Die Republik bleibt geschlossen

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Schule und Kitas sollen auch bei einer Lockdown-Verlängerung Notbetreuung anbieten. Wissenschaftler rieten der Kanzlerin gestern dazu.

• Jens Spahn und Angela Merkel waren nie enge Vertraute. Doch der Impfstreit belastet nun das Verhältnis erneut. Die Kanzlerin soll Spahn gebremst haben.

• Die CSU will Firmen entlasten und Gastronomien einen Steuer-Rabatt ermöglichen. Vor der Klausurtagung geben sich die CSU-Abgeordneten grüner als je zuvor.

Streit um die Schulen und Kitas

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich nach unseren Informationen auf eine Verlängerung der Maßnahmen des Lockdowns bis zum 31. Januar verständigt.

Dies geht aus den Vorbesprechungen der SPD- und CDU-Seite und den Beratungen mit dem Kanzleramt hervor.

Erst am 17. Januar könne man beurteilen, wie sehr die Feiertage das Infektionsgeschehen verändert hätten, sagte Angela Merkel laut Teilnehmern in einer Videokonferenz mit Kabinettskollegen, Ministerpräsidenten und sechs Wissenschaftlern. Eine weitere Konferenz mit den Ministerpräsidenten sei daher am 22. oder 23. Januar sinnvoll, so Merkel.

Wegen dem weiter hohen Infektionsgeschehen wollen Bund und Länder aber vorerst an den Beschlüssen aus dem Dezember festhalten. Einzelhandel, Friseure, Sportstätten, Kultureinrichtungen und Restaurants sollen geschlossen bleiben.

In der Videokonferenz gab es dann eine leidenschaftliche Diskussion über den Umgang mit Kita-Kindern und Grundschülern. Der Dresdner Kinder- und Jugendmediziner Professor Reinhard Berner äußerte erhebliche Bedenken gegen die weitere Schließung von Grundschulen und Kitas. Er verwies auf Studien in Baden-Württemberg, Sachsen und NRW, die das geringe Infektionsgeschehen und das niedrige Risiko für eine Erkrankung bei Kindern belegten.

“Kinder nehmen am Infektionsgeschehen teil, sind aber nach aktuellem Wissensstand keine Treiber der Pandemie”, so Berner.

Die sozialen und psychischen Schäden, die durch das Wegbleiben der Kinder von den Bildungseinrichtungen entstünden, seien größer als die Gefahr durch eine Infektion. Jede Einschränkung bedürfe daher einer "wissenschaftlich konkret belegbaren Rechtfertigung".

Er betonte:

Auch der zugeschaltete Charité-Virologe Christian Drosten plädierte für eine Notbetreuung in den Kitas und verwies darauf, dass auch er Vater sei:

“Aber ich argumentiere nicht als Vater.”

Das Infektionsgeschehen an Schulen sehe er weiter mit Sorge. Christian Drosten ist der wichtigste Berater der Bundesregierung in der Pandemie. Der Virologe hatte in der ersten Corona-Sonderkonferenz am 12. März 2020 mit seiner Empfehlung zur Schließung der Schulen im ersten Lockdown beigetragen. Gestern betonte er: "Natürlich muss es Notbetreuung geben."

Für Irritationen sorgte der Auftritt der Physikerin des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation, Viola Priesemann. Sie verwies auf eine Hamburger Studie, die angeblich ein 20-prozentiges Infektionsrisiko bei Schulkindern belege. Der ebenfalls zugeschaltete Hamburger SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher, ein Laborarzt, widersprach, dies sei genau nicht das Ergebnis der Studie gewesen, die er selbst gelesen habe. Demnach habe man bei den 20 Prozent eben nicht genau nachweisen können, woher die Infektion stamme.

Als die Forscherin in ihrer Präsentation zunächst Banalitäten präsentierte ("Niedrige Fallzahlen haben nur Vorteile") und dann von den Vorzügen eines starken Lockdowns in Nachbarländern berichtete und ausgerechnet Australien als Beispiel nannte, platzte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Kragen:

"Kommen Sie mir nicht mit Australien oder irgendwelchen Inseln."

Priesemann forderte dennoch eine Verschärfung des Lockdowns und regte ein "Home-Office-Gebot" in den Unternehmen an und eine Obergrenze für erlaubte Sitzplätze bei Bus und Bahnen von 25 Prozent. Als Alternative könne man auch "Antigen-Tests beim Check-In" beim ÖPNV durchführen, so Priesemann.

Michael Meyer-Herrmann, Physiker am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, unterstützte die Kollegin und regte eine Verlängerung des Lockdowns bis "in den Februar hinein" an.

Das ging dann aber offenbar auch der Kanzlerin und RKI-Präsident Lothar Wieler zu weit. Die Vorschläge wurden nicht weiter erörtert.

Die Bundeskanzlerin fasste die Diskussion in einem Satz zusammen, der sinnbildlich für die Politik in der Pandemie steht:

"Wir entscheiden im Dunkeln."

1. Wer ist Schuld am schleppenden Impfstart?

Berichte über den angeblichen Druck der Kanzlerin auf Gesundheitsminister Jens Spahn, die Impfstoff-Initiative der Länder Deutschland, Niederlande, Frankreich und Italien im Sommer 2020 an die EU-Kommission abzugeben, sorgen für Irritationen in der Bundesregierung.

Nach Bild-Informationen hätten sowohl Angela Merkel als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die beteiligten Gesundheitsminister gedrängt, die Verhandlungen abzubrechen und einen Brief "in möglichst unterwürfigem Ton" an die Kommission zu verfassen, in dem die Kommission zur Übernahme der Verhandlungen aufgefordert werde.

Hintergrund angeblich: Zwar hätten Spahn und seine Ministerkollegen eine frühe Gesamtbestellung für alle EU-Staaten sichern wollen, doch habe Merkel auf einer zentralen Koordination durch die Kommission bestanden. Angeblich hatten sich einzelne Mitgliedsländer über den Alleingang der vier Staaten beschwert.

Deutschland übernahm am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Merkel wollte angeblich nach dem EU-internen Kampf um Masken und Schutzausrüstung im Frühjahr Harmonie demonstrieren.

Doch die EU-Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern gingen zögerlich voran, erst im November wurde ein Vertrag mit dem Unternehmen Biontech geschlossen, dessen Impfstoff als erster schließlich EU-weit zugelassen wurde und nun in Großbritannien, Israel und den USA in deutlich höheren Mengen als in Deutschland verimpft wird. Die geringen Impfmengen in Deutschland hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert.

Der veröffentlichte Brief der Gesundheitsminister an die EU-Kommission stößt im Kanzleramt nach unseren Informationen auf Unmut. Als Verursacher hat manch ein Merkel-Getreuer Spahn oder sein Umfeld ausgemacht. Da wolle offenbar einer den Schwarzen Peter der Kanzlerin zuschieben, hieß es.

Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Minister war nie besonders eng, besserte sich aber erheblich in der Pandemie.

"Ich finde, dass Jens Spahn einen tollen Job macht", lobte Merkel ihren Minister im Frühjahr 2020.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte gestern Differenzen.

"Wir haben ganz bewusst ein gemeinsames Vorgehen mit den europäischen Partnern gewählt. Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war." Die Allianz der vier Staaten sei darauf ausgelegt gewesen, dass andere sich beteiligen. In Spahns Ministerium wird indes eingeräumt, dass der Minister durchaus verärgert gewesen sein soll.

In der Unionsführung wird der Streit, der von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz mit kritischen Fragen an Spahn nun befeuert wird, auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um den neuen CDU-Vorsitzenden gesehen. "Da will jetzt keiner für irgendwelche Pannen verantwortlich sein", sagte ein Führungsmitglied.

Jens Spahn startete inzwischen mehrere Initiativen, um die niedrige Impfrate aufzubessern. In der Fraktionssitzung sagte er Teilnehmern zufolge, dass jeder Bürger im zweiten Quartal ein Angebot für eine Impfung erhalten werde. Mit der Zulassung des zweiten Impfstoffs von Moderna werde die Zahl der Impfungen um weitere 50 Millionen Impfdosen für Deutschland erhöht. Das reiche für alle Interessierten, so Spahn.

In einem internen Papier weist das Gesundheitsministerium auch daraufhin, dass man aus den bisher gelieferten Fläschchen des Biontech-Impfstoffes aufgrund einer "Über-Füllung" sechs statt fünf Dosen verabreichen könne. Das könnte die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen um 20 Prozent auf 1,6 Millionen erhöhen, heißt es.

2. CSU will dauerhaften Steuer-Rabatt für Gastronomie

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich für eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants und Gastronomiebetrieben ausgesprochen.

"Nach dem Lockdown, nach dem Abstandhalten werden wir auch wieder Stätten der Begegnung brauchen. Diese Stätten der Begegnung sind vor allem auch unsere Wirtshäuser, Gaststätten und Restaurants“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der Abgeordneten an diesem Mittwoch in Berlin.

Restaurants und Gastronomiebetriebe seien einer der Hauptträger des Lockdowns gewesen "und verdienen deshalb auch nach dem Lockdown eine dauerhafte Entlastung“.

"Wir wollen die bis zum 30. Juni 2021 befristete Regelung entfristen und Speisen in Restaurants und Gaststätten dauerhaft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern.“

Außerdem schlägt die CSU eine Entlastung der Wirtschaft durch eine bessere steuerliche Verrechnung von Verlusten (Verlustrücktrag) vor. "Wer Gewinn macht, zahlt Steuern. Wer Verlust erleidet, muss diesen aber auch mit seinen Gewinnen verrechnen können." Demnach sollen Firmen rückwirkend bis zu drei Jahren Verluste in einem Volumen von bis zu 10 Millionen Euro steuerlich geltend machen können.

Im Bundestagswahljahr betonen die CSU-Abgeordneten auffallend offensiv auch ihre ökologischen Ziele. Im Papier heißt es:

Die CSU unterstütze deshalb das EU-Ziel einer Reduktion der Treibhausgase in Europa bis 2030 um mindestens 55 Prozent (Im Vergleich zum Wert von 1990). Dies könne mit einem "europäischen Emissionshandel“ erreicht werden, der auch den Bereich Wärme und Verkehr einbeziehen müsste.

Zu Gast sein wird bei der Klausurtagung in den Berliner Kongresshallen UN-Klimageneralsekretärin Patricia Espinosa Cantellano, CSU-Chef Markus Söder, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Lettlands Regierungschef Krišjānis Kariņš, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

3. Deutschland verfehlt Ziele bei Verkehrssicherheit

Die Bundesrepublik bleibt bei der Verkehrssicherheit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurück. Das geht aus dem „Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2018 und 2019“ hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird.

Die Kabinettsvorlage von Minister Andreas Scheuer (CSU) liegt uns vor.

Vorgenommen hatte sich die Regierung, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 2011 zu reduzieren.

„Das Ziel wird zwar nicht erreicht werden“, heißt es nun. Die bis 2019 erfolgte Verringerung um 24 Prozent sei angesichts eines steigenden Verkehrsaufkommens jedoch „ein beachtlicher Erfolg“.

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 3.046 Personen im Straßenverkehr getötet, 2011 waren es 4.009. Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor.

Risiken für Radfahrer

2019 sind laut Bericht 87.253 Fahrradunfälle gezählt worden. Dabei starben 445 Männer und Frauen - genau so viele wie 2018. 86.897 wurden verletzt.

Immer mehr Radfahrer schützen sich inzwischen mit einem Helm. Die Helmtragequote war 2019 auf 23 Prozent gestiegen. Ein Jahr zuvor waren es noch 18 Prozent gewesen. Bei Radfahrern im Alter ab 30 Jahren war der Anteil derer, die einen Helm tragen, mit 21 bis 24 Prozent besonders gering.

4. Ruf nach Impfresten für schwerkranke Jüngere

Reste aus angebrochenen Fläschchen mit Corona-Impfstoff sollen künftig vorrangig an chronisch kranke Jüngere vergeben werden.

„Es ist wichtig, dass die Reste aus Impf-Ampullen nicht weggeschmissen werden. Sie sollten unbedingt verimpft werden“, sagte uns Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag.

Hintergrund sind Fälle, in denen Impfstoff aus angebrochenen Fläschchen Verwaltungsangestellten, Journalisten oder sogar Besuchern von Altersheimen injiziert worden waren. „Besser wäre es, den Impfstoff Menschen aus vulnerablen Gruppen zu verabreichen, die nicht ganz vorne in der Prioritätenliste aufgelistet sind“, so Rüddel. „Ich denke da zum Beispiel an Jüngere mit schweren chronischen Krankheiten.“

Zuvor hatte es Berichte über den Fall des 30-jährigen Benni Over aus Rheinland-Pfalz gegeben, der an einer seltenen Muskelerkrankung leidet und zeitweise künstlich beatmet wird.

Seit Beginn der Pandemie befindet er sich in häuslicher Quarantäne - aus Angst vor einer Corona-Infektion. Angebrochene Impffläschchen sind innerhalb von sechs Stunden aufzubrauchen.

Das Bundeskabinett will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Aussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags genehmigen. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervor. Die Vernehmung ist für den 14. Januar geplant.

Von der Genehmigung ausgenommen sind Angaben über Vorgänge, die dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zuzuordnen sind. Etwa „wenn nach den konkreten Umständen die Gefahr der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung das parlamentarische Informationsinteresse überwiegt“.

Dobrindt war in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister zwischen 2013 und 2017 für die Gesetzgebung zur Pkw-Maut sowie für die Abstimmung der Pläne mit der EU-Kommission zuständig gewesen.

Der CSU-Politiker hatte im Sommer 2017 auch die Ausschreibung der Maut-Verträge eingeleitet. Vor der Bundestagswahl 2013 hatte Dobrindt als CSU-Generalsekretär die Idee einer so genannten „Ausländer-Maut“ maßgeblich entwickelt.

Die von der Bundesregierung eingesetzte 15-köpfige Expertenkommission zur Integrationsfähigkeit will am 20. Januar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Integrations-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (beide CDU) Vorschläge und Empfehlungen zur besseren Integration der Migranten und ihrer Nachfahren geben.

Dabei will die vom früheren Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) und der Berliner Integrationspolitikerin Derya Çağlar (SPD) geleitete Kommission konkrete Empfehlungen für eine bessere Integration der Zuwanderer in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Sprache und Schule geben.

Auf - Britta Ernst war schon vieles in ihrem politischen Leben: Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg, Vize-Fraktionsgeschäftsführerin im Bundestag, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, jetzt Bildungsministerin in Brandenburg. In diesem Jahr ist die SPD-Politikerin zudem die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und folgt damit auf die rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig. Ernst hat eine große Aufgabe - in der Corona-Pandemie hat die KMK nicht immer einen glücklichen Eindruck hinterlassen, der Sommer gilt als verlorene Zeit. Britta Ernst ist übrigens auch die Frau von Vizekanzler Olaf Scholz. Aber längst ist sie als Politikerin aus dem Schatten von Scholz’ gewachsen. Jetzt kann sie auch bundesweit Akzente setzen. Es geht bergauf.

Ab - Die lange Linie oder das entscheidende Projekt in der Außenpolitik von SPD-Minister Heiko Maas zu finden, ist keine ganz einfache Aufgabe. Die Bekämpfung des Antisemitismus vielleicht, allerdings ist das wahrlich kein rein außenpolitisches Thema. Mit der pazifistischen Linie der SPD-Führung ist Maas nun auch noch in ein Dilemma geraten: Er wird daran gemessen, ist aber zugleich SPD-Regierungsmitglied mit allen Verpflichtungen. Der Bundessicherheitsrat, zu dem auch Maas gehört, hat 2020 milliardenschwere Rüstungsexporte an Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Eigentlich ein No-Go laut Koalitionsvertrag, auf Wunsch der SPD. Die Partei ist zunehmend kopf- und konzeptlos in der Sicherheitspolitik. Nach unten geht es deshalb stellvertretend für: Heiko Maas.

Der Brexit ist vollzogen, doch die Begeisterung der Briten lässt auf sich warten. Die Briten müssen erkennen, dass die gegenseitige Abhängigkeit mit der EU durch das Handelsabkommen noch immer besteht. Viele Aspekte der Handelsbeziehung werden in den kommenden Jahren erst austariert. Bettina Schulz hat die wichtigsten Punkte für die ZEIT analysiert. Hier gehts zu Ihrer Analyse.

Die Handelsblatt-Journalisten Andreas Kröner, Martin Greive und Astrid Dörner haben sich bei Mitarbeitern, Finanzpolitikern sowie Fachleuten aus dem In- und Ausland umgehört, wo die Schwächen der Bafin tatsächlich liegen – und wie sie behoben werden könnten. Ihr Fazit: Das strukturelle Personalproblem muss gelöst werden, um die Bafin nach dem Betrugsskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard für die Zukunft zu wappnen. Dabei braucht es nicht nur mehr Finanzbeamte, sondern qualifizierte Spezialisten, die den Unternehmen auf den Zahn fühlen. Hier gehts zu dem Text.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, 65

Otto Wulff, CDU-Politiker und Chef der Senioren-Union, 88

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, 54

Ein besonderer Gast wird am kommenden Donnerstagabend mit führenden SPD-Politikern des Bundestags im Vorfeld der anstehenden Fraktionsklausur diskutieren: Der Gouverneur von New Jersey und ehemalige US-Botschafter in Berlin, Phil Murphy, wird mit den Abgeordneten diskutieren. Das Thema der Debatte soll der Neustart der transatlantischen Beziehungen sein.

Auf SPD-Seite sind unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und Umweltministerin Svenja Schulze dabei. Live gestreamt wird unter anderem auf der Website der SPD-Fraktion.

Für die FDP soll das Dreikönigstreffen an diesem Mittwoch in Stuttgart der Wendepunkt zu besseren Umfragen werden. Die Fraktionsgeschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger ist neuerdings auch Mitglied des Präsidiums und eine der wichtigen Persönlichkeiten der FDP. Sie fordert, dass die FDP die Partei sein muss, "die der wirtschaftlichen Vernunft in Zeiten übermäßiger Verschuldung wieder eine Stimme" gibt. Außerdem müssten die Freien Demokraten zeigen, dass nicht mehr Staat, sondern wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit die Innovationen bringen, um die großen Themen dieser Zeit zu bewältigen: "bessere Bildung, Digitalisierung und Klimawandel."

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre