Die stolpernde Ministerin

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Verteidigungsministerin Christine Lambrecht entwickelt sich zur Schwachstelle im Kabinett von Olaf Scholz. Wir sagen, warum – und kennen die geheime Waffenliste für die Ukraine.

• Die Impfpflicht ist am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Wir haben uns das Abstimmungsverhalten der Ampel-Minister einmal genauer angeschaut.

• Nach ein paar Wochen ist schon wieder Schluss. Friedrich Merz und seine Büroleiterin Andrea Verpoorten gehen getrennte Wege. Wir sagen, warum.

• Die Union will heute das Gutachten für eine Verfassungsklage gegen den Ampel-Haushalt vorstellen – die Juristen haben begründete Zweifel an dem Nachtragshaushalt.

• CDU-Agrarpolitiker fordern, dass die Bundesregierung angesichts der drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise mehr Ackerfläche für die Ernte zur Verfügung stellt.

Die stolpernde Ministerin

Wer aktuell in der SPD auf die Verteidigungsministerin zu sprechen kommt, erntet Kopfschütteln. "Die Ankündigung der 5000 Helme waren der Anfang vom Ende", heißt es dann. Christine Lambrecht habe nie aus der Defensive herausgefunden.

Die fachfremde Hessin, die eigentlich die große Politik hinter sich lassen wollte, wird zunehmend zu einer Belastung für Kanzler Olaf Scholz.

Niemand steht in der Regierung so sehr für Zögerlichkeit in der Unterstützung der Ukraine wie Lambrecht. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagt, es habe nie den Wunsch nach Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen gegeben. Er spricht von einer Lüge – in ihrem wichtigsten Argument für den zurückhaltenden Kurs.

Gestern versuchte ihr Team den Kurswechsel. Zuletzt war sie ohne Presse zum Antrittsbesuch in die USA geflogen. Nun riefen gleich mehrere Pressesprecher vormittags bei Hauptstadtjournalisten an, um sicherzustellen, dass niemand ein Statement im Bundestag verpassen würde. Mehrfach wurden Zeitänderungen durchgegeben, man gab sich sichtlich Mühe.

Das Problem: Das vermeintlich große Statement war keine Neuigkeit. Dass die Bundeswehr Schutzausrüstung und Bekleidung für 2,4 Milliarden Euro erhalten soll, ist seit Tagen bekannt.

In vertraulicher Ausschusssitzung soll Lambrecht zuletzt energischer gewesen sein, recherchierte unser Reporter Christian Schweppe. Inhaltlich blieb sie bei ihrer Linie strikter Geheimhaltung.

Öffentlich betont Lambrecht, welchen Respekt sie vor dem Konzept der Parlamentsarmee habe. In Wahrheit lässt sie die Abgeordneten oft im Unklaren, welche Unterstützung Deutschland wirklich leistet. Lambrechts Darstellung, es seien „Wege“ und „Zeiten“ laufender Waffenlieferungen veröffentlicht worden, stößt auf Unverständnis. Das sei im Ausschuss nie Thema gewesen, heißt es uns gegenüber.

Lambrecht, deren größter Trumpf Regierungserfahrung sein sollte, wirkt instinktlos. Etwa, als sie sich nach Kriegsausbruch öffentlich in ein Berliner Nagelstudio setzte. Oder, als sie sich zu Beginn der Legislaturperiode auf längere Urlaubsreise begab. In vertraulicher Runde soll sie sich erkundigt haben, ob ein Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz unbedingt notwendig sei. Lange fehlte sie auf der Zusagenliste.

Am Donnerstag mühte sich das Umfeld der Ministerin, in Pressegesprächen Zweifel an ihrer Rolle auszuräumen. Doch auch das gelang ihr nicht.

Die missliche Lage ist auch Thema in unserem Hauptstadt Podcast diese Woche:

FDP vs. SPD und Grüne: Impfpflicht-Dissens im Kabinett

Alle Bundesminister der FDP haben am Donnerstag im Bundestag gegen die Impfpflicht ab 60 gestimmt. Das geht aus einer Übersicht der Parlamentsverwaltung vor. Alle Minister von SPD und Grünen, die über ein Mandat im Parlament verfügen, votierten wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die letztlich gescheiterten Pläne.

„Im Moment lässt sich unserer persönlichen Überzeugung nach eine Impflicht aber nicht ausreichend gut begründen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung führender FDP-Politiker, darunter Parteichef Christian Lindner und die drei anderen Minister.

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht hatte am Donnerstag keine Mehrheit im Parlament gefunden. 378 Abgeordnete stimmten dagegen, 296 dafür. Es gab neun Enthaltungen.

Kanzler Olaf Scholz hatte Außenministerin Annalena Baerbock für die Abstimmung von einem NATO-Treffen zurück nach Berlin beordert – ein Anzeichen dafür, dass Scholz bis zuletzt mit einem knappen Ausgang gerechnet hatte.

Drei Abgeordnete der Union – die CDU-Politiker Kai Whittaker, Antje Tillmann und Marco Wanderwitz – stimmten für den Impfpflicht-Entwurf aus den Reihen der Koalition. Dagegen votierten der Kanzler und alle Ampel-Minister mit Mandat gegen den Vorschlag der Union für ein Impfvorsorgegesetz.

Ukraine: Das verrät die geheime Waffenliste

Bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es offenbar kaum Bewegung. Seit Mitte März kam nur wenig Material hinzu, fand unser Investigativreporter Christian Schweppe heraus.

Zuletzt stand auf der Lieferliste:

500 Flugabwehrraketen Stinger

3.000 Panzerfaust 3 (Hohlladungsmunition)

50x Bunkerfaust

2.053 Boden-Luft-Raketen Strela (DDR-Bestand)

1.000x Panzerabwehrmine (PzRiMi)

100 MG3 (Standardmaschinengewehr)

Mehr als 13 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber

Ein Feldlazarett, Sanitätsmaterial.

Die Liste („sensitives militärisches Material“) ist in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt und darf nur von wenigen eingesehen werden. Wie wir berichteten, ist die Geheimhaltung dabei unüblich groß – selbst sicherheitsgeprüfte Mitarbeiter von Abgeordneten dürfen nichts lesen.

Im Verteidigungsausschuss erhielt jede Fraktion zuletzt eine Ausführung, die wieder eingesammelt wurde. Aufgeführt sind etwa 20 Positionen auf zwei Papierseiten.

Der tatsächliche Wert bisheriger Ausfuhren von Bundeswehrmaterial bleibt unklar, das Ministerium schweigt. Auffällig: In den ersten Kriegswochen kommunizierte sogar der Kanzler zu Exporten – auf Twitter. Als weitere Lieferungen ausblieben, zog auch die Geheimhaltung an.

Die Verteidigungsministerin bricht sie gelegentlich: Der ARD verriet sie, es seien nun 23.000 Helme geliefert. Das RND erfuhr von ihr: Kraftstoff wurde in Polen gekauft.

Seit Wochen sagt Christine Lambrecht: „Wir liefern und wir liefern konsequent.“ Heißt das Exporte im Wochentakt? Eher nicht.

Union reicht Klageschrift gegen Ampel-Haushalt ein

Die Spitzen der Unionsfraktion, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, wollen heute in Berlin die Verfassungsklage gegen das 60 Milliarden Euro umfassende Klimaschutz-Sondervermögen im Nachtragshaushalt der Bundesregierung vorstellen.

Nach unseren Informationen haben die Justiziare der Fraktion und der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube begründete Zweifel, dass die Umwidmung des für die Pandemie-Bekämpfung vorgesehenen Sondervermögens in Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende nicht verfassungskonform sei.

In der Klageschrift wird die Zweckentfremdung als verfassungswidrig angesehen, da ein konkreter Zusammenhang zwischen der Bewältigung der Pandemie und den eingesetzten Krediten nicht erkennbar sei. Genau dies müsse aber gegeben sein, wenn die Schuldenbremse ausgehebelt werden soll. Der Klimaschutz sei eine überragende Aufgabe des Staates, aber eben auch aus dem normalen Haushalt zu leisten, so die Juristen.

Notlagen-Kredite, wie sie in dem Sondervermögen vorgesehen sind, dürfen nur zur Bewältigung kurzfristiger, externer Schocks aufgenommen werden.

Union: Mehr Ackerland für Ernte zur Verfügung stellen

Die Unionsfraktion will an diesem Freitag einen Antrag im Bundestag einbringen, der einen Maßnahmenplan zur Ernährungssicherheit beinhaltet. Der Ukraine-Krieg hat die Lieferungen von Getreide einbrechen und die Preise in die Höhe treiben lassen.

„Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, wenn es um die Ernährungssicherung geht. Er muss liefern", sagte der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann.

Der russische Angriffskrieg habe eine globale Preisspirale bei Agrargütern ausgelöst.

Allein 25 Millionen Tonnen Weizen aus der Ukraine und aus Russland würden 2022 nach Einschätzung der EU-Kommission nicht auf dem Weltmarkt gehandelt, so der CDU-Politiker.

Stegemann fordert: "Die landwirtschaftliche Erzeugung darf nicht einseitig weiter extensiviert werden, sondern muss nachhaltig erhöht werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, mehr Ackerfläche für die Produktion zur Verfügung zu stellen."

Angesichts leerer Supermarktregale wegen erhöhter Nachfrage nach Speiseöl, Mehl und Nudeln warnt der Handel vor Hamstereinkäufen.

„Wenn die Verbraucher ihr Einkaufsverhalten wieder an die normalen Einkaufsmengen anpassen, entlastet das nicht nur die Lieferketten“, sagte uns ein Sprecher des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels.

Vor allem bei Speiseölen sei das Angebot aktuell geringer als üblich. „Das betrifft insbesondere Sonnenblumenöl und ist eine unmittelbare Folge des Russland-Ukraine-Krieges, da die Ukraine zu den weltweit wichtigsten Exporteuren von Sonnenblumenöl zählt“, so der Sprecher.

Punktuell könne auch bei anderen Waren wie Mehl oder Nudeln das Angebot aktuell etwas geringer ausfallen als üblich. „Flächendeckend für Deutschland gehen wir aber nicht von einer Unterversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs aus.“

Scholz rechnet mit größerer Flüchtlingskrise als 2015

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs offenbar mit einer größeren Flüchtlingsbewegung in die Europäische Union als 2015 und 2016.

Das sagte er bei einem Treffen mit kommunalen Spitzenvertretern am 1. April, wie aus einem Schreiben des Deutschen Städtetags an die Oberbürgermeister hervorgeht. Demnach habe Scholz nicht ausgeschlossen, dass "je nach Verlauf des Krieges viele Millionen Flüchtlinge in die Europäische Union kommen würden".

Die Herausforderung könne größer sein als in den Jahren 2015 und 2016, heißt es in dem Brief unter Bezug auf die Aussage von Scholz. Deshalb strebe er einen ständigen Austausch mit den Vertretern der Kommunen an, so der Kanzler.

Der Vizepräsident des Städtetags, Burkhard Jung, habe Scholz laut dem Brief gebeten, die Kommunen finanziell umfassend zu unterstützen und "schlüssige Szenarien" für die Lageentwicklung zu liefern. Die Kommunen bräuchten Leitplanken für das Handeln vor Ort.

Merz verliert Büroleiterin nach wenigen Wochen

CDU-Chef Friedrich Merz hat wenige Wochen nach der Amtsübernahme seine Büroleiterin Andrea Verpoorten schon wieder entlassen, erfuhren wir in CDU-Kreisen.

Ein Sprecher bestätigte gestern Abend die Trennung. Sie sei in "beiderseitigem Einvernehmen" erfolgt.

In der Parteizentrale heißt es, Verpoorten und Merz hätten völlig unterschiedliche Vorstellungen von dem Profil des Jobs gehabt. Verpoorten habe sich eine eigene politische Rolle vorgestellt, manch ein Parteifreund sich über die Arbeit der 48-jährigen Juristin beschwert, die zuletzt für den Verband der Versicherungswirtschaft arbeitete.

Merz kennt die Kölner Juristin aus NRW. Zwischen 2010 und 2012 gehörte Verpoorten dem NRW-Landtag an. Sie ist Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Zollernalb und seit 2016 mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß verheiratet.

Am Montag habe Verpoorten die Parteizentrale "fluchtartig verlassen", hieß es.

Steinmeier-Vertrauter soll Botschafter in Paris werden

Der ehemalige Staatssekretär von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Stephan Steinlein, soll nach unseren Informationen 2023 Botschafter in Paris werden.

Entsprechende Gespräche habe es zwischen Steinlein, dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt gegeben, erfuhren wir.

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte dies gestern nicht bestätigen.

Steinlein war einer der engsten Vertrauten Steinmeiers, von 2017 bis 2022 Chef des Bundespräsidialamtes. Der gebürtige Cottbusser war 1990 kurzzeitig Botschafter der DDR in Paris und arbeitete viele Jahre im Auswärtigen Amt. 1999 wurde er Pressereferent von Steinmeier, 2002 dessen Büroleiter im Bundeskanzleramt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender besuchen am 12. April die Republik Polen und holen die wegen einer Corona-Infektion des Staatsoberhaupts abgesagte Reise damit nach.

In Warschau trifft sich der Bundespräsident unter anderem mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda zu politischen Gesprächen.

Der Bundespräsident steht wegen seiner Russland-Politik als früherer Kanzleramtschef und ehemaliger Außenminister in der Kritik und will in den kommenden Tagen deutliche Zeichen seiner Solidarität zur Ukraine zeigen, heißt es. In einem Interview mit dem Spiegel an diesem Wochenende werde er seine früheren Fehleinschätzungen konkretisieren, heißt es.

Auf - Tino Sorge. Das Missmanagement der Ampel bei der Impflicht-Debatte hat den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion unerwartet rasch ins Rampenlicht rücken lassen. Die Union hat mit ihrem Antrag für ein Impfregister und eine Impfpflicht auf Vorrat einen vernunftgeprägten Antrag erstellt, der zwar auch keine Mehrheit geholt hat, aber die Union ist eben auch Opposition. Dass die Ampel-Koalition mit einem ihrer wesentlichen Corona-Projekte gescheitert ist, verleiht dem bisher eher unbekannten Magdeburger Abgeordneten Renommee und einen ersten Erfolg. Aufsteiger.

Ab - Außenministerin Annalena Baerbock musste gestern vorzeitig vom Nato-Außenministertreffen in Brüssel abreisen, um – auf Bitten des Kanzlers – an der Bundestagsabstimmung zur Impfpflicht teilzunehmen. Eine mehr als unglückliche Prioritätensetzung. All jene internationalen Partner, die Zweifel an Deutschlands Entschlossenheit zur Hilfe für die Ukraine hegen, dürften sich bestätigt sehen – und das sind viele. Der Ampel-Murks zur Impfpflicht zieht eine Blamage Deutschlands auf internationaler Bühne nach sich. Die Außenministerin ist unsere Absteigerin.

Deutschland müsse die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten, fordert Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer. "Ich glaube, dass wir dringend einen Untersuchungsausschuss brauchen, der die Frage klärt, wie es geschehen konnte, dass sich Deutschland von seinem ärgsten Feind abhängig gemacht hat. ,The Plot Against America' hat Philip Roth einen berühmten Roman genannt. ,The Plot Against Germany' könnte man den Untersuchungsauftrag in Anlehnung an Roth nennen. Wer hat die Sicherheitsinteressen unseres Landes verraten und warum?". Hier geht's zu dem Text.

Die Unternehmerin und Expertin für Digitale Bildung, Verena Pausder, ist unzufrieden mit dem Startschuss der Ampel-Koalition bei den Themen. Im Handelsblatt erklärt sie, dass ein konkreter Plan von Digitalminister Volker Wissing fehle, wo die Reise hingehen soll. „Dabei würde das Thema viel Aufmerksamkeit verdienen.“ Pausder fordert ein besseres Storytelling, um die Digitalpolitik nahbarer und verständlicher zu machen – und die Dringlichkeit des Themas zu vermitteln. Hier lesen Sie den klugen Beitrag!

Heute gratulieren wir herzlich:

Lutz Feierabend, stellv. Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers, 51

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre