Die sozial-liberale Krise

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Unsere Themen heute:

• Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben klare Gewinner und klare Verlierer. Wir geben einen Überblick über die Ereignisse des gestrigen Abends und sagen, wer heute mit wem sprechen will.

• Auch die Bundespolitik guckt verstärkt gen Westen. Wir analysieren, was die Ergebnisse für Olaf Scholz, Friedrich Merz und andere bedeuten.

• Verteidigungsministerin Christine Lambrecht findet keinen Weg aus den Negativ-Schlagzeilen, jetzt liegt eine Anzeige gegen sie vor. Wir sagen, worum es geht.

• Nach dem Rücktritt von Marcus Faber als Fachsprecher der FDP-Fraktion gibt es einen Favoriten auf die Nachfolge. Wir verraten, um wen es sich handelt.

Die Sozial-liberale Krise

Am Ende war es nur noch eine Hoffnung für die SPD: Vielleicht würde es doch noch eine Mehrheit für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geben, vielleicht retten starke Grüne den historisch schwachen Sozialdemokraten den eigentlich vergeigten Abend.

Es reichte nicht. Die Wahlsieger Hendrik Wüst und die CDU (35,7 Prozent) und vor allem Mona Neubaur und die Grünen (18,2 Prozent) dürften wohl in einer Koalition zusammenfinden, die Verlierer SPD und FDP bleiben außen vor.

Es ist das Ergebnis einer Landtagswahl, das die Bundespolitik beeinflussen dürfte wie lange keines zuvor.

Denn mit dem Ergebnis steht auch die Politik von Olaf Scholz und Christian Lindner infrage. Wie werden die beiden Spitzen reagieren?

In der SPD ist die Enttäuschung nach dem historisch schlechtesten Ergebnis in NRW (26,6 Prozent) groß, das selbstbewusste Auftreten von Generalsekretär Kevin Kühnert am Abend in der ARD, er sprach von einem Regierungsauftrag, irritierte manche.

"Das war kontraproduktiv", sagte uns ein Mitglied des Landesvorstands.

Man müsse jetzt demütig sein, abwarten. Die Grünen würden im bevölkerungsreichsten Bundesland klar die linke Mitte anstreben, in Großstädten wie Köln und Aachen sind sie längst die stärkste Kraft:

"Das ist ein strategisches Dilemma, in das wir laufen", so der SPD-Mann. Alleine 300.000 SPD-Wähler waren am Sonntag offenbar zu Hause geblieben.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der massiv im Land plakatiert wurde, hat durch die Niederlage eine dicke Schramme abbekommen.

Im Bund steht die SPD nun vor komplizierten Wochen. Die Debatte um Entlastungen für Rentner dürfte in den Vordergrund drängen, ebenso wird die Sensibilität für Fehler steigen. Diese Randbemerkung mancher Sozialdemokraten dürfte sich auch auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beziehen.

Auch bei der FDP ist der Frust groß.

Die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem "miserablen Ergebnis", Parteichef Christian Lindner von einem "traurigen Abend".

"Der Trend ist gefährlich. Die nächste dicke Schlappe", sagte uns ein FDP-Vorstandsmitglied aus NRW.

Die FDP müsse im Bund endlich auf liberal umschalten und Akzente setzen. "Wo ist Volker Wissings Offensive? Wo sind Christian Lindners liberale Erfolge?"

In der Bundes-SPD wächst derweil der Ärger über die Liberalen. Über Unzuverlässigkeit und Nervosität wird geklagt.

Der Disput am vergangenen Freitag im Verteidigungsausschuss hat das Verhältnis der beiden Parteien weiter belastet. "Das ist sehr frustrierend", sagte uns einer, der von weiter oben auf die Dinge blickt.

Schon wächst bei SPD und bei Grünen die Sorge, dass die FDP nervös wird wie einst in den traumatisierenden Jahren bis 2013, als unter Angela Merkel am Ende nur noch der Abgang aus dem Bundestag folgte.

Setzt die Partei jetzt auf konstruktives Miteinander in der Ampel, um sich zu profilieren – oder sucht sie die Abgrenzung? Ein Spitzengrüner äußerte uns gegenüber die Befürchtung, die Liberalen würden ihren Markenkern stärker als bisher herausstellen und etwa beim Schuldenmachen bremsen.

Ein anderer stellte die bange Frage: „Was macht Wolfgang Kubicki?“

Man verwies aber auch optimistisch auf den vergangenen Freitag, als die FDP-Führung rasch und entschlossen ihren Verteidigungspolitiker Marcus Faber zurückpfiff, nachdem dieser zunächst über den Auftritt von Kanzler Olaf Scholz im Ausschuss geklagt hatte. Das werte man als Zeichen dafür, dass die FDP Disziplinlosigkeit in den eigenen Reihen nicht dulde und ihr am Erfolg der Ampel gelegen sei, hieß es uns gegenüber von grüner Regierungsseite.

Einen aktuellen Kommentar zur Wahl lesen Sie hier.

Kleiner Merz-Effekt, Wüst will bald mit Grünen reden

An diesem Montag wird Hendrik Wüst schon um 7.30 Uhr in Berlin landen, und er dürfte mit breit ausgestreckten Armen in der CDU-Bundeszentrale empfangen werden.

Die CDU im Bund ist gestärkt, und für Parteichef Friedrich Merz ist der Wahlsieg Wüsts in der gemeinsamen Heimat NRW stabilisierend.

Gefragt nach dem Anteil des Bundesvorsitzenden, sagte uns Bernd Althusmann, niedersächsischer Landeschef und Wirtschaftsminister:

Ein anderes Präsidiumsmitglied der CDU betonte hingegen, auf einer Skala von 1 bis 10 liege der Anteil Merz' wohl eher bei unter 5.

"Das war eine Wüst-Wahl."

Immerhin hatte Merz ein knappes Dutzend Veranstaltungen an Rhein und Ruhr absolviert. Der Parteichef hatte sich inhaltlich eng mit Wüst abgesprochen.

Bei der Frage der Koalitionsbildung und der nun anstehenden Gespräche werde Merz Wüst aber nicht reinreden, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus.

Wüst strebt eine schwarz-grüne Regierung in NRW an und will schon morgen die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur zu einem Gespräch einladen, hören wir.

Strafanzeige gegen Ministerin Lambrecht

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist eine Strafanzeige gegen die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht (SPD), wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verletzung anderer Dienstpflichten eingegangen.

Die Strafanzeige kommt vom Essener Rechtsanwalt Oliver Allesch. Sie liegt uns vor.

Lambrecht habe demnach auf ihrem privaten Instagram-Konto bestätigt, dass es sich bei der von ihr besuchten Militärgruppe in Stadum um eine "hoch geheime" Einheit handelt.

Dass die oberste Befehlshaberin eine Einheit als hoch geheim bezeichne, erfülle den Anfangsverdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen nach dem Strafgesetzbuch und Verletzung anderer Dienstpflichten im Rahmen des Wehrstrafgesetzes, heißt es in der Anzeige.

Allesch bittet die Staatsanwaltschaft in dem Schreiben um Ermittlungen. "Zur Motivlage ist anzumerken, dass die Ministerin offenbar die Wiederherstellung ihrer eigenen Reputation über ihre Dienstpflichten stellt."

Alle Soldatinnen und Soldaten müssten sich aber darauf verlassen können, dass ihre oberste Dienstherrin sich an grundlegende Pflichten eines jeden Soldaten und einer jeden Soldatin hält, nämlich Loyalität zur Bundeswehr auch in Bezug auf Dienstgeheimnispflichten.

Von einem hohen Bundeswehr-General hören wir die Einschätzung, dass womöglich "alles rechtens" gelaufen sei, es "aber zumindest ungeschickt und überflüssig" war.

Lambrecht hatte ihren umstrittenen Truppenbesuch in Schleswig-Holstein mit einem Sylt-Urlaub verbunden und ihren Sohn im Militärhelikopter nachreisen lassen.

Laumann soll CDU-Arbeitnehmer weiter führen

Karl-Josef Laumann soll als CDA-Bundesvorsitzender wieder gewählt werden. Der Vorstand des Arbeitnehmerflügels nominierte den 64-Jährigen am Samstag in Wuppertal einstimmig für eine weitere Amtszeit, wie unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Teilnehmerkreisen bestätigt wurde.

Gewählt wird Ende Mai bei der CDA-Bundestagung in Hildesheim. „Er ist ein Brückenbauer“, heißt es in Vorstandskreisen.

Laumann könne ausgleichen und habe beste Verbindungen nicht nur zu Parteichef Friedrich Merz, sondern auch zu Gitta Connemann, der neuen Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung MIT. Laumann steht bereits seit 2005 an der Spitze der CDA. Zuletzt hatte es Spekulationen über einen Rückzug gegeben.

In einer „Hildesheimer Erklärung“, die uns im Entwurf vorliegt, verurteilt die CDA den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und warnt vor den sozialen Folgen in Deutschland. „Der Krieg in der Ukraine erhöht die Lebenshaltungskosten in Deutschland spürbar“, heißt es in dem Papier. „Die Inflation gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Einkommensschwächere Haushalte würden von steigenden Preisen deutlich stärker belastet als einkommensstärkere: „Hier muss die Politik dringend handeln und durch einen Ausgleich dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird.“

Bund plant erst einmal 50 Millionen Euro für G7-Gipfel in Elmau ein

Die Bundesregierung plant als Bundesbeteiligung an den Kosten für den G7-Gipfel Ende Juni im oberbayerischen Elmau erst einmal 50 Millionen Euro ein. Das geht aus der Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Allerdings könnte der Betrag durchaus noch höher ausfallen.

Zum Vergleich: Der G7-Gipfel 2015 an gleichem Ort hatte den Bund 112,64 Millionen Euro gekostet, rund 63 Millionen Euro davon für die organisatorische und protokollarische Abwicklung des Treffens, für Medienbetreuung sowie für Sicherung der Gäste und ihrer Delegationen.

In der Vorlage heißt es, die genaue Höhe der Kostenbeteiligung des Bundes stehe noch nicht fest. Die Mittel sollen vorerst noch gesperrt bleiben, bis der Betrag feststeht.

Der Haushaltsausschuss wird Ende dieser Woche in seiner Bereinigungssitzung letzte Änderungen am Bundesetat des laufenden Jahres vornehmen.

Nur noch 2000 Soldaten im Auslandseinsatz

Die Bundeswehr hat aktuell nur noch etwas mehr als 2000 Soldaten in Auslandseinsätzen stationiert. Das geht aus Zahlen eines internen Bundeswehrberichts hervor, in den wir Einblick haben konnten. Damit sinkt die Zahl auf ein Zehn-Jahres-Tief. Im Jahr 2011 waren mehr als dreimal so viele Soldaten im Auslandseinsatz.

Mit etwas mehr als 1000 Soldaten sind aktuell die meisten Bundeswehr-Angehörigen im Einsatz Minusma in Mali stationiert. Diese Mission soll Ende des Monats noch ausgeweitet werden. Im Gegenzug wird der Ausbildungseinsatz EUTM Mali wesentlich reduziert, so dass sich an der Gesamtzahl eingesetzter Soldaten im Ausland kaum etwas ändern wird.

Müller Favorit auf Faber-Nachfolge

Der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, ist Favorit auf die Nachfolge von Marcus Faber als Fachsprecher der FDP-Fraktion. Faber hatte nach seinem umstrittenen Auftritt am Freitag bei der Ausschussbefragung von Kanzler Olaf Scholz angekündigt, der Fraktion am Dienstag seinen Rücktritt anzubieten. Die Fraktion wählt ihre Sprecher/innen.

Insider vermuten, Faber wollte mit dieser Formulierung Zeit gewinnen und gegebenenfalls auf Vergebung durch die Fraktion hoffen. Dies wird – gerade nach der enttäuschenden Wahl in Nordrhein-Westfahlen – als chancenlos angesehen.

Müller hatte sich bereits zu Beginn der Legislaturperiode für den Sprecherposten beworben. Damals hatte sich Faber durchgesetzt; auch, um die Vertretung des Ostens zu stärken.

Bundesfinanzminister Christian Lindner lädt am Mittwoch und Donnerstag die G-7-Finanzminister sowie die Notenbank-Chefs der führenden Industrienationen zu einem Treffen auf den Petersberg bei Königswinter am Rhein ein.

Themen sind Regierungskreisen zufolge unter anderem die finanziellen Sanktionen gegenüber Russland, die Folgen der Inflation für die Volkswirtschaften und mögliche konjunkturelle Impulse.

Auf - Dass Mona Neubaur einen neuen Stil der NRW-Grünen verkörpert, war schon länger aufgefallen. Modern, unideologisch, mit für eine Grüne überraschend klarem Fokus auf die Wirtschaftspolitik. Neubaur grenzt sich ab von Vorgängerinnen im Land und war damit die klarste Wahlgewinnerin im Westen. Das Ergebnis der Grünen hat sich verdreifacht, ohne die Grünen wird es keine Regierung an Rhein und Ruhr geben. Ein Durchmarsch – unsere Aufsteigerin.

Ab - Caroline Butterwegge. Die Linke verpasst erneut den Einzug in den Landtag, mit einem Ergebnis von rund 2 Prozent reicht es nur noch zur Auflistung neben den Kleinstparteien. Die Spitzenkandidatin hat es nicht geschafft, ihre Partei zurück in den Landtag zu bringen. Die Partei verschwindet im (gesamten) Westen langsam und fast unbemerkt. Unsere Absteigerin!

Die Landtagswahl in NRW ist das Thema in den Kommentaren. Wir haben die besten Kommentare und Analysen für Sie herausgesucht:

Ferdinand Otto stellt für die ZEIT fünf Thesen zur Wahl auf: Die Grünen sind die derzeit wichtigste Partei, „die Scharnierpartei, die Mehrheitsmacher, umworben von beiden großen Machtblöcken Mitte-links wie Mitte-rechts.“ Die CDU ist zurück: „Man sieht seit einigen Wochen bei der CDU eine Partei, die das erste Mal seit Langem wieder mit sich im Reinen ist.“ Warum es mit dem sozialdemokratischen Jahrzehnt nichts werde, das Regieren sich für die FDP nicht auszahle und der Westen ist, wo die Randparteien nichts zu melden haben, lesen Sie hier.

Für FAZ-Redakteur Daniel Deckers sind die Ergebnisse keineswegs eindeutig. Über Hendrik Wüst schreibt er: „Den Zugewinn als Regierungsauftrag zu deuten ist kühn, nicht nur angesichts der dramatisch gesunkenen Wahlbeteiligung.“ Auch die Niederlage der SPD knüpft er sich vor: „Mit einem bescheidenen Personalangebot, fünf Jahren ideenloser Opposition und Monaten irrlichternden Regierens im Bund bot sich sie in Düsseldorf auch jetzt nicht als Projektionsfläche für die Hoffnung auf bessere Zeiten an.“ Seine Analyse lesen Sie hier.

Für die FAZ kommentiert Peter Carstens: "Dass die Ampel ,flackert', der rot-gelb-grünen Bundesregierung schon bald die Lichter ausgehen, das ist eine Hoffnung, die sich in der Berliner Parteizen­trale der CDU regt.“ Immerhin: „Das Ergebnis kann Auskunft darüber geben, ob sich in der CDU der Eindruck breitmacht, die Partei strebe wieder aufwärts, und ob Merz dabei nützlich ist.“ Seine Analyse lesen Sie hier.

Der Leiter der SZ-Parlamentsredaktion Nico Fried kommentiert die schwere Niederlage der SPD und die erste Bilanz für Bundeskanzler Scholz. Dieser hatte sich stark im Wahlkampf für Kutschaty engagiert; „Wenn es überhaupt einen Kanzler-Bonus gibt, wiegt er nicht auf, dass die nach der Bundestagswahl erhoffte Renaissance der Sozialdemokratie vom Krieg gebremst wird, von der Inflation, von hohen Energiepreisen und von der Sorge, Sozialpolitik könne an finanziellen Möglichkeiten und somit an politischer Bedeutung verlieren.“ Spannende Perspektive!

Die Spiegel-Redakteure Lukas Eberle und Tobias Großekemper analysieren den Aufstieg von Hendrik Wüst: „Wüst hat die Wunden aus dem Jahr 2021 nicht geheilt, aber er hat sie mit seinem Wahlsieg zumindest zugenäht.“ Sie prophezeien: „Sein Einfluss in der CDU wird nun steigen, vermutlich selbst dann, wenn er nicht Ministerpräsident bleiben sollte.“ Lesenswert!

NRW-Korrespondent Reiner Burger wirft für die FAZ einen genaueren Blick auf die eigentlichen Wahlsieger des Abends und dessen Gesicht Mona Neubaur. Durch ihre Kontakte zu Wirtschaft, Handwerk, Industrie und Gewerkschaften könne sie in der nächsten Landesregierung eine ähnlich starke Rolle spielen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Berlin.“ Burgers Analyse lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Klaas Hübner, Unternehmer, Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter, 55

Jens Spahn, Ex-CDU-Gesundheitsminister, 42

Thomas Thelen, Chefredakteur Aachener Zeitung, 54

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre