Die Sommerpläne des Kabinetts

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Während der Sommerpause reisen die Ministerinnen und Minister durchs Land, um mit den Bürgern und der Wirtschaft ins Gespräch zu kommen – wir haben zusammengetragen, wer welche Sommerreise plant.

• CDU-Vize Carsten Linnemann bietet seine Partei als Partner für eine nationale Reformagenda an. Das Land stehe an einer entscheidenden Weggabelung, sagt er.

• Das Abschmelzen des Elterngelds steht massiv in der Kritik – die FDP-Bundestagsfraktion will den Plänen der Ministerin nicht nachgeben.

• Die Linke fordert in einem Sechs-Punkte-Plan, die Schwimmbäder im Land zu erhalten. Uns liegt das Papier vor.

Die Sommerreisen des Kabinetts

Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist so groß wie nie, wenn die Ministerinnen und Minister in diesen Tagen auf ihre traditionellen Sommerreisen gehen.

Doch die Sommerreisen sind immer auch eine Gelegenheit, Profil zu schärfen, eigene Themen in den Mittelpunkt zu rücken.

Unsere Kollegin Johanna Gloede hat sich im Kabinett umgehört.

Den Auftakt macht heute und morgen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er besucht in NRW verschiedene Unternehmen mit den Schwerpunkten Künstliche Intelligenz, wirtschaftliche Transformation und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck widmet sich auf seiner Reise ab heute den Industrie- und Handwerksbetrieben unter anderem in Stuttgart, Heidelberg, Köln und Mönchengladbach. Motto „Wer, wenn nicht hier – Handwerk und Hightech“.

Anschließend geht es auch noch nach Sachsen, Thüringen und nach Bayern, wo Habeck Start-Ups der Raumfahrtindustrie besucht.

In Dresden wird er auf Annalena Baerbock treffen, die danach nach Chemnitz, Bonn, Frankfurt am Main, Ludwigshafen und Bruchsal weiterfährt und bei ihren Gesprächen das Thema „Resilienz und Widerstandsfähigkeit“ ins Zentrum stellt.

In der deutsch-tschechischen und der deutsch-französischen Grenzregion trifft sie ihre Amtskollegen Jan Lipavský und Catherine Colonna.

Grünen-Chef Omid Nouripour will mit dem Thema Innere Sicherheit punkten und plant in Baden-Württemberg, NRW und Bayern Gespräche mit Vertretern von Justiz und Bevölkerungsschutz.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will von Ende Juli bis Anfang August vor allem Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe im ländlichen Raum besuchen.

SPD-Bauministerin Klara Geywitz will sich auf ihrer Sommerreise in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz anschauen, wie die Sanierung kommunaler Einrichtungen vorankommt und wo neuer Wohnraum für Auszubildende und Studierende entstehen kann.

Familienministerin Lisa Paus wird vom 14. bis zum 17. August in Frankfurt am Main, in Stuttgart und in München über Gleichstellung sprechen. Bereits bekannte Termine sind der Besuch eines Mehrgenerationenhauses, einer Kita und einer Pflegeeinrichtung.

Umweltministerin Steffi Lemke besucht die Küstenregion und ist vom 30. August bis 1. September in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu Gast. Themen: der Rückbau von Atomkraftwerken oder die Renaturierung der Oder.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach reist vom 17. bis 19. August zum G20-Gipfel der Gesundheitsminister in Indien.

Linnemann schlägt nationalen Reformpakt vor

Die Bundesregierung müsste zusammen mit der Union einen Reformplan für Deutschland erarbeiten. Das schlug Carsten Linnemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Chef der Grundsatzprogrammkommission, bei einem Besuch auf der Pioneer One vor.

Linnemann sagte:

Es könne nicht sein, dass immer wieder gelte: „Dieses Land muss offenbar vor die Pumpe laufen, bevor Reformen passieren“.

Der Bundesregierung machte Linnemann wegen des Heizungsgesetzes massive Vorwürfe.

„Mich lässt der Verdacht nicht los, dass diese Ampel das aus politischen Gründen so schnell durchdrücken wollte, weil sie dieses Thema nicht in der Sommerpause haben will. Weil sie spürt, dass die regierenden Parteien abloosen. Alle mit voller Wucht.“

Linnemann sieht eine falsche Prioritätensetzung in der Bundesregierung.

„Dieses Land hat unglaubliche Herausforderungen. Eine Inflationsrate, die sich verfestigt, ein Fachkräfteproblem, was noch zunimmt, und eine Industriestruktur, die abnimmt. Und ein Mittelstand, der nur am Fluchen ist.“

Dieses Land müsse immer erst „vor die Pumpe laufen“, bevor endlich durchgreifende Reformen umgesetzt würden.

Die CDU müsse als Opposition einen nationalen Kraftakt mitmachen. „Dieses Land braucht eine Agenda 2030. Oder wie man es auch nennt. Eine Vorstellung, wie das Land aussehen soll. Dafür muss die Union die Hand reichen.“

Der CDU-Vize will zusätzlich mit dem Grundsatzprogramm, das schon im Oktober fertig sein soll, trotzdem auch 100 Prozent CDU-Ideen in die öffentliche Debatte einbringen.

Als Beispiel nannte der Bundestagsabgeordnete aus Paderborn eine „Aktiv-Rente, die Rentner, die jenseits des Rentenalters zusätzlich arbeiten wollen, weniger Steuern abverlangen“, oder die Idee von steuerfreien Überstunden.

Zugleich müssten arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger stärker in Arbeit gebracht werden, da sonst der Fachkräftemangel nicht zu bekämpfen sei.

Das ganze Gespräch hören Sie im Pioneer-Podcast hier.

So könnte das Elterngeld noch gekürzt werden

In der Bundesregierung werden Wege sondiert, wie das Bundesfamilienministerium von Ministerin Lisa Paus (Grüne) den von Bundesfinanzminister Christian Lindner geforderten Sparbetrag von 500 Millionen Euro jährlich erbringen kann.

Paus hatte am Wochenende erneut deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Kappung der Einkommensgrenze von 300.000 auf 150.000 zu versteuerndem Jahreseinkommen die „am wenigsten schlimme Variante“ sei, sagt sie dem Spiegel.

Die Entscheidung gilt aber noch nicht als final. In der FDP formiert sich zudem Widerstand gegen die Kürzung der Kappungsgrenze.

Wenn es allerdings dabei bleiben soll, das Elterngeld zu beschneiden, dann werden weitere Varianten erwogen, hören wir.

Diskutiert wird etwa, ob eine Leistungskürzung so gestaltet werden kann, dass untere Einkommensgruppen nicht über Gebühr belastet werden. Etwa, indem der Basistarif von 300 Euro nicht angetastet wird.

Dafür aber würde der maximale Auszahlbetrag von jetzt 1.800 Euro auf einen Betrag gesenkt, mit dem die Sparvorgabe erfüllt werden kann. Ziel wäre es, über alle Einkommensgruppen hinweg etwas weniger auszuzahlen, anstatt einer Gruppe nichts mehr zu zahlen.

In einer weiteren Variante würde das Elterngeld in der Basisvariante auf zwölf Monate begrenzt werden, die zwei sogenannten Vätermonate fielen dann weg. Außerdem würde es das Elterngeld über die vollen zwölf Monate nur geben, wenn beide Eltern jeweils sechs Monate übernehmen.

Linke will Schwimmbäder retten

Die Partei Die Linke fordert in einem Sechs-Punkte Plan, die Schwimmbäder in Deutschland vor Schließung und Verfall zu bewahren.

Seit 2000 sei „jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden“, etwa 40 Bäder pro Jahr. Jedes zweite der etwa 6.500 öffentlich zugänglichen Bäder müsse saniert oder modernisiert werden, heißt es in dem Papier, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorab vorliegt.

Die Parteivorsitzende Janine Wissler sagte uns: „Nach jährlichen neuen Schockstudien muss ein Umdenken stattfinden und der Bund muss den Kommunen beim Erhalt der Bäder unter die Arme greifen.“

Bei den aktuellen Temperaturen gehörten Kinder ins Schwimmbecken. „Doch Schwimmen wird immer mehr zu einer Frage von Arm und Reich.“

Wissler will das Papier mit dem Titel „SOS – Seepferdchen in Not! Rettet die Schwimmbäder!“ an diesem Montag zusammen mit dem sportpolitischen Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, André Hahn, vorstellen.

Die Linke hat sechs Kernforderungen:

1. Ein Bundessanierungsprogramm, dass der Bund mit 500 Millionen Euro jährlich stützen soll.

2. Ein Bäderbonus für Kommunen mit eigenen Schwimmbädern, finanziert aus dem kommunalen Finanzausgleich.

3. Eine Schwimmunterrichtsgarantie für alle Grundschülerinnen und -schüler.

4. Kostenloser Freibad-Eintritt für alle Kinder und finanzielle Unterstützung benachteiligter Familien mit Interesse am Schwimmsport.

5. Kostenlose Nutzung öffentlicher Bäder für Schwimmvereine, Schulen und Hochschulen.

6. Stärkere Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Schwimmsport.

Zum Download: So will die Linke die Schwimmbäder retten

Ukraine: Das Front-Update von Nico Lange

Wird die neu gelieferte Streumunition aus den USA den Verlauf des Ukrainekrieges ändern? Die Ukraine setze bereits mit großer Wirkung seit einigen Monaten im begrenzten Umfang Streumunition aus der Türkei ein, so der Pioneer-Experte Nico Lange in seinem Gastbeitrag.

Das Hauptproblem der Ukraine bleibe jedoch die immer noch große Überlegenheit der Russen bei Artillerie und Artilleriemunition, so Lange. Die Partner der Ukraine, etwa die EU, würden zwar viel über Artilleriemunition und erhöhte Produktionskapazitäten sprechen, dennoch sei nicht mehr produziert und geliefert worden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj besuchte noch vor seinem Auftreten beim NATO-Gipfel in Vilnius kommende Woche in den letzten Tagen Sofia, Prag, Bratislava und Ankara. Sein Besuch beim türkischen Präsidenten Erdoğan führte zur Heimkehr der Kommandeure der Verteidiger des Asow-Stahlwerks in Mariupol, die seit September 2022 nach einer Vereinbarung mit Russland in der Türkei festsaßen.

Bemerkenswert sei die Ankündigung des russischen Unternehmens „Büro 1440“ gewesen, mehrere Hundert Satelliten zu bauen. Diese käme „sicherlich nicht zufällig in der Woche, in der die obsolete europäische Ariane 5 zum letzten Mal startete. Amerikaner und Russen positionieren ihre Satelliten hundert- und sogar tausendfach im Lower Orbit, während die Europäer ab jetzt noch einmal mehr Startkapazitäten haben.“

Den gesamten Beitrag lesen Sie hier.

Streit um die Gierflation

Der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann kritisiert seine Kollegin Isabella Weber, sie habe in der Debatte um die Gierflation „kaum ausreichende wissenschaftliche Evidenz für ihre These vorgelegt“.

Bachmann vermutet dahinter gar ein abgekartetes Spiel. Er sagte uns:

„In Wahrheit geht es darum, dass das Experiment, eine expansive Fiskalpolitik würde auch bei Angebotsrestriktionen nicht zu Inflation führen, gescheitert ist. Und jetzt benötigt man eine andere Begründung für die Ursache für die Inflation. Und so kam man auf das Thema der Gierflation. Das passt einigen politisch sehr gut.“ Man sollte mit dem Begriff der Gierflation vorsichtig sein – meint auch Pioneer-Wirtschaftsredakteur Alexander Wiedmann. Seine Analyse lesen Sie hier!

Eine Gruppe aktiver und ehemaliger Abgeordneter des Bundestages nimmt in dieser Woche am Golfturnier der Europäischen Parlamente (EPGT) teil.

Mit dabei sind unter anderem Hans-Jürgen Thies (CDU), Frank Ullrich (SPD) und Claudia Raffelhüschen (FDP).

Das Turnier beginnt heute, an diesem Montag, in Crans-Montana in der Schweiz. Teil des Teams sind auch einige ehemalige Abgeordnete – und darüber hinaus Angehörige und Mitarbeiter der Politiker.

Scholz beim Hamburg-Fest in Berlin

Es ist traditionell eines der letzten Sommerfeste der Berliner Republik, aber wenn die Freie und Hansestadt Hamburg zum Jahresfest in ihre Landesvertretung lädt, sind Hochkaräter aus Politik und Wirtschaft dabei.

Dieses Jahr findet das Fest am 19. September statt und wie zu hören ist, wird auch der Bundeskanzler und frühere Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, bei dem Fest dabei sein.

Im vergangenen Jahr waren mehr als 1000 Gäste gekommen.

Auf - Katharina Beck. Freitagnachmittag im Bundestag. Die Abgeordneten wollen endlich in die Sommerpause verschwinden; warten nur auf den Schlusspfiff des Präsidiums. Die AfD aber initiiert einen Hammelsprung. Alle verfügbaren Ampel-Abgeordneten müssen ins Plenum. Die grüne Finanzpolitikerin kommt mit Kleinkind. Eigentlich war spielen angesagt. Kein Problem für den Nachwuchs. Sandkastenspiele beherrscht er offenbar schon. Vorbildlich!

Ab - Michael Schrodi. Als die Union am Freitag mit der AfD den ersten von zwei Hammelsprüngen am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause organisiert, platzt dem SPD-Mann aus Bayern der Kragen. Er beschimpft einen CDU-Mann im Tagungspräsidium derart unflätig, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängt. Verdient.

Er ist der Shootingstar der Berliner CDU – und er war die Überraschung im Kabinett von Bürgermeister Kai Wegner. Der neue Kultursenator Joe Chialo, Mitglied des Bundesvorstands der CDU, will die Kulturszene breiter denken und die Entertainment- und Musikindustrie in der Stadt neben der Hochkultur stärken.

Wie der ehemalige Musikmanager Chialo zu den Vorwürfen gegen die Band Rammstein steht, hat er unserer Kollegin Alev Doğan im 8. Tag erzählt. Die neue Folge hören Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Petra Berg, Saarländische Justizministerin, 59

José Schulz, Deutscher Botschafter in Bolivien, 55

Morgen gratulieren wir herzlich:

Frank Hartmann, Deutscher Botschafter in Ägypten, 58

Margit Hellwig-Bötte, Deutsche Botschafterin in Botswana, 65

Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter, 55

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, 66

Filiz Polat, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 45

Sebastian Schäfer, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 44

Nils Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter, 50

Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter, 40

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre