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Unsere Themen heute:
Ein Rüstungskonzern zahlte tausende Euro, um das Abgeordnetenrestaurant im Reichstag zu mieten. Wer den heiklen Termin einfädelte und warum den Ältestenrat Arbeit erwartet.
Vor dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin fordern ukrainische Verbände frühzeitige Investitionszusagen.
Die Bundesregierung prüft, ob es auch für Heizölkunden eine Preisbremse geben soll. Was Union und Grüne davon halten.
Nach einer Umfrage, die uns exklusiv vorliegt, sind Entscheider in kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht gut auf den "Doppel-Wumms" zu sprechen.
Vier Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen wollen einen neuen Parlamentskreis gründen. Wir kennen das Thema und die Initiatoren.
Rüstungslobby im Abgeordnetenrestaurant
Der Krieg in der Ukraine und die Neuausstattung der Bundeswehr halten den Bundestag acht Monate nach Putins Einmarsch in Atem wie nie: Kaum eine Sitzungswoche ohne Regierungserklärung, Befragung des Kanzlers oder lautstarke Debatte im Plenum.
Viel zu tun für die Abgeordneten, in Sitzungswochen bleibt wenig Zeit für Termine außerhalb des Parlaments.
Auch der 28. September war eigentlich ein durchgetakteter Sitzungstag. Und trotzdem hatte eine Gruppe Abgeordneter aus SPD, FDP und Union an diesem Mittwoch erstaunlich viel Zeit – ausgerechnet für einen heiklen Lobbytermin.
Es kam eine bemerkenswerte Runde im Abgeordnetenrestaurant des Reichstags zusammen. Dorthin zog es ab 18 Uhr mehrere Haushalts- und Verteidigungspolitiker: zu einem exklusiven Meeting mit dem Rüstungskonzern Lockheed Martin.
Rund um das ungewöhnliche Treffen war ein Sichtschutz aufgestellt, um neugierige Blicke zu blockieren. Unser Investigativreporter Christian Schweppe bekam dennoch mit, worum es ging.
Eingang zum Abgeordnetenrestaurant © Christian SchweppeIm Restaurant wurde prompt Werbung für die Firma und ihren neuen Kampfjet F-35 gemacht, den auch Deutschland bekommen soll. Für einen Milliardenbetrag.
Es gab ein schickes Abendessen für die etwa 60 Gäste, das Lockheed zahlte.
Die US-Botschaft flankierte den Termin politisch mit einem Attaché.
Eingeladen hatte SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Er und Lockheed wollen von Lobbyismus nichts wissen, sprachen auf Anfrage von einer "Informationsveranstaltung". Der Bundestag habe alles genehmigt.
Das stimmt – doch selbst die erfahrensten Beamten in der Bundestagsverwaltung zeigen sich jetzt überrascht von der Genehmigung. Wir hatten dort schon im Februar nach Firmenterminen im Abgeordnetenrestaurant gefragt. Es hieß: Das gäbe es nicht.
Nur das Deutsche Rote Kreuz komme einmal im Jahr zur Blutspende-Aktion vorbei.
Werbeausriss KäferNun kam es anders, nun kam ausgerechnet die Waffenindustrie ins Haus. Rüstungsgegner von Greenpeace und Transparenzinitiativen sind erzürnt.
Ein Sprecher von Abgeordnetenwatch.de sagte uns: „Den Vorgang muss sich der Ältestenrat nochmal ansehen und dringend damit befassen. Es kann nicht sein, dass sich Lobbyisten gegen Geld einfach ins Abgeordnetenrestaurant einmieten können“.
Wie genau das Abendessen ablief und welche brisanten E-Mails Lockheed Abgeordneten schon im Sommer schrieb, lesen Sie hier:
Christian Lindner: Der freie Radikale
Vier verlorene Landtagswahlen, sinkende Umfragewerte und eine wachsende Distanz zwischen einer krisengeschüttelten Wirtschaft und den Liberalen.
Das politische Klima für Finanzminister Christian Lindner ist rau wie die Nordsee im Herbst. Der 43-Jährige Chefliberale ist persönlich auf dem Höhepunkt seiner Karriere.
Finanzminister und FDP-Vorsitzender, mehr geht nicht.
Christian Lindner in Washington © ImagoAber seine Partei steckt in der Krise. Hat sich Lindner zu Tode gesiegt?
Und was ist sein Plan für das Land und die Partei?
Einer der Autoren dieses Briefings hat den Minister gemeinsam mit unserem Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner in den vergangenen Wochen beobachtet, mit Mitarbeitern in seinem Ministerium und mit FDP-Mitgliedern an der Basis gesprochen. Auch prominente Unterstützer der FDP kommen in ihrer Pioneer Coverstory „Christian Lindner: Der freie Radikale“ zu Wort.
Lesen Sie diese Analyse einer liberalen Partei, die mit sich und der Zeit, in der wir leben, kämpft.
Der Klick aufs Bild führt Sie zur Story. © The PioneerUkrainische Wirtschaft will deutsche Investitionen
Vor dem heute in Berlin beginnenden deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum Rebuild Ukraine fordern ukrainische Wirtschaftsvertreter mehr deutsche Investitionszusagen für die Nachkriegszeit in ihrem Land.
"Die Ukraine ist nur noch einen Schritt vom EU-Beitritt entfernt", sagte uns Anna Derevyanko, Gründerin der Initiative GB4U – Global Business for Ukraine.
Und weiter:
Für deutsche Unternehmen kann jetzt der richtige Zeitpunkt sein, so viel wie möglich über die Ukraine zu erfahren, um nach dem ukrainischen Sieg schnelle Investitionsentscheidungen zu treffen.
Schon jetzt gelte es, sich auf den Wiederaufbauboom in der Zukunft vorzubereiten, sagte Derevyanko. Eröffnet wird Rebuild Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal.
Regierung prüft auch Preisbremse für Öl
© dpaDie Bundesregierung prüft, ob neben einer Preisbremse für Gas und Strom auch eine Bremse für Heizöl sinnvoll sein könnte. Dies werde derzeit auf allen Ebenen zwischen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium diskutiert, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.
Der Preis für Heizöl hat sich seit vergangenem Oktober von etwa 90 Euro je 100 Liter auf aktuell knapp 160 Euro je 100 Liter fast verdoppelt. Im März erreichte der Preis einen vorläufigen Höchststand von knapp über 200 Euro je 100 Liter.
Die Verbraucher-Preise für Gas haben sich allerdings seit Oktober zum Teil von 7 Cent je Kilowattstunde auf heute 30 Cent je Kilowattstunde mehr als vervierfacht. Die geplante Gaspreisbremse würde die Gasrechnung für viele Kunden auf eine Verdoppelung begrenzen.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Energiepreisexplosion
Veränderung der Energiepreise seit Beginn des Ukraine-Kriegs*, in Prozent
Die Grünen lehnen eine Ölpreisbremse deshalb ab. „Die Preisbremse bei Gas visiert auch diesen doppelten Preis gegenüber dem Vorkriegsniveau an. Es wäre also besser, wenn wir das Geld in Energieeffizienz und erneuerbare Wärme investieren“, sagte uns Wirtschafts-Sprecher Dieter Janecek.
Der Energie-Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte uns: Es dürfe gegenüber Gas- und Stromkunden „keine Schieflage zur Nutzung von Öl oder Holzpellets entstehen". Gefragt sei eine "insgesamt überzeugende Antwort für alle in diesem Winter“.
Jung forderte:
Die Mehrwertsteuer auf Energie muss in der Krise generell auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gesenkt werden.
Also auch die Mehrwertsteuer auf Öl.
Umfrage: KMU halten nichts vom Doppel-Wumms
Nach einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des B2B-Plattform Visable unter Entscheidern in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sehen diese den „Doppel-Wumms“ der Bundesregierung kritisch. Das 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket wird nur von 8 Prozent der Befragten als „gut und ausgewogen“ beurteilt. Die Umfrage liegt uns vor.
Die Entscheider sorgen sich vor allem um steigende Energiekosten (46 Prozent), Inflation (36 Prozent) und Personalausfall etwa wegen Corona in diesem Winter (30 Prozent). Das alles könnte viele Unternehmen in Schwierigkeiten bringen.
Eine Infografik mit dem Titel: Anteil des Umsatzes von KMU am gesamten Umsatz nach Wirtschaftszweigen 2020, in Prozent
Anteil des Umsatzes von KMU am gesamten Umsatz nach Wirtschaftszweigen 2020, in Prozent
Insgesamt schätzt jedes dritte Unternehmen (33 Prozent) das Risiko einer Einschränkung der Betriebstätigkeit im kommenden Winter als „hoch“ oder „eher hoch“ ein.
Visable-Chef Peter Schmid sagte uns, er sehe in der Umfrage klare Anzeichen einer Rezession: „Wenn sich die Befürchtungen der KMU bewahrheiten, hätte das ernste und nachhaltige Schäden für die deutsche Wirtschaft zur Folge.“
Die Umfrage „Wie kommen KMU durch den Winter 2022/23?“ wurde vom 11. bis 18. Oktober 2022 durchgeführt und berücksichtigt die aktuellsten Entwicklungen in der deutschen Politik – etwa den „Doppel-Wumms“ und die Frage der Laufzeiten der Atomkraftwerke.
Neben dem 200-Milliarden-Paket sehen die Befragten auch den Atom-Kompromiss kritisch. Nach Meinung der Befragten sollte Atomkraft länger als bis April 2023 verfügbar bleiben.
Hier können Sie die gesamten Umfrageergebnisse herunterladen:
Neue Merz-Biografie erscheint heute
© imago"Der Unbeugsame" heißt die am heutigen Montag erscheinende Biografie über Friedrich Merz. Die beiden Autoren Jutta Falke-Ischinger und Daniel Goffart haben sich darin intensiv auf die Spuren des CDU-Chefs begeben und mit zahlreichen seiner beruflichen und privaten Weggefährten gesprochen.
Unter anderem exerzieren sie auch detailliert nach, was sich am 22. September 2002 im Konrad-Adenauer-Haus abspielte. Es war der Tag der Bundestagswahl, der mit einer knappen Niederlage der Union und Merz' Ablösung als Fraktionschef endete.
Um 21.30 Uhr sei er von Merkel und dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) informiert worden, dass Merkel den Fraktionsvorsitz übernehmen wolle. Das Angebot, ihn stattdessen zum Bundestagspräsidenten zu machen, habe Merz wütend abgelehnt. "Da braucht ihr mit mir keine Minute länger zu reden. Das ist verlorene Zeit", soll er ihnen entgegen geschleudert haben.
Es war die wohl entscheidende Situation, die das Verhältnis zwischen Merz und Merkel für die nächsten zwei Jahrzehnte prägen sollte. In ihrem Buch schreiben die beiden Autoren:
Mit diesem Gespräch war das Tischtuch zwischen Merz und Merkel durchschnitten. Er trug schwer an dieser Niederlage, sah sich zu Unrecht ausgebootet und von einem Amt verdrängt, das er sich redlich erarbeitet und dank seiner Anerkennung und Erfolge auch verdient hatte. Und das alles war hinter seinem Rücken eingefädelt worden!
Einen ausführlichen Auszug aus der Biografie, in dem sich die beiden Autoren intensiv dem Verhältnis zwischen den beiden Rivalen widmen, lesen Sie heute exklusiv bei The Pioneer:
Außerdem war die Autorin Jutta Falke-Ischinger in der vergangenen Woche zu Besuch auf der Pioneer One. Das Interview mit ihr ist Teil der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts, den Sie hier hören können.
Finanzminister erwartet Stagflation
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD). © imagoHeiko Geue (SPD), Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, weist in einem Gastbeitrag für The Pioneer auf eine seiner Einschätzung zufolge anstehende Stagflation hin:
Wir müssen uns also auf langsameres Wachstum und Druck auf die Arbeitsmärkte einstellen. Im nächsten Jahr gar auf Stagflation: gleichzeitig Rezession und Inflation.
Nach Jahrzehnten der Preisstabilität werde die Inflation kennzeichnendes Element der Übergangszeit sein, die gerade überall auf der Welt wahrgenommen werde.
Die gegenwärtige Übergangszeit ist geprägt von Unsicherheiten, Krisen, Ungleichzeitigkeiten, Belastungen wie Inflation, Auseinandersetzungen und im schlechtesten Fall auch Kriegen – aber auch ungeahnten Chancen, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.
Geue war Teil der deutschen Delegation, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Washington zur jährlichen Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) begleitet hat. Seine Beobachtungen und Schlüsse für die internationale Wirtschaft lesen Sie hier:
Einer der Autoren dieses Briefings war gestern zu Gast im ARD-Presseclub. "Frauen-Revolution im Iran: Wie soll der Westen reagieren", lautete der Titel der von Ellen Ehni moderierten Sendung, in der außerdem Paul-Anton Krüger (Süddeutsche Zeitung), Anja Wehler-Schöck (Tagesspiegel) und die freie Journalistin Gilda Sahebi mitdiskutierten. Hier können Sie die Sendung nachschauen.
Im Bundestag formiert sich ein Parlamentskreis Hongkong. Die Abgeordnetengruppe ist für den 8. November 2022 zum Gründungstreffen verabredet. Das geht aus der Einladung der FDP-Abgeordneten Gyde Jensen hervor. In der E-Mail werden als weitere Initiatoren die Abgeordneten Frank Schwabe (SPD), Boris Mijatović (Grüne) sowie Roderich Kiesewetter (CDU) genannt.
„Der Wunsch nach einem parlamentarischen Format, das sich regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen in Hongkong austauscht, wurde an viele von uns herangetragen“, heißt es in der Einladung. Der Parlamentskreis solle auch zentrale Anlaufstelle im Bundestag für Mitglieder der Zivilgesellschaft in Hongkong und im ausländischen Exil sein.
Diese und kommende Woche sind sitzungsfrei im Bundestag. Heute in zwei Wochen beginnt die nächste Sitzungswoche und zwar mit abschließenden Entscheidungen zu zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition.
Am Donnerstag, 10. November 2022, stehen die zweite und dritte Lesung beim Bürgergeld-Gesetz auf der Tagesordnung. Am Freitag entscheidet der Bundestag über Änderungen des Atomgesetzes. Dabei geht es um den Weiterbetrieb der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023.
Am gleichen Tag werden die Parlamentarier auch über die Wohngeld-Reform entscheiden, die zu Jahresbeginn 2023 Geringverdiener entlasten soll.
In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 9. November 2022, wird Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Auf - Bärbel Bas macht Druck in Sachen Wahlrechtsreform. Spätestens Anfang nächsten Jahres müsse es zu einer Grundsatzentscheidung kommen, sagte die Bundestagspräsidentin der Wochenzeitung "Das Parlament". Sonst gelte die aktuelle Gesetzeslage, nach der die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern sei. Diese klaren Ansagen von der Spitze des Parlaments kommen zum richtigen Zeitpunkt. Aufsteigerin!
Ab - Sahra Wagenknecht. Es wird einfach nicht ruhig um die Linken-Politikerin. Wagenknecht bezeichnet die Grünen als die "gefährlichste Partei im Bundestag" und sorgt dafür, dass sich ihre Partei weiter munter gegenseitig bekriegt, statt gemeinsam nach mehr inhaltlichem Profil und Wegen aus dem Umfragetief zu suchen. Absteigerin!
Warum deutsche Nachrichtendienste ein Frauenproblem haben und im internationalen Vergleich als "kaum divers, wenig transparent und behäbig gelten", zeichnen Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller in der aktuellen Ausgabe des Spiegel nach. Dabei analysieren sie auch, weshalb das für die innere Sicherheit eine Gefahr dargestellt. Die Gründe, weshalb sich weniger Frauen bewerben, seien vielfältig. Es gehe "um Männernetzwerke, um Sexismus, der zwar nachgelassen habe, aber nicht weg sei, um eine härtere Beurteilung von Frauen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Spannende Recherche!
"Dass Kinder in so einem reichen Land wie Deutschland überhaupt in Armut aufwachsen müssen, macht mich wütend", sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Interview mit Angelika Hellemann und Thomas Block in der Bild am Sonntag. Um das Problem zu bekämpfen, wolle die Bundesregierung bis 2025 die Kindergrundsicherung einführen. Diese wolle sie so gestalten, "dass sie nahezu automatisch ausgezahlt wird" und "ein digitaler Antrag" genüge. Hier geht es zum Interview.
In der neuen Folge unseres Ökonomie-Briefings nehmen sich die beiden Ökonomen Lars Feld und Justus Haucap das noch nachhallende Machtwort des Kanzlers zu den AKW-Laufzeiten vor. Außerdem widmen sich die beiden Wirtschaftswissenschaftler der Frage neuer EU-Schulen und werfen einen Blick in das Cannabis-Konzept des Gesundheitsministeriums. Besonders kritisch bewerten sie dabei - aus rein ökonomischer Sicht - die geplanten THC-Grenzwerte, die möglicherweise zu niedrig seien. Hier hören Sie den Podcast:
Heute gratulieren wir herzlich:
Felix Banaszak, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 33
Katrin Eder (Grüne), Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz, 46
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre