herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.
Unsere Themen heute:
Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin und sitzt seit mehr als 30 Jahren im Bundestag. Auf ihre zu erwartende Pension wirkt sich dies positiv aus. Wir haben nachgerechnet.
CDU-Bundesvorstand Christian Baldauf will ökologisch-soziale Investitionen in den Unternehmen abbilden lassen und auch Bundesvermögen grün anlegen.
Im Hauptstadt Podcast spricht CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über den Abzug aus Afghanistan und das Problem, das daraus folgte.
Heute trifft Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Tesla-Gründer Elon Musk in Brandenburg. Der CDU-Chef setzt jetzt im Wahlkampf auf Wirtschaft, Innovation und Innere Sicherheit.
Die Versorgungsansprüche der Kanzlerin
Sie verabschiedet sich in den Ruhestand, zieht sich zurück aus der Politik, sobald ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin gewählt ist.
So hat sie es angekündigt.
Angela Merkel will dann erst einmal Pause machen und nachdenken, „was mich so eigentlich interessiert“, wie sie neulich bei ihrer mutmaßlich letzten USA-Reise als Regierungschefin sagte.
Ruhestand mit 67 Jahren.
© ThePioneerFinanziell braucht sich Merkel jedenfalls keine Sorgen zu machen.
Zuletzt beliefen sich ihre Bezüge als Kanzlerin und Abgeordnete nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf 29.677,43 Euro brutto - inklusive der Kostenpauschale für Parlamentarier.
Wie aus Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hervorgeht, die ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegen, belaufen sich Merkels Versorgungsansprüche für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus Regierung und Parlament auf rund 15.000 Euro. Monatlich.
15.000 Euro brutto. Darauf sind Steuern zu zahlen. Und es gibt Abzüge für Krankenversicherung und Pflege.
Zum Vergleich: Die durchschnittliche Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung betrug zuletzt 951,87 Euro monatlich.
© dpaDie Altersbezüge der Kanzlerin richten sich nach den Bestimmungen des Bundesminister- und des Abgeordnetengesetzes.
Die für ihren Jahrgang - 1954 - geltende Regelaltersgrenze von 65 Jahren und acht Monaten hat sie bereits überschritten. Also gibt es für sie keine Abzüge.
Die Höhe ihrer Ansprüche erklärt sich durch Merkels lange Zeit in der Politik: Fast 31 Jahre saß sie im Bundestag, rund 16 Jahre war sie Bundeskanzlerin und sieben Jahre Bundesministerin.
Angela Merkel bei einer Kabinettssitzung 1992 in Bonn. © ImagoDie Ansprüche aus ihrer Zeit in Regierung und Parlament wären für sich genommen und dann addiert höher. Doch sie werden verrechnet.
Als Bundeskanzlerin a.D. hat Merkel auf Lebenszeit außerdem Anspruch auf ein Büro - für die „Abwicklung fortwirkender Verpflichtungen“ und „die Erledigung der mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben für begrenzte Zeit“.
Vom Bund übernommen würde - Stand jetzt - zunächst eine Stelle für die Büroleitung, bezahlt nach Besoldungsstufe B, mit einem Grundgehalt von derzeit rund 8.762,03 Euro monatlich.
Diese Funktion könnte die langjährige Merkel-Vertraute und Wegbegleiterin Beate Baumann übernehmen, die aktuell noch das Kanzlerinnen-Büro in der Regierungszentrale leitet.
Beate Baumann © ImagoFrüheren Bundeskanzlern stehen außerdem zwei Stellen für Referentinnen und Referenten sowie eine Schreibkraft und ein „Chefkraftfahrer“ zu.
Auch Reisekosten werden Merkel erstattet, wenn sie nicht mehr im Amt ist. Und sie erhält weiter Personenschutz vom Bundeskriminalamt, das auch für den Schutz ihrer Privatwohnung zuständig ist.
Helmut Kohl hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf ein Büro in der Nähe des Brandenburger Tores bestanden.
Möglich also, dass Merkel mit ihrem Altkanzlerinnen-Büro wie einst Kohl ins Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 einzieht.
Das letzte Wort ist da aber noch nicht gesprochen, hören wir aus dem Bundestag.
1. Regierungsbericht: Subventionen des Bundes steigen rasant
Olaf Scholz © imagoDie Subventionen des Bundes steigen in den nächsten Jahren rasant. Das geht aus einem neuen Bericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, der uns vorliegt und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett behandelt wird.
Demnach nimmt das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 24,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf absehbar 47,2 Milliarden Euro 2022 zu. Das entspricht einem Plus von rund 90 Prozent.
Nach Angaben des Finanzressorts erklärt sich der Anstieg vor allem durch höhere Finanzhilfen.
Zwei Drittel werde für klima- und umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Auf den Bund entfallene Steuervergünstigungen werden laut Bericht von 16,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 19,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 erhöht.
„Der Großteil des Anstiegs der Subventionen entfällt auf die gewerbliche Wirtschaft“, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Zahlungen in diesen Bereichen nehmen von zwölf Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 21,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu. Grund dafür sind die ausgeweitete E-Autoförderung sowie Subventionen für eine klimafreundlichere Industrie.
2. Brasilien bleibt Virusvarianten-Gebiet
Brasilien wird als einziges wichtiges Partnerland Deutschlands weiter von der Bundesregierung als Virusvarianten-Gebiet eingestuft und bleibt damit weitgehend vom Reise-, Wirtschafts- und Wissenschaftsaustausch ausgeschlossen.
Die endgültige Entscheidung soll an diesem Freitag fallen, wir hörten in Regierungskreisen vorab davon.
Reisen nach Brasilien sind aktuell kaum möglich. © dpaBrasilien wird wegen der Coronavirus-Variante P1 (Gamma) derartig eingestuft. Dies bedeutet unter anderem, dass auch doppelt geimpfte Personen nach Einreise in Deutschland zwei Wochen in Quarantäne gehen müssen.
In internen Runden häuften sich daran zuletzt die Zweifel, weil der Anteil der Variante in Deutschland zuletzt mit 0,1 Prozent der Infektionen nur noch auf marginalem Niveau lag.
Die Außenhandelskammern in Brasilien und Südafrika kritisierten zudem in einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas (SPD) die Folgen für deutsche Unternehmen und die akademischen Austausch-Programme, die zum Erliegen gekommen sind.
3. Baldauf schlägt Öko-Bilanz bei Unternehmen vor
CDU-Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf schlägt vor, dass Bundesvermögen gezielt für ökologisch nachhaltige Investitionen genutzt wird und das grüne Engagement der Unternehmen bei der Transformation in den Bilanzen abgebildet werden müsste.
"Nach Schätzungen verschiedener Institute liegt der Gesamtaufwand bei sechs Billionen Euro bis 2050", sagte uns Baldauf.
Staat und Unternehmen müssten den Weg gemeinsam finanzieren.
Christian Baldauf © dpaWir müssen es den Unternehmen rechtlich und finanziell ermöglichen, ihren Beitrag zu leisten.
Investitionen in Milliardenhöhe suchten derzeit nach Anlagemöglichkeiten, so der CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz.
Europa habe den größten Anteil an weltweiten Fonds, die gezielt in nachhaltiges Wirtschaften investieren wollen.
"Alleine 2019 hat sich der Anteil der Nachhaltigkeitsfonds in Europa verdreifacht."
Eine neue Bundesregierung müsse den Unternehmen rechtliche Sicherheiten geben und die Ziele klar benennen:
"Wir brauchen ein politisches Bekenntnis zu 100 Prozent Ökostrom, das gibt Investitionssicherheit. Außerdem muss die Politik die Bereiche gezielt definieren, die sie fördern will, zum Beispiel Energiesysteme, Transportsysteme, Recyclingmärkte."
Das ökologische Engagement müsse sich in den Bilanzen wiederfinden.
Nicht nur der ökonomische Wert, sondern auch der soziale Wert wie Kaufkraft und Gehälter sowie der Umweltwert sollte berechnet und transparent gemacht werden. Damit erhält die Natur und der Mensch erstmals auch marktwirtschaftlich einen ‚Wert‘ in der Bilanz.
4. Chemie-Arbeitgeber fordern Beitragsdeckel
Der Arbeitgeberverband Chemie, der 1.900 Unternehmen mit knapp 600.000 Beschäftigten vertritt, hat sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinandergesetzt und in einem Positionspapier zehn zentrale Forderungen notiert.
Dies sind die Forderungen:
Mehr Gestaltungsraum für die Tarifpartner. Abweichungen von gesetzlichen Regelungen müssten möglich sein.
Weitere Einschränkungen bei Werkverträgen und Befristungen werden abgelehnt.
Modernisierung des Arbeitszeitrechts.
Sozialbeiträge sollen dauerhaft verbindlich unter 40 Prozent bleiben.
Die Rentenversicherung muss zukunftsfähig gestaltet werden, deshalb dürften Veränderungen bei Regelaltersgrenze und Rentenniveau kein Tabu sein.
Die betriebliche Altersversorgung soll attraktiver gestaltet werden, etwa durch Steuererleichterungen.
Modernisierung des Gesundheitssystems ohne Beitragssatzsteigerungen
Digitale Grundbildung an Schulen und mehr Investitionen.
Bekenntnis zu Menschenrechten entlang der Lieferkette, aber Hilfe bei der Umsetzung und kein Sanktionskatalog.
Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Sozialpolitik.
Deutschland müsse zum Gewinnerland bei der Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft werden, heißt es in dem Papier.
"Dafür ist es zentral, dass die Politik den Unternehmen wieder mehr Freiheiten gibt.“
In der Wirtschaftspolitik müsse Fortschritt, Mut und wirtschaftliche Freiheit an die Stelle von Technikfeindlichkeit, Misstrauen und Bürokratie treten, heißt es.
5. Hauptstadt-Podcast mit Annegret Kramp-Karrenbauer
Kann Olaf Scholz doch noch Kanzler werden?
Und welche Rolle könnte Christian Lindner und seine FDP bei der Regierungsbildung spielen?
Darum geht es in der neuen Folge des Hauptstadt Podcasts, den Sie ab 12 Uhr auf ThePioneer.de oder in unserer neuen ThePioneer-App hören können.
Im Deep Dive beschäftigen wir uns außerdem mit dem Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan und dem Vormarsch der Taliban in dem Land.
War der Abzug doch ein Fehler?
Wie geht es jetzt weiter in dem geschundenen Land?
Darüber sprechen wir mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Annegret Kramp-Karrenbauer an Bord der Pioneer One. © Anne HufnaglAußerdem:
Endspurt: Wir geben exklusive Einblicke in Angela Merkels letzte Reisepläne für das Ende ihrer Amtszeit.
Im kürzesten Interview der Berliner Republik, "Ein Satz zu..", sprechen wir mit Anna Sauerbrey, Mitglied der Chefredaktion, beim Tagesspiegel.
Wahlkreis 161 - Mittelsachsen: Veronika Bellmann vs. Carolin Bachmann
In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.
Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.
Heute werfen wir einen Blick in den Osten der Republik - in den Wahlkreis Mittelsachsen.
© ThePioneerDer Wahlkreis 161 umfasst den östlichen Teil des Landkreises Mittelsachsen, von der Gemeinde Ostrau im Norden bis zur Gemeinde Neuhausen/Erzgebirge im Süden.
Rund 200.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 74,7 Prozent.
Bei der letzten Bundestagswahl gewann CDU-Kandidatin Veronika Bellmann das Direktmandat mit 32,4 Prozent der Erststimmen knapp gegen Heiko Hessenkemper von der AfD (31,5 Prozent).
Bellmann tritt erneut an und möchte ihr Mandat verteidigen. Ihre größte Konkurrentin kommt abermals von der AfD, die Carolin Bachmann ins Rennen schickt.
Die Kandidatinnen im Wahlkreis Mittelsachsen: CDU-Politikerin Veronika Bellmann und Carolin Bachmann von der AfD (rechts). © ThePioneerNach aktuellen Prognosen von election.de ist der Ausgang im Wahlkreis Mittelsachsen vollkommen offen. Die Webseite sieht die Gewinnchancen für Bellmann und Bachmann nahezu bei 50:50 - derzeit mit einem kleinen Vorteil für die AfD-Kandidatin.
Veronika Bellmann und Carolin Bachmann haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.
Die Mandatsinhaberin
Veronika Bellmann, CDU, hält den Wahlkreis Mittelsachsen seit 2002. © Deutscher Bundestag/Stella von SaldernWer bin ich? Veronika Bellmann, eine Bürgerbewegte mit starken, christlichen Wurzeln.
Wo wohne ich? Nach 57 Lebensjahren in meiner Heimat Eppendorf wohne ich derzeit mit meinem Mann in Dresden.
Was zeichnet mich aus? Beharrlichkeit, Durchsetzungskraft, Verlässlichkeit, Kontinuität, Toleranz und jede Menge Lebens- und Berufserfahrung.
Lieblingsort im Wahlkreis: Die Bellmann-Höhe nahe Dorfchemnitz.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Jede Menge persönliche Kontakte direkt vor Ort, am Telefon, mündlich mit Infoständen und Flyeraktionen sowie schriftlich über Printmedien.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Über meine Internetseite, über Facebook und Instagram sowie Videokonferenzen mit Zoom und Webex.
Bestes Give-Away: Eine Blühpflanze, Veronica spicata, im Volksmund "Ehrenpreis" genannt - als Dankeschön fürs Durchhalten in Pandemiezeiten.
Mein politisches Thema: Neustart von Wirtschaft und Gesellschaft durch ökologisch verträgliche, ökonomisch tragfähige und vor allem nachhaltige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Verkehrs- und digitale Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum.
Als erstes ändere ich: Raus aus der Pandemie und den Katastrophen - rein in den Wiederaufbau. Ärmel hoch - jetzt erst recht. Denn ich will die erfolgreiche Arbeit für meinen Wahlkreis fortsetzen.
Wunsch-Koalition: Unionsregierung aus CDU und CSU.
Mein Slogan: Mit Erfahrung Zukunft gestalten!
Größte Stärke meiner Konkurrentin: Da kann ich mir kein Urteil erlauben. Mir ist nicht bekannt, dass sie sich in Mittelsachsen irgendwo kommunalpolitisch, gesellschaftlich oder ehrenamtlich engagieren würde.
Größte Schwäche meiner Konkurrentin: Siehe vorherige Antwort.
Auf diesen Termin freue ich mich: Jede Veranstaltung in meinem Wahlkreis hat seinen besonderen Charme. Ich plane und organisiere nichts, was ich nicht gern tue.
Die Herausforderin
Herausforderin in Mittelsachsen: Carolin Bachmann © Carolin BachmannWer bin ich? Carolin Bachmann, 32 Jahre, 1 Kind, Investmentfondskauffrau und Bachelor of Arts, ruhende Hobbys: Reiten und Rugby.
Wo wohne ich? Im wunderschönen Osterzgebirge, in meinem eigens sanierten Haus, welches ich von meinen Großeltern übernahm.
Was zeichnet mich aus? Ich bin ehrlich, erfahren und bodenständig - realistisch und mutig. Ich liebe das Zusammenspiel aus Freiheit und unserer rechtsstaatlichen Grundordnung, welche ich erhalten und wiederherstellen möchte.
Lieblingsort im Wahlkreis: Die märchenhafte Burg Kriebstein direkt neben der Zschopau.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Flyer und Werbeanzeigen, denn diese erreichen die Menschen in gewohnter und sicherer Atmosphäre direkt zu Hause. Vor-Ort-Termine und persönliche Gespräche kommen bisher sehr gut an.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Soziale Netzwerke, Videos und persönliche Webseite.
Bestes Give-Away: Mein Bierdeckel mit: "Helles Blondes für Deutschland" und mein Handspiegel mit: "Wähle Bachmann für Dein Land, sagt der Spiegel in der Hand"
Mein politisches Thema: Ich möchte mich für ein traditionelles Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern einsetzen. Ich werde mich für solide Staatsfinanzen und einen starken Mittelstand einsetzen, denn dies ist der Garant für Frieden und Wohlstand.
Als erstes ändere ich: Alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona, die Steuergeldverschwendung für Ideologieprojekte wie Energiewende und Frühsexualisierung sowie die Finanzierung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern.
Wunsch-Koalition: AfD mit der CDU, aber die CDU von vor 20 Jahren!
Mein Slogan: Zeit, dass meine Generation Verantwortung übernimmt.
Größte Stärke meiner Konkurrentin: Sehr gute Vernetzung durch jahrzehntelange Berufspolitik.
Größte Schwäche meiner Konkurrentin: Wer Bellmann wählt, der wählt ein weiter so, denn Frau Bellmann ist in der CDU mit ihren AfD-Positionen isoliert. Daher gleich das Original - mich - wählen.
Auf diesen Termin freue ich mich: Zum einen auf den Wahltermin und zum anderen auf den Tag, an dem in unserem Land wieder Politik für uns deutsche Bürger gemacht wird.
Tobias Bacherle kandidiert für die Grünen in Baden-Württemberg für den Bundestag. © Tarek Musleh, ThePioneerTobias Bacherle schreibt gerade an seiner Bachelor-Arbeit in Politikwissenschaft. Es geht um die Größe der Parlamente im historischen und europäischen Vergleich. Ein Thema, zu dem der 26-Jährige schon bald eigene praktische Erfahrungen sammeln dürfte.
Bacherle tritt auf Platz 13 der Grünen-Landesliste zur Bundestagswahl an - damit ist ihm der Einzug in den aller Voraussicht nach größten Bundestag seit Bestehen der Bundesrepublik so gut wie sicher.
Warum er vom Vorlesungssaal direkt in den Plenarsaal will?
"Meine Generation macht das so - nach dem Studium erst mal nach Berlin", sagte Bacherle unserer Kollegin Marina Kormbaki.
"Ich will nicht länger zusehen, wie andere die Weichen stellen - ich will selbst mitbestimmen."
Bacherle beklagt ein Ungleichgewicht zwischen den Generationen in der Politik. Im Gemeinderat von Sindelfingen, wo Bacherle die Grünen-Fraktion führt, habe er eine Entkopplung der Älteren vom digitalisierten Alltag der Jüngeren beobachtet.
Er sagt:
Ich will die digitale Lebensrealität der Jungen in die Politik bringen.
Digitalpolitik wäre auch sein bevorzugtes Betätigungsfeld als Bundestagsabgeordneter - zusammen mit der Außenpolitik.
Die geostrategischen Herausforderungen spielten sich ganz wesentlich im digitalen Raum ab, ist Bacherle überzeugt.
"Die Arbeit an der Schnittstelle zwischen Außen- und Digitalpolitik wäre das Coolste", sagt er.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet trifft heute im brandenburgischen Grünheide den Tesla-Gründer Elon Musk. Um den Termin hatte sich der CDU-Chef hinter den Kulissen lange bemüht.
Laschet will aus dem Umfragetief in den kommenden Tagen und Wochen mit einer inhaltlichen Offensive herauskommen, und die Themen industrieorientierte Klimaschutzpolitik, Innere Sicherheit und die Modernisierung der staatlichen Strukturen setzen. Ein Termin mit dem Elektro-Pionier passt da gut.
Elon Musk © imagoDie SPD verstärkt in der Wahlkampf-Schlussphase die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden - insbesondere dem in NRW - um Unions-Konkurrent Armin Laschet anzugreifen. So ärgern sich manche NRW-Genossen etwa über Laschets Aussage zu Beginn der Woche im Landtag, dass er beim Bund durchgesetzt habe, dass die Insolvenzantragspflicht für von der Flut betroffene Unternehmen ausgesetzt werden solle.
Die SPD weist nun darauf hin, dass dies auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zurückgehe. Sie habe unmittelbar nach der Flutkatastrophe einen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt, den Vizekanzler Olaf Scholz unterstützt und im Kabinett zum Beschluss geführt habe. Die Angriffslust ist nachvollziehbar: Auch in Nordrhein-Westfalen wird bald gewählt - im kommenden Jahr.
Christian Lindner tritt heute gleich mehrmals in Niedersachsen auf. Um 15:30 Uhr spricht der FDP-Vorsitzende in Göttingen zusammen mit dem dortigen Direktkandidaten zur Bundestagswahl, Konstantin Kuhle. Bereits um 18 Uhr hält Lindner eine Rede im rund 50 Kilometer entfernten Kassel.
Morgen führt die Wahlkampftour von Annalena Baerbock in die niedersächsische Kleinstadt Pattensen. Dort tritt die Kanzlerkandidatin der Grünen nachmittags um 16:30 Uhr auf dem Schützenplatz auf.
Am Sonntag stellt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Sommerinterview den Fragen der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel.
Im ZDF ist am Sonntag Christian Lindner, Parteichef und Spitzenkandidat der FDP, zu Gast. Das Gespräch wird Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, führen.
Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) organisiert Diskussionsrunden mit allen Kanzlerkandidaten unter dem Namen Berliner Reden: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag.
Den Auftakt macht SPD-Mann Olaf Scholz am Montag, am Freitag darauf spricht Annalena Baerbock von den Grünen, bevor Armin Laschet (CDU) am Dienstag, 24. August, den Abschluss der Reihe bildet. Die Veranstaltungen werden online gestreamt.
Wahlkampf in eigener Sache macht übrigens auch der Bundespräsident.
Frank-Walter Steinmeier würde bekanntlich gerne eine zweite Amtszeit antreten und muss nicht nur bei den Bürgern um Zustimmung buhlen, sondern auch bei den Parteien, die im Februar 2022 ihre Vertreter in die Bundesversammlung schicken, um den oder die neue Präsidentin zu wählen.
Bis zur Bundestagswahl plant Steinmeier noch drei Auslandsreisen. Erstmals besucht Steinmeier als Staatsoberhaupt Anfang September das Königreich Schweden, als Außenminister hatte er Schweden und Norwegen zuletzt 2008 besucht. 2016 war das schwedische Königspaar zu Gast in Berlin, der Bundespräsident hieß damals Joachim Gauck.
Außerdem legt Steinmeier viel Wert auf die Pflege der Beziehungen zu den mitteleuropäischen Ländern. Auf dem Programm stehen bis zur Bundestagswahl noch Reisen nach Tschechien vom 25. bis zum 27. August und im September in die Slowakei.
Die FDP ist die Partei der Stunde und kann nach einem Krisen- und Pandemiejahr 2020 mit Selbstbewusstsein in die Bundestagswahl gehen. Umfragen sehen die Liberalen stabil bei 10 bis 13 Prozent. Wie haben Parteichef Christian Lindner und seine FDP das geschafft? Bei N-TV hat Sebastian Huld eine Zusammenfassung des liberalen Comebacks geschrieben und sieht die konstruktive, aber kritische Corona-Politik als Haupttreiber. Hier lesen!
Nils Minkmar hat Dutzende Wahlkämpfe beobachtet. Der frühere Autor des Spiegel und heutige Reporter bei der Süddeutschen Zeitung ist vor allem einer der besten Kenner der SPD und hat über den Wahlkampf mit Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat 2013 ein bemerkenswertes Buch geschrieben (Der Zirkus). In der SZ widmet sich Minkmar nun dem Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Currywurst-Einwurf. Die politische Kommunikation à la Schröder sei immer noch beispielgebend, fasst Minkmar zusammen. Hier lesen!
Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.
Heute gratulieren wir herzlich:
Moritz Bleibtreu, Schauspieler, 50
Heike Makatsch, Schauspielerin, 50
Morgen gratulieren wir:
Gyde Jensen, FDP-Bundestagsabgeordnete, 32
Thorsten Klein, ehem. Regierungssprecher Saarland, Autor, Unternehmer, 42
Uta Zapf, ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete, 80
Rezo, YouTuber, 29
Am Sonntag gratulieren wir:
Nezahat Baradari, SPD-Bundestagsabgeordnete, 56
Detlef Seif, CDU-Bundestagsabgeordneter, 59
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