Die schwarz-gelbe Geheimrunde

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Eine geheime Gesprächsrunde namhafter Abgeordneter möchte die Beziehungen zwischen Union und FDP wieder verbessern. Wir kennen die Teilnehmer.

• Die Grünen wollen Oldtimer anders besteuern. Der Parlamentskreis Automobiles Kulturgut hält dagegen.

• Eine neue Studie zeigt: Die Reform der Dienstwagen-Steuer könnte 5,5 Milliarden Euro und deutlich weniger CO₂ bringen.

• Die Ampel-Fraktionen sind nicht überzeugt vom geplanten LNG-Terminal auf Rügen. Das macht ein Beschluss des Haushaltsausschusses klar.

• Die NRW-Landesregierung will die Hälfte der Altschulden seiner Kommunen übernehmen. Uns liegt dazu das Eckpunktepapier vor.

Die schwarz-gelbe Geheimrunde

Es geht um Wiederannäherung. Sie suchen das vertrauliche Gespräch.

Beziehungspflege nennen sie es.

Sie möchten klären, wie weit die Gemeinsamkeiten noch reichen. Das Nachdenken über andere Bündnisse hat schließlich begonnen: Konstellationen für die Zeit nach der Ampel.

Eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern beider Seiten hat sich vorgenommen, die Beziehungen zwischen Union und FDP zu verbessern, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat.

Kürzlich gab es das erste Treffen – nicht in einem Restaurant irgendwo in Berlins Mitte. Das wäre zu auffällig gewesen. Man traf sich privat.

Die Teilnehmer der Runde geben sich höchst verschwiegen.

Wie wir hören, waren auf Unionsseite die Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak, Jens Spahn, Tilman Kuban, Carsten Linnemann (alle CDU) und Dorothee Bär von der CSU dabei.

Die FDP war mit ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel, und den Abgeordneten Lukas Köhler, Ria Schröder, Konstantin Kuhle und Gyde Jensen vertreten.

Die Zusammensetzung dieser Runde ist kein Zufall. Die meisten kennen einander gut, stehen schon länger intensiv im Austausch. Einige waren zeitgleich an der Spitze von Junger Union und Jungen Liberalen.

Die junge, schwarz-gelbe Garde macht ihr eigenes Ding, gesellt sich nicht zur Kartoffelküche hinzu, dem alt eingesessenen Gesprächskreis von Unions- und FDP-Abgeordneten, ins Leben gerufen von FDP-Chefhaushälter Otto Fricke und dem früheren Staatssekretär und heutigen BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Die neue Runde wird auch deshalb kritisch beäugt – besonders in der Fraktion der FDP. Hinzu kommt: Die Protagonisten auf FDP-Seite werden fast durchweg zu denen gezählt, die im Zweifel näher bei der SPD als bei der Union stehen.

„Es wäre ja wünschenswert, wenn es mal wieder in einem Bundesland Schwarz-Gelb geben würde“, sagt ein Teilnehmer des ersten Treffens.

Auf Bundesebene ist eine Zweier-Konstellation kaum realistisch.

Mögliche Ampel-Alternativen könnten eine Deutschland-Koalition von Union, SPD und FDP oder Jamaika sein. Beides würde einen schwarz-gelben Schulterschluss erfordern.

Das Verhältnis von Union und FDP war in letzter Zeit angeknackst, geprägt von Misstrauen. Die ehemaligen Wunsch-Partner beäugten einander argwöhnisch. Selbst die Parteivorsitzenden tauschten öffentlich die ein oder andere Spitze aus.

Die schwarz-gelbe Geheimrunde will diese Spannungen überwinden.

Russland: Regierung bleibt zurückhaltend

Die Bundesregierung will nach dem Putschversuch in Russland an der Linie festhalten, die Ereignisse eher defensiv zu kommentieren. Dies erfuhren wir aus Regierungskreisen. Man wolle nicht das Narrativ bedienen, dass der Westen ein Komplott gegen den Kreml unterstütze, heißt es.

Am heutigen Montag wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf dem EU-Außenministertreffen erwartet.

Die Erkenntnisse in deutschen und internationalen Kreisen blieben unterdessen auch am Wochenende eher vage. In Moskau wurden am Tag des Putsches zahlreiche Flugbewegungen von Privatmaschinen beobachtet, hören wir. Dies kann auf Absetzbewegungen vom Regime hindeuten.

Der Putsch wurde am späten Samstag von Wagner-Führer Jewgeni Prigoschin abgebrochen, er soll sich in Belarus aufhalten. Prigoschin hatte die russische Militärführung am Samstag um die dann von ihm eingenommene südrussische Stadt Rostow erwartet und wollte sie dort festsetzen, hören wir. Dieser Plan war nicht aufgegangen. Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow gelten als Intimfeinde Prigoschins.

Ampel-Haushälter bremsen LNG-Terminal auf Rügen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Übernahme einer Gewährleistung von mehr als einer Milliarde Euro für die Planung eines LNG-Terminals im Rügener Hafen Mukran nur unter strengen Bedingungen zugestimmt.

Das geht aus dem Antrag der Ampel für den entsprechenden Maßgabebeschluss hervor, der unseren Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler vorliegt und der vergangene Woche im Haushaltsausschuss beschlossen wurde.

Der Beschluss, so hören wir aus der Koalition, soll eine Warntafel für jene sein, die glauben, ein LNG-Terminal auf Rügen sei beschlossene Sache.

Die Planungen für den Standort Mukran seien bisher nicht abgeschlossen, heißt es in dem Antrag. Sie würden einer „weitergehenden Prüfung durch den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern unterzogen“.

Und weiter:

Das größte Risiko im Moment dürfte sein, ob der Bundestag tatsächlich grünes Licht für den LNG-Standort Mukran geben wird. In den Ampel-Fraktionen wächst der Widerstand gegen den Standort genauso wie auf der Insel Rügen.

Sollte Mukran in der kommenden Sitzungswoche nicht in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden, gilt das Projekt als tot.

Mit ihrem Beschluss wollen die Ampel-Haushälter verhindern, dass dies zum Anlass genommen werden könnte, Anspruch auf Garantiezahlungen zu erheben.

Aus Sicht der Bundesregierung fordert der private Betreiber Gascade die Garantie des Bundes, weil er mit den von der Bundesnetzagentur genehmigten Planungen vorankommen will.

Download: Der Antrag der Ampel-Haushälter zum LNG-Terminal Mukran

NRW will 10 Milliarden Euro Altschulden übernehmen

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Altschulden ihrer Kommunen zur Hälfte übernehmen, wenn der Bund die andere Hälfte trägt. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Über die Inhalte des Papiers ist Anfang vergangener Woche bereits berichtet worden. Das Eckpunktepapier mit sieben Vorschlägen war bisher allerdings nicht öffentlich zugänglich.

Unter Punkt eins heißt es in dem Papier: „Die Entlastung der Kommunen von Altschulden erfolgt in einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der betroffenen Länder.“ Länder, die nicht mitmachen wollen, sollen keinen Nachteil haben.

Unter Punkt zwei wird vorgeschlagen, dass der Bund die Hälfte der Kosten trägt. Das Programm soll bis Jahresende abgeschlossen sein.

Allein für NRW würden damit neue Verpflichtungen in Höhe von jeweils knapp 10 Milliarden auf den Bund und das Land zukommen.

Die Ampel hatte sich darauf geeinigt, den Ländern in der Frage entgegenzukommen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Plan der NRW-Landesregierung bereits in der Rheinischen Post abgelehnt.

Um das Programm umzusetzen, bedarf es zudem einer Grundgesetzänderung. Nur dann kann der Bund einen Teil der Schulden übernehmen, die die betroffenen Länder aufnehmen, um die Haushalte ihrer Kommunen zu sanieren.

Zum Download: NRW-Eckpunkte für die Übernahme kommunaler Altschulden

Studie: Reform der Dienstwagensteuer könnte 5,5 Milliarden Euro bringen

Mit einer Reform der Besteuerung von Dienstwagen können 1,9 bis 5,8 Millionen Tonnen CO₂ gespart und 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkasse des Bundes gespült werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die an diesem Montag vorgestellt werden soll und unserem Kollegen Thorsten Denkler vorab vorliegt.

In der Studie, die die Klima-Allianz Deutschland zusammen mit dem WWF Deutschland und dem Deutschen Caritasverband in Auftrag gegeben hat, wird etwa exemplarisch eine Verdoppelung des Steuersatzes für Verbrenner-Dienstwagen von einem auf zwei Prozent des Neuwagenwertes als geldwerter Vorteil berechnet. Der Steuersatz für E-Fahrzeuge würde von 0,5 auf ein Prozent angehoben.

Die Effekte wären:

• jährliche Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Euro,

• geringere Nachfrage nach teuren Verbrennern,

• steigende Nachfrage nach sparsamen Verbrennern und E-Autos,

• in Verbindung etwa mit einer CO₂-Komponente bis zu 5,8 Millionen Tonnen weniger CO₂ pro Jahr.

Der Steuervorteil für eine 110.000 Euro teure Mercedes S-Klasse mit Verbrenner würde laut einer Beispielrechnung des FÖS gegenüber der privaten Anschaffung von jetzt 13.135 Euro auf -68 Euro sinken.

Der Kauf eines Elektrofahrzeuges wie des Golf ID.4 würde dagegen noch 3.349 Euro Ersparnis bringen – gegenüber aktuell 7.143 Euro. Die Ersparnis wäre aber doppelt so hoch wie bei einem ähnlich teuren Golf VIII mit Verbrenner.

Zum Download: Die Studie zum Dienstwagenprivileg der Klima-Allianz

Streit um Oldtimer-Besteuerung

Der Vorsitzende des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises Automobiles Kulturgut, Carsten Müller (CDU), wendet sich gegen einen Vorschlag der Grünen, die Besteuerung von Oldtimern zu reformieren. Müller sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler als Reaktion auf den Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer:

Schäfer hatte vergangene Woche in diesem Briefing erklärt: „Ein VW Passat von 1993 kann gerne weiterfahren. Aber den müssen wir nicht noch steuerlich subventionieren.“

Müller sagte, nicht jeder VW Passat von 1993 werde ein sogenanntes H-Kennzeichen bekommen:

Ein entsprechender Brief an Schäfer liegt uns vor.

Wegen der guten Abgasreinigung sei zudem der pauschale Steuersatz von knapp 192 Euro jährlich für junge Oldtimer oft teurer als die Normalbesteuerung.

Müller: „Manche haben das H-Kennzeichen nur deshalb, weil es eine Art Auszeichnung ist. Die Hürden dafür sind extrem hoch.“

Anstoß des Disputes ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom Frühjahr. Darin heißt es, zu viele Oldtimer würden im Alltag genutzt. Mit etwa 400.000 sei deren Anzahl zuletzt stark angestiegen. Der Staat verzichte auf 140 Millionen Euro Steuereinnahmen jährlich.

In einem Brief an Rechnungshofpräsident Kay Scheller, der uns vorliegt, widerspricht Müller. Es sei „geltende Rechtslage, dass historische Fahrzeuge auch im Alltag eingesetzt werden können“.

Müller bestreitet nicht, dass die Zahl der Oldtimer zunehmen werde. Er ergänzt aber, dass „der relative Anteil der Fahrzeuge mit H-Kennzeichen in der Gruppe der Fahrzeuge älter als 30 Jahre abnehmen wird“.

Download: Brief von Müller an Schäfer zur Oldtimer-Besteuerung

Krankenhausreform: Lauterbach will Vetorecht bei Länder-Ausnahmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Bund ein Vetorecht bei den im Zuge der Krankenhausreform geplanten Länder-Ausnahmen sichern.

Das geht aus einem überarbeiteten Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, das unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat. Es ist für weitere Bund-Länder-Beratungen zu der Reform bestimmt, die es am Donnerstag geben soll.

Länder sollen Krankenhäusern in Ausnahmefällen auch dann erlauben können, bestimmte Leistungsgruppen anzubieten, wenn diese nicht alle Qualitätskriterien erfüllen. Allerdings soll das nur möglich sein, wenn ansonsten eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gefährdet wäre.

Wörtlich heißt es dazu in dem Papier:

Die Genehmigung werde für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt – unter der Voraussetzung, „dass Maßnahmen zur Erfüllung der Qualitätskriterien der jeweiligen Leistungsgruppe an dem Krankenhaus erfolgen“. In Ausnahmefällen sei auch eine erneute Genehmigung möglich.

Gegen diesen Passus im Papier regt sich jedoch Widerstand in den Ländern. „Eine solche Entscheidungskompetenz des Bundes stellt einen weiteren Eingriff in die Planungshoheit der Länder dar“, heißt es in einer E-Mail von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) an Lauterbach.

Hagel wird neuer Chef der Fraktionschefs von CDU und CSU

Der CDU-Politiker Manuel Hagel aus Baden-Württemberg soll neuer Chef der Fraktionsvorsitzenden der Union werden. Das hören wir aus Parteikreisen. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU tagt gerade in Rostock.

Bisher wurde das Gremium von Thomas Kreuzer geleitet, CSU-Fraktionschef im Landtag von Bayern. Der 64-Jährige zieht sich im Herbst aus der Politik zurück.

Hagel soll an diesem Montag gewählt werden und danach bei einer Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz und Kreuzer auftreten. Der 35-jährige Hagel führt seit Mai 2021 die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Finanzministertreffen des Weimarer Dreiecks: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) empfängt am Dienstag im Schloss Ettersburg (nahe Weimar) seine polnische Amtskollegin Magdalena Rzeczkowska sowie den französischen Finanzminister Bruno Le Maire. Vor Beginn der Besprechungen findet eine Kranzniederlegung mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Gedenkstätte Buchenwald statt.

Das sogenannte Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar begründet worden.

Auf - Zoe Mayer. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete hat neuerdings einen Doktortitel auf dem Namensschild. Parallel zur Ausübung ihres Mandats verfasste die 27-Jährige ihre Dissertation, in der sie sich mit der energetischen Sanierung von Gebäuden befasste – Note „sehr gut“. Wir gratulieren der frisch promovierten Wirtschaftsingenieurin!

Ab - Sahra Wagenknecht. Eine gute Verschwörungstheoretikerin findet immer eine passende These, Hauptsache am Ende sind die USA oder wenigstens die Bilderberger Schuld. Beim russisch-russischen Putschversuch wird es aber jetzt wirklich sehr schwer. Eine zwangsweise zurückhaltende Sahra Wagenknecht ist unsere Absteigerin.

„Ein selbstbewusster demokratischer Konservativismus braucht keine Kulturkämpfe“, meint SZ-Redakteur Joachim Käppner. Anlass für seinen Kommentar sind die Äußerungen von Günther Oettinger, der seinen „Ruf als schwäbischer Schimpfer gefestigt und die Bundesrepublik auf einem Medienkongress metaphernsprühend als eine Art failed state geschmäht“ habe. Derlei Haltungen seien „unter Menschen, die sich heute als konservativ verstehen“, durchaus verbreitet. Damit, so Käppner, würden sie jedoch nur der AfD helfen, denn „das eigene Land, die eigene Gesellschaft zu einer Art politischen Müllkippe zu erklären, das können die Pseudo-Patrioten besser“. Lesenswert! (€)

Dass das Bayerische Landeskriminalamt Gespräche der Letzten Generation mit Journalistinnen und Journalisten abgehört hat, „geht gar nicht“, kommentiert Tagesspiegel-Redakteur Alexander Fröhlich. „Entweder hat in den bayerischen Sicherheitsbehörden niemand bemerkt, dass eine Grenze überschritten wurde. Oder sie haben es bewusst in Kauf genommen. Beides ist desaströs.“ Er fordert, offenzulegen, wie viele Journalisten abgehört wurden. Zudem müsse geklärt werden, „wie Polizei und Justiz diesen Angriff auf die Pressefreiheit überhaupt in Erwägung ziehen konnten“. Hier geht es zum Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Julia Willie Hamburg (Grüne), Kultusministerin und stellv. Ministerpräsidentin in Niedersachsen, 37

Ina Latendorf, Linken-Bundestagsabgeordnete, 52

Karin Prien, stellv. CDU-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, 58

Jürgen Rüttgers (CDU), ehem. NRW-Ministerpräsident, 72

Peter Sloterdijk, Philosoph, 76

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre