Die Staat AG 

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Wie viel verdienen eigentlich die Staatsmanager von Deutsche Bahn, KfW und Flughäfen? Ein Beteiligungsbericht gibt Auskunft. Uns liegen die Zahlen vor.

• Ein Staatsfonds, der Milliarden in Technologien investiert und mit den Gewinnen die Rentenkasse stützt, wird nun auch im Wirtschaftsministerium geprüft.

• In unserem Mandate-Check geht es heute nach Hessen, wo ein Kanzleramtschef, ein Staatsminister und ein alternder Jungstar antritt.

Spitzenposten und Spitzengehälter

Es geht um Mobilität, um Infrastruktur oder um Kultur und Wissenschaft, auch um Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Der Staat fungiert in diesem Land in erheblichem Ausmaß als Unternehmer.

Mit der Corona-Krise hat dieses Phänomen an Bedeutung gewonnen. Die Politik spannte Milliarden-Rettungsschirme, der Staat beteiligte sich an Dutzenden Firmen, darunter die Deutsche Lufthansa.

Doch schon vorher mischte der Bund in der Wirtschaft kräftig mit. An 106 Firmen ist der Bund direkt beteiligt, an weiteren 401 Unternehmen hält er einen Anteil von mindestens 25 Prozent.

Das geht aus dem aktuellen Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der uns exklusiv vorliegt. Er listet alle Beteiligungen bis 31. Dezember 2019 auf.

Anteile hält der Bund unverändert an Konzernriesen wie Telekom oder Post. Er mischt bei den Wagner-Festspielen mit, er kümmert sich in einer Gesellschaft um die Lagerung radioaktiven Materials, betreibt Fuhrparks und sorgt dafür, dass im Luftraum über der Republik alles nach Plan verläuft.

Das bringt Verantwortung für Hunderttausende Beschäftigte mit sich. Auf der Payroll des Steuerzahlers stehen aber auch Dutzende Top-Manager und Politiker in Aufsichtsgremien. Die Bezüge fallen unterschiedlich aus.

Wo der Bund die Mehrheit hat, fallen die Gehälter geringer aus als dort, wo er nur noch Minderheitsbeteiligungen hält - wie etwa Post und Telekom.

Post-CEO Frank Appel bekam 2019 laut Bericht eine Vergütung von 8,63 Millionen Euro, bei Telekom-Chef Timotheus Höttges waren es 5,7 Millionen Euro. Im Vergleich zu reinen Privatunternehmen dieser Größenordnung sind das eher bescheidene Gehälter.

Schaut man sich die unmittelbaren Beteiligungen an, bei der die öffentliche Hand das alleinige Sagen hat, geht es um andere Summen.

Hier einige ausgewählte Beispiele:

• Bahn-Chef Richard Lutz bekam 2019 1,9 Millionen Euro, 967.000 Euro davon als variable Vergütung. Die Vorstände Ronald Pofalla und Berthold Huber erhielten rund 1,33 Millionen Euro beziehungsweise 1,03 Millionen Euro.

• Günther Bräunig, der inzwischen scheidende Vorstandschef der staatseigenen Förderbank KfW, lag 2019 mit 803.191 Euro deutlich darunter. Hinzu kamen jedoch noch 120.000 Euro Vergütung für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat bei der Telekom.

• Stefan Hofschen, Chef der Bundesdruckerei GmbH, kam 2019 auf ein Jahresbruttoeinkommen von 721.293,57 Euro.

• Bei Gunther Adler, dem früheren SPD-Staatssekretär und jetzigen Chef der Autobahngesellschaft des Bundes, waren es knapp 300.000 Euro pro Jahr.

Doch es gibt auch deutlich geringere Bezüge, die der Bericht offenlegt.

Als Geschäftsführerin der Bayreuther Festspiele, an denen die öffentliche Hand 71 Prozent hält, bekam Wagner-Urenkelin Katharina Wagner 156.000 Euro in dem Berichtsjahr ausbezahlt.

CDU-Politiker Friedrich Merz als damaliger Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Köln/Bonn gehörte mit 12.000 Euro im Jahr 2019 unter allen im Bericht namentlich Erwähnten zu den Geringverdienern. Allerdings tagt der Aufsichtsrat des Flughafens auch nur ein paar Mal im Jahr.

Die Beteiligungen des Bundes sind unverändert Streitthema in der Politik. Die FDP verlangt, dass sich der Staat aus einigen Engagements zurückzieht.

„Es bleibt dabei, dass der Staat der schlechtere Unternehmer ist“, sagte uns FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. Man ziehe in den vergangenen Jahren immer mehr Beteiligungen an sich und verkaufe keine.

Die aktuellen Börsenkurse sollten genutzt werden, "um sich von nicht strategisch notwendigen Beteiligungen zu trennen“.

1. Wirtschaftsministerium prüft Staatsfonds

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Machbarkeit eines Staatsfonds, der gezielt in Zukunftsinvestitionen investiert und die Renditen zur Finanzierung der demografischen Lasten beiträgt.

Entsprechende Überlegungen würden im Ministerium vorangetrieben, sagte uns der CDU-Politiker und Start-up-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek.

Das Thema wird mit Bezug auf den 1 Billion Euro umfassenden Fonds in Norwegen und den Staatsfonds in Singapur immer wieder diskutiert. Diese Länder sichern ihre Bevölkerung über einen solchen Fonds zusätzlich ab. Auch der neu gegründete CDU-Digitalbeirat hatte vergangene Woche einen Forderungskatalog beraten, in dem ein staatlicher Fonds mit einem Volumen von 1000 Milliarden Euro für Investitionen in neue europäische Technologien und Innovationen vorgesehen ist.

Jarzombek betonte, dass der Fonds eine klare Abgrenzung zu den übrigen Ausgabewünschen der Politik haben und von einem unabhängigen, externen Fondsmanagement betreut werden müsste.

"Schulden dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine plausible Gewinnerzielungsperspektive für die Steuerzahler existiert und keine konsumtiven Ausgaben getätigt werden", so Jarzombek.

Der Staatsfonds wäre dann eine sinnvolle Alternative zu den "Diskussionen über Sonderabgaben und Steuererhöhungen, um die Corona-Schulden abzubauen”.

Außerdem könnte mit dem Geld die nächste Generation von Technologie- und Industriegiganten in Deutschland und Europa aufgebaut werden.

Auch die Grünen werben für eine staatlich angetriebene, kapitalgedeckte Altersvorsorge. Bei ihnen heißt der Staatsfonds Bürgerfonds.

"Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen", schreiben sie in ihrem Wahlprogramm-Entwurf.

Das Konzept hierfür geht auf den Europa-Politiker Sven Giegold zurück. Er gibt freimütig zu, die schwedische Idee eines staatlichen Rentenfonds kopiert zu haben - mit zwei Abweichungen: "Es soll bei uns keine Pflicht zum Alterssparen geben - und auch keine feste Höchstsumme", sagte uns der Finanzexperte der Grünen.

Giegold schreibt der kapitalgedeckten, staatlich verwalteten Altersvorsorge doppelten Nutzen zu. Profitieren würden erstens die Bürger: "Altersarmut bedroht nicht mehr nur Menschen, die zu Minimallöhnen arbeiten, sondern reicht in die Mitte der Gesellschaft hinein - hier braucht es profitable Formen des Alterssparens."

Profitieren würde zweitens die Wirtschaft: „Sie wäre unabhängiger von den kurzfristigen Renditeinteressen der Finanzinvestoren und könnte mit ruhigem Kapital langfristige Ziele wie die ökologische Transformation angehen", so Giegold.

2. Wer kommt aus Hessen in den Bundestag?

In Hessen gilt die alte Regel: der Süden schwarz, der Norden rot. Bei der letzten Kommunalwahl lieferten sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, doch die Grünen holen kräftig auf.

Das dürfte sich auch bei der Bundestagswahl niederschlagen. Für die CDU, bei der 2017 die Parteiliste keine Rolle spielte, weil ihre Top-Leute ihre Wahlkreise direkt gewinnen konnten, könnte sich dies ändern. Die Liste als Absicherung könnte wichtiger werden.

CDU - Kanzleramtschef Helge Braun ist der Spitzenmann

Auf dem Spitzenplatz ist der Kanzleramtschef und Mediziner Prof. Helge Braun aus Gießen gesetzt, dahinter sollen der Bildungs-Staatssekretär und Bezirkschef Südhessen Michael Meister, sowie die in Berlin zusehends präsente Außenpolitikerin und Fraktionsvize Katja Leikert antreten. Auch die frühere Leiterin des Wahlkampf-Teams von Friedrich Merz, die Haushaltspolitikerin Patricia Lips soll unter die ersten fünf Plätze kommen.

Der frühere CDU-Generalsekretär und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber sowie der 70-jährige Bernd Siebert scheiden aus dem Bundestag aus.

In Frankfurt hat der KfW-Prokurist Axel Kaufmann dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer die Kandidatur abgeluchst und dürfte nun auch auf der Liste nach oben kommen.

Die Unternehmensberaterin und Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann wird im Norden Frankfurts erneut für den Wahlkreis 183 ins Rennen gehen und soll auch auf der Liste unter die Top 10 kommen, heißt es in Parteikreisen.

SPD - Staatsminister Michael Roth vorne

Zwölf Abgeordnete stellt die SPD in Hessen insgesamt, beim letzten Mal zog die Liste bis Platz neun. Justizministerin Christine Lambrecht hört auf, auch Entwicklungspolitiker Sascha Raabe aus dem Main-Kinzig-Kreis tritt bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr an.

Wie vor vier Jahren wird Außenamts-Staatsminister Michael Roth die Liste der hessischen SPD anführen. Dahinter setzt sich die Liste nach dem Hessen-Schritt zwischen den Bezirken Nord und Süd zusammen, wobei Hessen-Süd als mitgliederstärkerer Bezirk etwa zwei Drittel der Plätze besetzt und der Norden etwa ein Drittel. Wie in anderen Bundesländern stellt die SPD zudem paritätisch auf.

In Hessen sind die Bezirkschefs Timon Gremmels (Nord) und Kaweeh Mansoori (Süd) die nahezu alleinigen Bestimmer über die Listenreihung, Landeschefin Nancy Faeser bleibt die Rolle der interessierten Beobachterin (mit Beratungsfunktion).

Die Rolle der Bezirke ist in diesem Jahr besonders pikant, weil Mansoori in Frankfurt selbst in den Bundestag drängt. Dort hat er in einer Kampfkandidatur Ulrike Nissen den Wahlkreis abgenommen. Er dürfte sich nun auf dem dritten Platz der Liste selbst absichern wollen - andere Süd-Männer wie Martin Rabanus und Jens Zimmermann müssten sich dann dahinter einreihen.

Auf dem zweiten Listenplatz dürfte Dagmar Schmidt aus Gießen aufgestellt werden. Der umsichtige Nord-Chef Gremmels wird sich auch bei diesem Mal darauf verlassen (müssen), dass er seinen Wahlkreis in Kassel direkt gewinnt.

Das gilt als möglich, ähnlich wie bei Fraktionsvize Sören Bartol in Marburg (auf der Liste auf Platz fünf), Michael Roth in Bad Hersfeld und Edgar Franke, den Opfer-Beauftragten der Bundesregierung, der in Schwalm-Eder antritt.

Grüne - die "jüngste Abgeordnete aller Zeiten" kommt zurück

Eine kleine Überraschung an der Spitze der Grünen-Landesliste: Die langjährige Darmstädter Bundestagsabgeordnete und frühere hessische Spitzenkandidatin Daniela Wagner scheiterte mit ihrer Kandidatur für den ersten Listenplatz - ihr Name steht nun erst an 13. Stelle.

Das neue Spitzenduo der hessischen Grünen besteht aus der Biologin und umweltpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bettina Hoffmann, und ihrem Fraktionskollegen Omid Nouripour, profilierter Außenpolitiker seiner Partei.

Auf den Plätzen drei und vier folgen die Pflegepolitik-Fachfrau Kordula Schulz-Asche und der Arbeitsmarktpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Anna Lührmann, die 2002 mit 19 Jahren als jüngste jemals gewählte Abgeordnete in den Bundestag einzog und 2009 die Berufspolitik gegen eine Karriere in der Politikwissenschaft eintauschte, will zurück nach Berlin. Die heute 37-jährige Juniorprofessorin an der Universität Göteborg kandidiert auf dem fünften Platz.

Auf Lührmann folgen der Landesvorsitzende Philip Krämer auf Platz sechs und die Grüne-Jugend-Landeschefin Deborah Düring auf Platz sieben. Nach jetzigem Umfragestand könnten die hessischen Grünen im nächsten Bundestag bis zu 15 Abgeordnete stellen.

FDP - die neue starke Frau im Bund kommt aus Hessen

Bettina Stark-Watzinger ist Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Hessen und schon jetzt das neue führende weibliche Gesicht der Bundes-FDP. Als Mitglied im Parteipräsidiums und Parlamentarische Geschäftsführerin zählt sie inzwischen zur ersten Führungsriege der Liberalen in Berlin und wird in der Fraktion für ihre Kompetenz und Verlässlichkeit hochgelobt.

Auf Platz zwei folgt mit dem Frankfurter FDP-Chef und bisherigen Landtagsabgeordneten Thorsten Lieb ein Newcomer auf Bundesebene.

Platz drei und vier besetzen mit Till Mansmann und Alexander Müller zwei bisherige Bundestagsabgeordnete. Jürgen Lenders, FDP-Bezirkschef in Nord- und Osthessen, bislang im Wiesbadener Landtag, setzte sich in einer Kampfabstimmung um Platz fünf gegen Matthias Nölke durch, der erst im vergangenen Jahr in den Bundestag nachgerückt war.

Linke - Parteichefin Janine Wissler soll Linke in Hessen anführen

Offiziell ist es noch nicht, aber aller Voraussicht nach wird die neue Linken-Ko-Chefin Janine Wissler die hessischen Linken in den Bundestagswahlkampf führen.

Möglicherweise auch als bundesweite Spitzenkandidatin. Mit ihrem Wechsel nach Berlin würde Wissler eine Lücke an der Spitze der Linksfraktion im hessischen Landtag reißen. Daher sortieren sich die hessischen Linken hinter den Kulissen derzeit neu.

Die Partei hat sich fürs Erste Stillschweigen verordnet. Niemand hat bisher seine Kandidatur zur Bundestagswahl bekannt gegeben. Erst am 30. Mai wollen die Linken ihre Liste wählen. Fest steht: Die Spitzenkandidatin von 2017, die Verkehrs- und Klimapolitikerin Sabine Leidig, tritt nicht erneut an. Als wahrscheinlich gilt hingegen die erneute Kandidatur des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion.

AfD - Harder-Kühnel ist Spitzenkandidatin

Die hessische AfD zieht erneut mit Mariana Harder-Kühnel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Die 46-Jährige war zuletzt dreimal als Kandidatin für das Bundestagspräsidium angetreten, erhielt aber nicht ausreichend Stimmen. Auf Platz zwei und drei der Liste folgen die Abgeordneten Joana Cotar und Uwe Schulz, dahinter geht es weiter mit den Abgeordneten Jan Nolte, Albrecht Glaser und Martin Hohmann.

Die Bundeswehr leistet spürbar Amtshilfe zur Eindämmung des Corona-Virus: Aktuell sind laut eines Schreibens des Verteidigungsministeriums rund 15.000 Kräfte gebunden.

Die meisten Soldatinnen und Soldaten unterstützen Gesundheitsämter und die Impf-Kampagne oder führen Schnelltests durch. Zuletzt hatte die Bundeswehr im Saarland ein eigenes Impfzentrum eingerichtet, in dem rund um die Uhr geimpft wird – bis Anfang Mai sind bereits alle 15.000 zusätzlichen Termine vergeben.

Sollte genügend Impfstoff vorhanden sein, könnte das Modell Schule machen. Dauerhaft ersetzen kann die Bundeswehr Arztpraxen aber nicht.

Das Bundeskabinett hat den geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr bereits im März auf den Weg gebracht. Der Entwurf umfasst 60,4 Milliarden Euro zusätzliche Neuverschuldung - die Regierung verweist auf die Corona-Krise als Grund für unerwartete Mehrausgaben.

In der kommenden Woche, am 15. April, wird der Bundestag das Zahlenwerk erstmals beraten. Während die Opposition auf Zeit für die Beratung drängt, drückt die Koalition aufs Tempo: Am 21. April soll der Haushaltsausschuss über die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beraten, für den 23. April ist die abschließende Lesung im Bundestag geplant.

Auf - Sie wolle „nicht die Frau an Roberts Seite“ sein, hatte Annalena Baerbock in ihrer Bewerbung für den Grünen-Vorsitz gesagt. Dennoch stand die kenntnisreiche Fachpolitikerin lange im Schatten des charismatischen Habeck. Doch damit ist es nun vorbei. Baerbock hat sich Ansehen und Bekanntheit erarbeitet. Erstmals liegt die 40-Jährige in der Kanzlerkandidatenfrage knapp vor Habeck - und zwar sowohl gegen einen CDU-Kanzlerkandidaten Laschet als auch gegen einen CSU-Kanzlerkandidaten Söder. Das geht aus dem jüngsten Trendbarometer von Forsa hervor. Demnach käme Baerbock gegen Söder (rund 39 Prozent) auf 20 Prozent; Habeck käme auf 19 Prozent. Gegen Laschet (16 Prozent) käme Baerbock auf 23 Prozent; Habeck auf 22 Prozent. Am 19. April wollen die Grünen bekanntgeben, wer ihr Kanzlerkandidat werden soll. Die jüngsten Umfragen legen die Festlegung auf eine Kanzlerkandidatin nahe. Baerbock ist unsere Aufsteigerin!

Ab - Dass der türkische Präsident Erdogan nicht viel von Parität hält und die EU vorführt, wo er nur kann, ist bekannt. Da überrascht es nicht, dass Erdogan für seine zwei Gäste, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, nur einen Chefsessel neben seinem eigenen platzieren ließ. Dass sich jedoch der Belgier Michel ganz selbstverständlich auf den einen freien Sessel setzte, von der Leyen düpiert im Raum stehen, ein langes „Ähm“ ausrufen und schließlich auf einem separaten Sofa Platz nehmen ließ, ist taktlos und unklug. Das EU-Spitzenduo reiste auch deshalb nach Ankara, um die Türkei zur Wahrung der Rechte von Frauen zu ermahnen. Ein Anliegen, das von der Leyen gegenüber Erdogan ansprach - und Michel mit seiner Platzwahl konterkarierte. Er hätte ihr seinen Stuhl anbieten oder nach einem weiteren fragen können. Stattdessen berief er sich hinterher auf seinen - umstrittenen - protokollarischen Vorrang. Unser Absteiger!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe tritt seit Jahren für die Chancen einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene ein - und will das Thema im Wahljahr mit einem gemeinsamen Buchprojekt in Erinnerung rufen.

Am heutigen Donnerstag stellt er das Werk Verbündet Euch mit Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und dem Klima-Aktivisten Jakob Springfeld digital vor. Die drei Politiker und der Aktivist wollen aufzeigen, wie "eine bunte, solidarische und freie Gesellschaft" erreicht werden könne, so jedenfalls verspricht es das Buch.

Der Termin der Grünen für die Benennung des Kanzlerkandidaten hat Auswirkungen auf die Union. „In der Union dürfte die Ankündigung den Druck erhöhen, selbst alsbald einen Kanzlerkandidaten zu präsentieren“, schreibt der Leiter des SZ-Hauptstadtbüros, Nico Fried. „Dabei geht es auch darum, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass ausgerechnet die Grünen, die in der Vergangenheit für chaotische Parteitage und endloses Ausdiskutieren standen, nun ein geordnetes und professionelles Verfahren hinbekommen, während in CDU und CSU Ausweichmanöver, taktische Spielchen und Fragen der Mitsprache das Bild zu bestimmen drohen“, so Fried. Spannende Analyse!

FAZ-Herausgeber Berthold Kohler stellt verwundert fest, dass sich die Grünen "in früher undenkbarer Weise“ der von Baerbock und Habeck vorgegebenen Art der Spitzenkandidatenkür fügen. "Während in der Union, die sich in dieser Frage zu zerlegen droht, auch noch von einer Mitgliederbefragung die Rede ist, dürfen Baerbock und Habeck – sind sie nicht ein Herz und eine Seele? – das ganz allein im Hinterzimmer einer Teestube auskungeln.“ Kohlers Fazit: "Verkehrte Welt.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Hans-Georg von der Marwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60

Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund, 56

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