmte Personengruppen nicht ansteckend seien oder ein geringes Restrisiko einer Weiterübertragung bestehe, dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es.

Bei Einreiseregelungen sowie den Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen sollen Geimpfte und Genesene dieselben Ausnahmen eingeräumt bekommen, heißt es.

Bisher haben rund 19 Millionen Menschen oder rund 23 Prozent der Bevölkerung eine Impfung bekommen.

1. Altmaier will Hightech-Firmen vor ausländischen Übernahmen schützen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Hürden für ausländische Beteiligungen an Hightech-Unternehmen erhöhen - insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Optoelektronik und Quantentechnologie.

Altmaiers Pläne zur Reform der Außenwirtschaftsverordnung liegen ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vor. Sie sollen an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

Die Regierung kann eine Investitionsprüfung vornehmen, wenn mindestens zehn Prozent eines Unternehmens der genannten Segmente an einen ausländischen Investor gehen soll. Bei der Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen kann die Übernahme untersagt werden.

Laut Entwurf soll es auch künftig die Ausnahme sein, dass die Bundesregierung eine ausländische Direktinvestition untersagen muss:

Im vergangenen Jahr gab es laut Wirtschaftsministerium rund 150 Investitionsprüfungen . Im Dezember hatte die Regierung die Übernahme eines deutschen Spezialunternehmens unter anderem für 5G, Satelliten- und Radartechnik durch einen chinesischen Rüstungskonzern gestoppt.

2. Bundestag berät über Rehabilitierung für benachteiligte homosexuelle Soldaten

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags berät an diesem Montag in einer öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Soldaten. Die Initiative von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht vor, dass wehrdienstrechtliche Verurteilungen von Soldaten in beiden deutschen Armeen wegen homosexueller Orientierung, einvernehmlichen homosexuellen Handlungen oder geschlechtlicher Identität außer Kraft gesetzt werden.

Die Betroffenen sollen eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro für jede aufgehobene Verurteilung und eine einmalige Auszahlung für Benachteiligungen, etwa ausgebliebene Beförderungen, erhalten. Bis ins Jahr 2000 wurden homosexuelle Soldaten systematisch benachteiligt.

Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner © dpa

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erwartet von der Bundesregierung, dass sich die Rehabilitierung nicht "auf ein reines Symbol" reduziere. "Für erlittene Nachteile muss es auch eine angemessene finanzielle Entschädigung geben", sagte er uns. Insbesondere im Fall einer entgangenen Beförderung in die Offizierslaufbahn sei eine pauschale Summe "ein Witz".

3. Mehr Sicherheitspersonal in S-Bahnen und Regionalzügen

Bund und Länder wollen die Sicherheit in S-Bahnen und Regionalzügen erhöhen. Das geht aus einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz hervor, der uns vorliegt.

Die Präsenz von Personal in den Zügen sei „ein maßgeblicher Faktor für das subjektive und objektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste“ - bei der Neuvergabe von Strecken im Regionalverkehr müsse dies berücksichtigt werden.

„Erhöhte Zugbegleitquoten für sicherheitskritische und aufkommensschwache Fahrten sind anzustreben”, heißt es in dem Beschluss. Auf Strecken mit hoher Nachfrage soll es künftig Tag und Nacht immer Zugbegleiter geben, auf schwach frequentierten Linien am Tag zu 30 Prozent und nachts zu 100 Prozent.

4. Afghanische Regierungsvertreterin kritisiert Truppenabzug

Nach Ansicht der afghanischen Regierung erschwert der baldige Abzug der Nato aus Afghanistan ihre Verhandlungen mit den Taliban.

"Die USA haben ihren Abzug bekannt gegeben, noch bevor sich unsere Regierung und die Taliban auf ein Friedensabkommen geeinigt haben. Der Fortgang der Verhandlungen ist jetzt ungewiss", sagte uns die Politikerin Fawzia Koofi, die für Afghanistans Regierung an den Gesprächen mit den Extremisten in Doha beteiligt ist. "Die Taliban glauben, sie hätten gewonnen", so die prominente Frauenrechtlerin. Womöglich stehe ihr Land vor einem neuen Bürgerkrieg.

In großer Gefahr seien nun Afghanen, die für die ausländischen Truppen arbeiten: "Die Taliban gehen davon aus, dass es die Ortskräfte sind, die den ausländischen Truppen den Weg in ihre Dörfer weisen."

Koofi begrüßte das Angebot politischen Asyls, wie es die Bundesregierung für die Ortskräfte ausgesprochen hat. Zugleich aber sei Afghanistan auf diese Menschen angewiesen. "Ihre Fähigkeiten sind für uns unverzichtbar", so Koofi.

Die Parlamentarierin, die zwei Mordanschläge überlebte und 2020 für den Friedensnobelpreis nominiert war, sprach mit ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki über die Errungenschaften Afghanistans in den vergangenen 20 Jahren und die Folgen des Truppenabzugs.

Anfang des Jahres waren Spanien, Portugal und Großbritannien noch die Länder mit den höchsten Corona-Neuinfektionen und dramatischen Situationen in den Kliniken ihrer Länder. Nach scharfen Lockdown-Maßnahmen und dem drastischen Herunterfahren des öffentlichen Lebens haben sie nun die niedrigsten Inzidenzen in Europa, wie das interne Corona-Lagebild der Bundesregierung zeigt.

Portugal liegt bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 34,1, Großbritannien bei 26,6, Spanien hat 54,4. In Deutschland liegt die Rate vergangenen Freitag bei 157,2.

Die EEG-Umlage bei den Strompreisen dürfte in den kommenden Wochen das Potential für ein Wahlkampfthema entwickeln. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) kündigte am Wochenende in der Bild am Sonntag an, er werde sie im Falle eines Wahlsieges vollständig abschaffen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich eine Arbeitsgruppe innerhalb der Koalitionsfraktionen auf eine erhebliche Absenkung der Abgabe geeinigt. So solle sie in den Jahren 2023 und 2024 auf 5 Cent pro Kilowattstunde sinken, heißt es in dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe.

Am morgigen Dienstag will die Arbeitsgruppe die Formulierungshilfen zu dem Thema dem Bundeskabinett zum Beschluss vorlegen.

Auf - Es war ein Auf und Ab für Juso-Chefin Jessica Rosenthal in den vergangenen Wochen. Zunächst sah es nach einer frühen Absicherung auf der SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen aus, auf der internen Aufstellung in ihrer Region Mittelrhein fiel sie dann allerdings auf einen hinteren Platz zurück. Bei der Entscheidung am vergangenen Wochenende reichte es dann - auf dem Ticket der Jusos - doch noch zu einem hoffnungsfroh stimmenden 20. Platz. Damit hat Rosenthal gute Chancen auf ein Mandat im kommenden Bundestag - obwohl sie erst seit wenigen Monaten Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ist. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Selten schafften es bei der Linkspartei zuletzt neue, frische Gesichter ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Und wenn, dann misslang der Start, so wie zuletzt bei den neuen Parteichefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Stattdessen wird die Partei durch einen personellen Aderlass wahrgenommen, überparteilich respektierte Fachpolitiker wie Stefan Liebich und Fabio de Masi verlassen den Bundestag in wenigen Monaten entnervt. Eine, die seit langer Zeit als laute, linke Stimme auffällt, ist Fraktionsreferentin Julia Schramm, auf Twitter berühmt für ihre permanenten und humorvoll-sarkastischen Einlassungen zu AfD-Politikerin Beatrix von Storch. In diesem Bundestagswahlkampf hatte sie sich in Sachsen Hoffnung auf eine Absicherung auf der Landesliste erhofft - und ist damit gescheitert. Schramm ist unsere Absteigerin.

Neue Köpfe in der Laienvertretung der katholischen Kirche. Am Wochenende wurden 24 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in die Vollversammlung des Zentralkomitees der Katholiken gewählt, darunter die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, ZDF-Chefredakteur Peter Frey, die Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, und der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

Rückschlag für den FDP-Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis aus Hannover. Der 55-jährige Unternehmer mit griechischen Wurzeln hat die Kampfkandidatur in der FDP Hannover-Hildesheim um den Listenplatz 5 gegen den Unternehmer und Inhaber einer Werbeagentur, Knut Gerschau, verloren. Gerschau, der frühere Vize-Chef der Jungliberalen bekam 34 Stimmen. Aggelidis nur 29 Stimmen.

Damit dürfte Aggelidis bei der Aufstellungsversammlung am 5. Juni keinen Platz mehr auf der Liste bekommen. Auf Platz drei, der ursprünglich für Aggelidis vorgesehen war, soll eine Frau antreten. Der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker aus dem Bezirk Elbe-Weser ist auf Platz sechs, Matthias Seestern-Pauly aus Osnabrück, auf Platz sieben abgesichert. 2017 zog die Landesliste bis Platz sieben.

Lange lag er in den Umfragen vorn, doch am Ende machte Annalena Baerbock das Rennen um die grüne Kanzlerkandidatur. Robert Habeck bezeichnete den Tag des Rückzugs als "schwersten Tag" seiner politischen Karriere. Sebastian Huld schaut bei n-tv auf die Karriere des Grünen zurück und spekuliert über einen grünen Kandidaten 2025. Hier lesen!

Armin Laschet geht in die Offensive. Der unter Druck stehende CDU-Chef nimmt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Grünen vor, und zitiert genüsslich die Widersprüche zwischen ideologischen Grundsatzideen und der Regierungsarbeit. Auch ein paar Spitzen zu Markus Söder hat Laschet parat. Hier lesen!

Die Corona-Pandemie behindert den sozialen und gesellschaftlichen Aufstieg, weil sie die Bildungsangebote dramatisch verschlechtert hat. Gerade für Kinder und Jugendliche aus Familien, die es schon vor der Pandemie schwer hatten, sei das ein Problem, schreiben die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für ThePioneer. Sie fordern mehr finanziellen Freiraum für die die Aufstiegswilligen durch die Reduzierung von Steuern und Abgaben, ein auf Aktien basierendes staatlich gefördertes Altersvorsorgekonto und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei der Bildung. Zu dem Beitrag geht es hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Leni Breymaier, SPD-Bundestagsabgeordnete, 61

Andreas Nick, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

Kurt Bodewig, Bundesverkehrsminister a.D., SPD, 66

Christian Angermayer, Investor, Biotech-Unternehmer, 43

In dem 10-seitigen Strategiepapier "Aufstiegsland" fordert die Junge Union unter anderem eine bessere Durchlässigkeit des Bildungssystems, finanzielle Hilfen für Auszubildende, eine einheitliche, digitale Lernplattform für alle Schulen, Online-Gründungen von Start-ups innerhalb von 24 Stunden und die Erhöhung der steuerfreien Mini-Jobs auf 600 Euro pro Monat für Schüler und Studenten. Das Papier kann hier nachgelesen werden.

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