Die Schnelltestoffensive

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Antigen-Schnelltests für Zuhause sollen im Kampf gegen die Pandemie ein wirksames Mittel sein, um Öffnungen zu ermöglichen. 13 Hersteller beantragen die Zulassung.

• Mit dem Flugtaxi von Paderborn nach Frankfurt? Bund und Länder streiten über die Hilfen für Regionalflughäfen. NRW-Minister Hendrik Wüst warnt vor Ideologie.

• NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler will in den Bundestag. Die Kölnerin ist eine enge Vertraute von CDU-Chef Armin Laschet.

Private Schnelltests sollen bei Öffnungsstrategie helfen

Spät, aber immerhin. Während in Österreich und anderen Ländern die Corona-Schnelltests zur privaten Selbstanwendung längst zugelassen sind und so bei der schrittweisen Öffnung von Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen helfen, werden nun auch in Deutschland die Antigen-Tests für Privatleute beschleunigt zertifiziert.

Die Tests werden dann in Apotheken frei verfügbar sein. Sie lassen sich bequem selbst durchführen, manchen Anbietern reicht ein bisschen Spucke in einem Röhrchen.

Dann erfährt der Nutzer innerhalb von Minuten, ob er mit dem Sars-Cov-2-Virus infiziert ist, oder nicht.

Für die Öffnungsschritte könnten die Laien-Tests ein wichtiges Instrument sein. Beispielsweise könnten Kunden vor dem Restaurant- oder dem Museumsbesuch ein Negativ-Ergebnis auf einer App vorweisen und zugelassen werden.

Laut einem Schreiben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) an das Bundesgesundheitsministerium, das uns vorliegt, waren am 9. Februar bereits 13 Anträge auf Sonderzulassung beim Institut eingegangen. Antragsteller sind:

• Siemenes Healthineers

• Teerx Lifescience

• Xiamen Boson Biotech

• Hangzhou Laie Biotech (2 Tests)

• K-FMS

• Fameditec

• OFM GmbH

• NanoRepro AG

• VivaCgek Biotech

• Pierenkemper GmbH

• Aesku Diagnostics

• Bejing Hotgen Biotech

Der Präsident des Instituts, Prof. Karl Broich, erwartet, dass sich die "Antragszahl kurzfristig stark erhöhen wird".

Laut einem Sprecher werden kurzfristig insgesamt 30 Anträge erwartet.

Der Institutsleiter weist darauf hin, dass ein normales Prüfverfahren acht bis 12 Wochen in Anspruch nehmen würde. In dem Sonderzulassungsverfahren könnte dies nun auf vier Wochen reduziert werden.

"Die Bearbeitung dieser Verfahren ist bei uns in der höchsten Prioritätsstufe."

Laut dem BfArm-Sprecher könnten Anfang März die ersten Zulassungen vorliegen. Wie schnell die Prüfung dauere, hänge auch von der Qualität und Vollständigkeit der eingereichten Daten ab.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht regelmäßige Schnelltests als wichtige Bedingung für Konzepte gegen eine mögliche dritte Infektions-Welle durch die in Südafrika vorkommende Virus-Mutation B135. Lauterbach twitterte:

"Hier muss maximal jetzt investiert werden. Mit zweifacher Testung der Bevölkerung pro Woche erreicht man fast den Effekt von Herdenimmunität."

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte: "Mit Corona-Schnelltests für medizinische Laien können mehr Infektionen erkannt und Übertragungsketten schneller unterbrochen werden. Vor allem Sputumtests (Man testet das abgehustete Sekret) sind unkompliziert in der Handhabung. Sie könnten zum Beispiel in Schulen und Kindertagesstätten zum Einsatz kommen und den Kindern ein höheres Maß an Normalität in ihrem Alltag ermöglichen."

Lisa Jüngst, CEO des Schnelltest-Anbieters NanoRepro, ist sich sicher, dass die Tests eine Chance sind, Freiheiten zurückzubekommen.

Im Gespräch mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner berichtet sie, dass die Treffsicherheit der Tests bei 95 Prozent liegt. Von 100 Infizierten würden 95 durch die Tests als solche erkannt.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit der Unternehmerin.

1. 600 Millionen Euro für Flughäfen

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf ein Rettungspaket für die durch die Pandemie betroffenen Flughäfen geeinigt.

Demnach erhalten die Flughäfen einmalig die laufenden Kosten des Offenhaltens eines Airports erstattet. Dies gilt für die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart. Der Flughafen Köln erhält von den Gesellschaftern, die Städte Köln, Bonn und das Land NRW, neue Finanzhilfen in Höhe von bis zu 75 Millionen Euro.

Die großen Flughäfen können über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Hilfen erhalten.

Insgesamt stehen mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung.

Kleine Flughäfen sollen über die Entlastung der Flugsicherungskosten Hilfszahlungen bekommen, allerdings nur bis 20 Millionen Euro.

Die SPD hatte in den Verhandlungen darauf gedrängt, die Struktur der finanziell gebeutelten Regionalflughäfen zu reformieren. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) fordert den Bund auf, die Hilfen schnell auszuzahlen.

„Für die kleineren Flughäfen muss jetzt die lange versprochene Entlastung bei den Flugsicherungskosten kommen und zwar dauerhaft. Die Bundesregierung steht hier im Wort.“

2. FDP will mit Bürgergeld im Wahlkampf punkten

Die FDP setzt im Wahlprogramm für die Bundestagswahl spürbar sozialliberale Akzente. Demnach sollen die Themen Aufstiegsperspektive und Leistungsgerechtigkeit zentrale Rollen in dem Programm spielen, das derzeit von verschiedenen Arbeitsgruppen der Fachpolitiker und der Programmkommission unter der Leitung von Generalsekretär Volker Wissing erarbeitet wird.

Es gehe darum, den Aufstieg für alle Menschen aus unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft auch in einer veränderten Arbeitswelt zu ermöglichen und die Chance auf Weiterbildung, auf Um- und Aufstieg zu ermöglichen.

Die FDP will unter anderem vorschlagen, das Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld zu ersetzen, das sämtliche staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II und Wohngeld zusammenfasst und digital beantragt werden kann. Den Begriff hatte auch die frühere SPD-Chefin und Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles benutzt.

Außerdem sollen die Kosten der Unterkunft durch einen regionalisierten pauschalen Festbetrag gedeckt werden. Private Vorsorge soll gestärkt werden, etwa, indem nicht nur ein angemessenes Schonvermögen, sondern auch das selbst genutzte Wohneigentum vom Staat nicht angetastet werden darf.

Schüler aus Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, sollen ihre Einkünfte künftig nicht mehr bei den staatlichen Leistungen anrechnen müssen. Auch das soll die Leistungsbereitschaft fördern.

Ende Februar soll sich der FDP-Bundesvorstand mit den Entwürfen der Programmkommission befassen, im Mai beschließt der Bundesparteitag das Wahlprogramm, das bei den Liberalen wohl "Regierungsprogramm" heißen soll.

Eine interne Übersicht der Bundeswehr zeigt die Belastung der Truppe mit Auslandseinsätzen.

Demnach sind aktuell 2.889 Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen gebunden.

Die meisten, aktuell 1.105, sind im Einsatz "Resolute Support" in Afghanistan für Deutschland auf internationaler Mission unterwegs.

Die üblicherweise im Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat der Vorsitzende Wolfgang Ischinger auf einen späteren Zeitpunkt in diesem Jahr verschoben - wahrscheinlich Ende Mai/Anfang Juni dürfte es zu dem größten sicherheitspolitischen Event auf deutschem Boden kommen.

Doch Ischinger hat noch einen zusätzlichen Plan gemacht: Am 19. Februar, dem eigentlich angedachten Startdatum der Konferenz in diesem Jahr, soll es eine digitale "Special Edition" geben - mit spektakulären Gästen.

Dabei soll es unter anderem zum ersten öffentlichen Aufeinandertreffen des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit Angela Merkel kommen. Uno-Generalsekretär António Guterres ist genauso angekündigt wie Nato-Kollege Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll sprechen und Ratspräsident Charles Michel, WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, John F. Kerry und Bill Gates sind ebenfalls dabei.

Auf - Sachsen-Anhalt gilt nicht gerade als Hochburg der Sozialdemokratie, das hat vor fünf Jahren auch die damalige Spitzenkandidaten Katrin Budde bei der Landtagswahl erfahren. Die SPD rettete sich zwar in eine Regierungsbeteiligung in der Kenia-Koalition, fuhr aber schwere Verluste ein und verschwand in der Durchschnittlichkeit. Landeschefin Budde trat zurück, zog im Folgejahr in den Bundestag ein und wurde nun von ihrem Landesverband erstmals auf Listenplatz eins platziert und führt so die SPD-Sachsen-Anhalts in das Bundestags-Wahljahr. Buddes Hoffnung: ein erfolgreicheres Unterfangen als 2016. Für heute aber geht es erst einmal bergauf.

Ab - Saarlands SPD-Chefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat mit ihrem Ansatz sicher ein gutes Ziel verfolgt: Um die Kontakte in Pandemiezeiten zu verringern, hat sie ein Werbeverbot im Saarland für all jene Güter verhängt, die nicht dem alltäglichen Bedarf dienen, aber dennoch in großen Supermärkten verkauft werden. In Zeiten, in denen Kaufhäuser geschlossen sind, sollen die Anreize zum Kauf von Druckern oder Sportschuhen bei einem Discounter nicht noch gesteigert werden. Doch ihr Ansatz ist halbherzig: Wenn die Produkte zum Verkauf angeboten werden, werden sie auch gekauft. Dann ändert auch die Werbung daran wenig. Also: Entweder ganz durchgreifen - oder auf eine der ohnehin zahlreichen Regelungen in der Krise verzichten.

Sie sind nach der Niederlage von Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz so etwas wie die neuen Botschafter des konservativen Flügels in der CDU. Und nun haben sie ihren Anspruch mit einem gemeinsamen Ideenpapier auch öffentlich gemacht. Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, und Junge Union-Chef Tilman Kuban, plädieren in einem Gastbeitrag für die Welt für einen "Aufbruch für einen modernen Konservatismus". "In einer Zeit des rasanten Wandels müssen wir deutlich machen, dass ein moderner Konservatismus nicht auf ein ,Entweder-oder', sondern auf ein ,Und' setzt: Eigenverantwortung und Solidarität, Hightech und Heimat, Freiheit und Pluralismus sowie Sicherheit und Zusammenhalt sind für uns keine Gegensätze, sondern Werte, die zusammengehören. Aus diesem Grundverständnis heraus machen wir Politik." Hier geht es zu dem Text.

Gut 19 Jahre sind vergangen, seitdem die ersten Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan ausrückten. Fast 160.000 sind ihnen seitdem gefolgt. Joachim Käppner und Mike Szymanski gehen in ihrem Report in der Süddeutschen Zeitung der bohrenden Frage nach, ob sich der bald wohl auslaufende Einsatz gelohnt hat. Ihre stimmungs- und stimmenreiche Chronik eines Krieges, der die Bundeswehr wie kein zweiter geprägt hat, ist hier nachzulesen.

Sie ist eine der vielversprechendsten Nachwuchspolitikerinnen in der Union. Und nun will sie in den Bundestag. NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler will in Köln antreten und hat ihre Ambitionen auch in der örtlichen CDU bekundet, wie wir aus der NRW-CDU erfahren haben.

Demnach soll sie von ihrem Stadtverband Köln-Mülheim nominiert werden und im Bundestagswahlkreis Leverkusen-Köln IV antreten, der 2017 von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach direkt geholt wurde.

Güler ist Kind türkischer Einwanderer, ihr Vater kam als Gastarbeiter und arbeitet als Bergmann. Güler lernte Hotelfachfrau, studierte später an der Uni Duisburg Kommunikationswissenschaften und begann ihre Karriere als Referentin 2007 im Integrationsministerium von Armin Laschet.

Die streitbare und kluge Integrationspolitikerin sitzt seit 2012 im Bundesvorstand der CDU. Für viele Christdemokraten ist sie die ideale Persönlichkeit, die für einen gesunden Patriotismus der Neubürger genauso steht wie für den Einsatz gegen Rassismus. Sie ist in der CDU im Gegensatz zu der ideen- und wirkungslosen Integrationsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz, die ideale Integrationsministerin. In dem Job könnte sie mit Glaubwürdigkeit und Leidenschaft in migrantischen Milieus für die CDU Stimmen holen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Sandra Scheeres, SPD-Politikerin und Bildungssenatorin in Berlin, 51

Thomas Bareiß, CDU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, 46

Martin Kothé, Leiter Regionalbüro Südosteuropa, Friedrich Naumann Stiftung, ehemaliger Sprecher von Bundespräsident Horst Köhler, 57

In dieser Woche entscheiden die Nato-Staaten über das weitere Vorgehen in Afghanistan. Schon jetzt ist klar: Der sofortige Abzug aus dem Land, wie unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geplant, ist abgesagt. Bis zum Ende des Jahres wird es mindestens weitergehen. Der Bundestag bereitet bereits ein neues Mandat für die Bundeswehr vor.

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