Die sozial-liberalen Annäherungsversuche

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Unsere Themen heute:

• SPD und FDP suchen in ersten Sondierungen nach Gemeinsamkeiten - die Woche der Taktik beginnt.

• Der CDU-Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat eine Profilierung der CDU bei sozialen Themen gefordert.

• Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Sozialdemokraten ist Urheber der ominösen Kabinettsliste einer möglichen Ampelkoalition.

Die sozial-liberalen Annäherungsversuche

Eines war Olaf Scholz und Christian Lindner schon in ihren Anfangsstatements bei den Verhandlungen über eine mögliche Koalition wichtig. Wenn es überhaupt zu einer Verständigung über Inhalte kommen sollte, müsse es eine vertrauensvolle Atmosphäre geben.

Also: keine Vorabinformationen an die Presse, keine Durchstechereien. Keine Zwischenstände twittern. Bei den Gesprächen zwischen SPD und FDP gestern Nachmittag im Helix Hub in der Berliner Invalidenstraße war dies zum Auftakt die allgemeine Botschaft der Beteiligten.

Entsprechend verschlossen gaben sich die Verhandler sowohl bei ihren öffentlichen Statements nach den Gesprächen, als auch in sonstigen Kontaktaufnahmen.

Wir haben trotzdem einiges an Informationen sammeln können:

• Scholz, so berichtete uns ein Verhandler, habe betont, dass er den Erfolg für alle Koalitionspartner wolle.

• In den Gesprächen soll die FDP unseren Informationen zufolge noch einmal deutlich gemacht haben, dass eine Abkehr von Steuer- und Abgabenerhöhungen eine Grundlage für ihre Politik und eine mögliche Koalition sei.

• Dies hätten mehrere FDP-Verhandler "ruhig, aber bestimmt" deutlich gemacht, hieß es uns gegenüber.

• SPD und Grüne planen indes in ihren Regierungsprogrammen eine Reihe von Steuererhöhungen für Wohlhabende und Vermögende, vielleicht betonte auch deshalb FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach den Gesprächen, dass man "in wesentlichen Fragen" auseinander liege.

• Dennoch, es gab auch Einendes. Mit der SPD soll es Gemeinsamkeiten bei den Themen Aufstieg für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen sowie bei der Notwendigkeit einer Bildungsreform gegeben haben, sagte uns einer, der dabei war.

• Auch hätten Sozialdemokraten sich gesprächsbereit für eine neue private Altersversorgung und Erleichterungen für junge Familien beim Hauskauf gezeigt.

• Auch beim Thema Investitionserleichterungen für Unternehmen gab es offensichtlich eine Annäherung.

Aus der SPD hörten wir, dass die Gespräche am Sonntag mit den Grünen als "deutlich einfacher" als mit der FDP eingeschätzt wurden.

Deren Generalsekretär Volker Wissing kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Einerseits sei dieser als Politiker aus dem Ampelland Rheinland-Pfalz ein mögliches Bindeglied, andererseits habe er in seiner neuen Rolle hart die Positionen der FDP zu verteidigen.

Auch Ex-SPD-Mitglied Harald Christ wurde in der Runde und in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten insgesamt eher mit harten Positionen wahrgenommen.

Die Einschätzung: Christ habe "eine Rechnung mit der SPD offen."

Am Abend schwarz-gelbe Verhandlungen

In dem anschließenden schwarz-gelben Treffen ging es zu Beginn angeblich in den Wortmeldungen der Liberalen darum, dass die Union ihre Einigkeit zeigen müsse, wenn Jamaika ernsthaft eine Chance haben sollte.

Die Inhalte zwischen Union und FDP seien nicht das Thema, sondern der öffentliche Blick auf die Union, der Jamaika erschwere, fasste ein Teilnehmer die Atmosphäre zusammen.

Dennoch: Alles sei sehr konstruktiv abgelaufen. „Das macht Lust auf mehr”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. FDP-Kollege Wissing blieb beim Pokerface: „Wir lassen das auf uns wirken.”

Wirken lassen - das bedeutet für die Liberalen erst einmal, die Eindrücke der Delegationsmitglieder sorgfältig und systematisch auszuwerten. Weitere Gesprächstermine zu Sondierungszwecken haben die Liberalen ohnehin erst einmal nicht.

Abgewartet werden soll das Gespräch zwischen Union und Grünen am Dienstag.

Am Mittwoch könnte bei den Freien Demokraten Zwischenbilanz gezogen werden. FDP und Grüne haben bereits eine Einladung der SPD für ein Gespräch im Dreier-Format auf dem Tisch. Kommt es zu Parallel-Sondierungen? Auf welchen Modus verständigt man sich?

Sowohl Christian Lindner als auch die Grünen-Chefs dürften wissen, dass sie ohne die Jamaika-Option weniger Durchsetzungskraft gegenüber der SPD haben werden.

Übereinstimmung bei Grünen und FDP

Bei Grünen und FDP soll es laut Teilnehmern große Übereinstimmung bei einer grundlegenden Staatsreform gegeben haben, um Planungen, Genehmigungen und Verwaltungsvorgänge zu entschlacken.

Beim Klimaschutz, der Finanzpolitik und in der Sozialpolitik müsse man aber "sehr dicke Bretter" bohren, wenn beide Seiten gemeinsam regieren wollten, sagte uns ein Verhandler.

Die Gesprächsatmosphäre sei freundlich und konstruktiv gewesen, hören wir. Gemeinsamkeiten im Bereich der Innenpolitik und Staatsmodernisierung seien rasch ausgemacht worden, aber auch in der Sozialpolitik zeichnen sich nach Teilnehmerangaben mögliche gemeinsame Projekte ab - etwa zur Besserstellung von Kindern in Harz-IV-Familien.

1. CDA-Vize: Die CDU muss sozialer werden

Der CDU-Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat eine Profilierung der CDU bei sozialen Themen gefordert.

"Die Forderung, die CDU müsse wieder konservativer werden, scheint bei einigen meiner Parteifreunde eine Art Pawlowscher Reflex zu sein und kommt angesichts des Verlustes von 1,53 Millionen Wähler an die SPD und 920.000 an die Grünen einem erweiterten politischen Suizid gleich", sagte uns Radtke.

Wahlkreise, die im Osten an die AfD gingen, seien nicht durch Stimmgewinne der AfD zu verloren worden, "sondern durch übermäßig starke Verluste in der Mitte", so der CDU-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.

Der frühere Verfassungsschutz-Chef und Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen sei in seinem Wahlkreis "krachend gescheitert und auf dem dritten Platz gelandet hinter SPD und AfD" betonte Radtke.

Die CDU müsse sich stärker der sozialen Frage zuwenden, gerade im Osten des Landes.

"39 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Ostdeutschland arbeiten im Niedriglohnsektor, selbst Facharbeiter bekommen teilweise nur elf Euro Stundenlohn."

Den Gastbeitrag des CDU-Europaabgeordneten lesen Sie hier.

2. Althusmann: Basisbefragung zur Kanzlerkandidatur

Der Vorsitzende der Niedersachsen-CDU, Bernd Althusmann, ist dafür, die Basis über künftige Kanzlerkandidaten der Union entscheiden zu lassen.

„Wir wollen den Bundestagswahlkampf und die Wahlniederlage aufarbeiten“, heißt es in einer Mail des Landesvorsitzenden an die CDU-Mitglieder in Niedersachsen. Darin spricht er sich für „eine neue Beteiligungskultur auf allen Ebenen“ der Partei aus.

Die CDU brauche eine direkte und breitere Beteiligung der Landes-, Kreisverbände und der Mitgliederschaft zu wichtigen Entscheidungen. „Dazu zählt auch die Auswahl künftiger Kanzlerkandidaten. Insbesondere dann, wenn diese Frage zwischen CDU und CSU strittig ist“, so Althusmann weiter.

Für den 15. Oktober plant die CDU in Niedersachsen eine Kreisvorsitzendenkonferenz, um über Konsequenzen aus der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl zur beraten.

3. Grünen-Fraktion ist Teil der Koalitionsverhandlungen

Die Grünen-Bundestagsfraktion wird in 16 Arbeitsgruppen zu 16 Themenfeldern eng in die Koalitionsverhandlungen eingebunden sein. Bis zum 15. Oktober sollen Positionspapiere für Verhandlungen vorliegen, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki am Rande des kleinen Grünen-Parteitags am Samstag in Berlin.

Die Leitung der Arbeitsgruppen:

Umwelt und Naturschutz: Steffi Lemke

Klima und Energie: Oliver Krischer

Bauen und Wohnen: Manuela Rottmann

Soziales: Sven Lehmann

Wirtschaft: Katharina Dröge

Gesundheit: Maria Klein-Schmeink

Innen: Konstantin von Notz

Gleichstellung: Ricarda Lang

Europa: Franziska Brantner

Außen und Verteidigung: Agnieszka Brugger

Steuern und Haushalt: Lisa Paus

Kulturpolitik: Theresia Bauer

Verwaltung und Föderalismus: Britta Haßelmann

Drei Arbeitsgruppen werden von Grünen geführt, die nicht im Bundestag sind. Bildung: Katharina Fegebank (Senatorin für Wissenschaft und Forschung in Hamburg), Verkehr: Tarek Al-Wazir (Wirtschaftsminister in Hessen) und Digitalisierung: Malte Spitz (Parteiratsmitglied).

Die Delegierten bestätigten am Samstag die Auswahl der Parteiführung für das Sondierungsteam und beschlossen, dass die 120.000 Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Die Abstimmung dürfte nach Angaben der Parteiführung zwei Wochen beanspruchen. Soll also vor Weihnachten eine Regierung stehen, müssen die Koalitionsverhandlungen Anfang Dezember abgeschlossen sein.

Parteichef Robert Habeck stimmte die Basis auf die Härten des Regierungsgeschäfts ein: Es würden „vier anstrengende Jahre“, so Habeck. Und weiter:

4. Ex-SPD-MdB hat Kabinettsliste geschrieben

Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Sozialdemokraten, so erfuhren wir, ist Urheber der ominösen Kabinettsliste einer möglichen Ampelkoalition, die Ende August in Berlin die Runde machte und aus der das Handelsblatt seinerzeit berichtete.

In der Liste wurde unter anderem über Svenja Schulze als Bundesinnenministerin und über Rolf Mützenich als Entwicklungsminister spekuliert.

Bei der Suche nach den Urhebern wurde seinerzeit über den Seeheimer Kreis spekuliert. Deren Sprecher Siemtje Möller und Dirk Wiese wiesen die Urheberschaft allerdings von sich.

Tatsächlich gehörte auch der betreffende Abgeordnete in seiner Parlamentszeit dem konservativen SPD-Flügel an. Ziel der Aktion war es, so hörten wir, einige Wochen vor der Wahl die politische Debatte von einem Linksbündnis wegzuführen.

FDP-Chef Christian Lindner will regieren und so dürfte es dieses Mal auch kommen. In der FDP wird damit gerechnet, dass Lindner als Vizekanzler und Finanzminister ins Kabinett geht, die hessische Finanzpolitikerin Bettina Stark-Watzinger gilt als gesetzt (Bildung, Familie oder Wirtschaft).

Auch Generalsekretär Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz und Fraktions-Geschäftsführer Marco Buschmann haben Chancen, Lindner will aber wohl eine zweite liberale Frau im Kabinett, sollte eine Koalition gelingen, heißt es in der FDP-Spitze.

Da die Niedersachsen-FDP im Präsidium der Partei bisher nicht berücksichtigt ist, gilt nun Christian Dürr als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Fraktionsvorsitzenden. Dürr ist Wirtschaftspolitiker, war einst ein enger Weggefährte von Ex-FDP-Chef Philipp Rösler und hat seit 2017 im Bundestag als loyaler und fleißiger Zuarbeiter bei Lindner gepunktet.

Der neue Bundestag wird erstmals am 26. Oktober 2021 um 11 Uhr zusammenkommen. Das wurde am Freitag bei einer Sitzung des so genannten Vorältestenrates festgelegt, wie uns in Parlamentskreisen bestätigt wurde.

Die konstituierende Sitzung findet nicht wie zwischenzeitlich erwogen im Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude statt, sondern im Plenarsaal.

Parlamentarier, die weder geimpft noch genesen sind, können auf der Tribüne Platz nehmen, wo Abstände eingehalten werden können.

Bei der Sitzung steht unter anderem die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Amt des Bundestagspräsidenten an.

Das Vorschlagsrecht hierfür liegt bei der SPD als stärkster Fraktion. Auch die Vizepräsidenten-Posten werden gewählt.

CDU-Politiker Schäuble hat sich bereits damit abgefunden, dass er in die zweite Reihe rücken muss. "Ich bin jetzt ein einfacher Abgeordneter", sagte er im Fraktionsvorstand.

Auf - Carsten Schneider. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ist seit 1998 im Bundestag und damit einer der dienstältesten Sozialdemokraten in der Fraktion - mit 45 Jahren. Als Gerhard Schröder Kanzler wurde, war der Bankkaufmann aus Erfurt 22 Jahre alt und der jüngste Abgeordnete im Parlament. Schneider verteidigte 2003 leidenschaftlich die Agenda-Reformen, in der Finanzkrise avancierte er zum wichtigsten Berater von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Bundestag. Als die Ex-Juso-Chefin Andrea Nahles Vorsitzende der Fraktion wurde, organisierte der langjährige Sprecher des Seeheimer-Kreises die Fraktion, auch dem Vorsitzenden Rolf Mützenich dient Schneider als loyaler Geschäftsführer. Nun ist er bei den Sondierungen Notetaker und damit einer der wichtigsten SPD-Politiker für Olaf Scholz. Als möglicher Bundesminister wird er genannt. Unser Aufsteiger.

Ab - Susanne Hennig-Wellsow. Die Linken-Vorsitzende muss ein desaströses Wahlergebnis verarbeiten und wird in den aktuellen Verhandlungen über eine neue Koalition geflissentlich übergangen. Eine rot-grün-rote Bundesregierung ist nicht möglich, die SPD will und braucht mit der Linken gar nicht erst reden. Und die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geht in ihren Interviews mit dem Wahlkampf und der ideologischen Politik der Parteispitze hart ins Gericht. Hennig-Wellsow muss nun auch um ihr Amt kämpfen. Unsere Absteigerin.

Die NDR Filmemacher Katharina Schiele und Lucas Stratmann haben den SPD-Politiker Kevin Kühnert über drei Jahre mit Kameras begleitet. Das Ergebnis ist eine sechsteilige Dokumentation über Kühnert und die SPD. Vom Absturz bei der Europawahl 2019 bis zum Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2021. Schiele und Stratmann zeigen den jungen Politiker im Konflikt und im Frieden mit seiner Partei. Reinschauen lohnt sich und geht hier.

DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte sich im Gespräch mit uns noch positiv zur FDP geäußert, nun legt der Verdi-Chef Frank Werneke im Gespräch mit Deutschlandfunk-Chefkorrespondent Stephan Detjen eine andere Tonlage vor.

Er bezeichnet die FDP als "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte" und fordert, dass nicht nur eine Anhebung des Mindestlohns erfolgen müsse, sondern auch die Kommission für den Mindestlohn gesetzliche neue Regeln bekommen müsste, die zu einer automatischen Anpassung führen.

Die Finanzpolitik der FDP kritisierte Werneke scharf. "Wenn ich mir die Steuerpläne der FDP anschaue, also die Abschaffung des Solis für Reiche, zehn Milliarden Mindereinnahmen im Haushalt und nur relativ Wohlhabende profitieren davon, dann ist das eine schwierige Ausgangslage – um das mal so zu formulieren – für die Gespräche." Hier geht's zum Interview.

Heute gratulieren wir herzlich:

Sabine Poschmann, SPD-Bundestagsabgeordnete, 53

Thomas Steinmann, Capital-Redakteur, 43

Lars M. Heitmüller, Strategieberater, Leiter Marketing, S Kreditpartner, 46

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