Die Angst vor der Triage

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Wer entscheidet über Leben und Tod? Mediziner sehen sich in der Corona-Krise zusehends der Gefahr der Triage ausgesetzt. Wir haben uns umgehört.

• Hätte die Bafin doch die Schrauben bei der Prüfung der Wirecard AG stärker anziehen können? Bundesbank-Unterlagen legen dies nahe.

• Fördern und fordern. Fast 54.000 frühere Langzeitarbeitslose haben durch ein Förderprogramm des Bundes neue Jobs im "sozialen Arbeitsmarkt" gefunden.

Die Angst vor der Triage

„Die Lage ist ernst“ - Sätze wie dieser sind von politischen Entscheidungsträgern im Berliner Regierungsviertel derzeit täglich zu hören.

Aber wie ernst ist die Corona-Lage wirklich?

In den Intensivkliniken ist sie sehr ernst. Ein Wort rückt in den Fokus, das im März in Italien oft zu hören war, aber für Deutschland als ausgeschlossen galt: Triage.

Es bezeichnet Situationen, in denen die Behandlungskapazitäten nicht mehr ausreichen - und letztlich Ärztinnen und Ärzte über Leben und Tod zu entscheiden haben. Genauer: Darüber, wer optimal behandelt werden kann und wer nicht.

Deutschland ist am Mittwoch gleich mit mehreren alarmierenden Nachrichten aufgewacht.

Der ärztliche Direktor des Oberlausitzer Bergland-Klinikums im sächsischen Zittau war mit den Worten zitiert worden, man habe in den vergangenen Tagen schon mehrere Male entscheiden müssen, wer noch Sauerstoff bekomme und wer nicht.

Das Klinikum bestätigte am Mittwoch, dass die Lage dort kritisch sei, dementierte die Äußerungen des Mediziners zunächst nicht, sprach später aber von einem Missverständnis. "Zu keinem Zeitpunkt wurde hier jemand nicht oder nicht mehr beatmet", sagte eine Sprecherin.

Allmählich scheint auch Deutschlands bekannteste Klinik - die Berliner Charité - an Grenzen zu stoßen, was die Behandlung von Covid-19-Patienten angeht. Sie ist gerade dabei, die Intensiv-Plätze noch einmal auszubauen. Auch aus der Leipziger Universitätsklinik war zuletzt zu hören, sollte es so weitergehen, werde man sich der "Frage der Triagierung" stellen müssen.

Aktuell sind knapp 4.700 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. Noch sind - im bundesweiten Schnitt - 17 Prozent der vorhandenen Betten frei.

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte gestern, dass man sich diese hohen Infektionszahlen nicht mehr lange leisten könne.

Und weiter:

Es kann sein, dass sich die Situation in den nächsten Tagen erst zuspitzt, wenn die Neuinfektionen aus den letzten Tagen vor dem Lockdown auch in Kliniken spürbar werden.

Die Politik hofft, dass es nicht soweit kommt. Krankenhäuser kooperieren bereits bundesweit, informieren sich gegenseitig über freie Kapazitäten. Sachsen ist mit Bayern und Thüringen im täglichen Austausch.

Reicht das alles nicht, kämen auf Mediziner und Pflegepersonal unmögliche Entscheidungen zu. Vom Deutschen Ethikrat gibt es dazu lediglich allgemeine Empfehlungen.

„Das Recht bietet für diese Entscheidung keine positiven Auswahlkriterien“, heißt es in einer Stellungnahme von Ende März.

Bereits im April hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entschieden, kein Gesetz mit dem Ziel, Triage-Entscheidungen zu regulieren, auf den Weg zu bringen.

ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat sich in der großen Koalition umgehört. Die Gesundheitsexperten halten wie der zuständige Minister nichts von Vorgaben des Gesetzgebers und setzen darauf, dass der Lockdown Wirkung zeigt.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte uns: „Entscheidend ist doch, dass die Grenzsituation der Triage die absolute Ausnahme bleibt und durch Verlegungen ausgeglichen werden kann. Wir sind rechnerisch bei der Hälfte der freien Beatmungsbetten, aber eben im Schnitt.“

Punktuelle Engpässe seien ein Beleg für den bestehenden Handlungsdruck.

"Lebenswertes Leben"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betont, dass der Gesetzgeber nicht eingreifen sollte. „Von einer Bundestags-Triage halte ich nichts. Die ärztlichen und ethischen Entscheidungen im konkreten Krankheitsfall sind so komplex, dass sie sich nicht durch eine Triage-Verordnung abbilden lassen“, so der SPD-Politiker.

„Es entstünde darüber hinaus der Eindruck, dass der Bundestag über lebenswertes und weniger lebenswertes Leben urteile.“

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Im Notfall seien die Mediziner auf die von ihnen zu treffenden schwierigen Entscheidungen vorbereitet.

„Entscheidend ist allein die klinische Erfolgsaussicht der Intensivbehandlung – also die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient die Intensivbehandlung überleben wird", verweist die SPD-Gesundheitsexpertin auf die Leitlinien von acht führenden medizinischen Fachgesellschaften aus dem Frühjahr.

Am Mittwoch beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen mit dem Triage-Thema, hörte Sachverständige an.

Tenor: Bei begrenzten Intensivkapazitäten könne es weder nach Zufall ("Losverfahren") gehen noch nach dem Prinzip "First come, first serve". Den Ausschlag müsse die Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung geben.

1. Bundesbank widerspricht Bafin in Wirecard-Skandal

Die Bundesbank hat Wirecard offenbar intern als Finanzholding eingestuft. Damit hätte Wirecard von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auch umfassend geprüft werden können. Das geht aus internen Unterlagen der Bundesbank hervor, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung stehen. Demnach seien Anleihen der Wirecard AG vom Eurosystem als “Financial Holding” eingestuft worden und dies sei einer Einschätzung der Bundesbank gefolgt.

Wenn die Wirecard AG auch von der Bafin als Finanzholding eingestuft worden wäre, hätten die Prüfer schärfere Maßnahmen durchführen können.

Im Untersuchungsausschuss hatte Bafin-Chef Felix Hufeld betont, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als Finanzholding nicht erfüllt gewesen seien.

Auch Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling hatte den Abgeordneten erklärt, dass der Schwerpunkt der Wirecard AG auf der Zurverfügungstellung von Technologie und Software gelegen habe.

Die Bundesbank-Unterlagen legen nun eine andere Perspektive nahe.

Aus der Einstufung eines Unternehmens ergeben sich unterschiedliche aufsichtsrechtliche Pflichten nach dem Kreditwesengesetz. Die inzwischen insolvente Wirecard AG war 2017 als Technologieunternehmen eingestuft worden, die Bafin war deshalb nur für die Wertpapieraufsicht zuständig und konnte etwa einem Geldwäsche-Vorwurf nicht nachgehen.

Die Opposition will diese Frage im Untersuchungsausschuss nun klären lassen.

2. Milliarden-Programm bringt mehr als 54.000 Jobs für Ex-Langzeitarbeitslose

Mehr als 54.000 frühere Langzeitarbeitslose haben seit Jahresbeginn mit dem milliardenschweren Job-Förderprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“ einen regulären Arbeitsplatz gefunden.

Das bestätigte uns eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Wer über 25-Jährige einstellt, die mindestens sechs der letzten sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt waren, erhält einen staatlichen Lohnkostenzuschuss.

In den ersten beiden Jahren sind das 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns, danach jedes Jahr 10 Prozent weniger. Über diesen Weg fanden bis zum November 11.889 ehemalige Langzeitarbeitslose einen Job.

Vier Milliarden Euro Fördergeld

Lohnkostenzuschüsse werden allerdings auch an Unternehmen gezahlt, wenn sie Arbeitslose einstellen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos waren - und zwar für 24 Monate. Zunächst sind es 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Lohns, im zweiten Jahr noch 50 Prozent. So sind nach den Angaben bislang 42.396 Förder-Jobs entstanden.

Das Programm war Anfang 2020 gestartet worden. Vier Milliarden Euro stehen dafür insgesamt zur Verfügung. Rund ein Viertel davon - rund 975 Millionen Euro - sind bereits ausgegeben.

3. Die Rangliste der deutschen Politik

Die Resonanz war schon am ersten Tag groß: An unserer Umfrage zu den wichtigsten Politikerinnen und Politikern des Jahres, den besten Staatssekretären, überzeugendsten Fachpolitikern und spannendsten Nachwuchs-Stars nahmen bis gestern Abend mehr als 1000 Pioneers teil.

Die Abstimmung läuft noch bis Freitag.

In zwölf Kategorien stehen jeweils zehn Persönlichkeiten zur Auswahl, die uns aufgrund ihrer besonderen Bedeutung, öffentlichen Präsenz oder thematischen Zuständigkeit in dem Krisenjahr besonders aufgefallen sind.

Aus diesen 10 Personen nominieren Sie Ihre drei Favoriten - daraus ergibt sich dann die Rangliste der deutschen Politik, die wir ab der kommenden Woche in den einzelnen Kategorien veröffentlichen werden.

Hier können Sie noch abstimmen:

4. SPD-Chefin: "Twitter mache ich selbst"

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auch in Zukunft keine Mitarbeiter an ihren Twitter-Account lassen und die gesamte Kommunikation selbst steuern.

"Ich bin die Einzige, die mein Passwort weiß", sagte Esken bei unserer Diskussionsrunde "Social Media im Superwahljahr - wie entscheidend sind Bilder und Botschaften".

Esken sagte, Politiker müssten sich mehr trauen, auch Diskussionen zu führen, die anstrengend seien "und Social Media nicht nur zur PR nutzen". Mehr als 80.000 Menschen folgen der SPD-Chefin auf Twitter.

Die Politik-Influencerin Vivien Wysocki betonte die steigende Bedeutung der Bilder-Plattform Instagram: Dort erreiche man mit politischen Botschaften auch eine Zielgruppe, die oft nicht primär für Politik das Medium benutze, aber dadurch an Interesse gewinne.

Anne Hufnagl, politische Fotografin für ThePioneer, erläuterte die Schwierigkeiten, in denen viele Politikerinnen und Politiker stecken - einerseits wollen sie authentisch sein und vieles selber machen, andererseits überforderten die vielen Formate selbst Digitalprofis.

Der Talk ist Teil zahlreicher Live-Formate auf der Pioneer One.

Grüner war die CDU nie. Die Arbeitsgruppe Energie, Ressourceneffizienz und Klimaschutz des Bundesfachausschusses Wirtschaft will ein kohlestofffreies Land zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft machen.

Das geht aus einem internen Vorschlagspapier für das Wahlprogramm 2021 hervor, den die Arbeitsgruppe vorgelegt hat.

“,Made carbon free in Germany’ muss das globale Markenzeichen unseres Wegs zu Klimaneutralität werden”, heißt es.

“Der Schlüssel in der Vereinbarkeit von Umweltverträglichkeit und Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit ist nachhaltiges Wachstum. Nur so lässt sich unser aller Wohlstand vergrößern und auch für kommende Generationen sichern.”

Die Zeiten, in denen Wachstum das Allheilmittel der Wirtschaftspolitik der CDU waren, scheinen indes vorbei. “Ungezügeltes Wachstum auf Kosten unserer Umwelt ist ebenso ein Irrweg wie die Schrumpfung unserer Volkswirtschaft als Entwicklungsziel.”

Der CO2-Verbrauch müsse in einem klaren und nachvollziehbaren Preissignal erkennbar sein und entsprechend durch Steuern, Abgaben und Umlagen gelenkt werden. “Unser Leitprinzip ist: Wer CO2 spart, soll es im Geldbeutel merken, wer es verschwendet aber auch.”

Das Bundeskabinett hat den gesetzlichen Entschädigungsanspruch für Eltern präzisiert, die angesichts des neuen Corona-Lockdowns nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder zu Hause zu betreuen haben. Die Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen liegt uns vor.

Für die ersten sechs Wochen sieht sie eine Zahlung in Höhe des entgangenen Verdiensts vor. Die Regelung bezieht sich auf Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren. Der Entschädigungsanspruch ist ohnehin im Infektionsschutzgesetz angelegt.

Schnellverfahren im Parlament

Nun soll im Gesetz klargestellt werden, dass er auch dann besteht, „wenn durch die zuständigen Behörden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule ausgesetzt wird“.

Die Regelung geht noch diese Woche im Turbo-Verfahren durch das parlamentarische Verfahren. Sie soll heute mit dem Gesetz beschlossen werden, das die Corona-Sonderzahlung für Soldaten regelt. Der Bundesrat muss an diesem Freitag auch noch zustimmen.

Auf - Was für viele in Politik und Gesellschaft ein schwieriges Jahr war, hatte für die Wilhelmshavener Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller auch etwas Gutes: 2020 ist die 37-Jährige SPD-Politikerin nicht nur Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises geworden - sondern auch zur führenden Verteidigungspolitikerin der Fraktion aufgestiegen. Nachdem am Dienstag der bisherige Fachsprecher Fritz Felgentreu aus Unverständnis über die Verzögerung bei der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen zurücktrat, war der Weg für Möller frei. Es geht bergauf - heute auch bei uns.

Ab - Manfred Weber hat bei der Europawahl 2019 viel verloren und wenig behalten. Der Mann, der einmal EU-Kommissionspräsident werden wollte, musste Ursula von der Leyen nicht nur den Vortritt lassen. Als im Amt bestätigter Chef der EV-Fraktion im Europäischen Parlament kämpft der Niederbayer immer wieder um seine Autorität. Und immer wieder vergeblich. So wie jetzt im Streit um den ungarischen Abgeordneten Tamas Deutsch, der Weber Gestapo-Methoden vorgeworfen hatte. Der Fidesz-Mann darf trotzdem in der Fraktion bleiben. Den zwischenzeitlich erwogenen Rauswurf wird es nicht geben. Um Viktor Orban nicht zu provozieren, muss Weber es akzeptieren. Für den CSU-Hoffnungsträger a.D. geht es bergab.

In der Fragestunde des Bundestages absolvierte die Kanzlerin am Mittwoch einen souveränen Auftritt. "Vor einem Jahr hätte niemand mehr auf einen glorreichen Abgang von Angela Merkel gewettet. Heute steht die Kanzlerin quasi vor der politischen Heiligsprechung", kommentiert Thomas Sigmund, Chef des Berliner Büros des Handelsblatts. "Der Großteil der Bevölkerung schenkt ihr in der Corona-Krise das Vertrauen und lobt ihr Krisenmanagement. Die Kanzlerin ist wieder die Chefin im Ring." Hier geht es zum Text des Kollegen.

"Von der Nordsee in den Weltraum", heißt das Stück von Dieter Sürig im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung. Es beschreibt die Bemühungen um eine schwimmende Plattform für Raketenstarts in der deutschen Bucht. Unter Führung des Bremer Satelliten-Herstellers OHB hat sich bereits ein Firmenbündnis gegründet, das die Pläne mit Hochdruck und Unterstützung von Bundesregierung und BDI vorantreibt. 2023 soll es richtig losgehen. Deutschland auf den Spuren von SpaceX - die Details dazu gibt es hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Hans-Joachim Janßen, Grünen-Vorsitzender in Niedersachsen, 60

SPD-Bundesvize Kevin Kühnert kandidiert nun auch offiziell im Wahlkreis 81, Berlin Tempelhof-Schöneberg, für den nächsten Bundestag. 97,8% der Delegierten gaben Kühnert ihre Stimme. Noch unklar ist, ob er auch auf Platz eins der Landesliste nominiert wird. Den Anspruch erhebt auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der in Charlottenburg-Wilmersdorf antritt.

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