Die Suche nach dem Impf-Kompromiss

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Unsere Themen heute:

• Der Ampel - besonders der SPD - fehlt die Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Nun wird eine Lösung mit der Union gesucht. Wir sagen, was los ist.

• Die Ampel will die Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten - streitet aber über das Wie. Wir sagen, worum es geht.

• Eine der prominentesten Mitarbeiterinnen von Facebook in Europa wechselt den Arbeitgeber und geht zu einer deutschen IT-Firma. Wir sagen, was passiert.

• Grünen-Politikerin Renate Künast will die radikalen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" treffen. Wir wissen, wann.

• Die Suche nach einem neuen Beauftragten der Bundesregierung für Polen scheint ein Ende gefunden zu haben. Wir wissen, um wen es geht.

Die Suche nach dem Impf-Kompromiss

Wer sich aktuell in der SPD zur Impfpflicht umhört, der hört Sätze wie: "Es gibt keinen Tag, an dem wir nicht über das Thema reden."

Oder:

Die allgemeine Impfpflicht, einst von Kanzler und Gesundheitsminister an den Bundestag delegiert, ist nun doch zu einer Angelegenheit der Regierungsfraktionen geworden - besonders der SPD. Bekäme sie im April keine Mehrheit im Parlament, wären Olaf Scholz und Karl Lauterbach beschädigt - die Corona-Politik würde in die nächste Phase der Ungewissheit übergehen.

Aktuell sieht es weder nach eigener Mehrheit, noch nach Leihstimmen anderer Fraktionen aus. Obwohl die SPD weitgehend geschlossen für die Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen sollte.

Bei den Grünen dürfte etwa die Hälfte der 118 Abgeordneten für die Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen. Das Gros der anderen Hälfte sympathisiert mit dem Antrag zur Impfpflicht ab 50 Jahren.

Bisher hat sich einzig Digitalpolitikerin Tabea Rößner gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Nach Informationen unserer Kollegin Marina Kormbaki hadern auch andere Abgeordnete, ohne sich offen zum Antrag von Wolfgang Kubicki bekannt zu haben (bisher rund 50 Unterstützer).

Zu den Initiatoren des Antrags für eine Impfpflicht ab 50 zählt Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek.

Er sagte uns:

Erforderlich für die Annahme eines Antrags ist die einfache Mehrheit. Es genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Im Verfahren kommt der Reihenfolge der Abstimmung besondere Bedeutung zu. Die Reihenfolge legen die Fraktionsgeschäftsführer fest. Zuerst wird der Antrag abgestimmt, der am weitestgehenden ist. Das wäre wohl der für die allgemeine Impfpflicht ab 18 - eingebracht unter anderem von den SPD-Politikern Dirk Wiese und Dagmar Schmidt.

Käme es so, droht eine schnelle Ablehnung. In der SPD-Fraktion wird nun mit aller Macht versucht, dieses Szenario abzuwenden. Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Union bereits ein Gesprächsangebot unterbreitet - bisher ohne sichtbare Resonanz.

Dabei ist die SPD bereit, sich zu bewegen, hören wir.

• So könnten sich die Sozialdemokraten doch auf die Idee eines Impfregisters einlassen.

• Auch in der Frage der Altersgrenzen wäre die SPD bereit zu Verhandlungen - mehrere Abgeordnete sprechen uns gegenüber von einem Stufenmodell als Möglichkeit.

• Nicht verhandelt werden soll der Vorschlag, erst im Fall einer sich wieder zuspitzenden Lage zu reagieren.

Noch in dieser Woche soll in weiteren Verhandlungen an einem Kompromiss gearbeitet werden.

Grüne lehnen höhere Pendlerpauschale ab

In der Ampel bahnt sich Streit um mögliche Entlastungen angesichts hoher Energiepreise an.

Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, lehnt die Forderung von SPD-Vizechefin Anke Rehlinger nach einer Anhebung der Pendlerpauschale ab. "Die Pendlerpauschale wird erst mit der Steuererklärung ein Jahr später berücksichtigt. Menschen wird also überhaupt nicht aus einer angespannten finanziellen Lage geholfen", sagte uns Gelbhaar.

Er warnt vor "enormen Mitnahmeeffekten" und umweltschädlichen Auswirkungen. "Das Geld fehlt dann, um es in moderne Mobilitätsangebote und eben auch in die Antriebswende zu investieren", so der Grüne.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger hatte wie zuvor schon der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine höhere Pendlerpauschale gefordert, um Haushalte zu entlasten. Am Mittwoch will der Koallitionsausschuss ein "Entlastungspaket" auf den Weg bringen.

Die Union macht bei dem Thema Druck. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) haben sich nach einem Treffen in München ebenfalls für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen.

Nietan soll Polen-Beauftragter werden

Der SPD-Politiker Dietmar Nietan soll nach unseren Informationen neuer Beauftragter der Bundesregierung für Polen werden. Die Personalie ist noch nicht offiziell bestätigt, da weitere Namen im Paket verhandelt werden. Dies könnte aber noch in dieser Woche geschehen.

Nietan, der auch Schatzmeister der Bundespartei ist, würde als Beauftragter auf Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke folgen. Er kümmert sich seit Jahren in unterschiedlichen Rollen um die Verbindungen nach Polen.

Künast trifft Klimaaktivisten "Letzte Generation"

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wird sich am Donnerstag mit Klimaaktivisten der Bewegung Letzte Generation treffen.

"Ich will Fragen stellen, zuhören und unsere Position erklären", sagte uns die frühere Landwirtschaftsministerin.

Künast stellt zugleich klar:

Die sogenannte Letzte Generation fordert Sofortmaßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. Seit Jahresbeginn blockieren Aktivisten immer wieder Berliner Autobahnabschnitte. Sie hatten der Bundesregierung ein "Ultimatum" bis Sonntagabend gesetzt. Da dies nicht erfüllt worden sei, gehe man jetzt zu gewaltfreien Blockadeaktionen gegen kritische Infrastruktur über, sagte uns Tobias März, Sprecher der Gruppierung.

"Wir sind offen und freuen uns über Gespräche - aber deswegen verzichten wir nicht auf Aktionen. Wir setzen diese fort, bis die Regierung unsere Forderungen umsetzt", so März.

Besonders von den Grünen erwartet die Bewegung Entgegenkommen: "Wenn man sich anschaut, wo die Grünen herkommen, ist es doch klar, dass unsere Erwartungen an die Partei besonders groß sind", sagt März.

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag, die Proteste hätten mit Demokratie "nicht mehr viel zu tun".

Motschmann: "Wir brauchen mehr Frauen in der Diplomatie"

In einem Gastbeitrag für ThePioneer widmet sich die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann der Frage, welche Rolle Frauen in der Sicherheitspolitik spielen können.

Zwar habe sich in der Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz bereits einiges bewegt, so Motschmann, doch es gebe noch viel zu tun. Das Stichwort der Zukunft laute Female Diplomacy.

Den Beitrag lesen Sie hier:

Tina Kulow wechselt zu SAP

Die bisherige Direktorin Corporate Communications bei Facebook, Tina Kulow, wechselt offenbar zum deutschen Software-Unternehmen SAP. Das erfuhren wir aus Branchenkreisen.

Tina Kulow, bisher Kommunikationschefin bei Facebook soll zu SAP gehen. © dpa

Kulow arbeitet seit 2011 bei Facebook und ist eines der bekanntesten Gesichter in Deutschland und Europa für das soziale Netzwerk. Bei SAP soll sie angeblich ebenfalls die Kommunikation verantworten. Eine Anfrage an das Unternehmen blieb gestern unbeantwortet.

Der Vertraute von SPD-Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, Mirko Freitag, ist nun auch offiziell neuer Leiter des Leitungsstabs im Bendlerblock. Das Bundeskabinett hat die Personalie am vergangenen Mittwoch bestätigt. Freitag trägt nun den Titel Ministerialdirigent.

Ebenfalls durch das Bundeskabinett bestätigt ist der Wechsel von Ex-Außenstaatssekretär Miguel Berger auf einen B9-Botschafterposten. Zwar ist dies in der Kabinettsvorlage schriftlich nicht weiter präzisiert, jedoch gilt als sicher, dass Berger neuer Botschafter in London wird und damit mit dem neuen Staatssekretär Andreas Michaelis Posten tauscht.

Der Bundestag will im April wieder Besuchergruppen empfangen. Wenn alles gut geht, sollen dann die auch im Parlament geltenden, corona-bedingten Zugangsbeschränkungen gelockert werden. Jeder Abgeordnete darf pro Jahr 150 Menschen in Berlin empfangen, im Parlament werden dann Führungen angeboten, etwa über die Kuppel des Reichstags. Lange hatte es wegen der Pandemie gar keine dieser Besuche mehr gegeben, neue Kontingente sollen bald über das Bundespresseamt gebucht werden können.

Auf - Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident will es in der zweiten Amtszeit noch einmal wissen und sichtbarer, mutiger in seinen Auftritten und in seinen Reden werden. Dazu hat er sich kluge Köpfe aus der Medienbranche geholt. Mit Cerstin Gammelin (SZ) und Marc Brost (Die Zeit) kommen Profis aus dem Journalismus als neue Sprecherin und als neuer Redenschreiber ins Amt. Das dürfte spannend werden. Aufsteiger!

Ab - Marco Buschmann. Der Sargnagel für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren könnten die Äußerungen des FDP-Ministers sein, der in einem Interview massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Regel äußerte. Dabei hatte Buschmanns eigener Kanzler vor wenigen Tagen erst die Impfpflicht als notwendig bezeichnet und eine Mehrheit vorausgesagt. Im Kanzleramt und bei der SPD ist man not amused, hören wir. Die Gegner der Impfpflicht auch in den eigenen Reihen haben nun ihren besten Kronzeugen, den Verfassungsminister Buschmann.

Es ist ein schwerer Rückschlag für den möglichen Friedensprozess in der Ukraine. Das Minsker Abkommen, das 2014 und 2015 von Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland ausgehandelt wurde und bis heute für die Bundesregierung als Grundlage eines Friedensprozesses gilt, ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin obsolet. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten" für die Abkommen gibt, sagte Putin laut Medienberichten bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. N-TV berichtet hier über den folgenschweren Kursschwenk.

"Werte, welche Werte?", fragt SZ-Korrespondent Markus Balser mit Blick auf kaum beachtete Berichte über gewalttätige Zurückweisungen von Migranten an den EU-Außengrenzen. "Wenn Länder wie Deutschland Dutzende Hinweise auf Misshandlungen bekommen, denen aber nicht weiter nachgehen und sie als Einzelfälle deklarieren, verschließen sie die Augen vor der Wahrheit", kommentiert Balser. Hier nachzulesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Rolf-Dieter Krause, langjähriger Brüssel-Korrespondent der ARD, 71

David Axelrod, ehemaliger Berater des US-Präsidenten Obama, 67

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre