Die Rüstungsspenden an Parteien

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Unsere Themen heute:

• Keine Auftragshonorare, keine Nebentätigkeiten für Spitzenabgeordnete und ein neuer Integritätsausschuss. Die Unionsfraktion will Intransparenz bekämpfen.

• Die CDU schart sich um den unter Druck stehenden Gesundheitsminister Jens Spahn. CDU-Chef Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel nehmen ihn in Schutz und werfen der SPD unanständiges Verhalten vor.

• Deutsche Rüstungskonzerne haben seit 2005 rund 1,83 Millionen Euro an politische Parteien gespendet - vor allem an CDU und CSU. Wir haben Details.

Die Parteien und die heiklen Rüstungsspenden

Deutsche Rüstungskonzerne haben seit 2005 rund 1,83 Millionen Euro an politische Parteien gespendet. Das zeigen eigene Recherchen und Analysen der Organisation Greenpeace, die uns exklusiv vorliegen.

Demnach zahlten Rüstungsfirmen wie Krauss-Maffei Wegmann oder Rohde & Schwarz in den vergangenen Jahren vor allem an CDU und CSU: Rund 55 Prozent aller Spenden im ausgewerteten Zeitraum erhielt die Union, was einer Gesamtsumme von etwa einer Million Euro entspricht. Danach folgten SPD (556.000 Euro) und FDP (267.000 Euro).

Die Zahlen beziehen sich allein auf Spenden reiner Rüstungskonzerne und schließen Groß- und Mischkonzerne wie VW, Daimler oder die Metallverbände noch nicht mit ein. Auch kleinere Spenden sind noch nicht mit einberechnet, sie dürften die Gesamtsumme erheblich erhöhen, fließen aber meist im Verborgenen.

Erstmals breiter bekannt werden mehrere Parteispenden der Rheinmetall AG, zu denen unserem Investigativreporter Christian Schweppe neue Informationen vorliegen.

Der Konzern ist beispielsweise bei der Produktion des Schützenpanzers Puma beteiligt. Gleich zwei Parteien, CSU und FDP, müssen nun einräumen, jeweils eine Rheinmetall-Spende in Höhe von 10.000 Euro bislang nicht aus eigener Initiative gegenüber dem Bundestag angegeben zu haben. Zwar haben die Parteien bei der Spendenausweisung für die Jahre 2018 (FDP) und 2019 (CSU) formal keine Regeln verletzt. Dennoch zeigt der Fall, wie wenig ernst der Transparenzgedanke, zumal bei Spenden der Rüstungsindustrie, genommen zu werden scheint.

Offiziell hätten beide Parteien die Spenden längst offenlegen müssen, wäre der Betrag um nur einen Cent höher ausgefallen.

Das bestätigte uns auch der Bundestag. FDP und CSU verwiesen auf Anfrage denn auch kurzerhand darauf, dass eine Veröffentlichung der Spenden so eben nicht gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei. Die CSU führte zudem angebliche Datenschutzgründe an, aus denen man alles nicht kommentieren dürfe.

Rheinmetall wollte ebenfalls nicht ins Detail gehen. Ein Sprecher gab auf Nachfrage allgemein an, der Konzern unterstütze „in sehr begrenztem Rahmen“ politische Parteien mit Spenden. Auf der Jahreshauptversammlung des Konzerns im Mai hat der Vorstandsvorsitzende, Armin Papperger, weitere Parteispenden aus den Jahren 2018 bis 2020 zumindest gegenüber den Rheinmetall-Aktionären genannt: Geld floss demnach insgesamt an CSU (34.000 Euro), CDU (30.000 Euro) und FDP (18.000 Euro).

Wie andere Rüstungskonzerne Stellung zu ihrer umstrittenen Spendepraxis nehmen und was ihre Kritiker sagen, lesen Sie in unserem ausführlichen Hintergrundbericht.

1. Keine allgemeine Empfehlung zur Impfung von Über-12-Jährigen mit Biontech

Die Ständige Impfkommission will keine allgemeine Empfehlung zur Impfung von Jugendlichen mit dem Corona-Vakzin von Biontech aussprechen.

Der Einsatz bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12-17 Jahren ohne Vorerkrankungen werde "derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes oder Jugendlichen bzw. der Sorgeberechtigten möglich“, heißt es in dem Beschlussentwurf der Stiko zur Aktualisierung der Corona-Empfehlung, der uns vorliegt.

Empfehlen will die Kommission die Impfung mit Biontech aber bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen: Als Beispiele werden dafür Fettleibigkeit, schwere Herzprobleme, Lungen-, Nieren- oder Tumorerkrankungen sowie Trisomie 21 angeführt.

Zusätzlich wollen die Experten die Impfungen für Kinder empfehlen, „in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren Covid-19-Verlauf befinden, die selbst nicht geimpft werden können“.

In der Begründung heißt es, nach Einschätzung der Stiko seien Kinder nicht Treiber des Pandemiegeschehens. Und: „Die Krankheitslast von Covid-19- bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren ist mit der Krankheitslast von Influenza in dieser Altersgruppe vergleichbar.“

Der Nutzen der Impfung, schwere Erkrankungen und Todesfälle zu verhindern, sei in dieser Altersgruppe „nicht allgemein“ gegeben.

Wörtlich heißt es in dem Dokument:

In der aktuellen Lage müssten die weiterhin limitierten Impfstoffressourcen nutzbringend eingesetzt werden:

„Eine Umverteilung der Impfstoffe an gesunde Kinder und Jugendliche ist epidemiologisch und invidualmedizinisch nicht sinnvoll, solange noch viele ältere Erwachsene mit deutlich höherem Risiko ungeimpft sind.“

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hatte das Biontech-Vakzin kürzlich für ab 12-Jährige zugelassen. Seit diesem Montag können sich Jugendliche in diesem Alter um einen Impftermin bemühen.

2. CDU-Spitzen stellen sich hinter Spahn

In der Präsidiumssitzung der CDU haben nach unseren Informationen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Parteichef Armin Laschet und der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen Vorwürfe aus der SPD verteidigt, nach denen der CDU-Minister angeblich minderwertige Masken an Obdachlose verteilen wollte.

Die Angriffe entbehrten jeglicher sachlichen Kritik, soll Merkel in der Sitzung gesagt haben. Die CDU müsse sich dagegen wehren.

NRW-Gesundheitsminister Laumann verteidigte das Prüfverfahren bei den Masken und nannte die Angriffe auf Spahn eine "Sauerei".

CDU-Chef Armin Laschet erklärte im Vorstand die Äußerungen der SPD als "zerstörerisch" und warf SPD-Chefin Saskia Esken unanständiges Verhalten vor.

3. Gesundheitsministerium: Bisher rund 37,5 Millionen Schnelltests abgerechnet

In diesem Jahr sind bis zum 18. Mai rund 37,5 Millionen Corona-Schnelltests abgerechnet worden. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Theurer hervor. Die in Rechnung gestellten Kosten für diese Testkids belaufen sich auf 225 Millionen Euro, die Vergütung für die Abstriche auf circa 338 Millionen Euro.

Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass diese Daten nicht „dass aktuelle Leistungsgeschehen“ wiedergeben. Zwischen Tests und Abrechnung könnten mehrere Monate liegen.

FDP-Fraktionsvize Theurer sagte uns, die Bundesregierung wirft alle Testungen in einen Topf. „Es zeigt sich, dass offensichtlich keine ausreichende Kontrolle stattfindet“, so der FDP-Politiker. „Eine lückenlose Nachvollziehbarkeit ist aber geboten, um kriminellen Abrechnungen auf die Spur zu kommen und Betrug auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzustellen.“

4. Sachsen-Anhalts Grüne mahnen Haseloff zur Eile

Sachsen-Anhalts Grüne sind bei der Landtagswahl am Sonntag mit 5,9 Prozent deutlich unter ihren Erwartungen geblieben. Dennoch wollen die Ökos weiter regieren und mahnen die CDU zur Eile.

„Ministerpräsident Haseloff muss zügig entscheiden, ob er eine Regierung fortsetzt, die das Zukunftsthema Klimaschutz verfolgt, oder ob er eine Koalition mit Klimabremsern eingeht“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann im Gespräch mit ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki.

Am Montagabend schlossen die Grünen eine erneute Koalition mit CDU und SPD aus. Sie stünden nur für eine Koalition bereit, die rechnerisch auf die Stimmen der Grünen angewiesen wäre, hieß es nach der Sitzung des Landesvorstands. CDU und SPD kämen zu zweit auf eine knappe Mehrheit.

Für eine Koalition mit CDU und FDP sind die Grünen weiter offen. "Wir sind schwierige Bündnisse gewohnt", sagte uns Lüddemann.

Die Grünen-Politikerin räumte ein, dass ihre Partei mit ihrem Kernthema - dem Klimaschutz - nicht durchdringen konnte:

Zerknirscht zeigten sich auch die Bundesgrünen. Die vergangenen drei Wochen seien „sicherlich kein Rückenwind für die wahlkämpfenden Kollegen in Sachsen-Anhalt“ gewesen, sagte Parteichef Robert Habeck mit Blick auf die Debatten um den Lebenslauf von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Waffenlieferungen an die Ukraine und der Forderung nach höheren Benzinpreisen.

5. SPD will zivile Hilfe in Afghanistan fortsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, in Afghanistan auch nach dem Abzug der Bundeswehr die zivile Aufbauhilfe fortzusetzen. Dies geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Vorstand am Montag beschlossen hat und das uns vorliegt.

Die Zivilgesellschaft sei "immer stärker Bedrohungen und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt" schreiben die Autoren rund um die Berichterstatterin, die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.

"Die Stabilität des afghanischen Sicherheitssektors wird auch nach einem Abzug der NATO-Truppen von der internationalen Unterstützung stark abhängig bleiben, an der sich auch Deutschland mit den notwendigen Mitteln weiter beteiligen sollte", heißt es.

Das deutsche zivile Engagement solle aufrechterhalten bleiben, "um Erfolge in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Frauenrechte und demokratischer Staatsaufbau abzusichern". Zudem soll nach dem Willen der SPD-Fraktion eine Enquete-Kommission im Bundestag eingesetzt werden, sie sich mit der Bewertung des Einsatzes befasst.

Das Bundesverkehrsministerium will die Ausschreibung für 1000 Standorte mit Schnellladepunkten für Elektroautos starten. Das geht aus einem Konzeptpapier für ein Deutschlandnetz hervor, das uns vorliegt.

Die Ladepunkte sollen jeweils über eine Leistung von mindestens 150 kW verfügen und von privaten Unternehmen betrieben werden.

200 Standorte sind an Bundesautobahnen geplant - auf bisher unbewirtschafteten Parkplätzen. Diese sollen mit mindestens vier Losen ausgeschrieben werden.

900 Standorte weitere sind abseits der Autobahnen vorgesehen. Dafür soll es mindestens 18 Regionallose geben.

Die Kanzlerin meidet persönliche Treffen seit Ausbruch der Pandemie. Als Botschafterin des Teams Vorsicht lehnte Angela Merkel zuletzt auch kleinere persönliche Treffen mit Ministerpräsidenten und Parteifreunden wegen möglicher Infektionsgefahr ab.

An diesem Mittwochabend könnte sie eine Ausnahme machen, erfuhren wir. Die Kanzlerin ist nach unseren Informationen bei der persönlichen Abschiedsfeier ihres langjährigen Weggefährten und früheren Kanzleramtschefs Thomas de Maizière im Biergarten Zollpackhof eingeladen. Draußen, gleich gegenüber des Kanzleramts.

Der frühere Innen- und Verteidigungsminister aus Sachsen tritt in diesem Jahr nicht erneut für den Bundestag an. Er gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Er selbst sagte über das Verhältnis zu Merkel vor wenigen Jahren.

"Wir wären auch befreundet, wenn wir beide nicht in der Politik zusammengekommen wären."

Ein Regierungssprecher wollte zu den persönlichen Terminen keine Stellung nehmen.

Große Auszeichnung für Linus Pook, Gründer und Vorstand des Zentrums Demokratischer Widerspruch.

Der erst ein Jahr alte Verein erhält den mit 5000 Euro dotierten ELNET-Award für außergewöhnliches politisches Engagement für jüdisches Leben in Deutschland.

Der Verein analysiert und beobachtet antidemokratische Phänomene, berichtet darüber und entwickelt Gegenstrategien. In der Jury des Preises sitzen Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der Publizist Rafael Seligmann, die Journalistin Beate Wedekind und Axel Wallrabenstein, Chairman der MSL Gruppe.

Die Unions-Bundestagsfraktion will als Konsequenz aus den Affären um Nebentätigkeiten und Maskendeals an diesem Dienstag einen Verhaltenskodex beschließen. Das Dokument liegt uns vor.

„Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben offen und transparent Auskunft über Nebeneinkünfte sowie direkte und indirekte Beteiligungen und die daraus erwirtschafteten Einkünfte“, heißt es in der Vorlage.

Gegenüber den bereits Ende März beschlossenen Eckpunkten werden einige Präzisierungen vorgenommen.

Der Fraktionsvorsitzende, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer sowie den Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe sollen „grundsätzlich keine Nebentätigkeiten“ ausüben, heißt es nun. In den Eckpunkten war noch die Rede davon gewesen, dass sie „keine bezahlten Nebentätigkeiten“ ausüben.

„Für Reden, die sie im Rahmen ihrer parlamentarischen Ämter und Mandate halten“ sollen die Abgeordneten von CDU und CSU keine Vergütung entgegennehmen. Klargestellt wird nun, dass die Übernahme von Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung als „unbedenklich“ einzustufen sind, solange „dies in angemessenem Umfang erfolgt“.

Ein Integritätsausschuss soll über die Einhaltung der Regeln wachen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand kann Verstöße mit Sanktionen ahnden - angefangen mit einer Rüge bis hin zum Rückruf aus einem Ausschuss oder zum Ausschluss aus der Fraktion.

Auf - Arbeitsminister Hubertus Heil macht bereits in der gesamten Legislaturperiode die Sozialdemokraten mit Wunschvorhaben glücklich. Grundrente, Lieferkettengesetz, zuletzt die erfolgreich eingesetzte Kurzarbeit in der Corona-Krise. In der Auseinandersetzung mit Gesundheitsminister Jens Spahn um ungeprüfte Masken für Obdachlose präsentiert sich Heil nun auch als beinharter Wahlkämpfer. Denn dass er es war, der das Vorhaben Spahns stoppte, erfuhr die Öffentlichkeit nicht ganz zufällig. Er machte damit klar: Jeder Mensch verdient denselben Schutz. Heil entwickelt sich zum effektivsten Wahlkämpfer der SPD. Unser Aufsteiger!

Ab - Des einen Freud, der anderen Leid. Ja, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle hat sicher gekämpft und die Niederlage bei der Landtagswahl hat viele Gründe. Aber ein einstelliges Ergebnis in einem Bundesland, in dem die Partei noch bis 2002 den Ministerpräsidenten stellte, das ist schon besonders schwach. Die SPD spielt im Osten in vielen Regionen keine Rolle mehr, CDU, AfD, Linkspartei haben die Partei auf einen vierten Platz zurückgeworfen. Pähle ist unsere Absteigerin.

Die CDU ist glücklich über ihren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit Handelsblatt-Kollege Daniel Delhaes mahnt Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, den Osten im Bundestagswahlkampf nicht aus dem Blick zu verlieren, und verlangt klare Akzente in der Kampagne. „Die Botschaft müsse lauten: Wir kümmern uns um die Neuen Bundesländer – mit Taten", fordert Kretschmer mit Blick auf das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsfraktion. Hier lesen.

Leidenschaft, Kreativität und eine ordentliche Portion Hartnäckigkeit. Die besten jungen Journalistinnen und Journalisten des Jahres wurden gestern Abend beim Axel Springer Preis von der Free Tech Academy vergeben. Spannende Beiträge sind dabei, prominente Jury-Mitglieder und eine nachdenkliche Laudatio des Schriftstellers Ferdinand Schirach. Hier können Sie die Verleihung online erneut sehen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Jörg Cezanne, Linken-Bundestagsabgeordneter, 63

Michael Donth, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

Markus Paschke, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Anja Hajduk, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 58

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