Die Russland-Krise: So geht es jetzt weiter

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Unsere Themen heute:

• Russlands Präsident Putin schickt Truppen in die Ost-Ukraine und die Hauptstadt-Politik reagiert schockiert. Wir dokumentieren die Reaktionen der Bundesregierung.

• Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel kommentiert die Eskalation im Donbass im World Briefing von The Pioneer. Hier lesen Sie die wichtigsten Aussagen.

• Personalwechsel bei Karl Lauterbach. Die neue Digital-Chefin im Gesundheitsministerium kommt von der Techniker Krankenkasse.

• Die CDU sucht ihre Identität und startet heute ihre Kommission zum Wertefundament der Partei. Prominente Köpfe und ein Ex-Parteichef sind dabei. Wir kennen die Namen.

• Die Bundesregierung beruft erstmals eine Beauftragte für Rassismus. Wir wissen, um wen es sich handelt.

Ernstfall in Europa

Am Montagabend schwand im Kanzleramt die Hoffnung. Olaf Scholz telefonierte noch einmal mit Wladimir Putin. Es war Teil einer transatlantischen Strategie, ausgemacht zwischen Joe Biden, Emmanuel Macron und Scholz. Putin sollte eingebunden werden in die regelmäßigen Gespräche - man wollte ihn im Spiel halten und den Frieden erhalten.

Doch der Plan ging nicht auf. Putin erläuterte Scholz seine Pläne. Die Anerkennung der Separatistengebiete der Ost-Ukraine - mit allen Folgen für Krieg und Frieden in Europa.

Am Dienstagmorgen ging es schnell: In Brüssel wurde ein erstes Sanktionspaket in Gang gesetzt. Es umfasst individuelle Sanktionen, unter anderem gegen Offizielle in Russland. Auch das Wirtschaftsgeschäft in der Ostukraine wurde erschwert. Auf Handel mit der dort abgebauten Kohle etwa fallen nun Zölle an.

In Berlin zog Scholz den Schlussstrich unter das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Bericht, der sich dem Thema Versorgungssicherheit widmet, wurde zurückgezogen. Damit ist das notwendige Zertifizierungsverfahren mindestens um Monate zurückgeworfen. Der Betrieb der Pipeline sei grundsätzlich unrealistischer geworden, heißt es.

Dennoch fließt weiter Gas aus Russland nach Europa und Deutschland. Die bereits in Betrieb genommenen Pipelines bleiben auch in Betrieb.

In Europa beginnen nun die Überlegungen, noch schneller unabhängig von russischen Brennstoffen zu werden.

Im ThePioneer-Podcast World Briefing sagte uns Ex-Außenminister Sigmar Gabriel:

Im Kanzleramt geht es Olaf Scholz nun aber zunächst auch darum, Putin das Gefühl zu geben, es mache einen Unterschied, ob er einlenkt oder weiter eskaliert. Letzteres soll unbedingt verhindert werden.

Zwar sind Gesprächsformate wie Normandie zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine vorerst unterbrochen, aber nicht als begraben erklärt. Die Türen sollen sich wieder öffnen können, so Putin sich bewegt.

Die Bundesregierung will trotz der Eskalation auch bei der Absage an eine Lieferung von Waffen in die Ukraine bleiben. Die restriktiven deutschen Richtlinien zur Rüstungsexportkontrolle blieben in Kraft, hieß es.

"Wir haben 80 Prozent Zustimmung in Deutschland für diese restriktive Politik", hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vergangenes Wochenende in München gesagt.

Auch der Kanzler will sich hier nicht bewegen. Er baut auf die Wirkung der Sanktionen - es ist die aktuell einzige echte Hoffnung.

Ost-Ausschuss: Putin zerstört Wirtschaftsbeziehungen

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und sorgt sich um den deutsch-russischen Handel.

"Die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete und die Entsendung von Truppen dorthin stellen eine klare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und des Minsker Abkommens dar", sagte uns der Vorsitzende Oliver Hermes. Ein eigentlich geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen seien seit Jahrzehnten ein stabiles Fundament der Beziehungen. Und weiter:

Das Vorgehen Putins bedrohe auch die Weltwirtschaft. Schon jetzt würden sich die globalen wirtschaftlichen Konsequenzen der Eskalation abzeichnen.

Der Ost-Ausschuss ist die Regionalinitiative der Wirtschaft für 29 Länder in Mittelosteuropa, Ost- und Südosteuropa. Er wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft getragen und hat über 300 Mitgliedsunternehmen.

Polen rechnet mit 1 Million Flüchtlingen

Die Eskalation im Donbass könnte massive Migrationsbewegungen mit sich bringen. Alleine Polen rechnet mit mehr als einer Million Flüchtlingen, erfuhren wir aus Diplomatenkreisen.

Auch Deutschland rechnet mit verstärktem Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine. Vor allem gut ausgebildete Menschen verlassen derzeit das Land. Die mehrmals pro Tag fliegenden Lufthansa-Maschinen von Kiew nach Deutschland sind voll, hieß es.

EU-Außenminister diskutieren über Sanktionen

Die EU-Außenminister haben sich gestern in Paris getroffen und sich mehrheitlich darauf geeinigt, dass die erste Sanktionsrunde scharf ausfallen müsse. Sie soll jedoch weniger als die Hälfte aller ins Auge gefassten Maßnahmen beinhalten, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Diplomatenkreisen.

Wann die ersten Sanktionen scharf geschaltet werden, war indes strittig. Litauen wollte angeblich sofort loslegen, andere Länder zögern.

Die Mehrheit der EU-Außenminister gehen inzwischen davon aus, dass Putin nicht im Donbass haltmachen, sondern einen größeren Angriff auf die Ukraine vornehmen werde, heißt es. Auch Berlin zählt, nach anfänglicher Skepsis an der Stichhaltigkeit der US-Geheimdienstinformationen, zur Runde der Pessimisten.

Das beschlossene EU-Sanktionspaket beinhaltet ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen mit Einreisesperren und Konteneinfrierungen belegt werden.

NATO will Ostflanke verstärken

Nach den russischen Truppenbewegungen flog gestern Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum NATO-Partner nach Litauen, traf dort ihren Amtskollegen Arvydas Anušauskas und das deutsche Einsatzkontingent, das zuletzt verstärkt worden war.

Unter der Führung von Oberstleutnant Daniel Andrä ist Deutschland Kernnation der NATO-Battlegroup und stellt derzeit 900 der rund 1.600 Kräfte. Die Gruppe ist nun mittendrin in der Ukraine-Russland-Krise.

Wie wir zuletzt aus der Kaserne in Rukla hörten, wird der Konflikt dort schon seit Wochen beobachtet. Diskutiert wird vor allem die Frage der Ausrüstung: Denn wie gut ausgestattet und einsatzbereit wäre man im Falle eines sich ausweitenden Krieges?

Die Ministerin muss zeigen, wie trittsicher sie auf internationalem Terrain ist.

In Litauen sagte Lambrecht, für die russische Aggression gebe es "keine, absolut gar keine Rechtfertigung". Deutschland sei bereit „weitere Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft zu entsenden“.

Wie die nächsten Schritte aussehen, prüfte die Bundeswehr am Dienstag noch. Die Ukraine wünscht sich insbesondere Hilfe bei der Luftabwehr – doch da sind die Ressourcen für die Bundeswehr selbst nicht sonderlich groß. Von Vollausstattung ist man weit entfernt.

CSU-Verteidigungsexperte Reinhard Brandl sagte unserem Reporter Christian Schweppe: "Es zeigt sich jetzt, dass es nunmehr im Rahmen glaubwürdiger Abschreckung auch auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Gänze ankommen kann."

Sondersitzung der Verteidigungspolitiker am Donnerstag © The Pioneer

Bei der NATO läuft derweil eine routinierte Maschinerie: Im niederländischen Brunssum wird analysiert, wo genau sich welche gepanzerten Einheiten Russlands bewegen. Die Gefechtsstände im britischen Northwood (Maritime Command) und in Ramstein (Air Command) liefern Bewertungen an das Hauptquartier.

Dort kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern an:

„Wir werden den östlichen Teil der NATO weiter stärken.“

Insgesamt sei die Allianz aber als Defensivbündnis konzipiert, das nach politischen Entscheidungen handelt, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Union sagt Regierung Unterstützung zu

Die Union sagt der Bundesregierung in der Russland-Krise Unterstützung zu.

„Niemand hat es für möglich gehalten, dass wir in Europa den Krieg zurückbekommen würden“, sagte uns Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. „Ich halte es für wichtig, dass wir jetzt nicht parteipolitische Scharmützel starten und versuchen, uns gegenseitig etwas vorzuwerfen.“

Hans sagte, die Bundesregierung habe „auch von der größten Oppositionspartei im Bund“ Unterstützung bei den jetzt anstehenden Gesprächen.

Andererseits erwarte er auch, dass CDU-Chef Friedrich Merz eingebunden werde.

„Nur dann können wir sicherstellen, dass wir mit größtmöglicher Stabilität im Innern dieser Krise entgegentreten. Dazu ist die Union bereit“, so Hans.

Der CDU-Politiker sagte, es müsse spürbar sein, „dass Sanktionen greifen und ein klares Bekenntnis zur Ukraine stattfindet“.

Das CDU-Präsidium setzte sich am Dienstag mit der Lage auseinander.

Für diesen Mittwoch lädt Parteichef Merz zu einer digitalen Kreisvorsitzendenkonferenz ein. "Ich bin derzeit in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung", schreibt Merz in der Einladungsmail, die uns vorliegt.

"Putin will die Kontrolle über die verlorenen russischen Gebiete"

Wie sollte der Westen auf die Aggression Putins in der Ost-Ukraine reagieren?

Unsere politische Reporterin Marina Kormbaki, Expertin für die Außen- und Sicherheitspolitik im Hauptstadt-Team, kommentiert:

Wertekommission: Neuer Job für Wolfgang Schäuble

Die Kommission "Wertefundament" der CDU startet heute mit ihren grundlegenden Arbeiten zum neuen Grundsatzprogramm.

Leiter der Kommission ist der Mainzer Historiker Professor Andreas Rödder.

Mitglieder sind außerdem die frühere CDU-Abgeordnete Kristina Schröder, die Publizistin Diana Kinnert, die Erfurter Sozialethikerin Elke Mack, der Soziologe Heinz Bude, die Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann, Thomas Rachel und Matthias Zimmer sowie der frühere CDU-Vorsitzende, Bundesminister a.D. und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble. Er sei auf ausdrücklichem Wunsch von Merz Teil der Kommission, hieß es.

Das Grundsatzprogramm soll sich am Ludwigshafener Programm von 1978 orientieren. Dies sei klar strukturiert und im ethischen Fundament präzise gewesen, soll Parteichef Friedrich Merz intern gelobt haben. Das neue Programm müsse den Anspruch der CDU als moderne, bürgerliche Volkspartei der Mitte formulieren.

Eine Idee, die in der Analyse zur verlorenen Bundestagswahl auftauchte, räumte der CDU-Vorsitzende in der Klausurtagung des Vorstands der Konrad-Adenauer-Stiftung am vergangenen Montag allerdings ab. Das "C" im Namen der Partei soll bleiben.

Pflege: Millionen Beitragszahlern drohen höhere Lasten

Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Minus in Milliardenhöhe abgeschlossen - und ihre Rücklagen damit weitgehend aufgebraucht.

"Wir schließen das Jahr mit einem Defizit von rund 1,35 Milliarden Euro ab, welches gerade noch so durch Rücklagen ausgeglichen werden kann“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Es sei nur noch die gesetzliche Mindestreserve von circa 1,5 Monatsausgaben - etwa 6,9 Milliarden Euro - übrig. Im laufenden Jahr könnte sich der Fehlbetrag noch erhöhen. „Nach unseren Schätzungen erwarten wir dieses Jahr ein Defizit von circa 2,5 Milliarden Euro“, sagte Kiefer. „Wenn nichts passiert, wäre eine Beitragssatzanhebung um 0,2 Beitragssatzpunkte unausweichlich.“

Lesen Sie hier den Text von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner mit allen Zahlen und Hintergründen.

Joe Kaeser äußert sich zu Münchner CEO-Foto

Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser hat sich im Podcast "Der 8. Tag" mit unserer Kollegin Alev Doğan zu dem scharf kritisierten Foto des Männer-Mittagessens bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert.

Das Foto, geschossen von einem der Autoren des Briefings am vergangenen Freitag, zeigt 35 männliche Wirtschaftsführer beim Mittagessen im Dachgarten-Restaurant des Hotels Bayerischer Hof. Eine Frau war zumindest im ersten Teil nicht dabei, später kam eine Managerin dazu.

Die Kritik in den sozialen Netzwerken war groß, Kaeser war einer der Teilnehmer.

"Wenn ich ehrlich bin, fiel mir das zunächst nicht auf", räumt Kaeser ein. Er habe den beiden Gastreferenten zur Krise in Europa und zum europäischen Binnenmarkt zugehört.

"Das Bild hat Realitäten in der deutschen Wirtschaft gezeigt, das muss ich zugeben. Das muss künftig besser werden."

Alev Doğan spricht mit Kaeser über strukturelle Probleme von Frauen in der Wirtschaft und verspricht Besserung. Hören Sie hier die aktuelle Folge des Podcasts.

Neue Digital-Chefin bei Lauterbach

Susanne Ozegowski wird neue Abteilungsleiterin für Digitalisierung im Gesundheitsministerium unter SPD-Minister Karl Lauterbach.

Sie folgt auf den vom früheren CDU-Minister Jens Spahn eingesetzten CDU-Mann Gottfried Ludewig, der zur Deutschen Telekom gewechselt ist.

Ozegowski ist eine promovierte Gesundheitsökonomin und arbeitete zuletzt in der Unternehmensentwicklung für die Techniker Krankenkasse und war davor Geschäftsführerin beim Bundesverband Managed Care.

Alabali-Radovan wird Rassismusbeauftragte

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan wird neben ihrem Amt als Integrationsstaatsministerin in der Bundesregierung auch neue Beauftragte für Rassismus. Dies soll das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch absegnen.

Alabali-Radovan wird als erste Politikerin diese Aufgabe übernehmen. Die Große Koalition hatte sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Position zu schaffen, um ein Zeichen gegen rassistische Gewalt zu setzen.

Am 15. März 2022 wollen sich die EU-Sozialminister in Brüssel treffen. Bis zu dem Termin könnten die Verhandlungen zwischen französischer Ratspräsidentschaft, Kommission und EU-Parlament über ein kompliziertes Dossier abgeschlossen sein. Es geht um die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.

Nach der Entscheidung über die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, wäre dies der nächste Schritte.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner analysiert hier beide Vorhaben.

Auf - Janine Wissler. Wie die Linkspartei mit Putin kuschelt, war neulich bei Sahra Wagenknecht im TV zu erleben, die einen Einmarsch Russlands für abwegig hielt. Nun wissen wir es besser. Die Linken-Vorsitzende Wissler bezieht glücklicherweise klar Stellung. Die Anerkennung der Gebiete im Donbass eskalierten den Konflikt, heißt es in einer Stellungnahme der Partei- und Fraktionsführung. "Das ist keinesfalls eine ,Friedensmission', das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa." Klare Worte. Aufsteigerin!

Ab - Gerhard Schröder. Der Altkanzler hatte im Pioneer-Podcast einen Einmarsch in die Ukraine "als Ganzes" ausgeschlossen, doch auch die angekündigte Landnahme in der Ost-Ukraine ist ein nicht zu akzeptierender Völkerrechtsbruch. Der frühere SPD-Regierungschef steht nun unter Druck. Die Nord Stream 2 Pipeline ist gestoppt, das russische Narrativ von der Bedrohung durch die Nato wurde durch die radikale Rede Putins und die einseitige Aggression widerlegt. Nun wird Schröder in der SPD mit seiner auf Dialog und Verständnis setzenden Russland-Politik zusehends isoliert.

Auch viele unserer internationalen Kolleginnen und Kollegen berichten seit Montagnacht ausführlich über die Russland-Ukraine-Krise. Einige sind uns besonders aufgefallen: Frederik Pleitgen zum Beispiel, der für CNN schon aus vielen Kriegsgebieten berichtete und nun in der Nähe von Rostow am Don unterwegs war. Folgen Sie ihm!

Beeindruckend auch die Sprachkompetenz von AP-Kollege Philip Crowther. Er berichtete über die russischen Truppenbewegungen inzwischen vor der Kamera auf sechs Sprachen: Englisch, Luxemburgisch, Spanisch, Portugiesisch, Französisch und Deutsch. Chapeau!

Auch Paul Ronzheimer, Vize-Chefredakteur der Bild, berichtet einmal mehr aus dem Grenzgebiet der Ukraine.

Und Andreas Noll fasste für die Deutsche Welle den Weg in diese Krise kompakt zusammen. Auch hier lohnt ein Blick!

Heute gratulieren wir herzlich:

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, 44

Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradios und Leiter des Hauptstadtstudios, 57

Felix Döring, SPD-Bundestagsabgeordneter, 31

Britta Ernst (SPD), Bildungsministerin des Landes Brandenburg, 61

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre