Die schwarz-gelbe Krise

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Unsere Themen heute:

• Die FDP fliegt aus dem Landtag in Hannover. In der Ampel in Berlin wollen die Liberalen nun anders auftreten und ihr Profil schärfen.

• In der niedersächsischen CDU beginnt am Tag nach der Wahl ein Machtkampf. Drei Männer sollen bereits Interesse an der Nachfolge für Landeschef Bernd Althusmann bekundet haben.

• An diesem Montag soll der Bericht der Gaspreiskommisson an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben werden. Hinter den Kulissen wurde bis zuletzt gerungen.

• Das Gesetz zur AKW-Reserve sollte längst vom Kabinett verabschiedet worden sein. Jetzt wird es wohl per Umlauf entschieden. Noch sind ein paar Fragen offen.

• Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine mit Kampfpanzern zu unterstützen.

• Schon wieder ein Personalwechsel im Konrad-Adenauer-Haus: Friedrich Merz tauscht den Geschäftsführer aus.

CDU und FDP nach Niedersachsen-Wahl im Krisenmodus

Im strukturkonservativen Niedersachsen konnte die CDU (28,1 Prozent) nicht reüssieren, die FDP flog mit 4,7 Prozent sogar aus dem Landtag. Stephan Weil und die SPD (33,4 Prozent) triumphierten. CDU-Chef Friedrich Merz muss sich fragen lassen, warum seine Partei von der Schwäche der Koalition in Berlin nicht profitiert hat.

Die Liberalen, so hörten wir am Sonntagabend aus Parteikreisen, haben sich für die nächsten Wochen einiges vorgenommen: Das eigene Profil zu schärfen und vor allem gegenüber den Grünen weniger nachgiebig aufzutreten.

Nicht die Inhalte der FDP seien falsch, es komme darauf an, sie entschlossener zu vertreten. Man gibt sich trotzig.

Ein Spitzenliberaler sagte uns:

Es habe keinen Rückenwind aus Berlin gegeben, räumt Parteichef Christian Lindner am Abend ein. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sekundierte in der ARD: "Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition." Dieses Ergebnis müsse Konsequenzen haben.

Damit war der Ton für die Sitzungen der Spitzengremien der Liberalen heute in Berlin gesetzt.

In Niedersachsen sieht es anders aus.

Dort ist in der CDU nach der Wahlschlappe am gestrigen Sonntag ein Machtkampf im Gange. Nachdem die CDU ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren kassiert hat, kündigte Landeschef Bernd Althusmann seinen Rückzug an.

Als Nachfolger im Gespräch ist der 41–Jährige Sebastian Lechner, der auch an der Fraktionsspitze einen Generationenwechsel einleiten und Oppositionschef werden könnte.

So versuchen einige Konservative und Jüngere im Landtag, den Generalsekretär durchzusetzen. Althusmann, der gescheiterte Spitzenkandidat, könnte in der Opposition Landtagsvizepräsident werden.

Zwischen den acht mächtigen Bezirks- und Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen („Kurfürsten“) wurde schon in den letzten Tagen eifrig telefoniert.

„Es gibt viele gleich mächtige Fürsten, aber keine Galionsfigur mehr“, sagt ein einflussreicher Christdemokrat.

Auch der Hannoveraner Bezirkschef Hendrik Hoppenstedt, ehemaliger Staatsminister im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel, und Finanzminister Reinhold Hilbers sollen an dem Posten des Landesvorsitzenden interessiert sein, heißt es.

Für den Chef der Landesgruppe im Bundestag, Mathias Middelberg, sowie die Cloppenburger Bundestagsabgeordnete und CDU-Vize Silvia Breher gilt dies angeblich nicht.

Gaspreise: "Zielgenaue Entlastung nicht möglich"

Lars Feld, ehemaliger Wirtschaftsweiser und Chefökonom bei FDP-Finanzminister Christian Lindner, rechnet mit einer pauschalen finanziellen Bezuschussung eines Gas-Grundbedarfs. In der neuen Ausgabe des Pioneer-Podcasts Feld & Haucap sagte er: „Eine zielgenaue Entlastung wird nicht möglich sein.“

Justus Haucap, Düsseldorfer Wettbewerbsökonom, erwartet, dass die Anreizsignale beim Gaspreis zum Einsparen teilweise erhalten bleiben. „Die Gaspreisbremse führt ja nicht dazu, dass mehr Gas zur Verfügung steht. Wir müssen aber Gas sparen. Deshalb wird es nicht der alte Tarif aus Vorkriegszeiten sein.“

Hören Sie hier die neue Ausgabe des Podcasts von Lars Feld und Justus Haucap.

An diesem Montag will die Gaspreiskommission erste Ergebnisse ihrer Arbeit an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben. Es wird erwartet, dass womöglich zunächst nur eine Lösung vorgeschlagen wird, die Privatkunden entlastet. Für Unternehmen müssen noch beihilferechtliche Fragen beantwortet werden.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, eine der Vorsitzenden der Kommission, hatte sich am Wochenende für eine Einmalzahlung an Gaskunden ausgesprochen, um diese zu entlasten.

Bisher war der Ansatz, eine Gaspreisbremse einzuführen, also einen festgelegten Grundbedarf zu subventionieren und den darüber liegenden Verbrauch mit dem Marktpreis zu berechnen. Es scheint aber in der Kommission sehr unterschiedliche Auffassungen darüber zu geben, wie die Gaskunden am besten entlastet werden können, hören wir.

Regierung will Sabotage-Schutz bei der Bahn

Nach der mutmaßlichen Sabotage bei der Bahn, die am Samstag in vielen Bundesländern zu Stillstand auf der Schiene geführt hatte, geht es nun um mögliche Konsequenzen. Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner:

Theurer warnte vor Schnellschüssen. Es geht darum, das Geschehen aufzuklären, es genau zu analysieren und dann zu handeln.

Sowohl der Verkehrsausschuss als auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages sollen sich in dieser Woche mit dem Vorfall und möglichen Konsequenzen befassen.

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte uns, der Fall passe „in das Muster breit angelegter Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland“. Die Urheberschaft der Sabotage werde sich „nicht so schnell eindeutig zuordnen lassen“, man müsse jedoch fragen, wem die Sabotage nütze: „Deutschland und Europa sind Kriegsziel in Russlands hybridem Krieg.“

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, Bahn, Verkehrsministerium und Sicherheitsbehörden müssten schnell Konzepte vorlegen, „wie diese kritische Infrastruktur besser zu schützen ist”.

Bei der Bahn werden solche Forderungen skeptisch betrachtet.

34.000 Kilometer Schienennetz zu schützen, wäre kaum praktikabel, heißt es. Am Samstag waren nach unseren Informationen zwei sogenannte Lichtwellenleiterkabel des Digitalen Zugfunks durchtrennt worden. Damit wurde zunächst ein System lahmgelegt, schließlich das Ersatzsystem. Es wird in alle Richtungen ermittelt.

Ampel will AKW-Reserve per Umlauf beschließen

Vergangenen Mittwoch schon hätte der Gesetzentwurf für den Reservebetrieb der Atomkraftwerke Isar II und Neckarwestheim im Kabinett verabschiedet werden sollen. Jetzt wird er wohl nur im Umlaufverfahren von der Ampel-Regierung beschlossen werden, hört unser Kollege Thorsten Denkler. Wann das passiert, ist noch unklar.

Vergangene Woche gab es noch Uneinigkeit im Kabinett. Die FDP pocht darauf, dass mindestens auch das Atomkraftwerk Emsland in die Reserve einbezogen wird. Und damit wie die beiden anderen AKW de facto in den Streckbetrieb geht.

Die FDP in Niedersachsen hat mit der Forderung sogar Wahlkampf gemacht. Ginge es nach den Liberalen, würden die drei AKW mit neuen Brennstäben bestückt in eine Laufzeitverlängerung bis 2024 gehen, statt im Streckbetrieb nur bis ins Frühjahr hinein leerzulaufen.

Am kommenden Freitag beginnt allerdings der Grünen-Parteitag. Schon der Weiterbetrieb von zwei AKW dürfte dort zu hitzigen Debatten führen. Ob die Partei dem kurzfristigen Weiterbetrieb des AKW Emsland zustimmen würde, ist zweifelhaft.

Marine hilft bei Nord-Stream-II-Aufklärung

Die Bundesmarine hilft der Bundespolizei bei der Lagebilderstellung und Aufklärung in dem Fall der sabotierten Ostseepipeline Nord Stream II. Die Hilfe habe am Wochenende begonnen, hören wir aus Verteidigungskreisen.

Im Einsatz sind demnach das Schiff Mittelgrund sowie die Dilling. Die Mittelgrund ist ein Mehrzweckboot, das ursprünglich für die Wehrtechnische Dienststelle gebaut wurde. Wie lange die Operation laufen soll, ist nicht bekannt.

Strack-Zimmermann will Leo 2 für die Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat nach ihrer Rückkehr die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine mit Kampfpanzern zu unterstützen. „Die großen Fortschritte der ukrainischen Armee im Osten täuschen nicht darüber hinweg, dass im Süden weiter schwer gekämpft wird", sagte uns Strack-Zimmermann.

Das Gebiet sei im Gegensatz zum Norden und Osten des Landes flach und agrar-bewirtschaftet. "Um den russischen Vorstoß dort erfolgreich aufzuhalten, bedarf es daher neben der modernen westlichen Artillerie auch den Schützenpanzer Marder oder den Kampfpanzer Leopard 2."

Viele aus dem Ringtausch gelieferte Panzer russischer Bauart seien aufgrund ihrer miserablen Qualität bereits zerstört. "Diese Leopard 2 könnten realistisch derzeit nur aus dem Bestand der Bundeswehr geliefert werden", sagte uns Strack-Zimmermann.

Die FDP-Politikerin weiter:

Merz trennt sich von Hennewig

Schon wieder Stühlerücken in der Parteizentrale der CDU. Einen Tag nach der Wahlschlappe in Niedersachsen werden offenbar heute der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja den Abschied von Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig im Parteigremium ankündigen. Dies erfuhren wir aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

Hennewig war 2019 von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Geschäftsführer befördert worden, er gilt im Haus als erfahren, ruhig und digital versiert. Mit Friedrich Merz wurde er allerdings nie wirklich warm. Umgekehrt haben Merz und Czaja Hennewig fehlende Schlagkraft bei den jüngsten Kampagnen vorgeworfen. Wer Hennewig nachfolgen soll, war gestern Abend nicht zu erfahren.

Merz hatte schon vor einigen Wochen einen Head-Hunter beauftragt, um einen neuen Geschäftsführer für die Parteizentrale zu finden.

Der Bundesvorstand der Linken hat am Sonntag in interner Sitzung Tobias Bank zum Chef der Europawahlkampagne ernannt, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler. Bank, 36, ist seit dem Erfurter Parteitag der Linken Ende Juni Bundesgeschäftsführer seiner Partei. Bis dahin war er Kommunalpolitiker im Havelland. Bank ist Historiker, Politik- und Verwaltungswissenschaftler. Die Europawahl wird im Frühjahr 2024 stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Die Denkfabrik R21 richtet am 7. November in Berlin einen Kongress zum Thema "Wokes Deutschland - Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?" aus.

Teilnehmer sind unter anderem der Kabarettist Dieter Nuhr, die Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter, der Psychologe Ahmad Mansour, die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg sowie der Washington-Korrespondent des Spiegel, René Pfister. Sie sollen laut Einladung über "Identitätspolitik und ihre Gefährdungen" diskutieren.

R21 versteht sich als "Thinktank für neue bürgerliche Politik in Deutschland". Vorsitzender ist der Historiker Andreas Rödder, der auch CDU-Mitglied ist. Seine Stellvertreterin ist die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

Auf - Alexander Van der Bellen. Sieg im ersten Wahlgang, das hat es in einer Bundespräsidenten-Wahl in Österreich lange nicht gegeben. Der Grüne Van der Bellen hat das Alpenland durch schwere Jahre geführt, als ruhender Pol inmitten von Regierungs- und Parteikrisen, die sein Land erschüttert haben. Der Kanter-Sieg ist der Lohn dafür. Unser Aufsteiger!

Ab - Janine Wissler. Die letzten Resthoffnungen waren für die Linken spätestens mit der 18-Uhr-Prognose begraben. Die Partei verpasst den Einzug in den niedersächsischen Landtag erneut deutlich und wird allmählich zur Splitterpartei. Die Parteivorsitzende Wissler, in die zu Beginn viele Hoffnungen gesteckt wurden, schafft es weiter nicht, für Ruhe und klares Profil zu sorgen. Absteigerin!

Seit Olaf Scholz' Ankündigung einer Zeitenwende sei in der Bundeswehr nichts passiert, schreibt der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seiner Kolumne Situation Room. „Deshalb müsste die oberste Maxime der Beschaffung nicht mehr lauten: "risikofreie Vergabe, koste es, was es wolle', sondern: Tempo“. Dafür brauche es keine neuen Bestandsaufnahmen, alle Probleme seien bekannt und Lösungen auf dem Tisch. Hier lesen Sie die Analyse.

"Die Schwäche der FDP ist eine Sollbruchstelle für die Ampelkoalition in Berlin“, kommentiert die stellvertretende RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck. Für die Ampel bedeute das ein blaues Auge, denn die Liberalen wurden unabhängig von ihrer endgültigen Prozentzahl seit Start der Ampelkoalition deutlich geschwächt: „Je schwächer die FDP von Landtagswahl zu Landtagswahl wird, umso mehr steht ihr Chef Christian Lindner unter Druck, das liberale Profil auf dem Berliner Parkett sichtbar zu machen.“ Lesenswert!

„Das war jetzt tatsächlich mal ein Wumms - für die SPD. Auch wenn das Abschneiden in Niedersachsen ein 'Weil-Wumms' war - und keineswegs ein 'Scholz-Wumms'", kommentiert ARD-Hauptstadtredakteurin Sabine Henkel. Die SPD habe nicht wegen Scholz, sondern trotz ihm gewonnen: „Die Ukraine halbherzig unterstützt, die Energiekrise schlecht gemanagt, die Ampel schwach geführt. Das war kein Rücken- sondern Gegenwind.“ Das Ergebnis: Das Erstarken der AfD. Hier lesen Sie, wie Scholz’ Ampel diesem Trend Ihrer Meinung nach entgegenwirken muss.

Heute gratulieren wir herzlich:

Michael Breilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 39

Annette Kramme (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 55

Luiza Licina-Bode, SPD-Bundestagsabgeordnete, 50

Andreas Stoch (SPD), baden-württembergischer Kultusminister, 53

Frank Thelen, Unternehmer, 47

Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter, 47

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre