Die ungehobene Schatztruhe des Bundes

unsere Themen heute:

• Die Bahntochter Schenker steht seit gestern zum Verkauf. Es gäbe noch mehr Bundesbeteiligungen, die veräußert werden könnten.

• Die Bundesregierung hat neue Zahlen zu den Einsparungen im Haushalt 2024 berechnet.

• GDL-Chef Claus Weselsky erklärt uns, es werde keinen unbefristeten Streik geben.

• Die FDP-Fraktion kritisiert Robert Habecks Stromspeicher-Strategie.

• Carsten Linnemann ist Parteimanager des Jahres.

Die ungehobene Schatztruhe des Bundes

Nun geht es also los. Die Deutsche Bahn „plant die Veräußerung des gesamten Aktienkapitals der Schenker AG“, heißt es in einer Anzeige der Bahn im Wall Street Journal. Die Logistiktochter hat 2022 rund 27,5 Milliarden Euro umgesetzt – fast die Hälfte des Konzernumsatzes.

Der Verkauf von Schenker würde Einnahmen von rund zehn bis zwölf Milliarden Euro generieren, bestätigten Insider unserem Kollegen Christian Schlesiger. Das Geld soll „vollständig im DB-Konzern verbleiben und ein Großteil in die Reduzierung der Schulden fließen“, so die Bahn.

Die Erlöse sollen laut Haushaltskompromiss der Ampel das Eigenkapital der Bahn erhöhen. Weitere Staatsverkäufe sind ausdrücklich gewünscht.

Welche Assets noch zur Disposition stehen, ließ die Ampel offen. Auf Anfrage bleiben die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auffällig wortkarg. Man wolle Verkaufsoptionen „nicht kommentieren“, hieß es unisono.

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, ist offener. Bundesbeteiligungen müssten „fortlaufend“ überprüft werden, sagt er uns. Im Lichte der Haushaltsdebatte stelle sich „die Frage der Evaluation des Tafelsilbers drängender denn je“. Der Schenker-Verkauf sei „ein erster Schritt“.

Aber auf welchen Schätzen besitzt der Staat noch? Hier eine Auswahl:

• Deutsche Telekom: Der Bund hält rund 30,5 Prozent an dem Konzern. Börsenwert: fast 33 Milliarden Euro. Knapp 17 Prozent davon liegt bei der Förderbank KfW.

• Deutsche Post: Der Brief- und Paketzusteller gehört zu den Top-Logistikkonzernen der Welt. Der Bund hält über die KfW 20,5 Prozent. Marktwert: fast zwölf Milliarden Euro.

• Flughäfen: Der Bund hält Anteile an drei Airports: 26 Prozent am Flughafen München, 26 Prozent am Berliner BER und 31 Prozent am Airport Köln-Bonn. Geschätzter Marktwert der drei Flughafenpakete des Bundes: zwei bis drei Milliarden Euro.

• Uniper: Nach der Rettungsaktion 2022 wegen der Energiekrise gehören dem Bund 99 Prozent der Anteile. Marktwert des Gashändlers: ein zweistelliger Milliardenbetrag.

• High-Tech Gründerfonds: Seit 2005 hat der Bund über seinen Venture-Capital-Arm in mehr als 700 Startups investiert. Marktwert laut HTG: rund 1,4 Milliarden Euro.

Fazit: Zieht man die größten Assets zusammen, sitzt der Bund auf geschätzt mehr als 70 Milliarden Euro Firmenanteilen. Viel Geld für den Notfall – oder für jetzt.

Neue Zahlen zu Haushalts-Einsparungen

Die Bundesregierung hat neue Zahlen zu den Einsparungen im Haushalt 2024 vorgelegt.

Die wichtigsten Kennzahlen:

• Die Ausgaben für das internationale Engagement Deutschlands werden um insgesamt 800 Millionen Euro abgesenkt. Dabei tragen das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium jeweils einen Betrag von 200 Millionen Euro und das Entwicklungsministerium 400 Millionen Euro.

• Der Etat des Digitalministeriums wird um 380 Millionen Euro abgesenkt.

• Der Etat des Bildungsministeriums um 200 Millionen Euro.

• Mit dem Ende der ermäßigten Steuer für Forst- und Landwirtschafts-Fahrzeuge, Agrardiesel und der Luftverkehrsabgabe werden mit Mehreinnahmen von bis zu 990 Millionen Euro erwartet.

• Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro reduziert.

• Die kalkulierten Mehrausgaben für Beamtenalimentation werden um 150 Millionen Euro abgesenkt.

• Zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro entstehen, weil die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr vom Bund, sondern den Herstellern bezahlt wird.

Zum Download: Die neuesten Haushaltskennzahlen der Bundesregierung.

Weselsky: Kein unbefristeter Streik

97 Prozent der Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL hatten sich in der gestrigen Urabstimmung für einen Streik bei der Deutschen Bahn ab dem 8. Januar 2024 ausgesprochen. Ein Enddatum für die Streiks steht noch nicht fest.

Das bedeute allerdings nicht, dass die Streiks unbefristet seien, sagt der GDL-Chef Claus Weselsky unserem Kollegen Marc Saha:

Das Management der Deutschen Bahn sollte über die Weihnachtsfeiertage „mehr als einmal darüber nachdenken“, wer die Verantwortung für die Kunden wahrnimmt, sagt Weselsky.

Die GdL fordert unter anderem eine Lohnerhöhung von mindestens 555 Euro und eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in einer Vier-Tage-Woche für Beschäftigte im Schichtdienst. Der Vertrag soll ein Jahr gelten.

Über die Motive hinter den Forderungen von Claus Weselsky hat Gabor Steingart kürzlich im Pioneer-Podcast gesprochen.

FDP-Fraktion kritisiert Habecks Stromspeicher-Strategie

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, empfindet das Eckpunkte-Papier zur Stromspeicher-Strategie des Wirtschaftsministeriums (BMWK) als unzureichend.

„Eine umfassende Speicherstrategie muss auch schlüssige Konzepte zu den Themen Wasserstoff- und Wärmespeicher beinhalten“, sagt er unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Die FDP-Fraktion fordert das BMWK deswegen auf, so schnell wie möglich eine Speicherstrategie vorzulegen, die diesen Namen auch verdiene, sagt Stockmeier. Denn „der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ohne entsprechende Speicher- und Netzkapazitäten sinnlos“.

Das gelte auch für die Errichtung weiterer Solaranlagen, deren gesetzliche Rahmenbedingungen zurzeit im Solarpaket I verhandelt werden. „Auch hier gilt für die FDP, dass Gründlichkeit und Konsistenz wichtiger sind als Schnelligkeit“.

Das BMWK hatte seine Stromspeicher-Strategie gestern vorgelegt. Darin werden Maßnahmen beschrieben, die aus Sicht des BMWK für den Hochlauf der Stromspeicherung relevant sind. Die FDP will erst eine Gesamt-Speicherstrategie sehen, bevor sie dem Solarpaket zustimmt, das derzeit im Bundestag verhandelt wird.

Zum Download: Stromspeicher-Strategie des Wirtschaftsministeriums

Carsten Linnemann ist Parteimanager des Jahres

Als neuer Generalsekretär sollte Carsten Linnemann die CDU unter dem angeschlagenen Friedrich Merz wieder groß machen. Der Plan ist aufgegangen: Mit etwa 32 Prozent in den Umfragen verschiedener Forschungsinstitute ist die CDU aktuell so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen.

Spätestens mit dem neuen Grundsatzprogramm sind die politischen Linien des Wirtschaftsexperten und seiner Partei miteinander verschmolzen. Die Merz-Linnemann-CDU hat jetzt scharfe Kanten.

Linnemanns Politik passt auch so gut in die Zeit, weil er in vieler Hinsicht ein Gegenpol zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist: Auf der Bühne will er für seine Themen begeistern und haut auch mal einen raus. Gleichzeitig tut er das weniger unüberlegt als Chef Merz.

Wir gratulieren zum ersten Platz der Parteimanager in der Rangliste der deutschen Politik! Und haben Fragen an den Gewinner:

Was war Ihr persönlich größter Erfolg?

Als Buchhändler-Kind wollte ich schon immer mal einen Spiegel-Bestseller schreiben. Letztes Jahr ist es mir mit „Die ticken doch nicht richtig!“ gelungen. Das Buch kostet 20 Euro und ist im Buchhandel erhältlich. Die Honorarerlöse sind für einen guten Zweck.

Was hätten Sie gerne anders gemacht?

Ich hätte mir auch gut vorstellen können, Fußballtrainer zu werden.

Was haben Sie im nächsten Jahr vor?

Die CDU weiter auf Kurs bringen und zuversichtlich bleiben.

EU-Finanzminister beraten weiter über Schuldenregeln

Die Finanzminister der EU kommen heute zu einem Treffen per Videokonferenz zusammen, um weiter über die Reform der gemeinsamen Schuldenregeln zu verhandeln.

Seit Monaten streiten die Mitgliedsstaaten darüber, wie viele Schulden sie künftig machen dürfen und wie schnell sie ihre Haushalte wieder in Ordnung bringen müssen.

„Wir sind bei 92 Prozent Übereinstimmung“, berichtete Finanzminister Christian Lindner nach einer langen Verhandlungsnacht Anfang Dezember. Ob die verbleibenden acht Prozent heute erreicht werden, wird sich zeigen. Bis Jahresende soll ein Kompromiss gefunden werden.

Auf - Gesine Lötzsch. Die Linken-Abgeordnete kann aufatmen. In ihrem Wahlkreis Lichtenberg kommt es in nur wenigen Bezirken zu einer Wiederholung der Bundestagswahl. Ihr Direktmandat ist also nicht gefährdet. Gleiches gilt für Gregor Gysi. „Wir bleiben im Deutschen Bundestag“, sagte die Politikerin. Das bedeutet auch: Alle Abgeordneten der ehemaligen Linksfraktion behalten ihre Mandate.

Ab - Daniel Günther. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bekommt vom Bund keine Hilfen für den Wiederaufbau nach der Ostseesturmflut im Oktober. Für den Ausgleich von Schäden im Fall von Naturkatastrophen seien die Länder zuständig. Günther will das nicht auf sich sitzen lassen und erinnert Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief an dessen Zusage für finanzielle Hilfe. Ob der Kanzler einlenkt, ist fraglich. Der Bund ist auf Sparkurs.

„Die Subvention ist inzwischen überflüssig“

Peter Schwierz ist Chefredakteur von Electrive, einem Fachmagazin für Elektromobilität. Unser Kollege Christian Schlesiger sprach mit ihm über das Ende des Umweltbonus.

Herr Schwierz, die Regierung hat den Umweltbonus abgeschaltet. Bricht der Verkauf von E-Autos ein?

Nein. Das Timing war zwar unglücklich, die Verbraucher konnten sich kaum darauf einstellen. Aber fast alle Hersteller übernehmen den Umweltbonus jetzt, teilweise auch 2024. Die Subvention ist inzwischen überflüssig, der Markt kann übernehmen.

Manche warnen dennoch. Liegen die alle falsch?

Der Umweltbonus von bis zu 6000 Euro pro E-Auto hat für sehr hohe Preise in Deutschland gesorgt. Der Umweltbonus war anfangs super wichtig, um einen Anreiz zu schaffen. Aber zum Schluss hat er den Markt verzerrt. Die Preise für E-Autos werden bald dauerhaft sinken.

Es gibt 1,3 Millionen E-Autos in Deutschland. Wann kommt der Durchbruch?

Deutsche Autobauer verdienen mit herkömmlichen Verbrenner-Modellen nach wie vor höhere Margen. Ihr Interesse am Verkauf von E-Autos ist nur so groß wie es erforderlich ist, die EU-Flottengrenzwerte einzuhalten. Diese werden 2025 verschärft. Dann sehen wir endlich mehr Elektroautos – auch im bezahlbaren Bereich.

Außerdem ist der Elektroantrieb dem klassischen Verbrenner technisch überlegen. Deshalb kommt das meistverkaufte E-Auto auch schon aus Deutschland.

Welches?

Das Tesla Model Y wird in Grünheide gebaut und ist das meistverkaufte Auto in Europa – über alle Antriebsarten hinweg. Ein gutes Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis setzt sich durch.

„Wir werden jederzeit nach Berlin zurückkehren“

Die Proteste der Bauern sollen weitergehen – bis die Agrardiesel-Verteuerung zurückgenommen wird. Das sagt unter anderem Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg und Kreisvorsitzender des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems. Über seine Forderungen spricht er heute morgen mit Gabor Steingart im Pioneer Podcast.

Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52

Alexander Herrmann (CDU), Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, 48

Christian Jung (FDP), Mitglied des Baden-Württembergischen Landtages, 46

Dirk Kienscherf (SPD), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, 58

Albrecht Schütte (CDU), Abgeordneter des Baden-Württembergischen Landtages, 53

Erik Stohn (SPD), Abgeordneter des Brandenburgischen Landtages, 40

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre