Die Retter von Rhein und Ruhr

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Unsere Themen heute:

• Die SPD in Nordrhein-Westfalen sucht eine neue Führung. Nun bahnt sich eine Kompromisslösung an: Svenja Schulze und Achim Post könnten im Duo antreten.

• Die Bundesregierung macht sich Hoffnung auf neue Verhandlungen über das Iran-Abkommen - schon in wenigen Wochen könnten die Gespräche beginnen.

• Es ist: ein Kreis. Die CDU will mit einem neuen Symbol in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Die Retterin

Mancher in Berlin unterschätzt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch immer: der unauffällige Auftritt, die zuweilen bescheiden wirkende, freundliche Art.

Aber in der SPD steht die 52-Jährige womöglich schon bald vor dem Aufstieg in die erste Reihe.

Schulze hat sich nicht darum gedrängt. Aber in den vergangenen Wochen sprachen sie immer mehr Parteikollegen an. Ob sie nicht wolle. Ob sie nicht könne. Ob sie ihre ursprünglichen Pläne nicht doch opfern würde. Für die Partei.

Schulze soll zur Retterin der zerstrittenen Nordrhein-Westfälischen SPD werden. Viele haben mittlerweile den Streit satt zwischen Landeschef Sebastian Hartmann und Fraktionschef Thomas Kutschaty, denen von vielen das Format abgesprochen wird, die stolze West-SPD in das Bundestags- und anschließend ins Landtagswahljahr zu führen. Eine von beiden Seiten anerkannte Kompromisslösung wurde gesucht. In internen Gesprächen hat sich Schulze nach einigem Zögern dazu bereit erklärt, ein Teil dieser Lösung zu werden, verriet man uns. Doch sie will demnach nur dann antreten, wenn sie nicht in eine Kampfabstimmung gehen müsste.

Gemeinsam mit dem Landesgruppenchef aus dem Bundestag, Achim Post, könnte Schulze beim nächsten Parteitag den Vorsitz übernehmen - und in diesem Duo den Landesverband befrieden. "Post ist ein überzeugter Seeheimer, Schulze eine bekennende Linke", heißt es in der NRW-SPD, "es ist die ideale Lösung".

Der Weg dahin wird dennoch nicht einfach. Es fängt mit organisatorischen Fragen an: Der November-Parteitag wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt, weder Alternativtermin noch -konzept stehen fest. Am Freitag berät der Landesvorstand, doch bestenfalls dürfte das weitere Procedere beschlossen werden, keine echte Lösung.

Die Partei wird damit vorerst weiter im Machtvakuum verharren - und das, obwohl gerade die NRW-SPD im kommenden Jahr für das Wohl der gesamten Partei wichtig ist: Schließlich wird der nächste CDU-Chef voraussichtlich ein Nordrhein-Westfale. Da gibt es viel zu attackieren.

Mit dem verschobenen Parteitag schwindet das Momentum des kampfbereiten Fraktionschefs Kutschaty. Der hat zwar einen Teil der Basis im Bundesland hinter sich, doch die führenden Genossen in Berlin und Düsseldorf sehnen sich nach einer Lösung, die nicht im Konflikt endet. Landeschef Hartmann ist mittlerweile zum Rückzug bereit - doch nur, wenn auch Kutschaty Platz macht.

Svenja Schulze könnte bei der Integration der Interessen eine besondere Aufgabe zukommen. Sie kennt Kutschaty aus gemeinsamen Regierungszeiten unter Hannelore Kraft und gilt beiden Seiten als gut vermittelbar. Bereits vor einigen Wochen versuchten zahlreiche Parteifreunde die Ministerin zu überzeugen - doch erst jetzt ist sie im Duo mit Achim Post zu dem Schritt bereit.

Gesucht: Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl

Einen Haken hat die Lösung: Sowohl Schulze als auch Post kandidieren im kommenden Jahr für den Bundestag - und stehen damit nicht für eine Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf zur Verfügung.

Dafür wird ein dritter Name gesucht. Der heißeste Favorit auf die wichtige Rolle ist einer, den viele in Nordrhein-Westfalen in höchsten Tönen loben: Der ehemalige Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Duin allerdings fühlt sich wohl in seiner neuen Karriere als Hauptgeschäftsführer bei der Handwerkskammer in Köln.

Schulze und Post werden noch einige Arbeit leisten müssen, ihn von der Aufgabe zu überzeugen. Doch alle in der SPD sind sich der Bedeutung der Entscheidung bewusst.

1. Hoffnung auf neue Iran-Verhandlungen

Die Bundesregierung macht sich nach dem Wahlsieg von Joe Biden in den USA Hoffnung auf neue Verhandlungen über die Wiederbelebung des Anti-Nuklear-Abkommens mit dem Iran. Aus dem Auswärtigen Amt hören wir, dass schon in wenigen Wochen erste Gespräche mit den außenpolitischen Beratern von Biden über das weitere Vorgehen aufgenommen werden könnten.

Unterdessen ist Donald Trumps Berater Elliot Abrams in Israel eingetroffen, um weitere Sanktionen gegen den Iran zu besprechen. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals Axios sollen noch bis Januar zahlreiche Sanktionen gegen Teheran erlassen werden, um es Biden und den Europäern möglichst schwer zu machen, zu dem 2015 unter Barack Obama geschlossenen Abkommen zurückzukehren.

Aus Diplomatenkreisen hören wir allerdings, dass dies die Aussichten auf eine Wiederbelebung des Abkommens kaum schmälerten: Die iranische Seite würde mittlerweile "cool" reagieren. Sie wisse, dass die Trump-Regierung als "Lame Duck" agiere und konzentriere sich auf den anstehenden Wechsel im Weißen Haus.

2. Expertenbericht: Corona hat Bildungssystem ungerechter gemacht

Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu mehr Benachteiligung im Bildungssystem geführt.

"Ungleiche Bildungschancen haben sich verschärft. Die Fähigkeiten und Ressourcen der Eltern zur Begleitung der ungewohnten Lernsituation während des Lockdowns spielen über alle Altersgrenzen hinweg eine entscheidende Rolle“, heißt es im neuen Kinder- und Jugendbericht, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird.

Die Corona-Beschränkungen hätten auch die Bedingungen für politische Bildung verändert. Unterstützung durch etablierte und vertraute Lernorte bei Krisenbewältigung und Verarbeitung habe gefehlt.

Die Sachverständigen unter der Leitung des Bremer Bildungsforschers Christian Palentien beklagen auch fehlende Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungen während der Pandemie. Informationen und Lagebeurteilungen müssten in Ausnahmesituationen in verständlicher Weise für sie zur Verfügung stehen.

„Das Recht junger Menschen auf Gehör, Beteiligung und Mitwirkung wurde in der Krisenzeit kaum gewährleistet. Zu Beginn der Akutsituation war das vielleicht nicht möglich, spätestens mit Beginn der Lockerungen hätten Kinder und Jugendliche jedoch eingebunden werden müssen“, heißt es in dem Bericht.

Noch in dieser Legislaturperiode, so eine Forderung der Kommission, müssten Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Außerdem sollten Unterstützungs- und Beschwerdestellen für Kinder- und Jugendliche eingerichtet werden. Die Verhandlungen in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Koalition über eine mögliche Grundgesetzänderung waren bis zuletzt ohne greifbares Ergebnis geblieben.

3. Studie: Kaum Einkommensverluste durch Corona

Die Corona-Pandemie prägt den Alltag der Deutschen, andere Themen haben es schwer, wie eine Umfrage von Forsa und dem Ifo-Institut unter 30.000 Personen im Auftrag des Gesundheitsministeriums zeigt.

Demnach sagten im Oktober 86 Prozent der Befragten, sich mit Corona und den Folgen des Virus häufig oder fast immer zu beschäftigen. Im Juni waren es nur 73 Prozent.

Die Einkommenssituation der Befragten ist in der Pandemie indes stabil geblieben. Für 77 Prozent der Befragten hat sich das monatliche Netto-Einkommen des Haushalts im Vergleich zu Februar nicht verändert.

Mehr als jeder dritte Selbständige gab an, private Ersparnisse genutzt zu haben, um die Folgen für sein Gewerbe abzumildern. 25 Prozent nahmen staatliche Soforthilfen in Anspruch. Die Unterstützung für die Politik ist weiterhin groß. Die von der Politik beschlossenen Maßnahmen halten 84 Prozent der Befragten für richtig.

Bhutan liegt am östlichen Rand des Himalayas, zwischen Indien und China. Lange Zeit war das buddhistische Königreich fast vollständig vom Rest der Welt abgeschottet. Seit 2009 ist das Land offiziell eine Demokratie. Nun will die Bundesregierung diplomatische Beziehungen mit Bhutan aufnehmen, seit zwei Jahrzehnten gibt es bereits konsularische.

"Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen erfolgt auch, um die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zum Königreich Bhutan weiter auszubauen und zu intensivieren", heißt es in einer Vorlage von Außenminister Heiko Maas (SPD) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch.

Die Bundesregierung plant allerdings vorerst nicht, einen Botschafter in die Hauptstadt Thimphu zu entsenden. Die Interessen Deutschlands in dem 750.000-Einwohner-Staat sollen wie bisher von der Botschaft in Deutschland im indischen Neu-Delhi wahrgenommen werden.

Die CDU setzt im Superwahljahr auf einen schwarz-rot-goldenen Kreis. Mit der Agentur Serviceplan hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak einen Kreis in Deutschland-Farben als Visualisierung für die Kampagne zur Bundestagswahl ausgedacht. Mit dem optischen Element will die CDU sich als Partei der Mitte inszenieren, die der Polarisierung der Ränder rechts wie links entgegentritt und Meinungen und Positionen zusammenführt.

Der Kreis, der auf den Plakaten und Videos vor allem als Halbkreis und angedeutetes Element zu sehen sein wird, ist bei einer Videokonferenz Ziemiaks mit den Generalsekretären der Landesverbände vergangene Woche auf einhellige Zustimmung gestoßen.

Bei der Agentur ist Benedikt Gröttert, Geschäftsführer des Berliner Büros der Serviceplan Gruppe zuständig für die CI-Strategie für die CDU. Der Werbeprofi war Mitgründer der Agentur Goldfisch und bei Scholz & Friends an der legendären Baden-Württemberg-Kampagne Wir können alles. Außer Hochdeutsch beteiligt.

Auf - Ugur Sahin ist der Mann der Stunde, ein Mutmacher für alle, die in der Politik gerade Verantwortung tragen. Das von ihm gegründete Unternehmen Biontech in Mainz ist dem Durchbruch beim Corona-Impfstoff ein Stück näher gekommen. Die am Montag veröffentlichten Daten, die eine Wirksamkeit von circa 90 Prozent verheißen, lassen Hoffnungen auf eine Zeit wachsen, in der der Erreger seinen Schrecken verliert - in medizinischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Sahin war einer der Ersten, die sich zu Jahresbeginn auf die Suche nach einem Vakzin machten. Er betonte dabei stets die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. Dieser Mann zeigt, was sich als Wissenschaftler und Unternehmer erreichen lässt. Und das in einem Land, dem die ganz großen Innovationen immer seltener zugetraut werden.

Ab - Regieren muss er nun aus dem Home Office: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, ist in häuslicher Quarantäne, ebenso wie weitere Kabinettsmitglieder nach der Corona-Infektion eines Ministers. Doch damit nicht genug. Kretschmers Kenia-Koalition wackelt nach etwa einem Jahr vergleichsweise geräuschloser Zusammenarbeit. Bei Grünen und SPD ist die Geduld am Ende, was Innenminister Roland Wöller angeht. Der CDU-Politiker steht in der Kritik - wegen der Leipziger Corona-Demo. Trotz offizieller Auflösung der Veranstaltung konnten Maskenverweigerer um den Innenstadtring ziehen, ohne Einschreiten der Polizei, es kam zu Ausschreitungen und Übergriffen auf Journalisten. Für Kretschmer, der als Ministerpräsident am Ende die Verantwortung für alles trägt, was im Freistaat schiefläuft, geht es bergab.

Die designierte Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, fasziniert auch die deutschen Hauptstadtjournalisten. Stefan Kornelius, Außenpolitik-Experte der Süddeutschen Zeitung, widmet sich in einem lesenswerten Portrait der früheren kalifornischen Generalstaatsanwältin, die es bis ins Weiße Haus schaffen könnte. "Niemand verkörpert die Sehnsucht nach Wandel so sehr wie Kamala Harris", schreibt Kornelius. Hier steht der Beitrag.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, 28

Comeback-Kid: Der frühere CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, hat dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Johannes Selle die Kandidatur für den Bundestag abgeluchst und sich mit 25 zu 13 Stimmen gegen den Mandatsinhaber durchgesetzt. Entgegen anders lautender Medienberichte werde Selle die Wahl nicht anfechten, hieß es in der Landes-CDU. Damit hat Mohring als Kandidat für den Wahlkreis 191 in Jena gute Chancen in den Bundestag einzuziehen, Selle hatte das Direktmandat 2017 mit knapp 30 Prozent der Erststimmen deutlich vor Linken und AfD gewonnen.

Sie war die erste Muslimin in einem deutschen Ministeramt - für manche Konservative damals eine Zumutung, für Millionen junger Muslime im Land ein Vorbild. Die CDU-Politikerin Aygül Özkan wurde 2010 unter Ministerpräsident Christian Wulff Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Integration in Niedersachsen.

Die Wahl der Schwarzen Kamala Harris zur Vizepräsidentin der USA sei ein weiterer Weg zur Normalität, sagt sie. Aber Özkan, inzwischen Geschäftsführerin des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft ZIA, spricht mit ThePioneer-Chefreporterin Alev Doğan auch über Widerstände und Frust als Politikerin mit Migrationshintergrund. Hier geht's zum Interview.

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