Die Tragik des Toni Hofreiter

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Unsere Themen heute:

• Der derzeit stark umstrittene Grüne Anton Hofreiter war für einen Sitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn im Gespräch - doch den Posten bekommt nun ein anderer. Wir beleuchten die Hintergründe.

• Angela Merkel trifft einen früheren Vertrauten und es geht auch um das neue Leben der Altkanzlerin. Wir haben Details.

• Die Zukunft der Hartz-IV-Sanktionen war zuletzt ein großes Streitthema in der Koalition. Wir kennen den Kompromiss, der jetzt gefunden worden ist.

• Verdi-Chef Frank Werneke setzt angesichts rasant steigender Preise nicht allein auf hohe Lohnforderungen. Von der Regierung fordert er weitere Entlastungen.

• Außenministerin Annalena Baerbock wollte mit einer Luftbrücke aus Moldau Ukrainern die Flucht in die EU erleichtern - doch das Interesse an der Initiative ist gering. Wir kennen die Details.

Der verhinderte Hofreiter

Anton Hofreiter wird zur tragischen Figur der Ampel.

Sieben Jahre bereitete der Grüne seine Partei als Fraktionschef im Bundestag aus der Opposition heraus auf eine Regierungsbeteiligung vor. Der Bayer erarbeitete Konzepte, schmiedete Kompromisse.

Allein: Seinem persönlichen Fortkommen nützte es wenig.

Hofreiter ging bei der Ministerpostenvergabe nach der Bundestagswahl leer aus. Und selbst jetzt, da die Grünen eigene Leute in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entsenden können, ist dort für den ausgewiesenen Verkehrsfachmann kein Platz.

Die Grünen-Spitze lässt Hofreiter fallen. Dabei hatten sich die Verkehrspolitiker der Fraktion für die Entsendung Hofreiters in den Bahn-Aufsichtsrat starkgemacht.

Zwar lösen Hofreiters Kritik am Ukraine-Kurs der Ampel und seine Rolle als Antreiber von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter seinen Parteifreunden große Verärgerung aus.

Doch seine bahnpolitische Expertise ist unbestritten.

Nach Recherchen unserer Kollegen Rasmus Buchsteiner und Marina Kormbaki waren an anderer Stelle die Widerstände groß.

Die Fraktionsführung schloss sich dem Votum der AG Mobilität nicht an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands am Montag stand Hofreiter nicht zur Debatte - stattdessen wurde der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar für den Posten nominiert.

Damit schicken auch die Grünen wie SPD und FDP ihre verkehrspolitischen Sprecher in das einflussreiche Gremium - eine Entscheidung, die vonseiten der Grünen-Fraktion nun als sachlich geboten dargestellt wird.

Dabei hatte sich die AG Mobilität gegen die Entsendung eines Verkehrs- oder Haushaltspolitikers in den Bahn-Vorstand ausgesprochen - aus Compliance-Gründen, wie es hieß.

Und auch die Fraktionsführung erwog eine Zeit lang die Ernennung Hofreiters in den Bahn-Aufsichtsrat. Eine Vorbesprechung dazu soll bereits vor rund einem Monat stattgefunden haben.

Im politischen Berlin macht nun das Gerücht die Runde, die besonders in der SPD einflussreiche Eisenbahnergewerkschaft EVG habe an höchster Stelle - im Kanzleramt - interveniert. Auch so sei Hofreiter letztlich verhindert worden.

Immerhin habe Hofreiter bei der Trennung von Netz und Schiene eine klare (grüne) Position, die die Macht der Bahn und ihrer Gewerkschaft beschränken würde. Hofreiter selbst glaubt angeblich auch, dass die EVG eine Rolle bei seiner Ablehnung gespielt habe.

Auf Anfrage wollen sich Hofreiter und die Gewerkschaft aber nicht äußern.

Die Darstellung, wonach man auf Druck des Kanzleramts von Hofreiter abgerückt sei, wird von grüner Seite entschieden zurückgewiesen.

Bei SPD und FDP hingegen ist aufmerksam registriert worden, dass ausgerechnet die Grünen mit Gelbhaar und Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner nun zwei Männer ins oberste Kontrollgremium des Konzerns entsenden. SPD und FDP schicken mit Bernd Reuther und Dorothee Martin sowie nun Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel dagegen einen Mann und zwei Frauen neu in den Aufsichtsrat der Bahn.

Hofreiter hat das Nachsehen. Fürs Erste bleibt ihm sein Posten als Chef des Europa-Ausschusses. Ein unverhofftes Amt, das ihm jedoch angesichts der außenpolitischen Krisenlage zu großer Aufmerksamkeit verhilft - die der Grüne zu nutzen weiß.

Verdi-Chef Werneke: Entlastungspakete reichen nicht aus

Verdi-Chef Frank Werneke hält angesichts rasant steigender Preise kräftige Lohnsteigerungen bei den nächsten Tarifverhandlungen nicht für ausreichend und fordert einen Gaspreisdeckel.

„Die großen Runden stehen ja erst noch bevor“, sagte Werneke unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. „Das Problem ist: Die Preise steigen jetzt.“ Dies betreffe viele Beschäftigte, die nicht unter Tarifverträge fallen.

Die Entlastungspakete seien nur ein erster Schritt. „Aber das reicht bei weitem nicht“, so der Gewerkschaftschef. „Für einen 4-Personen-Haushalt steigen die Gas- und Strompreise in diesem Jahr gesichert um 1.000 Euro und 2023 sogar um 2.000 Euro.“

Weitere Maßnahmen seien zwingend. „Wir fordern deshalb einen Gaspreisdeckel für ein Volumen von 12.000 Kilowattstunden pro Haushalt auf dem Preisstand von Ende 2021.“

Verdi verhandelt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei der Post und im Handel. „Unser Ziel ist, in den anstehenden Tarifrunden zumindest die Realeinkommen zu sichern“, sagte Werneke. Ein Ausgleich für die Preissteigerungen könne sozial gestaffelt werden.

In einem Brief an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisieren die DGB-Gewerkschaften, dass für Rentner und Studenten keine Maßnahmen vorgesehen seien.

Das Entlastungspaket der Koalition, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, werde "dem Grundsatz eines solidarischen Miteinanders nicht gerecht".

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW fordert in einem Bundesratsantrag, dass auch Rentner die Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen.

Geringes Interesse an Luftbrücke aus Moldau

Rund sieben Wochen nach Einrichtung der humanitären Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau wurden bislang mit fünf Charterflügen lediglich 601 Menschen nach Deutschland ausgeflogen.

Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amtes hervor, die unserer Kollegin Marina Kormbaki vorliegen.

Deutschland hatte die Übernahme von 2500 Flüchtlingen zugesagt.

In Moldau befinden sich derzeit rund 90.000 Flüchtlinge aus der Ukraine.

Neben Deutschland haben 15 weitere europäische Staaten insgesamt 19.870 Übernahmezusagen gegeben. Bislang wurden nur 1275 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau in diese Staaten ausgeflogen.

Dabei handelt es sich laut Auswärtigem Amt überwiegend um Menschen mit Behinderungen oder schwerwiegenden Erkrankungen, um Ältere sowie Mütter mit Kindern.

Die vergleichsweise geringe Nachfrage nach dem Programm zur Ausreise erkläre sich aus dem mangelnden Willen vieler Flüchtlinge, weit weg von der Ukraine zu sein - und aus dem breiten Angebot zur Weiterreise, das kommerzielle Anbieter und NGOs für Ukrainer bereithalten, heißt es.

Lambrecht - Union bangt vor möglicher Nachfolgerin Möller

Bei den Verteidigungspolitikern der Union wird die angeschlagene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nur mit gebremstem Schaum kritisiert.

Offene Rücktrittsforderungen gibt es aus der zehnköpfigen Gruppe bisher nicht. Beim Treffen der AG diese Woche wurde eine Strategie besprochen. Dabei sollen die Fehler und Unzulänglichkeiten der SPD-Ministerin immer wieder thematisiert werden, aber ein vorschneller Rücktritt wäre auch nicht wirklich hilfreich, hieß es.

Denn dann könnte Siemtje Möller, die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, übernehmen. Sie gilt im Ministerium als fleißig, themensicher, im Außenauftritt klar.

Ein Unionsmann befürchtet:

"Dann haben wir eine Baerbock im Verteidigungsministerium. Das wär für uns auch nicht leicht."

Ermäßigte Mehrwertsteuer in Gastronomie soll bleiben

Der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent dürfte über die bisher bestehende Befristung bestehen bleiben. In einem Antrag an den Bundestag fordert die Unionsfraktion die Weiterführung der Steuervergünstigung, die ursprünglich als Corona-Hilfe angelegt war. Und auch aus den Regierungsfraktionen ist bisher kein Widerstand wahrzunehmen.

In internen Schriftwechseln betont FDP-Staatssekretärin Katja Hessel, dass auch Finanzminister Christian Lindner die Vergünstigung beibehalten wolle. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte sich im Wahlkampf dafür eingesetzt, die Regelung beizubehalten.

Seit dem 1. Juli beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen 7 statt 19 Prozent. Eigentlich sollte das nur bis zum 30. Juni 2021 gelten. Mit dem "Dritten Corona-Steuerhilfegesetz" hatte der Bundestag die Verlängerung dieser Regelung bis Ende 2022 beschlossen. Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen.

Durchbruch im Ampel-Streit über Hartz-IV-Sanktionen

Die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich im Streit über die Zukunft der Hartz-IV-Sanktionen verständigt. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Koalitionskreisen bestätigt.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass bis zur Einführung des so genannten Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, ein Sanktionsmoratorium gelten soll.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht eine Aussetzung der Sanktionen bis Ende 2022 vor. Ausgenommen waren in den Regierungsplänen jedoch Leistungskürzungen, die wegen versäumter Termine verhängt werden. Die Grünen hatten daraufhin einen Stopp ausnahmslos aller Sanktionen verlangt.

Die Einigung der Koalitionsfraktionen sieht nun vor, dass erst gekürzt werden darf, wenn vereinbarte Jobcenter-Termine mehrfach nicht wahrgenommen werden. Dabei dürfen die Leistungen dann jedoch um nicht mehr als 10 Prozent gemindert werden.

Außerdem soll das Moratorium nicht nur bis zum Jahresende gelten, sondern bis zum 1. Juli 2023.

Spätestens nach der Sommerpause will die Koalition bei ihren Plänen für das so genannte Bürgergeld konkret werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, welche Mitwirkungspflichten Langzeitarbeitslose haben sollen, wenn sie Geld vom Staat beziehen wollen.

Wie wir hören, hat die Koalition bereits jetzt vereinbart, dass nach Auslaufen des Sanktionsmoratoriums wieder Leistungskürzungen um bis zu 30 Prozent möglich sein sollen.

Geheim-Bericht zu Vorwürfen gegen Immobilien-Riesen Adler

Das Bundesfinanzministerium will in Kürze einen umfassenden Bericht zu den Vorwürfen gegen den angeschlagenen Immobilien-Konzern Adler Group vorlegen. Das wurde uns am Mittwoch in Kreisen des Bundestags-Finanzausschusses bestätigt.

Demnach hat Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) angekündigt, „noch vor der nächsten Sitzungswoche“ werde ein eingestufter Bericht zu den Vorgängen in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

In der kommenden Woche wird Mark Branson, der neue Präsident der staatlichen Finanzaufsicht BaFin, den Abgeordneten im Finanzausschuss Rede und Antwort stehen.

Seine Behörde untersucht nach Hessels Angaben die Kursentwicklung von Adler mit Blick auf Insiderhandel.

Die Aktie war abgestürzt, bevor der Konzern seinen Jahresabschluss am Freitag vor drei Wochen veröffentlicht hatte. Wirtschaftsprüfer von KPMG hatten ein Testat für den Abschluss verweigert und dies mit fehlendem Zugang zu relevanten Informationen begründet.

Zur Adler-Group gehörten Ende 2021 rund 27.500 Wohnungen in Deutschland. Zuletzt gab es Spekulationen, es könne sich um „einen zweiten Fall Wirecard“ handeln.

Außenminister-Gipfel im Zeichen des Krieges

Kaum zurück aus der Ukraine, ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Gastgeberin von gleich zwei Gipfeltreffen.

Heute Nachmittag kommen im schleswig-holsteinischen Weissenhaus die G7-Außenminister zusammen. Im Mittelpunkt des bis Samstagnachmittag andauernden Treffens steht der Ukraine-Krieg. Das Auswärtige Amt erhofft sich von dem Austausch an der Ostsee ein Zeichen der Entschlossenheit zur Unterstützung für die Ukraine und eines der Stärke bei der Isolation Russlands.

Für Freitagmorgen sind der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Amtskollege Nicu Popescu eingeladen. Es soll um den Bedarf beider Staaten an westlicher Unterstützung gehen.

Das G7-Treffen geht am Samstag über in das Nato-Außenministertreffen in Berlin. Auch dort werden Gäste erwartet: Die Außenministerin Schwedens, Ann Linde, und ihr finnischer Amtskollege, Pekka Haavisto, werden am Samstagabend über die Ambitionen ihrer Staaten für einen Nato-Beitritt berichten.

Das Nato-Außenministertreffen kommt auf deutsche Initiative zustande. Es soll einem offenen Austausch dienen, ohne Sprechzettel, wie es heißt.

Lindner macht die FDP-Führung weiblicher

Der FDP-Bundesvorstand hat die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse bestimmt - und die Mitgliederstruktur ist weiblicher denn je.

8 von 17 Fachausschüssen sind mit Frauen besetzt. Eine Übersicht über die Fachgruppen und ihre Vorsitzenden: Arbeit & Soziales: Michael Kauch. Bau & Wohnen: Sebastian Körber. Bildung, Forschung & Technologie: Lisa Deißler.

Digitale Agenda: Daniela Kluckert. Familie, Senioren, Frauen & Jugend: Alena Trauschel. Finanzen & Steuern: Katja Hessel. Gesundheit: Christine Ascheberg-Dugnus. Internationales: Svenja Hahn. Justiz/Innen: Dr. Matthias Schulenberg.

Kirche/Religion: Dieter Kleinmann. Klima & Energie: Carina Konrad. Kultur: Dr. Christopher Vorwerk. Landwirtschaft & Ernährung: Christian Teppe. Sport: Detlef Karr. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Judith Skudelny. Verkehr: Sven Haller. Wirtschaft & Mittelstand: Dr. Andreas Reichel. Freiheit & Ethik: Dr. Christopher Gohl.

Merkel diniert mit Altmaier

Ungewöhnlicher Besuch im italienischen Restaurant Cinque an der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte gestern Abend. Altkanzlerin Angela Merkel traf ihren früheren Vertrauten und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Abendessen. Fast zwei Stunden saßen die beiden in einer hinteren Ecke zusammen.

Worum es ging? "Sie hat einige Projekte", sagte der CDU-Minister a.D. auf Anfrage.

Hartnäckig hält sich das Gerücht bei früheren Merkel-Vertrauten, dass Merkel vorübergehend als Dozentin an eine US-amerikanische Universität geht, im Gespräch ist Princeton in New Jersey, wo einst Thomas Mann lehrte.

Der bayerische CSU-Wissenschaftsminister Markus Blume wird neuer Ländervertreter im Kuratorium des Deutschen Historischen Museums.

Dies ist das Ergebnis einer internen Besprechung der Länder-Regierungschefinnen und Regierungschefs der vergangenen Woche. Die Amtszeit läuft bis Ende 2024, Blume folgt auf den Staatsminister a.D. Bernd Sibler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag, 19. Mai, im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramts-Staatsministerin Sarah Ryglewski an Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) hervor.

Scholz wird über die Agenda des EU-Sondergipfels Ende Mai sprechen. Das Treffen soll am 30. und 31. Mai 2022 in Brüssel stattfinden. Dabei soll es um die Themen Verteidigung, Energie und den Krieg in der Ukraine gehen.

Auf - Christian Lindner liefert. Mit seinem Chefberater Lars Feld hat er nun eine finanzpolitische Strategie von beachtlicher Klarheit vorgelegt. Bisher war oft vage geblieben, was der Finanzminister eigentlich will - und was auf gar keinen Fall. Nein zu überdimensionierten neuen Ausgabeprogrammen, Fokus auf Investitionen, keine Wenns und Abers bei der Rückkehr zur Schuldenbremse - der FDP-Chef schärft nun das Profil seiner Partei in der Ampel. Und er beansprucht mit Blick auf viele unweigerlich kommende Debatten schon einmal die Deutungshoheit für sich. Unser Aufsteiger!

Ab - Zwei-Sterne-General Carsten Breuer ist seinen prestigeträchtigen Job als Chef des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt los. Das Gremium wird nun einfach aufgelöst. Erstaunlich daran ist, dass der 57-Jährige Militär bis in die letzten Tage hinein in den Ländern unterwegs war, um auch mit Blick auf ein mögliches Pandemie-Comeback im Herbst Gespräche über die notwendigen Vorkehrungen zu führen. Breuer hat sich auf dem Gebiet des Corona-Krisenmanagements als hervorragender Fachmann erwiesen. Doch seine Expertise ist jetzt nicht mehr gefragt. Unser Absteiger!

„Wie nah ist zu nah, Paul Ronzheimer?“, heißt das Interview mit dem Bild-Vize in der neuen Ausgabe der Zeit, geführt hat es Charlotte Parnack. „Das wird Sie jetzt überraschen, aber ich bin ein ängstlicher Mensch“, sagt der Kriegsreporter, der vor der russischen Invasion bereits in der Ukraine war und dann über Wochen dort blieb. Ronzheimer ist nun zurück in Deutschland, aber nur kurz. „Ich werde so lange über den Krieg berichten, bis er vorbei ist“, sagt der Kollege. Ein lesenswertes, ein reflektiertes Interview.

In Abwandlung eines alten Strauß-Spruchs hat Markus Söder neulich beim Parteitag behauptet, die CSU sei „nicht die Avocado-, sondern die Schnitzeletage“. Kollege Timo Frasch, München-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, glossiert die Söder-Worte nun wunderbar. Besonders eine Frau aus der CSU habe für die Avocado Partei ergriffen: Dorothee Bär. Diese, so Frasch, sei von der „Hardcore-Schnitzelfraktion“ dem Um­stand zugeschrieben worden, „dass sie sich, als Bundestagsabgeordnete mit digitalem Touch, angeblich sehr viel in Berlin-Mitte bewege, wo es der Legende nach mehr Avocados gibt als etwa in Chile, zumal in der Umgebung von Yogastudios“. Den ganzen Text gibt es hier!

Heute gratulieren wir herzlich:

Marco Mendorf, Leiter Politik Friedrich-Naumann-Stiftung, ehem. Bundesgeschäftsführer der FDP, 47

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, 54

Daniela Behrens (SPD), Mitglied des Bundesrates, 54

Marcel Emmerich, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 31

Rasha Nasr, SPD-Bundestagsabgeordnete, 30

Die angeschlagene Verteidigungsministerin hat ihre Kommunikationsstrategie geändert. Verteidigte sie sich noch am Dienstag intern in der Fraktion, folgte am Mittwoch im Mittagsmagazin des ZDF die Wende: Erstmals gab sie öffentlich zu, ihr Verhalten beim Hubschrauber-Flug nach Schleswig-Holstein gebe Anlass zur Kritik.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre