Die Suche nach der guten Subvention

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Koalition will entlasten. Eine Mobilitätsprämie könnte Lindners unbeliebten Tankrabatt ersetzen. Wir kennen die Pläne.

• Die Bundesregierung wird das vakante Amt des Russland-Beauftragten nicht neu besetzen. Wir beleuchten die Hintergründe.

• Es geht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer soll ein zusätzliches Amt erhalten. Wir sagen, welches.

• Die Union fordert, das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft abzusichern – und nicht nur so lange, wie Geld im Bundeswehr-Sondervermögen ist. Wir erklären, worum es geht.

Mobilitätsprämie statt Tankrabatt

Auf der Suche nach dem richtigen Mittel gegen die steigenden Energiepreise scheint die Ampelkoalition neue Wege einzuschlagen. Das neue Modewort lautet: Mobilitätsprämie.

Wie wir hören, geht es in den Gesprächen der vertraulichen Neuner-Arbeitsgruppe darum, was von der Idee eines Tankrabatts übrig bleibt, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen hatte. Gut vorstellbar, dass der Vorschlag modifiziert und ergänzt wird.

Bei den Liberalen gibt es zwar kein Aufbegehren gegen den Plan des Parteichefs, aber auch keine Begeisterung. Gießkannenpolitik – das Wort fällt. „Natürlich ist das ordnungspolitisch nicht sauber“, hören wir aus der FDP-Fraktion.

Die Reaktionen der Tankstellenbetreiber und die Kritik der Ökonomen hat die Führung offenbar unterschätzt. Dazu kommt: Der Anstieg der Benzinpreise könnte fürs Erste gestoppt sein – an den Weltmärkten sinken die Preise bereits wieder.

„Der Vorschlag des Finanzministers überzeugt mich nicht“, sagte Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. „Wenn man etwas macht in der jetzigen Situation, dann muss man es mit einer klar beschränkten Zielgruppe machen – keine Förderung über alle Einkommensgruppen hinweg.“

Schließlich sei nicht einzusehen, „dass auch der letzte SUV-Fahrer noch einen Tankrabatt erhalten soll“. Hüther spricht sich für eine Lösung über die Finanzämter aus – eine gezielte Entlastung für die niedrigen Einkommen.

Damit ist der Ökonom dicht an dem, worüber nun verhandelt wird. Wie wir hören, haben Bundessozialminister Hubertus Heil und Anke Rehlinger (beide SPD) intern einen Vorschlag für ein Mobilitätsgeld präsentiert.

Es wäre ein Geldbetrag, der Arbeitnehmern gutgeschrieben werden könnte. Noch nicht klar war am Donnerstagabend, ob eine soziale Staffelung Teil der Unterstützung sein soll, oder ob es sich um eine Pauschalsumme handeln wird. Es soll sich aber wohl um eine zeitlich begrenzte und nicht nur einmalige Zahlung handeln.

Die Umsetzung könnte auf ein Jahr gerechnet vier bis zwölf Milliarden Euro kosten. Als mögliche Höhe für das Mobilitätsgeld sind zunächst 30 bis 40 Euro pro Monat im Gespräch.

Die Rede ist von einem möglichen Abschluss der Gespräche in der Koalition bis zum Wochenende. Dann könnte die Maßnahme bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Ampel verzichtet auf Russland-Beauftragten

Die Ampel will keinen Russland-Beauftragten der Bundesregierung ernennen.

Man habe sich entschieden, auf die Besetzung dieses Amtes zu verzichten, hieß es gegenüber unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Das Amt soll den zwischengesellschaftlichen Dialog zwischen Russen und Deutschen fördern. Es ausgerechnet jetzt zu besetzen, könnte als diplomatische Initiative der Bundesregierung gegenüber Moskau missverstanden werden, ist in Regierungskreisen zu hören.

Vor Ausbruch des Ukraine-Krieges war vorgesehen, dass die Grünen erstmals den Posten übernehmen sollten.

Das 2003 geschaffene Amt wurde zuletzt vom jetzigen Innen-Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) ausgeübt. Zuvor hatten es Dirk Wiese, Gernot Erler (beide SPD) und der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff innen.

CDU reichen Pläne für Bundeswehr-Sondervermögen nicht aus

Die Unionsfraktion im Bundestag will ihre Zustimmung zum geplanten Bundeswehr-Sondervermögen an Bedingungen knüpfen. In der vorliegenden Form seien die Gesetzentwürfe der Koalition nicht zustimmungsfähig, hören wir aus Fraktionskreisen.

Ein entscheidender Punkt für die Union ist, dass das Zwei-Prozent-Ziel nicht explizit im Grundgesetz festgeschrieben werden soll. Kritik an der Koalitionslinie kommt auch aus dem CDU-Präsidium.

„Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung ein Garant für den Frieden in Deutschland und Europa“, sagte uns Präsidiumsmitglied Ines Claus. „Es ist daher unsere Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass Soldatinnen und Soldaten hierfür die bestmögliche Ausstattung und die gebührende Wertschätzung erhalten.“

Claus ist Chefin der CDU-Fraktion im Landtag von Hessen – und leitet die Arbeitsgruppe „Internationales“ zur Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms ihrer Partei. Sie erinnerte an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.

„Wir als Union sind nach der Rede von den 100 Milliarden und zusätzlich der dauerhaften Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels ausgegangen und haben anderes erwartet“, sagte Claus. „Doch gerade das Bekenntnis zur dauerhaften Erfüllung fehlt in den aktuellen Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Sondervermögen.“

Der Kanzler müsse nun an den Gesetzen nacharbeiten.

Hauptstadt Podcast: Selenskyjs Rede, die Mühen der Koalition

Es hätte auch für die Ampel-Koalition eine historische Stunde werden können, als am Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Abgeordneten des Bundestags das Wort ergriff. Doch statt einer würdigen Zeremonie schaltete das deutsche Parlament nach 20 Minuten ohne Aussprache um – auf Geburtstage, Gremienbesetzungen und die Diskussion um die Impfpflicht.

Es ist die Halbherzigkeit des Moments, die sinnbildlich für die deutsche Sicherheitspolitik der vergangenen Wochen bei der Unterstützung der Ukraine war. Im Hauptstadt Podcast diskutieren wir in dieser Woche gemeinsam mit unserer Reporterin Marina Kormbaki und unserem Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner über den verpassten Augenblick, die Perspektiven der Ukraine und Auswege aus der Energiekrise.

Außerdem in dieser Ausgabe:

• Die Koalition auf der Suche nach Entlastungen für die Bürger.

• Der polnische Vize-Außenminister ​​Szymon Szynkowski fordert im Interview mit Marina Kormbaki mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und härtere Wirtschaftssanktionen.

• Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay mahnt den Bund zur Hilfe für die Kommunen in der Flüchtlingskrise.

• Das jähe politische Ende des Oskar Lafontaine.

• Die Chancen für eine allgemeine Impfpflicht sinken.

• Friedrich Merz steht vor seinem großen Auftritt als Oppositionsführer.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) soll Mitglied im Verwaltungsrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) werden. Das hören wir aus Länderkreisen. Ende Juni endet die fünfjährige Amtszeit des Gremiums. Kretschmer würde im Verwaltungsrat auf Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich folgen.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und bisher Chefin des Gremiums, ihr SPD-Kollege aus Brandenburg, Dietmar Woidke, sowie Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sollen dem Verwaltungsrat weiter angehören.

Im Bundestag steht eine Haushaltswoche an, doch der Krieg in der Ukraine hat auch in dieser wichtigen parlamentarischen Phase weitere Auswirkungen auf die Sitzungsfolge.

Der Verteidigungsausschuss wird sich am Mittwoch zu einer weiteren Sondersitzung einfinden, erfuhr unser Kollege Christian Schweppe. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst in drei Wochen gewesen. Wegen der zugespitzten Sicherheitslage drängten einige Abgeordnete nun aber zu einem früheren Treffen. "Wir haben Krieg in Europa, da können wir nicht Wochen Pause machen im Ausschuss", sagte uns ein Mitglied.

Sitzungsbeginn: 7 Uhr.

Auf - Emilia Fester ist 23 - und die jüngste Abgeordnete im Bundestag. In ihrer ersten Rede sprach sie jetzt über ihre Lockdown-Entbehrungen während der Pandemie. Der Grünen-Abgeordneten aus Hamburg gelang es, das Parlament beim Thema Corona-Impfpflicht aus der Lethargie einer überroutiniert geführten Debatte zu reißen. Ein beachtlicher, leidenschaftlicher Auftritt. Fester ist unsere Aufsteigerin!

Ab - Katrin Göring-Eckardt verkörpert den unglücklichen Gesamteindruck, den der Bundestag am Donnerstag vermittelt hat. Kaum war die Schalte zum ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj beendet, ging die grüne Bundestagsvizepräsidentin zur Tagesordnung über, verlas Geburtstage und Gremienbesetzungen. Dabei bot dieser besondere Moment die Chance zur Nachdenklichkeit, zu einer selbstkritischen Debatte. Das Parlament hat sie verstreichen lassen; stellvertretend geht es für Göring-Eckardt bergab.

„Systemrelevant“ sei sein Unternehmen, es stärke die Demokratie, sagt Jens Bodo Koch, der Chef des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch, jetzt in einem Gespräch mit der Zeit: „Wenn wir unseren freiheitlichen Wertekanon verteidigen wollen, dann brauchen wir Soldaten und Polizisten", so der Firmenboss. Das Gespräch, das Hauke Friederichs und Roman Pletter geführt haben, ist wichtig für die Debatte über die Bedeutung der Rüstungsindustrie, Waffenexporte und die Ausstattung der Bundeswehr. Nachzulesen hier!

FAZ-Kommentaror Reinhard Müller kommt angesichts der Reaktion des Bundestags auf die Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem bitteren Urteil: "Während Tausende Landsleute Flüchtlingen tatkräftig helfen, sich einige sogar in das Kriegsgebiet aufmachen, fehlt in der Volksvertretung jedes Gespür für diese Zeit, die Gefahr und die Bedeutung des Augenblicks." Das lasse nichts Gutes ahnen "für die kurzerhand abgegeben Milliardenversprechen". Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Armin Grau, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 63

Stephan Seiter, FDP-Bundestagsabgeordneter, 59

Maja Wallstein, SPD-Bundestagsabgeordnete, 36

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre