Die Revolution in der CDU wird vertagt

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Unsere Themen heute:

• In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an Armin Laschet, der neue und alte Fraktionschef Ralph Brinkhaus darf bis April im Amt bleiben. Hinter den Kulissen arbeiten einflussreiche CDU-Politiker aber längst an einem Neuanfang.

• Wer hat die älteste, wer die jüngste Fraktion? Welche Bundestagsabgeordneten holten die besten Ergebnisse? Wir gehen in die Analyse des neuen Bundestags.

• Kritik an Grünen-Ko-Chef Robert Habeck. Bei der ersten Fraktionssitzung muss der Spitzenpolitiker der Grünen Spekulationen um das Vizekanzleramt zurückweisen.

• Der künftige NRW-Ministerpräsident dürfte Hendrik Wüst heißen. Im Landesvorstand der NRW-CDU sprachen sich wichtige Stimmen für den Verkehrsminister als baldigen Laschet-Nachfolger im Regierungsamt aus.

Laschet und Söder lassen Ralph Brinkhaus im Amt

Die Revolution in der Union ist vertagt, der Machtkampf zwischen dem angeschlagenen Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder vorerst befriedet.

Nach intensiven Gesprächen haben beide gestern in der Fraktionssitzung den amtierenden Vorsitzenden Ralph Brinkhaus für weitere sechs Monate als Chef vorgeschlagen. Mit 85 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Brinkhaus in geheimer Wahl gewählt.

Laschet musste eigene Ambitionen begraben. CSU-Chef Söder soll sich nach unseren Informationen aus Parteikreisen schon am Sonntagabend gegen einen möglichen neuen Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet ausgesprochen haben. Brinkhaus sei für ihn der einzige Kompromiss gewesen. Ein Fraktionschef Friedrich Merz stößt auf massiven Widerstand der CSU.

Auch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Norbert Röttgen, die von ihren Unterstützern in der Fraktion ermutigt wurden, einen Neuanfang zu erzwingen und anzutreten, stimmten gestern Nachmittag dem Kompromissvorschlag zu.

In der Sitzung hatte Laschet zunächst eigene Fehler eingestanden, aber auch betont, dass 28 Mal in Deutschland ein Regierungschef ins Amt gekommen sei, dessen Partei nur zweitplatzierte Partei war.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diagnostizierte dagegen die "unnötigste Niederlage" in der Geschichte der Union. CSU-Chef Markus Söder betonte, man dürfe das Ergebnis "nicht uminterpretieren". Man dürfe sich nicht anbiedern.

In der Aussprache musste sich CDU-Chef Laschet herbe Kritik anhören.

Gitta Connemann, Vizechefin der Fraktion, forderte indirekt personelle Konsequenzen und kritisierte die Kampagne aus dem Adenauer-Haus. Sie sagte Teilnehmern zufolge:

Seit 2014 hätten der Union 40 Prozent der Wähler das Vertrauen entzogen, so die niedersächsische Abgeordnete.

“Wer übernimmt denn jetzt Verantwortung und wann? Wann waren wir das letzte Mal selbstkritisch?” Alles gehöre nun auf den Prüfstand, "auch personelle Konsequenzen”.

Nach der Sitzung ging Laschet auf Connemann zu und sprach auf sie ein.

Die scheidende Abgeordnete Sylvia Pantel aus Düsseldorf griff Laschet persönlich an. “Verantwortung hat was mit Verantwortungsübernahme zu tun.” Der Kanzlerkandidat sei am Wahlstand eine “Bremse” und kein “Zugpferd” gewesen, so Pantel.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier diagnostizierte in der Aussprache eine schmerzhafte Niederlage und warnte davor, sich jetzt auf den “härtesten Kern der Anhängerschaft” zu konzentrieren. Drei Viertel der Wähler hätten sich bei der Wahl nicht vorstellen können, die Union zu wählen. Man brauche eine neue inhaltliche Aufstellung.

SPD und Grüne würden alles tun, um aus der Niederlage für die Union bei der Bundestagswahl “eine Demütigung” bei den Landtagswahlen im Saarland, in NRW und in Schleswig-Holstein im Frühjahr 2022 zu machen, so Altmaier.

Die Noch-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnte in ihrem Wortbeitrag davor zu denken, dass eine Erneuerung der CDU in der Opposition gelingt. Mit Verweis auf Rheinland-Pfalz, wo SPD, Grüne und FDP im Amt bestätigt wurden, sagte sie:

“Wer glaubt, dass eine Ampel eine Übergangserscheinung ist, liegt daneben.”

Der neue Bundestagsabgeordnete Markus Reichel aus Sachsen forderte einen “Sanierungsplan” für die Partei. Der Partei fehle eine inhaltliche und strukturelle Kampagnenfähigkeit und sie müsse stärker mit der Basis kommunizieren.

“Die Basis steht einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenüber” sagte Reichel.

NRW-Landesgruppenchef Günter Krings verlangte eine schonungslose Analyse und mehr Profil für die Partei. Das Wahlergebnis sei kein “Auftrag für eine Regierung”, aber man dürfe sich auch nicht vor Verantwortung wegducken.

Eine Jamaika-Regierung dürfe nicht an der “Lust auf Opposition” scheitern, so Krings.

Der Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombek, ein Unterstützer Laschets, kritisierte indirekt die CSU und die fehlende Unterstützung aus Bayern in der frühen Phase des Wahlkampfs.

Mit großem Applaus wurde der Beitrag des hessischen Abgeordnete Michael Brand bedacht. Es müsse jetzt für alle gelten: “Erst das Land, dann die Partei, und dann ich”, sagte Brand.

Als Inschrift über dem Reichstag stehe ja “dem deutschen Volke” und nicht “mein Frust, meine Interessen”.

Michael Brand, CDU-Abgeordneter aus Fulda.  © imago

Man trage jetzt gemeinsam Verantwortung für das Land und müsse sich alle Chancen offenhalten.

Er zitierte Konrad Adenauer - "Klugheit ist eine christliche Tugend". Und fügte fast flehend hinzu:

CSU-Chef Markus Söder hatte in einer Pressekonferenz am Nachmittag die Kanzlerschaft von Laschet für unwahrscheinlich erklärt.

„Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz – eindeutig“, sagte Söder. „Die SPD ist am Zug."

Hinter den Kulissen liebäugelt der CSU-Chef offenbar mit neuen Verhandlungen über Jamaika ohne Armin Laschet und einer Option selbst Kanzler zu werden, wenn die Ampel-Verhandlungen scheitern und die CDU von Laschet abrückt.

Auch führende CDU-Politiker sind der Meinung, dass man die Grünen nur dann an den Tisch bekommen werde, wenn nicht mehr Laschet der Verhandlungsführer ist. Söder hat gegenüber Parteifreunden diese Option diskutiert wie wir aus der CSU erfahren haben.

Dies könne aber erst nach ein paar Wochen geschehen, man müsse die Diskussion in der CDU abwarten, soll Söder zu CSU-Abgeordneten gesagt haben. Er rechnet offenbar damit, dass sich einige Landeschefs gegen Laschet stellen werden.

Allerdings dringt die FDP auch auf Jamaika-Gespräche bereits in der nächsten Woche. Stand jetzt wäre Armin Laschet dabei mit von der Partie. Darauf soll auch FDP-Chef Christian Lindner Wert gelegt haben, hieß es in der FDP.

Markus Söder wäre ebenfalls dabei.

1. Mögliche Ampel-Partner reagieren zurückhaltend auf Razzia bei SPD-Mann Kahrs

Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln in Zusammenhang mit verbotenen Cum-Ex-Aktiengeschäften, die unter anderem gegen den früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs geführt werden, könnten die Gespräche über eine mögliche Ampel-Koalition im Bund belasten. Erste Reaktionen fallen jedoch zurückhaltend aus.

Wegen der Affäre um Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank war zuletzt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis geraten, der seine Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag zu einem historischen Wahlsieg geführt hatte.

Kahrs galt bis zu seinem plötzlichen Rückzug aus dem Bundestag im vergangenen Jahr als einer der einflussreichsten Politiker der Hamburger SPD.

Allerdings: Sowohl FDP als auch Grüne verzichteten nach Bekanntwerden der Ermittlungen zunächst auf harte Kritik an Scholz. Dessen Erfolg bei der Wahl war am Montagabend bei einem Fest des Seeheimer Kreises gefeiert worden.

Auch Kahrs, viele Jahre Sprecher des Seeheimer Kreises, war bei der Feier anwesend - offenbar ahnungslos. Öffentlich geäußert hat er sich bislang nicht.

FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte uns, die Justiz mache ihre Arbeit:

„Dabei gilt die Unschuldsvermutung. Wir verfolgen die Entwicklungen im Steuerfall Warburg aber natürlich schon seit Langem sehr genau.“ Die Cum-Ex-Geschäfte seien hoch kriminell gewesen, dagegen müsse rigoros vorgegangen werden.

2. SPD verliert nur in Aachen und Düren

Die SPD hat laut einer internen Wahlanalyse aus dem Willy-Brandt-Haus in nahezu allen Bevölkerungsschichten und Regionen bei der Bundestagswahl zulegen können. Bei den Zweitstimmen gewann die Partei in 296 von 299 Wahlkreisen hinzu - nur in den beiden Aachener Wahlkreisen und in Düren nicht.

Die Analyse stammt von Infratest Dimap und liegt uns vor.

Das dürfte damit zusammenhängen, dass bei der vergangenen Wahl SPD-Kandidat Martin Schulz in Aachen einen Bonus genoss, bei dieser Wahl dagegen Armin Laschet im Westen seinen Regionalbonus ausspielen konnte.

3. Ost-CDU-Politiker fordern Konsequenzen aus Wahlschlappe

Die Wahlschlappe der CDU führt insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden zu Kursdebatten. Vor der Wahl kamen noch 50 Bundestagsabgeordnete aus den neuen Ländern. Im neuen Bundestag werden es nur noch 26 sein.

„Die CDU als Gesamtpartei hat in Bezug auf den Osten Deutschlands große Fehler gemacht“, sagte uns Mario Voigt, Chef der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen. Abseits der großen Städte hätten die Menschen mehr und mehr das Gefühl, „dass für die Politik, auch für die Union, nur noch die Themen von Berlin-Mitte interessant sind.“

Geht es nach Voigt, ist das Wahlergebnis „ein Weckruf“ für die CDU: „Ich werde in anderen Landesverbänden in den neuen Bundesländer für eine eigenständige Ostkonferenz werben, um unsere Interessen deutlich zu machen.“

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag in Potsdam, warnt ebenfalls davor, zur Tagesordnung überzugehen. „Die CDU darf nach Angela Merkel keine westdeutsche Partei werden“, sagte Redmann. „Dem nächsten Bundesvorstand der CDU muss mindestens ein Stellvertreter aus Ostdeutschland angehören.“

Lesen Sie hier die Analyse von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.

4. Habeck zeigt sich vor der Fraktion zerknirscht

Nach Spekulationen über eine künftige Vizekanzlerschaft hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Grünen-Fraktionssitzung am Dienstag versucht, die Wogen zu glätten.

Die vergangenen zwölf Stunden seien nicht optimal verlaufen, sagte Habeck in seiner ersten Ansprache als neu gewählter Bundestagsabgeordneter nach Teilnehmerangaben.

Habeck nahm Bezug auf Medienberichte, wonach er und Ko-Parteichefin Annalena Baerbock bereits geklärt hätten, dass im Falle eines Regierungseintritts Habeck Vizekanzler würde. Insbesondere die Parteilinke ist darüber irritiert. Die Skepsis gegenüber Habeck wachse, hieß es gegenüber unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Unmittelbar vor der Fraktionssitzung sagte Habeck in einem Pressestatement: "Die Frage, wer Vize-Kanzler wird, ist völlig irrelevant.“ Damit kam der Grünen-Chef der zu erwartenden Kritik aus der Fraktion zuvor, hieß es. Aber weder vor noch in der Fraktionssitzung gab es ein klares Dementi zu den Spekulationen.

In der Sitzung betonten Baerbock und Habeck, die Partei gemeinsam in Sondierungen führen zu wollen. Baerbock wurde mit Applaus im Stehen für ihren Wahlkampf gedankt.

Am Donnerstag trifft sich die Fraktion erneut, um den Vorstand kommissarisch im Amt zu bestätigen (wir berichteten). Dann soll auch erstmals eine Broschüre mit Fotos und Namen aller Mitglieder verteilt werden - mit 118 Abgeordneten ist die Grünen-Fraktion so groß wie nie zuvor; 16 von ihnen wurden direkt gewählt.

5. Offboarding - die Checkliste für scheidende Abgeordnete

Neben neuen ankommenden Abgeordneten verlassen auch viele Parlamentarier den Bundestag in den kommenden Wochen. In mehreren Info-Mails wurden sie darüber in Kenntnis gesetzt, wie sie den Ausstiegsprozess ordentlich strukturieren.

Die Mails liegen uns vor, hier sind die wichtigsten Punkte:

• Der Abgeordnetenausweis muss bis zum Tag vor der Konstituierung abgegeben werden. Ein Ehemaligen-Ausweis kann auf Wunsch beantragt werden.

• Änderungen an der Biografie können bis zu drei Monate nach dem Ausscheiden aktualisiert werden - danach sind die archivierten Seiten weiter sichtbar, die Biografien aber nicht mehr änderbar.

• Diäten werden bis zum Ende des Monats des Ausscheidens aus dem Bundestag gezahlt, die Kostenpauschale läuft einen Monat länger.

• Bürogeräte wie Fernseher und Kühlschränke sollen die ausscheidenden Abgeordneten "möglichst schnell" abholen lassen, Diktiergeräte können persönlich abgegeben werden.

• Die Mitgliedschaft in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) wird in den „Ehemaligen-Status“ überführt.

• Den Diplomatenpass dürfen die Abgeordneten bis zum Ausscheiden nutzen, dann muss er "umgehend" zurückgegeben werden.

• Die E-Mail-Postfächer können bis zu drei Monate nach der Bundestagswahl weitergenutzt werden und werden dann gelöscht.

• Die Bahn-Card 100, auch ein Bestandteil des Mandats, muss innerhalb von zwei Wochen nach der Konstituierung des Bundestags abgegeben werden.

• Die Fahrbereitschaft kann noch zwei Wochen nach dem Ausscheiden genutzt werden.

6. SPD schult neue Abgeordnete

Die SPD-Fraktion bietet an diesem Mittwoch einen Crash-Kurs in Parlamentarismus für die neuen 104 Abgeordneten an. Am Nachmittag berichtet die Fraktionsspitze um Rolf Mützenich und Carsten Schneider zu praktischen Themen - von Bürovergabe bis zur Zuteilung der Ausschüsse.

Die Abgeordneten sollen zudem von Referenten der Fraktion bei administrativen Themen Hilfestellung bekommen und werden in mehrere Kleingruppen unterteilt.

Parallel werben in der SPD die Strömungen um die neuen potentiellen Mitglieder. Nachdem am Montag die Seeheimer ihr Sommerfest feierten und am gestrigen Dienstag die Parlamentarische Linke, stellen sich am Mittwoch die Netzwerker den neuen Abgeordneten vor. Intern wird mit starkem Zulauf für die Parlamentarische Linke gerechnet.

7. Die Grünen haben die jüngste, die AfD die älteste Fraktion

Die Zusammensetzung des neuen Bundestags steht fest. Die Grünen haben mit 18,6 Prozent den größten Anteil der Unter-30-Jährigen in ihrer Fraktion. Es folgt die SPD mit 9,2 Prozent. Älter als 65 Jahre sind bei der AfD 12,1 Prozent der neuen Bundestagsfraktion.

Damit liegt die Partei auf dem ersten Platz. Gefolgt von den Linken mit einem Anteil von 7,7 Prozent der Über-65-Jährigen.

Bei SPD und Grünen sind die wenigstens Fraktionsmitglieder älter als 65 Jahre.

Saathoff und Breher sind die Erststimmenkönige

Bundesweit hat der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff das beste Erststimmenergebnis bekommen und stürzt damit die bisherige Rekordhalterin Silvia Breher vom Thron.

Saathoff holte 52,8 Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis Aurich - Emden. Breher belegt mit ihrem Wahlkreis Cloppenburg - Vechta (49,0 Prozent) nur noch den zweiten Platz. 2017 erhielt sie dort noch 57,7 Prozent der Erststimmen.

Wie schon bei der letzten Bundestagswahl konnten auch die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner in Kulmbach und der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann in Paderborn starke Erststimmenergebnisse für die Union holen.

Bei der SPD fallen Lars Klingbeil, Karl Lauterbach und Siemtje Möller mit starken Ergebnissen auf.

Frauen weiterhin unterrepräsentiert

Frauen sind auch im 20. Deutschen Bundestag deutlich in der Unterzahl.

Zwar steigt der Frauenanteil in der kommenden Legislatur leicht von 31,6 Prozent auf 34,7 Prozent an, von einer bezogen auf die Gesamtbevölkerung repräsentativen Vertretung von rund 50 Prozent ist das Parlament aber weiterhin deutlich entfernt.

Die einzige Fraktion, deren Frauenanteil nun sinkt ist die der Sozialdemokraten.

41,7 Prozent der SPD-Abgeordneten sind weiblich. In der abgelaufenen Legislatur waren es 41,8 Prozent. Bei allen anderen Fraktionen steigt der Frauenanteil, allerdings nur in geringem Umfang.

Zwei Parteien entsenden mehr Frauen als Männer ins neue Parlament. Bei den Grünen sind es 58,5 Prozent (vergangene Legislatur: 58,2 Prozent), bei den Linken 53,8 Prozent (vergangene Legislatur: 53,6 Prozent).

In den übrigen Fraktionen ist die Verteilung besonders unausgeglichen.

Zwar steigern sowohl die Union (von 19,9 Prozent auf 23,5 Prozent) als auch die FDP (von 22,5 Prozent auf 23,9 Prozent) ihren Frauenanteil, dennoch ist in beiden Parteien weniger als ein Viertel der Abgeordneten weiblich.

Schlusslicht bleibt die AfD, nur 13,3 Prozent der Bundestagsfraktion sind Frauen.

8. Security Briefing: So wird die Außenpolitik der Ampel

Im neuen Security Briefing von Marina Kormbaki und Gordon Repinski geht es in dieser Woche um diese Themen:

• Rot-grün-gelbe Außenpolitik: Die strittigen Positionen und maßgeblichen Personen einer Ampelkoalition

• Afghanistan I: Der Bundesnachrichtendienst hinterfragt seine Methoden

• Gefahr im Netz: Deutschlands Cyber-Botschafterin warnt vor digitalen Attacken

• Afghanistan II: Ausreisen sind derzeit kaum möglich

• Aus dem Bundestag: Der Kreis der Außenpolitiker formiert sich neu

• Mali: Berlin erhöht den Druck auf die Putschistenregierung

• Cholera-Ausbruch: Die Bundesregierung hilft bei der Seuchenbekämpfung in Niger

• Frauen beim Militär: Ombudsleute um Eva Högl treiben die Gleichstellung voran

• Auf unserem Konfliktradar haben wir Myanmar

• In unserer Rubrik Auf Posten stellen wir Ihnen Rüdiger König vor, Ständiger Vertreter Deutschlands bei der Nato in Brüssel

• Der Sicherheits-Rat kommt von der Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen

Hier geht es zur aktuellen Ausgabe:

In NRW läuft alles auf Hendrik Wüst hinaus

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will in den kommenden Tagen mit den Spitzenfunktionären der Landes-CDU die Gespräche für eine Übernahme seines Regierungsamtes in Düsseldorf führen.

Das kündigte Laschet in der Sitzung des Landesvorstands am Montagabend an. Laschet hatte im Wahlkampf erklärt, er werde auch als Oppositionspolitiker nach Berlin gehen und sein Amt in Düsseldorf aufgeben.

In der Sitzung wurde von fast allen Teilnehmern Verkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger favorisiert. Es müsse eine schnelle und klare Entscheidung geben.

Der 46-jährige Wirtschaftspolitiker aus dem Münsterland hat die einflussreichen Bezirksvorsitzenden Günter Krings (Niederrhein) und Karl-Josef Laumann (Münsterland) hinter sich, in der Sitzung sprachen sich auch der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Europapolitiker Dennis Radtke und der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer für eine schnelle Entscheidung und für Wüst aus.

"Es war ein sehr klares Meinungsbild für Hendrik Wüst" sagte uns ein Teilnehmer.

Wüst soll demnach so schnell wie möglich das Regierungsamt übernehmen und dann auch als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Mai 2022 antreten.

Der Amtsbonus könne helfen, zumal Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Oktober Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz wird, heißt es bei Wüsts Unterstützern im Vorstand. Es wird damit gerechnet, dass Wüst dann auch auf dem Landesparteitag am 23. Oktober neuer Vorsitzender des mitgliederstärksten Landesverbands wird.

Innenminister Herbert Reul und Heimatministerin Ina Scharrenbach werden ebenfalls Ambitionen nachgesagt. Scharrenbach äußerte sich in der Sitzung allerdings nicht. Herbert Reul beklagte sich in seinem Wortbeitrag über "Heckenschützen" in den eigenen Reihen, die die Niederlage Laschets zu verantworten hätten. An Laschet habe es nicht gelegen, so Reul. Ob er sich selbst als möglichen Nachfolger sieht, sagte Reul nicht.

Ein Portrait über den möglichen neuen NRW-Ministerpräsidenten lesen Sie hier.

Landesgruppen: Post bestätigt

Mehrere SPD-Landesgruppen haben am Dienstag bereits ihre Vorsitzenden bestätigt, darunter etwa die aus Nordrhein-Westfalen, in der erneut Achim Post zum Vorsitzenden gewählt wurde. In Hessen soll der bisherige Landesgruppenchef Jens Zimmermann zunächst nur bis zur Konstituierung des Bundestags im Amt bleiben, bevor ordentlich gewählt wird.

Am 8. Oktober 2021 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der Bundestagswahl zusammen. Darin soll Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum Präsidenten des Bundesrats gewählt werden, die Amtszeit beginnt am 1. November 2021.

Erster Vizepräsident wird dann Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung sind unter anderem Vorlagen zu den Themen Geldwäsche, Inflation und zur Kaffeesteuer.

Auf - Markus Söder hält in der Union derzeit alle Fäden in der Hand. Er verhinderte einen Fraktionschef Armin Laschet und in einigen CDU-Landesgruppen sollen schon Forderungen nach Jamaika-Verhandlungen unter Söders Führung laut werden, etwa in Niedersachsen und in Baden-Württemberg. Auch, dass möglicherweise Robert Habeck in einer neuen Regierung für die Grünen den Posten des Vizekanzlers übernehmen soll, wird in Teilen der Union als Zeichen für Jamaika gewertet. Söder und Habeck sollen einen guten Draht zueinander haben. Söder ist im Vorteil. Unser Aufsteiger.

Ab - Die Staatsanwaltschaft Köln hat gestern Morgen das Haus vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsucht. Hintergrund ist der Vorwurf, Kahrs habe sich im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank MM Warburg “strafrechtlich relevant” verhalten. Laut Staatsanwaltschaft wolle man so “beweisrelevante Unterlagen” und “beweiserhebliche Kommunikation” sichern. Fest steht schon jetzt: Kahrs hat sich mit dem damaligen MM Warburg-Chef Christian Olearius getroffen und auch Kontakt zum damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hergestellt. Unser Absteiger.

“Es fühlt sich an wie ein Olympiasieg”, sagt Frank Ullrich von der SPD über seinem Sieg im Wahlkreis 196. Ullrich, der bei den Olympischen Winterspielen 1980 eine Goldmedaille gewann, verhindert, dass Hans-Georg Maaßen von der CDU in das Parlament einzieht. Im Spiegel analysiert Julia Dagg die Gründe für das Ergebnis. Unter anderem seien seine sportlichen Erfolge und die Verbundenheit mit der Region für die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis ausschlaggebend gewesen. Maaßen hat selbst keine Wurzeln in Thüringen. Außerdem haben sich andere Parteien, und sogar Teile der CDU, klar von Maaßen distanziert und zur Wahl Ullrichs aufgerufen. Den ganzen Text lesen Sie hier.

Erstwähler haben bei der Bundestagswahl mehrheitlich die FDP gewählt. Erst knapp dahinter kommen die Grünen. Für viele eine Überraschung. Auch, weil die Jugend medial gerne grüner inszeniert wird, als sie es eigentlich ist, kommentiert Yasmine M‘Barek bei Zeit Online. “Offenbar kommen liberale und konservative junge Menschen in den öffentlichen Debatten wenig zu Wort - oder sie werden nicht gehört”, schreibt M‘Barek. Dabei ist der Klimaschutz für viele junge Menschen trotzdem ein wichtiges Thema. “Sich für Klimaziele einzusetzen, bedeutet für diese Menschen also nicht automatisch, grün zu wählen”, so M‘Barek. Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin der SPD, 53

Andrej Hunko, Linken-Bundestagsabgeordneter, 58

Isabel Mackensen-Geis, SPD-Bundestagsabgeordnete, 35

Kathrin Vogler, Linken-Bundestagsabgeordnete, 58

Dieter von Holtzbrinck, deutscher Verleger und ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter des Handelsblatts, 80

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