Die Selbstbeschneidung des Parlaments

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Unsere Themen heute:

• 30 Gegenstimmen gab es in der SPD-Fraktion zum Entwurf der Wahlrechtsreform. Wir wissen, wer die größten Kritiker sind und wer durch die Reform sein Mandat verlieren könnte.

• Die Bundespolizei hat bisher 500.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland festgestellt, doch die Zahlen sind seit Wochen auf niedrigem Niveau stabil.

• Türkische Gastarbeiter sollen nun helfen, das Chaos auf Deutschlands Flughäfen zu beenden. Wir haben die Details.

• Wenn es zur Gas-Notlage kommt, will die Union Atomkraft und Biogas genauso behandeln wie Kohle und Öl. Wir erklären, was damit gemeint ist.

• Das Parlament soll Energie einsparen. Wir erklären, wie sehr die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter im Sommer schwitzen müssen und welche neuen Heizvorgaben es im Bundestag geben soll.

• Das Osterpaket der Bundesregierung enthielt noch drei strittige Punkte. Die FDP hat sich durchgesetzt. Wir sagen, worum es ging.

• Die Bundeswehr soll in wenigen Tagen zum Einsatz nach Bosnien-Herzegowina aufbrechen. Wir wissen mehr.

Die Selbstbeschneidung

Als Entwicklungsstaatsekretär Niels Annen in der SPD-Fraktion am Dienstag das Wort ergriff, hätte die Wende zu Gunsten der Kritiker kommen können: Annen berichtete aus seinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel, den er knapp gegen den Grünen Till Steffen verloren hatte. Nach neuem Wahlrecht flöge er raus - andere SPD-Direktkandidaten würden wohl mehr Prozente einfahren.

Das sei Steffens Kalkül, der die Reform mit ausgearbeitet habe, führte Annen aus, dieser könne auf Dauer als Ersatzkandidat den Wahlkreis vertreten. Die Nervosität in der Fraktionsspitze der SPD war zu spüren. Matthias Miersch blickte ernst. Annen ist einer der Führungsleute. Applaus brandete auf unter den Kritikern.

Am Ende reicht es nicht. 30 Gegenstimmen in einer Fraktion von mehr als 200 Abgeordneten. Heute trifft sich die Wahlrechtskommission - die Reform hat einen Schritt genommen. Die Beschlussvorlage für die Sitzung ist eindeutig:

Die Ampel schickt sich an, eine echte kleine Sensation zu schaffen. Man müsse als Reformkoalition "mit gutem Beispiel vorangehen“, hieß es. Das Prinzip der Ersatzstimme für die zu ersetzenden Überhangmandate ist noch umstritten, aber das bevorzugte Prinzip.

Drei Alternativen sind in der Vorlage genannt:

• Der Wahlkreis geht an den/die Zweitplatzierte(n).

• Man kreuzt auf dem Wahlzettel Zustimmung/Ablehnung bei den Kandidaten an - derjenige mit der meisten Zustimmung gewinnt.

• Man nummeriert Präferenzen.

Kritik gab es in der SPD besonders im Osten, in Hessen und in Hamburg. Viel Zustimmung (Ausnahme: Wiebke Esdar) in NRW, das unter der andernfalls notwendigen Wahlkreisreduzierung leiden würde. Auch die zwei Bremer Sitze würden sich auf einen reduzieren. Ein Grund, warum Staatsministerin Sarah Ryglewski ebenfalls zur prominenten Kritikerin wurde.

Nun könnte es vor allem auch noch der Linksfraktion an den Kragen gehen. Es findet sich ein interessanter Passus in der Vorlage:

Im Klartext: Bei einem Ergebnis wie 2021 wäre die Linkspartei nicht in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten - die fast 50 verbleibenden Sitze würden unter den anderen Fraktionen aufgeteilt.

• Auch das Wahlalter ab 16 soll Teil des Gesetzespakets sein.

• Auch das Thema Parität wird angepackt. Mehr Frauen sollen ins Parlament, der Hebel wäre die Kandidatenaufstellung. Wie genau das erreicht werden soll, will die Kommission in der zweiten Jahreshälfte beraten.

Im September soll das Gesetzgebungsverfahren für die Reform starten. Bis Jahresende soll das Gesetz stehen.

Bundesagentur: Flughafen-Gastarbeiter aus der Türkei können kommen

Die Bundesagentur für Arbeit hat für den vorübergehenden Einsatz türkischer Gastarbeiter an Deutschlands Flughäfen grünes Licht gegeben. Es sei am Mittwoch „eine generelle Zustimmung für Abfertigungstätigkeiten an deutschen Verkehrsflughäfen unterschrieben“ worden, bestätigte eine Sprecherin der Behörde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Die Zustimmung beschränke sich auf Beschäftigungsverhältnisse bis maximal zum 6. November 2022.

Der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) hatte die Bundesagentur gebeten, den Einsatz von 2.000 türkischen Arbeitskräften in der Bodenabfertigung zu ermöglichen.

Ohne die generelle Zustimmung hätte für jeden einzelnen der türkischen Arbeitnehmer eine Zustimmung erteilt werden müssen. In Branchenkreisen wird von möglichen Visaerteilungen innerhalb von zwei bis drei Wochen ausgegangen.

Laut Bundesagentur muss den Beschäftigten eine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen vergleichbare Arbeitsbedingungen wie bei inländischen Arbeitnehmern gewährleistet sein. Das schließt Bezahlung nach einem Tarifvertrag ein. Andernfalls ist eine Vergütung von mindestens 14,25 Euro pro Stunde zu zahlen. Hinzu kommen Feiertags-, Nacht- und Sonntagszuschläge.

An den Flughäfen fehlen derzeit etwa 20 Prozent der Mitarbeiter. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor.

Darin merkt die Bundesregierung an, dass das Problem auch an anderen EU-Flughäfen, etwa in den Niederlanden, Frankreich, Portugal oder Dänemark, bestehe. In allen Fällen liege der Grund beim pandemiebedingten Personalschwund.

Für die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte fänden derzeit finale Klärungen durch das Verkehrs-, Innen- und Arbeitsministerium statt. Es wird jedoch betont, dass die Bundesregierung die Unternehmen trotz der befristeten Hilfsaktion nicht aus der Pflicht entlasse, "durch attraktive Arbeitsangebote und -bedingungen auf dem inländischen Arbeitsmarkt Fachkräfte zurückzugewinnen bzw. neu anzuwerben."

Union fordert Gleichbehandlung für AKW und Biogas

Die Unionsfraktion will die Ampel-Koalition mit zwei Änderungsanträgen zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz stellen. Das Gesetz ermächtigt der Bundesregierung, Kohle- und Öl-Kraftwerke einzusetzen, um Gaskraftwerke in einer drohenden Gasmangellage abschalten zu können. Es soll an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Union fordert in ihren Anträgen, auch die drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sowie Biogas als Notnagel in der Energiekrise einsetzen zu können. Analog zu den im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz beschrieben Mechanismen für Kohle und Gas soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Atomkraft und Biogas per Ministerverordnung kurzfristig und kurzzeitig ans Netz bringen können.

Die Unionsfraktion kritisiert, die Bundesregierung fokussiere sich einseitig auf die CO2-intensiven Kohle- und Ölkraftwerke und lasse die klimaneutralen Alternativen völlig außer Acht.

Die Bundesregierung lehnt den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus ab. Das Hauptargument: AKW lieferten zwar Strom, aber nicht die im Winter notwendige Wärme. Den Ausbau von Biogas wiederum unterstützt die Bundesregierung im Erneuerbare Energien-Gesetz, das ebenfalls in dieser Woche verabschiedet wird.

Energiekrise: Bundestag dreht Klimaanlagen und Heizungen runter

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) reagiert auf die aktuellen Energiekrise mit einem Einsparkonzept für das Parlament. Das geht aus einem Maßnahmenkatalog hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt und an diesem Donnerstag vom Ältestenrat beraten und beschlossen werden soll.

Unter anderem ist geplant:

• Im Plenarsaal und in den Sitzungssälen für Fraktionen und Ausschüsse wird die Temperatur in der Heizperiode um zwei Grad von 22 auf 20 Grad gesenkt. Im Sommer soll die Klimaanlage dagegen herunter gedreht werden - um zwei Grad von bislang 22 bis 24 Grad auf 24 bis 26 Grad.

• In den Büros soll es im Sommer wärmer werden können. Die Klimaanlagen will Bas bei Hitze draußen so regulieren lassen, dass die Temperatur in den Räumen künftig bei 26 bis 28 Grad drinnen liegt, bisher lag die Spanne zwischen 24 und 26 Grad.

• Nur noch kaltes Wasser an den Waschtischen in den Büros in Jakob-Kaiser-Haus, Paul-Löbe-Haus, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Wilhelmstraße 64 sowie Wilhelmstraße 65; in den Sanitärbereichen und Teeküchen wird es weiter warmes Wasser geben.

• Weniger Licht drinnen. Die Beleuchtung im Inneren der Gebäude soll „unter Berücksichtigung der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmung der Sicherheitsbelange“ reduziert werden. Die Außenbeleuchtung soll aus Sicherheitsgründen „unverändert“ bleiben.

• Appelle zum Energiesparen am Arbeitsplatz. Im Intranet soll künftig kontinuierlich auf Möglichkeiten hingewiesen werden.

Die Bundestagsverwaltung setzt auf Energieeinsparungen in einer Größenordnung von zwölf Prozent: „Der tatsächliche Einsparerfolg wird dabei maßgeblich vom Grad des Mitmachens aller Nutzer der Liegenschaften bestimmt.“

FDP verhindert drei strittige Punkte im Osterpaket

Das Osterpaket der Bundesregierung enthielt eine Protokollerklärung über drei strittige Punkte, die im Kabinett offenbar nicht gütlich geklärt werden konnten. Wie sich jetzt herausstellt, findet sich auf Druck der FDP keiner der drei Punkte in dem Gesetzespaket wieder, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet wird.

Laut der Protokollerklärung sollten folgende Regelungen in die Gesetze aufgenommen werden:

• Die FDP hatte gefordert, die EEG-Umlage ganz aus dem Gesetz zu streichen. SPD und Grüne hätten sie lieber lediglich auf Null gesetzt. Das Instrument wäre damit allerdings technisch erhalten geblieben. Die FDP hat sich durchgesetzt, die EEG-Umlage ist komplett gestrichen.

• Grüne und SPD wollten Differenzverträge zur Förderung von Erneuerbaren Energien einführen. Den Betreibern wäre eine Mindestvergütung zugesichert worden. Im Gegenzug wären ihre Gewinne gedeckelt worden. Die FDP hat das verhindert. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler dazu: „Wir wollen die Erneuerbaren in den Wettbewerb entlassen. Deswegen werden keine neuen Instrumente der Preisregulierung eingeführt."

• Die Grünen wollten das Ziel einer klimaneutralen Stromproduktion bis 2035 gesetzlich festlegen. Der Koalitionsvertrag sieht so ein Ziel nicht vor. Geeinigt haben sich die Koalitionäre lediglich auf 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030. Darüber hinaus gab es keine Vereinbarung. Dabei bleibt es jetzt auch.

Bundespolizei: 500.000 Geflüchtete aus der Ukraine

Zum Stichtag 5. Juli hat die Bundespolizei 500.107 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt.

Mehr als 300.000 der Geflüchteten kamen über Polen nach Deutschland, wie aus einer vertraulichen Aufstellung der Bundespolizei hervorgeht, die uns vorliegt.

In der vergangenen Woche wurden pro Tag zwischen 800 und 1200 Geflüchtete aus der Ukraine von der Bundespolizei registriert.

In der Hochphase der ersten Kriegswoche kamen bis zu 15.000 Ukrainerinnen und Ukrainer pro Tag nach Deutschland, die Zahlen haben sich seit Ende Mai aber bei unter 2000 Flüchtenden pro Tag eingependelt.

Bundeswehr startet noch im Juli Bosnien-Einsatz

Wenige Wochen nach der Entscheidung des Bundestags für den Wiedereinstieg Deutschlands in die EU-Militärmission Eufor Althea stehen die ersten Verlegungen bevor.

Am Samstag, 9. Juli, wird ein Erkundungskommando der Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina entsendet, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki. Auf Basis der Erkenntnisse dieser Vorhut soll dann entschieden werden, wann das gesamte Kontingent verlegt wird. Im Laufe des Augusts soll die Verlegung abgeschlossen sein.

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sollen in Bosnien-Herzegowina eingesetzt werden. Die Bundeswehr war bereits von 2004 bis 2012 vor Ort. Separatistische Bestrebungen und der zunehmende Einfluss Russlands in der Region haben die Ampel zur Rückkehr nach Bosnien bewogen.

Daniela Rosenthal wird neue Leiterin der Abteilung Information und Dokumentation in der Bundestagsverwaltung. Die 1973 in Ost-Berlin geborene Juristin folgt in dieser Funktion auf Michael Schäfer, der ab dem 1. September 2022 neuer Direktor des Deutschen Bundestages wird.

Die Abteilung Information und Dokumentation umfasst die Bundestagsbibliothek, das Parlamentsarchiv, das Lobbyregister sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Rosenthal arbeitet seit 2000 in der Bundestagsverwaltung. Zuletzt leitete sie die Unterabteilung Zentrale Verwaltung.

Der Eintracht-Frankfurt-Fanclub im Deutschen Bundestag („EFC bundesAdler“) hat seinen Vorstand bei einer Mitgliederversammlung in dieser Woche neu sortiert. Zwar bleibt Grünen-Chef Omid Nouripour unverändert Vorsitzender des fraktionsübergreifenden Zusammenschlusses.

Wie wir erfahren haben, gibt es jedoch Veränderungen bei den wichtigen Vizeposten. So wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anstelle des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sascha Raabe stellvertretende Vorsitzende.

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Linkspartei-Chefin Janine Wissler sind neu in der Stellvertreter-Riege. Als Vize bleibt Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weiter im Amt. Geschäftsführer ist Michael Hack von der Hessischen Landesvertretung.

Als Kassenprüfer fungieren der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), und der Journalist Hugo Müller-Vogg.

Er gehörte zu den engsten und längsten Beratern von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Doch im März 2021 nahm sich Marc Degen nach mehr als 10 Jahren Tätigkeit für Spahn eine private Auszeit, verließ den Politikbetrieb und reiste nach Südamerika.

Nun ist der Diplom-Politikwissenschaftler zurück in Berlin, arbeitet als geschäftsführender Partner bei der Beratungsfirma für strategische Kommunikation Ordiungo und er vermietet ein schmuckes Ferienhaus in Dalmatien, Kroatien. Es muss ja nicht immer nur Politik sein.

Wechsel in der SPD-Fraktion: DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist nicht mehr stellvertretendes Mitglied in der Bundesstiftung Gleichstellung, ersetzt wird sie durch Carmen Wegge aus Hattingen.

Lambrecht auf Deutschlandreise

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nutzt den Sommer für Besuche bei der Truppe. Am Montag (11.7.) geht es los, Auftakt ist in Munster und Gardelegen (Gefechtsübungszentrum). Danach geht es nach Lüneburg (13.7.) und an die Küste (Marinefliegerkommando Wurster, 14.7.).

Mitte Juli macht die Ministerin Urlaub und beendet ihre Tour am 24.8. in Stralsund (Marinetechnikschule). Viele Meilen also für Lambrecht – im Bendlerblock ist mancher froh, dass zumindest dienstlich um Sylt ein Bogen gemacht wird.

Der Untersuchungsausschuss zum chaotischen Einsatzende in Afghanistan nimmt die Arbeit auf. Heute wird er eingesetzt, die konstituierende Sitzung ist am Freitag um 13.30 Uhr. Nachmittags stimmt das Gremium schon über die Beweismittelanträge ab.

Auf - Sebastian Hartmann. Der Kölner hatte es zuletzt nicht leicht. Sein Amt als SPD-Chef in NRW verlor er nach hartem Machtkampf an Thomas Kutschaty - und der schließlich die Wahl. Jetzt ist Hartmann das Comeback Kid: Er war es, der ohne Furcht vor der eigenen Fraktion die Wahlrechtsreform ausarbeitete - die Mehrheit dafür ist nun da. Und Geburtstag hat er auch noch. Aufsteiger!

Ab - Klaus Ernst. Der Wirtschaftsexperte der Linken spricht sich in einem Interview mit der Rheinischen Post für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus. Das dürfte seiner neuen Parteispitze nicht gefallen, die zuletzt für eine kritischere Russland-Haltung geworben hatte. Und die Wählerinnen und Wähler wissen weiter nicht, wofür die Partei nun steht. Absteiger!

Die Schockwellen des russisch-ukrainischen Krieges sind besonders in den Nachfolgestaaten des Zarenreichs und der Sowjetunion stark spürbar. Viele dieser seit 1991 unabhängigen Länder verbleiben weiterhin im russischen Einflussbereich. So auch Kasachstan, das als Russlands enger Verbündeter gilt. Wie lange noch, daran gibt es neuerdings erste Zweifel, schreibt Svetlana Alexeeva in ihrem Gastbeitrag für The Pioneer. Ein Bruch mit der alten Kolonialmacht Russland ist dies zwar noch nicht. Eine Botschaft schon, die sich jedoch an mehrere Adressaten richtet:

Daniel Deckers konstatiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die SPD angesichts der Debatte um die Wahlrechtsreform in einem Dilemma stecke. Denn wenn der Bundestag wieder auf seine reguläre Sitzzahl schrumpft, müssten neben den Unionsparteien auch die Sozialdemokraten viele Sitze abgeben. "Das wäre nicht schön, aber es wäre wohl der Preis, den die SPD dafür zahlen muss, dass sie seit 2013 koalitionstreu war und an der Seite der Union jede substantielle Reform verhindert hat", schreibt Deckers in seinem Kommentar. Lesenswert!

Neuer Volontär für das Hauptstadt-Team

Maximilian Stascheit verstärkt seit Anfang dieser Woche als Volontär unser Team. Der 24-Jährige wuchs in Ochtrup im Münsterland auf und studierte an der Ruhr-Universität Bochum Sozial- und Medienwissenschaften.

Journalistische Erfahrung sammelte er bereits als freier Mitarbeiter bei den Westfälischen Nachrichten und den Ruhr Nachrichten sowie beim Bochumer Campusradio. Anfang des Jahres startete er seine Ausbildung an der Free Tech - Axel Springer Academy of Journalism and Technology und ist nun für die nächsten Monate bei uns an Bord. Willkommen im Team, lieber Maximilian!

Heute gratulieren wir herzlich:

Sanae Abdi, SPD-Bundestagsabgeordnete, 36

Serap Güler, CDU-Bundestagsabgeordnete, 42

Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 45

Daniela Ludwig, CDU-Bundestagsabgeordnete, 47

Steffi Czerny, Journalistin, Mitgründerin der DLD-Konferenz, 68

Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister a.D. Mönchengladbach, 67

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre