Die Schönbohm-Affäre bringt Faeser unter Druck

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Hat Nancy Faeser Gründe gesucht, um BSI-Chef Schönbohm abzusetzen? Die SPD-Frau ringt um Argumente – und die Affäre setzt ihr im Wahlkampf zu.

• Die Haushaltswoche im Bundestag geht heute zu Ende – im Hauptstadt Podcast blickt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, auf die neuen Realitäten.

• Führende Sozialverbände kritisieren die finanzielle Ausstattung der neuen Kindergrundsicherung, die ab 2025 das Kindergeld und die wichtigsten sozialen Leistungen für Kinder bündeln soll.

• Auch der Arbeitsminister muss sparen. Nun melden sich Kritiker zu Wort: Sie warnen, die Pläne könnten zu einer Belastung für Millionen Beitragszahler führen.

• Der Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre wird nun zum Fall für Karlsruhe. Davon verspricht sich die Union einiges.

Die Schönbohm-Affäre bringt Faeser unter Druck

Rund vier Wochen hat Nancy Faeser noch, um die hessische Staatskanzlei gegen Boris Rhein zu erobern. Die Lage ist kompliziert – denn der Druck auf sie steigt in der Causa Arne Schönbohm.

Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt einen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen der Abberufung des früheren Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Das erfuhren wir gestern Abend von mehreren Innenpolitikern der Fraktion.

Kern der neuen Vorwürfe ist ein Vermerk, laut dem Faeser vom Verfassungsschutz weitere Untersuchungen gefordert habe, um Schönbohms Fehlverhalten belegen zu können. Und in der Tat: Der Wunsch nach weiteren Informationen kann so gelesen werden. Aus Fachkreisen hören wir aber auch Verteidigung: Faeser habe legitimerweise nach zusätzlichen Informationen gebeten.

Der Ursprung liegt im vergangenen Herbst: Bundesinnenministerin Faeser hatte Schönbohm im November als Präsident der Behörde abgesetzt, damals angeblich, weil ihr das Vertrauen fehlte.

Vorausgegangen waren unbewiesene Vorwürfe in einer Sendung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Dabei ging es um angebliche Verbindungen Schönbohms zu einem Verein, der Kontakte zu russischen Geheimdiensten gehabt haben soll.

Eine Untersuchung des Ministeriums brachte allerdings keine Belege für ein disziplinarrechtliches Fehlverhalten, wie auch das Ministerium später einräumen musste. Inzwischen geht Schönbohm rechtlich gegen seine Demission vor.

Schönbohm hatte den Auftritt bei dem Cyber-Verein, dem eine Russland-Nähe nachgesagt wurde, sogar in der Hausspitze absegnen lassen.

Mehrfach hatte sich Faeser – zuletzt gestern Morgen – einer Befragung durch die Innenpolitiker im Bundestag verweigert. Der Vorwurf sei allerdings haltlos, hören wir aus der SPD – schließlich habe sie dreimal seit Bekanntwerden der Affäre den Ausschuss besucht und sei dort nie befragt worden.

Gestern, während der Einbringung des Haushalts für Innen und Heimat, warf Faeser der Union eine Kampagne vor. „Eine Unverschämtheit. Die Vorwürfe können sehr gut belegt werden und sind erheblich“, sagte dazu ein Innenpolitiker der Union.

Die Fraktionsführung der Union will in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss angestrengt wird.

Das Problem: Er würde – wenn überhaupt – kaum vor den Wahlen in Hessen Wirkung entfalten. Und darauf schauen Faesers Unterstützer und Gegner aktuell gleichermaßen.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Hauptstadt Podcast: Fricke warnt vor neuen Schulden

Die Haushaltswoche im Bundestag geht heute zu Ende. Deshalb sprechen wir diese Woche im Hauptstadt Podcast mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke – der vor den neuen Realitäten warnt:

„Ich würde noch nicht sagen, dass der Haushalt auf Kante genäht ist, aber wir müssen aufpassen, dass wir keine Kantennaht während der Haushaltsberatungen machen müssen“, sagte er uns in der neuen Folge.

Das größte Risiko für neue Schulden und Mehrausgaben sieht er bei den Ministerpräsidenten der Länder, die auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz wieder Milliardenbeträge vom Bund fordern würden, etwa für die Digitalisierung. „Und das, obwohl die Länder mehr Steuereinnahmen haben als der Bund.“

Sein Vorschlag: „Deswegen muss man sich wirklich mal überlegen, dass man es so macht: Welche Steuern beschließen die Länder und dann sind diese Steuern auch den Ländern und nicht diese Mischkiste, wo dann jeder sich irgendwo verstecken kann.“

Unsere weiteren Themen:

• Wir diskutieren Sinn und Unsinn des Deutschlandpaktes des Bundeskanzlers.

• Der einäugige Kanzler: Wieso der Sportunfall von Olaf Scholz zwar privat passierte, aber nicht privat bleibt.

• Bayern tickt anders: Wie Aiwanger, die Freien Wähler und die CSU nach der Flugblatt-Affäre vor den Landtagswahlen dastehen.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Martin Heßelbarth, Geschäftsführer des Seeheimer Kreises der SPD.

Die neue Ausgabe unseres Hauptstadt Podcasts hören Sie hier.

Verbände unzufrieden mit der Kindergrundsicherung

Führende Sozialverbände kritisieren die finanzielle Ausstattung der neuen Kindergrundsicherung, die ab 2025 das Kindergeld und die wichtigsten sozialen Leistungen für Kinder bündeln soll.

Die Diakonie Deutschland erklärt in einer Stellungnahme, die unserem Kollegen Maximilian Stascheit vorliegt, das zur Verfügung gestellte Geld sei zu wenig, „um eine substantielle und nötige Erhöhung des Existenzminimums zu finanzieren.“

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen schreibt in seiner Stellungnahme, dass der vorliegende Entwurf „im Ergebnis“ zur „Kürzung von Sozialleistungen“ für Menschen mit Behinderung und deren Eltern führe. Der Verband fordert, eine „Ausnahmeregelung in Bezug auf erwachsene Kinder mit Behinderung zu schaffen“.

Der Kinderschutzbund sieht mit dem Gesetzentwurf die „Chance verpasst“, an der „mangelhaften Berechnung des kindlichen Existenzminimums“ anzusetzen. Er fordert, „im Rahmen der Kindergrundsicherung das kindliche Existenzminimum grundsätzlich neu zu berechnen“.

Der Deutsche Familienverband fordert, das Kindergeld so anzuheben, dass es das Existenzminimum von Kindern in einkommensschwachen Familien absichere.

Der Bund deutscher Arbeitgeber hingegen vermisst stärkere Erwerbsanreize. „Hier muss nachgebessert werden.“

1600 Flüge mit der Regierung - aber wie viele Pannen?

Die Flugbereitschaft der Luftwaffe hat seit Beginn dieser Legislaturperiode 1649 Flüge für Mitglieder der Bundesregierung oder weiterer Institutionen durchgeführt. Doch die Anzahl der technischen Defekte oder Verzögerungen kennt das Verteidigungsministerium nicht.

Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) auf eine schriftliche Frage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In dem Schreiben heißt es:

„Bei dieser Anzahl von Flügen wäre nur mit unverhältnismäßig hohem manuellen Aufwand feststellbar, ob auf Flügen mit Verzögerung auch ein technischer Defekt vorlag. Nicht eindeutig feststellbar jedoch bliebe auch dann, ob diese technischen Defekte kausal für die jeweilige Verspätung oder Unterbrechung waren.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß kritisiert die Antwort nach den jüngsten Pannen eines Regierungsfliegers auf einer Reise von Außenministerin Annalena Baerbock.

„Kein Wunder, dass es immer wieder zu Problemen mit der Flugbereitschaft kommt, wenn die Ursachen für Verzögerungen und Ausfälle noch nicht einmal erhoben werden“, sagte uns Ploß.

„Jede Airline weiß, welche ihrer Flüge aus welchen Gründen verzögert waren oder sogar ausfallen mussten; daraus leiten sich nicht zuletzt Fluggastrechte ab. Die Ampelkoalition muss die Missstände bei der Flugbereitschaft endlich konsequent angehen.“

Heftige Kritik an Sparplänen von Arbeitsminister Heil

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Kürzung der Bundesmittel zur Förderung unter 25-jähriger Arbeitsloser auf Kritik.

Um „seinen“ Sparbeitrag zu erbringen, will Heil Fördermaßnahmen für rund 700.000 junge Erwachsene, die Bürgergeld beziehen, ab 2025 nicht mehr mit Steuermitteln, sondern mit Geld aus der Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Daraus ergibt sich für den Bundeshaushalt eine Einsparung von circa 900 Millionen Euro pro Jahr.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner hört, wird im Arbeitsministerium am Umsetzungsgesetz bereits „mit Hochdruck“ dazu gearbeitet.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer übereilten Festlegung. Die Pläne seien „fachlich nicht ausreichend“ begründet und in ihren Auswirkungen „nicht umfassend durchdacht“. Das Arbeitsministerium habe bisher auch die Wechselwirkungen zur Kindergrundsicherung nicht dargestellt.

Der Rechnungshof weiter:

Für die Arbeitslosenversicherung könne dies auf jährliche Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro hinauslaufen.

FDP-Expertin Claudia Raffelhüschen warnte, die Folge könnte sein, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge anheben müsse: „Dann hätten wir unterm Strich nichts gewonnen.“

CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker kritisiert Heils Pläne und warnt ebenfalls vor höheren Beiträgen: „Das bedeutet weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer, mehr Kosten für Unternehmer und ist schlecht für die Jugendliche, weil sie nicht mehr so eng betreut werden können.“

Union setzt auf schnelle Entscheidung in Karlsruhe zu Warburg-Ausschuss

Die Union setzt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Streit um das Mandat eines möglichen Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Steueraffäre um die Warburg-Bank.

Die Unionsfraktion hatte am Donnerstag Klage in Karlsruhe eingereicht. Vor der Sommerpause waren CDU und CSU mit einem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses an den Stimmen der Ampel-Mehrheit im Parlament gescheitert.

Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte uns dazu:

Hintergrund ist ein Dissens zwischen Ampel und Union darüber, in welchem Umfang sich der Ausschuss Vorgängen innerhalb des Hamburger Senats widmen soll und darf. „Würde man der Argumentation der SPD folgen, hätte es die meisten Untersuchungsausschüsse im Bundestag nie geben dürfen“, so Middelberg.

Feld, Schmidt und Wieland ausgezeichnet

Die drei früheren Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung („Wirtschaftsweise“), Professor Lars Feld (Foto), Professor Christoph M. Schmidt und Professor Volker Wieland, sind mit dem „Ordnungspolitischen Preis“ der Familienunternehmer ausgezeichnet worden.

Die Autoren erhalten den mit 10.000 Euro dotierten Preis unter anderem für ihren Artikel „Angebotsorientierte Finanzpolitik als Gebot der Stunde“.

Eine Jury aus Unternehmern sowie unter anderem dem Präsidenten des ifo Instituts, Clemens Fuest, wählte die Preisträger.

Treffen der G20-Regierungschefs und Finanzminister in Indien

Heute reisen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner zum G20-Gipfel nach Neu-Delhi (Indien). Die Finanzminister der G20-Staaten nehmen ebenfalls am Gipfel teil.

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen sich am Samstag und Sonntag, um unter dem Motto „Eine Erde – Eine Familie – Eine Zukunft“ Themen wie internationale Friedenssicherung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu diskutieren. Wladimir Putin wird von seinem Außenminister Sergei Lawrow vertreten, Xi Jinping lässt sich von Ministerpräsident Li Qiang vertreten.

Auf - Volker Wissing. Monatelang wurde der FDP-Verkehrsminister mit einer vermeintlichen Amigo-Affäre überzogen, demnach habe der wichtigste Abteilungsleiter Wissings Fördergelder an private Freunde vergeben. Inzwischen stellt sich heraus, die Berichterstattung im Handelsblatt war falsch. Peinlich für die Zeitung, gut für den Minister.

Ab - Jens Spahn. Der Unionsfraktionsvize nennt den „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers einen Offenbarungseid und die Koalition zerrüttet. Harter Tobak und überzogen, denn unabhängig vom Streit der Ampel-Koalition ist ein rasches gemeinsames Verständnis von Bund, Ländern und Kommunen für eine echte Beschleunigung staatlicher Verfahren und ein wirksamer Bürokratieabbau zwingend notwendig in diesem Land. Die Union sollte einfach mitmachen!

Als „politisch und moralisch nicht mehr glaubwürdig“ bezeichnet der Holocaust-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau Ernst Grube in der Jüdischen Allgemeinen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns, Hubert Aiwanger. Es gelte heute, die Verbrechen und die Verantwortung der Nazis, besonders der Jugend, bewusst zu machen. Es sei enttäuschend, dass Ministerpräsident Markus Söder keine konsequente Entscheidung getroffen habe, so Grube. Bald gäbe es Wahlen, und der amtierende Ministerpräsident habe offenbar die Sorge, dass die Freien Wähler durch das Verhalten von Aiwanger mehr Stimmen bekommen und dass sie sich diese nicht nur von ganz rechts, sondern auch von der CSU holen könnten. Seinen gesamten Gastbeitrag können Sie hier lesen.

Der Politikwissenschaftler Helmut Däuble bezeichnet im SPIEGEL Söders Sonderweg im Kampf gegen die AfD als gescheitert. Die sogenannte Flugblatt-Affäre zeige, dass die Strategie, die Freien Wähler als eine Art Airbag zur Abgrenzung von der AfD zu installieren, falsch gewesen sei. Indem Söder Hubert Aiwanger samt seiner offen rechtspopulistischen Gesinnung weiterhin als legitimen Amtsinhaber und Koalitionspartner akzeptiert hat, könne, so Däuble, auch beim besten Willen nicht mehr von einem Puffer die Rede sein. Stattdessen müsse man jetzt von einem trojanischen Pferd sprechen, das sehenden Auges in die bayerische Regierungskoalition gelassen worden sei. Hier können Sie den gesamten Kommentar lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Mark Helfrich, CDU-Bundestagsabgeordneter, 45

Alexander Throm, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Sandra Weeser, FDP-Bundestagsabgeordnete, 54

Barbara Wolf, Botschafterin Deutschlands in der Slowakei, 61

Morgen gratulieren wir herzlich:

Melanie Huml, bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, 48

Martin Jäger, Botschafter Deutschlands in der Ukraine, 59

Harald Martenstein, Journalist und Schriftsteller, 70

Ingrid Matthäus-Maier, stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende a.D. und ehemalige Vorsitzende des Vorstandes der KfW-Bankengruppe, 78

Eugen Wollfarth, Botschafter Deutschlands in Uruguay, 65

Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 42

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Wieland Backes, Journalist und Fernsehmoderator, 77

Katja Meier (Grüne), Sächsische Staatsministerin für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, 44

Henning Rehbaum, CDU-Bundestagsabgeordneter, 50

Ronald van Roeden, Botschafter der Niederlande in Deutschland, 66

Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist und Publizist, 50

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre