Die Rente ist nach 2021 nicht mehr sicher

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Unsere Themen heute:

• An diesem Donnerstag soll der Bundestag die Grundrente beschließen - nach langem Streit. Damit ist der Reformeifer von Union und SPD in Sachen Alterssicherung offenbar völlig aufgebraucht. Danach wird es teuer.

• Die Wahlrechtsreform könnte schon 2021 greifen, wenn es nach der Union geht. Die SPD zögert, ist aber nicht abgeneigt.

• Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wird in einem außergewöhnlichen neuen Film gewürdigt. Und alte Weggefährte machen mit. Wir haben für Sie reingeschaut.

Bei der Rente drohen ab 2021 höhere Beiträge

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist dieser Donnerstag eine Art Feiertag: Am Mittag soll das Parlament die Grundrente beschließen. Es ist der Schlusspunkt nach anderthalb Jahren Streit um das kleinste Detail.

Die SPD wird es als ihren Erfolg feiern - obwohl die Finanzierung ungewiss ist und es bis Weihnachten 2022 dauern könnte, bis auch der letzte Grundrentner sein Geld bekommt. Weite Teile der Union tragen die Grundrente nur zähneknirschend mit: Die Zustimmung jetzt erspart CDU und CSU ein Sommertheater um die Rente.

Parallel zur Grundrente hat sich die große Koalition - bisher kaum beachtet - auch Änderungen bei der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge vorgenommen. Nach einem Änderungsantrag, der uns vorliegt, soll der staatliche Förderbetrag bei der betrieblichen Altersvorsorge von heute 144 auf 288 Euro jährlich angehoben werden.

Diese Unterstützung erhalten Arbeitgeber, die bei ihnen angestellte Geringverdiener mit einem Beitragszuschuss für die Betriebsrente unterstützen. Bisher lag die Gehaltsgrenze dafür bei 2.200 Euro monatlich, künftig sollen es 2.575 Euro sein. 100 Millionen Euro jährlich soll diese Änderung kosten.

Außerdem will die große Koalition die Riester-Renten angesichts zuletzt rückläufiger Vertragszahlen attraktiver machen. Im Oktober soll es dazu Vorschläge aus dem Finanzministerium geben.

Nichts deutet derzeit auf einen großen Wurf hin - nicht bei der Zusatzvorsorge und auch nicht an anderer Stelle. Bei der Rente droht nun eine Hängepartie und höhere Beiträge. Zumal die Corona-Auswirkungen die Rentenkasse inzwischen schwer belasten.

Die Rücklage von zuletzt 40,5 Milliarden Euro wird schneller abschmelzen als gedacht. Der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent bleibt wohl nur noch bis 2021 konstant.

"Die Stunde der Wahrheit"

Bisherige Prognosen waren davon ausgegangen, dass dies bis einschließlich 2024 der Fall sein könnte. Inzwischen wird damit gerechnet, dass bis dahin sogar die 20-Prozent-Marke erreicht sein wird. Die Koalition will offenbar erst einmal abwarten - und die Entwicklung mit einem höheren Steuerzuschuss aus dem Haushalt abfangen (siehe Grafik).

„Alles deutet darauf hin, dass die große Koalition einfach nur Zeit gewinnen will - bis nach der Bundestagswahl. Dann kommt die Stunde der Wahrheit“, sagte der Freiburger Rentenexperte Professor Bernd Raffelhüschen im Gespräch mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner. "Die Bundesregierung hat bei der Rente so ziemlich jeden Fehler begangen, den man begehen konnte. Sie hat die finanzielle Solidität des Systems aufs Spiel gesetzt und das Lebensleistungsprinzip komplett aufgehoben."

Als "Kardinalfehler" bezeichnet Raffelhüschen die Aussetzung des Nachholfaktors in der Rentenformel. Die Folge sei, "dass die Renten trotz der wegen Corona sinkenden Löhne konstant gehalten werden und die eigentlich notwendige Dämpfung von Rentenerhöhungen nicht stattfindet." Es gebe hierzulande "ein bizarres Verständnis" von Solidarität: "In guten Zeiten bekommen Arbeitnehmer und Rentner ein Plus. In schlechten Zeiten gehen die Arbeitnehmer leer aus und die Rentner profitieren."

Stillstand bei der Rente? Die Reformvorschläge, die Ende März eine Kommission unter Leitung der SPD-Politikerin Gabriele Lösekrug-Möller vorlegt hatte, wird die große Koalition kaum noch aufgreifen. Ein Interview mit der früheren Sozialstaatssekretärin lesen Sie hier.

1. Union: Gesetz zu Wahlrecht im Herbst beschließen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht nach der überraschenden internen Einigung auf eine kleine Wahlrechtsreform nun Druck in Richtung SPD. Der Justitiar der Unions-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, hält ein Gesetz schon für die nächste Bundestagswahl für möglich. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Reduzierung von Wahlkreisen für die Wahl 2021 ist ambitioniert, aber zu schaffen“, sagte uns Heveling. Bei gutem Willen der Parteien im Bundestag könne eine Reform schnell auf den Weg gebracht werden. „Wir können das im September endgültig beschließen.“ Auch Fraktionsvize Thorsten Frei betonte, dass die SPD nun am Zuge sei.

Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte intern, dass ein Gesetz schon für die Wahl 2021 nicht an der CSU scheitern werde. Die CSU hatte sich lange dagegen gewehrt, eine Reform mit einer Reduzierung der Wahlkreise mitzutragen.

Die SPD will sich Gesprächen nicht verweigern, zögert aber. "In dieser Woche halte ich eine Entscheidung für ausgeschlossen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Es gebe Gesprächsbedarf bei einigen Punkten.

Ein Manko sei, dass das Unions-Modell keine feste Zielgröße für den Bundestag festlege, kritisierte Schneider. Die SPD habe ein Modell vorgeschlagen, dass die Größe des Bundestages begrenzt, verfassungsfest und rasch umsetzbar sei. "Wir befinden uns seit letztem Herbst in Verhandlungen. Dass die Union ausgerechnet jetzt, wo Nominierungen seit vergangener Woche rechtlich möglich sind, eine Veränderung der Wahlkreisgrenzen vorschlägt, ist sehr spät."

Die SPD will nun den Bundeswahlleiter prüfen lassen, ob eine Verringerung der Wahlkreise zeitlich noch umsetzbar ist, wenn Kandidaten für die Bundestagswahl bereits nominiert sind. Schneider erwarte, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sich einschaltet und zu einem Gespräch auch mit der Opposition einlade. Ob Schäuble das Thema allerdings nochmal an sich zieht, ist fraglich. Der CDU-Politiker hatte vor einem Jahr bereits ein Modell vorgeschlagen, dass die Parteien aber kaum beantwortet hatten.

Die Unions-Bundestagsfraktion hatte am Dienstag zunächst den Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, Direktmandate zu kappen, verworfen, sich dann aber nach einer fast vierstündigen Diskussion auf ein Modell geeinigt, die Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren und sieben Überhangmandate ohne Ausgleich zu verankern. Wäre das Modell bereits 2017 in Kraft gewesen, läge der Bundestag heute bei etwa 680 Abgeordneten. Tatsächlich sitzen heute 709 Bundestagsabgeordnete im Parlament.

2. FDP-Generalsekretärin Teuteberg vor dem Aus

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg steht nur etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Amtseinführung schon vor dem Aus. Spätestens zum Parteitag der Liberalen im September wolle Partei- und Fraktionschef Christian Lindner eine Nachfolgelösung für die 39-jährige Abgeordnete aus Brandenburg finden, berichteten uns Mitglieder der Parteiführung. "Das ist nicht mehr zu retten", hieß es im Umfeld Lindners. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg im Frühjahr 2021 sowie der Bundestagswahl im Herbst sei Teuteberg "im falschen Amt". Auch die Welt hatte am vergangenen Wochenende berichtet, dass Lindner "über Veränderungen nachdenke".

Vorgeworfen wird der Migrations- und Innenexpertin Profillosigkeit und ein zu zögerlicher Politikstil. "Sie hatte einen starken Auftritt beim Parteitag, danach kam nicht mehr viel", sagt ein ranghoher Liberaler. Keine Reformkonzepte in der Partei, personeller Verschleiß in ihrem Team und nach außen kein Thema, das man mit der neuen Generalsekretärin verbunden habe, lautet der Vorwurf. Teuteberg wird als klug und fachlich versiert gelobt, doch wird ihr der Posten als Kampagnenchefin für das Wahljahr nicht zugetraut.

In der Führung der Partei kursieren bereits Nachfolgespekulationen. Gero Hocker wird genannt, ein rauflustiger und konservativer Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Auch Marco Buschmann, der enge Vertraute von Lindner ist eine ernsthafte Option. Der promovierte Jurist aus Gelsenkirchen war 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP und ist Architekt des Wahlsiegs 2017. Die als innovativ empfundene Bundestagswahlkampagne mit der Agentur Heimat hat Buschmann umgesetzt. Der Name von Volker Wissing, der stellvertretende Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz, wird genannt. Wissing will 2021 in den Bundestag wechseln, ob der eigenständige Kopf indes die Nummer zwei hinter Lindner geben würde, ist fraglich. Johannes Vogel, der Arbeitsmarktexperte, war schon vor einem Jahr ein heißer Favorit.

Ein möglicher neuer Posten für Teuteberg ist bereits im Gespräch. Demnach könnte die Generalsekretärin als vierte Parlamentarische Geschäftsführerin in die Fraktion wechseln, was die Satzung hergeben würde. Ein Tausch mit einem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wäre die schwierigere Operation.

Sicher ist: Wenn Christian Lindner eine Frau aus dem Osten gegen einen Mann aus dem Westen eintauscht, wird neue Kritik auf den Parteichef einprasseln.

3. Haushälter rügen Rüstungsprojekte

Rückschlag für die deutsch-französische Partnerschaft. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Verzögerungen beim gemeinsamen Rüstungsprojekt „Next Generation Weapon System (NGWS), dazu gehören gemeinsame Kampfpanzer und Kampfjets, gerügt und Reformen bei der Bundeswehr angemahnt. Demnach sei das Kampfpanzerprojekt MGCS in zeitlichem Verzug.

"Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass der Sachstand zum ,Main Ground Combat System (MGCS)' noch nicht den Fortschritt aufweisen kann, den man avisiert hatte und weiterhin deutlich dem Projekt FCAS zeitlich hinterherhinkt", heißt es in einem Beschluss des Haushaltsausschusses.

Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, bis Ende November zu berichten, wie die Konsolidierung der europäischen Landsysteme beschleunigt werden könne. Außerdem sollen bis dahin keine neuen Verträge abgeschlossen werden, die im Zusammenhang mit dem System stehen.

4. Zweifel an Plänen für Mobilfunkgesellschaft

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch 235 Millionen Euro zusätzlich für die geplante staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gebilligt. Das wurde uns in Kreisen des Gremiums bestätigt. Die neue Gesellschaft soll den Mobilfunk-Ausbau vorantreiben - insbesondere dort, wo dieser nicht wirtschaftlich möglich ist.

"Nachfragen und Erläuterungsbedarf"

Allerdings stoßen die Regierungspläne auf Zweifel und Kritik im Parlament. Hintergrund ist, dass bisher keine fertige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Projekt vorliegt.

Ein Entwurf dafür habe im Finanzministerium zu „Nachfragen und Erläuterungsbedarf“ geführt, heißt es in einem Brief von Verkehrsstaatssekretärin Tamara Zieschang an den Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler. Inzwischen gebe es eine überarbeitete Fassung, die dem Haushaltsausschuss in Kürze vorgelegt werden solle.

Kindler warnte vor einer teuren Fehlentscheidung. „Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen“, so Kindler. „Es ist nicht einzusehen, dass mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft werden sollen.“

Das interne Corona-Krisenprotokoll im Bundeswirtschaftsministerium gibt Hoffnung auf eine baldige Erholung der deutschen Wirtschaft. Zwar ist die Zahl der Personen in Kurzarbeit im Juni in Deutschland laut der internen Berechnung nur leicht auf 6,7 Millionen Beschäftigte gestiegen. Auch haben Unternehmen im Land wegen der Corona-bedingten Umsatzausfälle Kredithilfen bei der staatlichen KfW in einem Volumen von bisher 49,6 Milliarden Euro beantragt.

Aber die Prognosen geben Hoffnung. So hellen sich die Erwartungen für den Arbeitsmarkt laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) im Juni weiter auf, auch seien die Aussichten für die Beschäftigten laut Ifo-Institut auf niedrigem Niveau "spürbar gestiegen".

Spannendes Urteil am Bundesgerichtshof für die deutsche Autoindustrie. Am Dienstag, 21. Juli, verhandelt der Gerichtshof in zwei Fällen über Ansprüche von Dieselkäufern. Beide Kläger wollen ihren Gebrauchtwagen zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis erstattet bekommen. Einer der beiden hatte ein Software-Update vornehmen lassen, der andere nicht. Die Urteile können am selben Tag oder zu einem späteren Termin verkündet werden. (Az. VI ZR 354/19)

Auf - Friedrich Merz hatte es nicht leicht in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Der Moderator spottete über den grün gewordenen Konservativen ("Von Blackrock zu Baerbock"). Und die Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer knöpfte sich den Kandidaten für den CDU-Vorsitz als Symbol des "Patriarchats und des fossilen Kapitalismus" vor, wie sie sagte. Er sei ja "mandatspolitisch gar nichts" und solle sich nicht als klimafreundlich etikettieren, sondern eine fundierte Position dazu entwickeln, sagte die 24-Jährige. In der CDU werde eine Politik gegen die Pariser Klimaziele gemacht. Dass Klima sei bei Merz nicht in guten Händen. Starker Tobak! Merz war baff, hatte aber nach der Sendung doch noch den passenden Konter parat. Merz lud Neubaur via Twitter ein, in der Politik für Mehrheiten zu kämpfen und ein Mandat anzustreben, wenn sie etwas bewegen wolle. "Kandidieren Sie bei der Bundestagswahl 2021 und kämpfen Sie um Mehrheiten für Ihre Positionen." Könnte sein, dass es so kommt. Punkt für Merz.

Ab - Rauswurf wegen der Verharmlosung der Rassismus-Debatte? Die einzige Frau im Adidas-Vorstand, Karin Parkin, ist nach fast 25 Jahren beim Konzern rausgeschmissen worden. Angeblich soll sie vor einem Jahr in einer internen Runde Rassismus im Unternehmen als unbedeutend abgetan haben. CEO Kasper Rorsted will den Bereich nun vorerst selbst führen, in den USA ist das Unternehmen schwer unter Druck, weil es angeblich zu weiß und zu männlich sei. Nun muss die einzige Frau im Vorstand gehen. Doppelt peinlich! Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern im Bundestag noch gesagt: "Ich halte es für absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte Unternehmen gibt, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand sitzt. Das ist ein Zustand, den kann man nicht vernünftig finden." Frau Parkin war nun keine Hilfe!

Unsere Leseempfehlungen für heute:

Paul Krugman, der Nobelpreisträger und Kolumnist der New York Times, befasst sich in seinem aktuellen Beitrag mit dem aus seiner Sicht katastrophalen politischen Management und der rasanten Ausbreitung der Covid-19-Pandemie. Seine These: Die Lügen von US-Präsident Donald Trump über das Corona-Virus hätten die Ausbreitung verstärkt. Hier listet er chronologisch die Falschaussagen Trumps auf und erklärt, warum der Chef-Virologe der USA, Anthony Fauci, mit einer düsteren Prognose am Ende recht haben könnte. Lesenswert!

Über Sinn und Unsinn der Mehrwertsteuersenkung haben Politiker und Experten ausgiebig diskutiert. Simon Book und Michael Kröger beleuchten auf Spiegel Online in ihrem Artikel nun die Seite der Einzelhändler. Viele Branchen konnten sich anscheinend schon vor der Steuersenkung nicht über mangelnde Kauflaune beschweren. Viele Händler bezweifeln darüber hinaus, dass die Konjunkturmaßnahme zu leergekauften Regalen führen wird. Die 20 Milliarden teure Steuersenkung könnte sich am Ende also tatsächlich, wie von Kritikern befürchtet, als wirkungslos erweisen.

Wir gratulieren zum Geburtstag:

Norbert Röttgen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kandidat für den CDU-Vorsitz, 55

Jens Riewa, Nachrichtensprecher der Tagesschau, 57

Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete, 58

Dieter Grasedieck, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, 75

Der Altkanzler auf allen Kanälen. Gerhard Schröder hat einen eigenen Podcast, eine neue Kolumne in der Monatszeitschrift Cicero und nun bekommt der 76-jährige frühere SPD-Regierungschef auch einen neuen Film. Einen besonderen, muss man sagen. Denn die ausführende Kölner Produktionsfirma Broadview Pictures ist bekannt für außergewöhnliche Portrait-Filme von Persönlichkeiten, etwa die Klitschko-Brüder, Toni Kroos, Dirk Nowitzki oder Angela Merkel ("Die Unerwartete"). Nun der erste Film über den letzten lebenden Bundeskanzler.

Es ist ein differenzierter Rückblick geworden auf einen Mann, der sein außergewöhnliches Vorwärtsstreben mit Charme und Finesse verband und so eine Mehrheit für die SPD jenseits ihrer eigenen Kernklientel fand. "Schlage die Trommel, und fürchte dich nicht". Der berühmte Vers von Heinrich Heine diente den Filmemachern und auch Gerhard Schröder als Motto.

In dem 52-minütigen Film, der am 14. Juli bei Arte gezeigt wird, kommen Freunde und Gegner mit teilweise neuen Einblicken zu Wort. Oskar Lafontaine ("Schröder hat seine Herkunft verraten") beispielsweise oder Gesine Schwan, Joschka Fischer und Otto Schily ("Er ist ein mutiger Politiker"). Ein Film, den man gesehen haben muss. Den Trailer dazu können Sie sich schon jetzt hier anschauen.

Die Grünen-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen ärgert sich über die Milliardenhilfen für die Steinkohle-Anlagenbauer, die von Union und SPD in den letzten Verhandlungsrunden in den Kohleausstieg integriert wurden. Das Gesetz soll an diesem Freitag endgültig im Bundesrat beschlossen werden.

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