Die Streichliste für Lindner

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Unsere Themen heute:

• Christian Lindners Haushalt ist durch Corona und Krieg aus den Fugen geraten. Doch es gibt Sparmöglichkeiten. Wir sagen, welche.

• Daniel Günther gewinnt die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, die Grünen auf Platz zwei hadern mit ihren Koalitionsmöglichkeiten. Wir kennen das Dilemma.

• DGB-Chef Reiner Hoffmann übernimmt Ende des Jahres einen neuen Job - und sortiert sich im Team eines Ex-SPD-Chefs ein.

• Die Koalition hat versprochen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren. Jetzt haben die Länder einen Pakt geschlossen. Wir kennen die Details.

• Heute wird das geplante Bundeswehr-Sondervermögen beraten, doch die Gespräche sind von einem Vorwurf gegen die Spitze des Beschaffungsamtes der Bundeswehr überschattet. Wir sagen, worum es geht.

Wo der Staat Millionen einsparen könnte

Am Donnerstag in einer Woche legen die Haushaltspolitiker im Bundestag in der so genannten Bereinigungssitzung zum letzten Mal Hand an den Etat für das laufenden Jahr.

Noch bleibt die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren die Begründung dafür. Spardruck ist eigentlich kaum zu spüren. Der Bund schöpft - scheinbar - aus dem Vollen.

Doch geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), muss die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten werden. Und das wird ohne Kürzungen und Prioritäten kaum gelingen.

Jetzt wäre die Zeit, damit zu beginnen, denn in wenigen Wochen muss Lindner seinen Etat-Entwurf 2023 durchs Kabinett bringen.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Liste mit Sparideen erarbeitet.

Bei einigen geht es um wenige Hunderttausend Euro, bei anderen um eine halbe Milliarde Euro oder mehr.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat die Vorschläge ausgewertet.

Ein Überblick.

• 500 Millionen Euro pro Jahr könnte der Bund bei seinem Personal einsparen. Die gesetzliche Verpflichtung dazu war jedoch 2012 gestrichen worden. Seitdem stiegen die jährlichen Personalausgaben um fast neun Milliarden Euro auf 36,5 Milliarden Euro - und die Zahl der Stellen in den Ministerien um 57 Prozent auf 28.955.

• Rund 600.000 Millionen Euro gibt der Staat jährlich für die parteinahen Stiftungen aus. Im internationalen Vergleich ist das viel: Bei uns sind es je Bürger 7,96 Euro, in Österreich 1,19 Euro, in Schweden 90 Cent und in den Niederlanden 30 Cent.

• 3,6 Millionen Euro soll der Steuerzahler im kommenden Jahr für die Bayreuther Festspiele mit ihren rund 30 Aufführungen auf dem Grünen Hügel bezahlen. Und da der Bund mit 29 Prozent an der Festivalgesellschaft beteiligt ist, haftet er auch für die Risiken. „Das sendet in unseren Augen die falschen Signale“, so der Steuerzahlerbund in seiner Analyse.

• Mit 466.000 Euro fördert der Bund die Entwicklung eines Weihnachtsbaumroboters. Er soll die Bäume „autonom und satellitengestützt“ anbauen und pflegen. Zudem kann er helfen, „Arbeitskosten zur manuellen Unkrautbekämpfung“ einzusparen.

• 505.000 Euro aus dem Etat des Bundesforschungsministeriums werden ausgegeben, um bis ins Jahr 2024 die Liebesbrief-Forschung in Deutschland voranzutreiben. Beim Bundesarchiv geht es um das Erschließen einer Sammlung mit "authentischen privaten Liebesbriefen aus zwei Jahrzehnten". Keine Staatsaufgabe, urteilt der Steuerzahlerbund.

• Mit knapp 1,1 Millionen Euro aus dem Steuertopf unterstützt das Bundesforschungsministerium die Entwicklung einer mit Ammoniak betriebenen Sportyacht. Teil des Industrie-Konsortiums ist ein Hersteller mit besonders zahlungskräftigen Kunden aus aller Welt. Die Kosten für die Entwicklung des neuen Antriebs wären sicherlich leicht umzulegen.

• Bei Bundesliga-Hochrisikospielen kommen häufig auch Bundespolizisten zum Einsatz. Die Kosten für solche Einsätze gehen oft in Millionenhöhe. Allerdings gibt es bisher weder eine angemessene Beteiligung der Clubs daran noch eine gesetzliche Grundlage dafür.

• Abgeordnete können über das Bundespresseamt oder den Bundestag Besuchergruppen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einladen - für die Teilnehmer ist das nahezu gratis. Deutlich mehr als 20 Millionen Euro soll der Staat in diesem Jahr zuschießen. Der Steuerzahlerbund fordert „eine angemessene Kostenbeteiligung der Teilnehmer“.

Die Punkte zeigen: Die Debatte darüber, was Aufgabe von Staat und Steuerzahler ist und was just nicht, ist spannend und herausfordernd.

Schleswig-Holstein: SPD-Landeschefin Midyatli unter Druck

Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl steht die SPD in Schleswig-Holstein womöglich vor einem personellen Neuanfang. Von mehreren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Landesverband hören wir, dass es so nicht weitergehen könne und dies sich auch in der Spitze der Partei zeigen müsse.

Landeschefin Serpil Midyatli könnte damit vor dem Aus stehen. "Es muss einen Wechsel geben", sagte uns ein einflussreicher Genosse. Am heutigen Montag tagt der Landesvorstand. Midyatli hatte - mutmaßlich auch wegen geringer Erfolgsaussichten - selbst auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl verzichtet. An ihrer Stelle verlor nun Ersatzkandidat Thomas Losse-Müller.

Nord-Grüne in strategischem Dilemma

Die schleswig-holsteinischen Grünen sahen sich am Sonntagabend in einem strategischen Dilemma: Sollen sie nun auf Daniel Günthers (CDU) Angebot einer Neuauflage von Jamaika eingehen - oder sollen sie auf Schwarz-Grün pochen und dabei den Gang in die Opposition riskieren?

In der Spitze des Grünen-Landesverbands ist die Offenheit für die Weiterführung des Bündnisses mit CDU und FDP groß, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki. Und auch der Grüne Vizekanzler Robert Habeck soll den Verbleib seiner Landesgrünen in Jamaika präferieren - um die Verhandlungsmacht der Grünen im Bundesrat nicht zu schwächen, heißt es.

Jedoch waren in Kiel am Sonntagabend auch Warnungen vor einem Eintritt in ein Bündnis zu vernehmen, in dem die Grünen rein zahlenmäßig nicht mehr gebraucht würden. „Unsere Verhandlungsposition wäre bei Jamaika schlechter als bei Schwarz-Grün“, so ein einflussreicher Grüner.

Um Günther für sich zu gewinnen, wollen die Grünen nun zwei Dinge tun: Sich angesichts ihres Stimmenzuwachses als einzigen Wahlgewinner neben der CDU präsentieren - und als einzigen Garanten für Günthers Modernisierer-Image.

Bund und Länder verabreden Pakt zum Bürokratieabbau

Die von der Koalition versprochene Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren soll in einem Pakt mit den Ländern vorangetrieben werden.

Die Chefs der Staatskanzleien der Länder und das Bundeskanzleramt haben in ihrer Konferenz am 5. Mai einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschlossen, mit dem sich Bund und Länder auf weitreichende Bürokratieabbaumaßnahmen bei Infrastrukturprojekten verständigen.

Das Projekt soll zu den "zentralen gemeinsamen Gestaltungsaufgaben von Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode" gehören, heißt es in dem Ergebnisprotokoll der Runde, das als Beschlussempfehlung für den nächsten MPK-Gipfel gilt und uns vorliegt.

Für die Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft seien "schlanke, an klaren Prioritäten ausgerichtete, transparente, rechtssichere und zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren mit hohen Standards und vergleichbaren Prozessen auf allen staatlichen Ebenen erforderlich", heißt es. Die Akteure müssten gezielt gestärkt und Öffentlichkeit und Betroffene früh eingebunden werden.

Die in der Bundesregierung eingerichtete ressortübergreifende Arbeitsgruppe kommt indes noch nicht richtig voran, heißt es.

Zu wenige Bundesministerien hätten bisher konkrete Vorschläge geliefert. Eigentlich wollte die Bundesregierung ihre Vorschläge schon im Juni vorstellen, nun könnte es erst im Herbst dazu kommen.

Weiter keine deutsche Botschaft in Kabul

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im vergangenen August wird die Bundesregierung auf absehbare Zeit keine eigene Botschaft mehr in dem Land betreiben. Deutsche Diplomatinnen und Diplomaten hatten Kabul damals überstürzt verlassen und wurden vom US-Militär evakuiert, ehe die Islamisten die Kontrolle übernahmen.

Jetzt erfuhr unser Reporter Christian Schweppe aus Sicherheitskreisen, dass die diplomatische Vertretung bis mindestens zum Herbst weiterhin nicht wieder mit Personal besetzt werden soll. Einer der Hauptgründe dürfte, neben Sicherheitsaspekten, die außenpolitische Schwierigkeit sein, dass die Eröffnung einer Botschaft als Billigung des Taliban-Regimes verstanden werden könnte, was die Bundesregierung verhindern will.

Der designierte Botschafter, Markus Potzel, führt in Doha (Katar) weiter diplomatische Gespräche mit Taliban-Gesandten. Auch Potzel wird so schnell nicht wieder nach Kabul reisen. Dort gab es zuletzt vermehrte Anschläge, mehrere Zivilisten starben.

Regierung beklagt sinkende Lehrstellen-Nachfrage

Die Bundesregierung beklagt eine sinkende Lehrstellen-Nachfrage in Deutschland und rechnet für die nächsten Jahre mit weniger Schulabgängern.

Das geht aus dem Berufsbildungsbericht 2022 hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird.

Laut Bericht wurden im vergangenen Jahr 473.063 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge gezählt - 1,3 Prozent mehr als 2020.

Dagegen gab es aber nur 540.881 Bewerber. Das waren 4.841, beziehungsweise 0,9 Prozent weniger als 2020.

Verglichen mit 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie, war die Bewerberzahl 2021 aber um 57.878 niedriger. Das entspricht einem Minus von 9,7 Prozent.

„Mit Blick auf die Sicherung der künftigen Fachkräftebasis stellt der Rückgang der Nachfrage eine erhebliche Herausforderung dar“, heißt es in dem Bericht.

2017 und 2018 waren vermehrt Flüchtlinge auf dem Lehrstellenmarkt angekommen. „Dadurch konnte der demografisch bedingte Rückgang der Nachfrage kompensiert werden“, so die Regierung weiter.

Der Bericht erhält außerdem eine neue Prognose des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zu den Schulabgängern. Demnach rechnen die Behörden 2025 noch mit rund 724.100 Jugendlichen, die die Schulen verlassen.

2020 waren es 749.900.

2010 etwa hatte es noch 865.300 Schulabgänger gegeben.

„Die Prognose zeigt, dass die Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs eine Herausforderung darstellt“, heißt es in dem Regierungsbericht nun.

Anonyme Vorwürfe gegen Bundeswehr-Beschaffungsamt

Unmittelbar vor der Anhörung zum geplanten Bundeswehr-Sondervermögen an diesem Montag gibt es schwere Vorwürfe gegen die Spitze des Beschaffungsamtes BAAINBw.

Das geht aus einem Schreiben eines anonymen Hinweisgebers hervor, das uns vorliegt und an Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag gerichtet ist.

Dabei geht es um den Auftrag zum Bau zweier Tankschiffe für die Marine an die Lürssen-Tochter NVL, dem das Gremium im vergangenen Jahr zwar zugestimmt, jedoch noch eine Preisprüfung verlangt hatte.

In dem anonymen, auf den 3. Mai datierten Schreiben heißt es, die Forderungen der Werft seien „völlig überzogen“. Die Leitung des Beschaffungsamtes habe das „desaströs negative Ergebnis“ der Prüfung ignoriert und Inhalte verschwiegen.

Das Verteidigungsministerium und damit indirekt auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestages seien „schlichtweg falsch informiert“ worden. Dem Bund entstehe ein Schaden von mindestens 250 Millionen Euro.

NVL war zuletzt der einzige verbliebende Bieter gewesen. Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass das Beschaffungsamt das vorgelegte Angebot in Höhe von rund 870 Millionen Euro zunächst als „unwirtschaftlich“ einstufte.

Die Vize-Präsidentin des Amtes, Annette Lehnigk-Emden, empfahl dem Ministerium jedoch, es anzunehmen. Sie warnte vor Zeitverzug und finanziellen Unsicherheiten im Fall einer erneuten Ausschreibung.

Lehnigk-Emden nimmt heute als Sachverständige an einer Anhörung im Haushaltsausschuss zum Bundeswehr-Sondervermögen teil. Auf Anfrage äußerte sich das Verteidigungsministerium am Sonntag zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Länder fordern Mittel für Kinderbetreuung

Wegen der aktuellen Flüchtlingswelle aus der Ukraine benötigen die Länder mehr Bundesmittel für die Kinderbetreuung. Die Gelder aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 – 2021” seien überwiegend gebunden, heißt es in einem Beschlussvorschlag der Staatskanzleichefs, der uns vorliegt.

Neben den zahlreichen geflüchteten Frauen mit kleinen Kindern aus der Ukraine erhöhten auch neue Anforderungen an den Klimaschutz in den Einrichtungen die benötigten Mittel. "Auch vor diesem Hintergrund erachten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine Fortführung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung” über das Jahr 2022 hinaus für dringend erforderlich", heißt es in dem Beschlussvorschlag der Staatskanzleichefinnen und -chefs.

Geprüft werden solle in diesem Zusammenhang "auch eine Bundesbeteiligung an den gestiegenen Betriebskosten bei der Kindertagesbetreuung."

Reiner Hoffmann wird Vize bei der Ebert-Stiftung

Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, übernimmt Ende des Jahres den Posten als stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Dies habe Hoffmann mit den Parteichefs der SPD, Lars Klingbeil und Saskia Esken, sowie dem Vorsitzenden der SPD-nahen Stiftung, Martin Schulz, besprochen. Im Dezember soll Hoffmann bei der Mitgliederversammlung gewählt werden.

Hoffmann folgt dort auf Michael Sommer, der ebenfalls Chef des DGB war und die Stiftung verlassen wird.

Vanessa Ahuja, bisher Leiterin der Abteilung II im Bundesarbeitsministerium, ist jetzt Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.

Die für Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Abteilung im Arbeitsministerium wird nun von Yvonne Kaiser geführt. Sie war zuletzt Unterabteilungsleiterin in der Zentralabteilung, zuständig unter anderem für das Thema Personal.

Birte Sauer, bisher Redenschreiberin des Bahn-Vorstandschefs Richard Lutz, ist als Leiterin des Referats Reden und Texte in das Bundesfinanzministerium gewechselt. Zur Zeit der schwarz-gelben Koalition im Bund war Sauer stellvertretende Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und später in gleicher Funktion im Bundesjustizministerium.

Birte Sauer, neue Redenschreiberin von Christian Lindner.  © Privat

Die Bundesregierung und die Länder wollen ein neues einheitliches Konzept für nationale Gedenktage mit Bezug zu besonderen historischen Ereignissen der deutschen Geschichte beschließen.

Ein Eckpunktepapier des "Gesprächskreises Gedenktage" soll auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kabinett am 18. Mai beraten werden, wie aus der Kabinettszeitplanung hervorgeht.

Zu den Gedenktagen gehören der 17. Juni (bis 1990 Nationalfeiertag in der Bundesrepublik), 3. Oktober (Tag der deutschen Einheit), der 9. Oktober (Friedliche Revolution in der DDR, städtischer Feiertag in Leipzig) und der 9. November (Ausrufung der Republik 1918, Reichspogromnacht 1938, Mauerfall 1989).

Auf - Daniel Günther. Der CDU-Politiker bewies gestern in Schleswig-Holstein erneut, dass in der Mitte Wahlen gewonnen werden. Mit seiner frischen Art holte Günther über 40 Prozent der Stimmen und beweist so, dass die CDU auch unter Friedrich Merz eine echte politische Alternative anzubieten hat. Diesen bewahrt er gleichzeitig vor seiner ersten Krise - und stärkt dem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Rücken für die kommende NRW-Wahl am Sonntag. Klarer Tagessieger!

Ab - Janine Wissler. Die Links-Partei rutscht auch jüngst wieder von einer Katastrophe in die nächste: Sexismus-Vorwürfe, Rücktritt der Co-Vorsitzenden Hennig-Wellsow und jetzt der sonnenklar verpasste Einzug in den Kieler Landtag. Wissler begleitet den Niedergang ihrer Partei ohne Gegenkonzept. Trotzdem will sie ihr Amt nicht aufgeben, sondern sich im Juni erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Ihr Wahlversprechen, die Linkspartei zu einen und sie wieder fest in der deutschen Politik zu verankern, konnte sie nicht erfüllen - es wäre an der Zeit, Platz für Neues zu machen. Unsere Absteigerin.

Anlässlich des „Tags der Befreiung“ am 8. Mai plädiert Susanne Beyer im Spiegel Leitartikel dafür, dass es in Ordnung sei, sich mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angreifbar zu machen: „Die Strategie der Regierung kann gar nicht glaubhaft eingenommen werden, ohne dabei die Unabwägbarkeiten zu benennen. Aber gerade dadurch wird diese Position so stark.“ Lesenswert!

Der Leiter des SZ-Meinungsressort, Detlef Esslinger, schreibt über die Generation, die nach dem 8. Mai 1945 geboren ist und noch nie einen Krieg in Deutschland erlebt hat. Mit Blick auf die Unsicherheiten schreibt er: “Es geht immer um das, was man für die nächsten 77 Jahre bewirkt; nicht um das, was einem im Moment das Gefühl verleiht, auf der richtigen Seite zu stehen.“ Seinen Kommentar lesen Sie hier.

In Butscha wurden laut dem Bürgermeister der Stadt 456 Zivilisten durch die russischen Belagerer ermordet und gefoltert. Nun soll eine Gedenkstätte errichtet werden. In der zerstörten Stadt Irpin kommen unterdessen die Wiederaufbauarbeiten voran. Unsere Reportage aus der Ukraine lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ralph Lenkert, Linken-Bundestagsabgeordneter, 55

Lars Lindemann, FDP-Bundestagsabgeordneter, 51

Manuela Rottmann (Grüne), Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, 50

Prof. Carsten Schermuly, New Work-Experte, Vizepräsident SRH Berlin, 48

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre