Die Verkehrswende

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Verkehrsminister verhandeln heute über einen bundesweiten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. In den Ländern gibt es die Bereitschaft, sich zu einigen.

• Gerhard Schröder ist der Paria der deutschen Politik. Seine Russland-Positionen sind umstritten. Einer der Autoren dieses Briefings hat ihn in Hannover besucht.

• Eine ehemalige Bundestagspräsidentin kämpft um Parität durch die Wahlrechtsreform.

• Der Bundesrat hat sich am Freitag einstimmig für die Fortsetzung des Programms "Sprach-Kitas" ausgesprochen. Nun steigt der Druck auf Familienministerin Lisa Paus – auch in der eigenen Partei.

• Die Bundesregierung möchte die Mehrwertsteuer auf Gas senken. Uns liegt nun der Gesetzentwurf vor.

• Die Linksfraktion will sich noch einmal mit der Causa Wagenknecht befassen. Wie wir erfuhren, steht das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung.

SPD-Ministerpräsidenten mit Kompromisssignalen in Streit um bundesweites ÖPNV-Ticket

An diesem Montag soll der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket getan werden: Bundesweit gültig soll es sein, gemeinsam finanziert von Bund und Ländern und auch digital verfügbar. Der Bund hatte dafür 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt.

Die Verkehrsminister reden heute über das Vorhaben.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat die Beschlussvorlage der Länder für die Beratungen erhalten.

Darin heißt es, bevor über ein bundesweites Ticket verhandelt werden könne, erwarte die Verkehrsministerkonferenz, dass der Bund ein Angebot präsentiere.

Dieses müsse eine Steigerung der Mittel enthalten, die vom Bund an die Länder für den ÖPNV bezahlt werden („Regionalisierungsmittel“) – für 2022 und 2023 „zunächst um jeweils zusätzlich 1,65 Mrd. Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr“.

Die Länder stellen also Bedingungen und wollen so viel wie möglich herausholen. Dabei gibt es auch Kompromisssignale.

Ohnehin erwartet niemand, dass heute bereits der Knoten durchgeschlagen wird.

Von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) heißt es, er sei für eine Arbeitsgruppe, die zügig alle offenen Fragen klären solle. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wer künftige Kostensteigerungen für Betrieb und Personal übernehme.

Wissing wünsche sich „eine Gruppe der Willigen“, hören wir, in der unter anderem die zuständigen Senatoren aus Bremen und Hamburg vertreten sein könnten. Es gehe darum, das neue Ticket – angepeilt wird ein Preis von monatlich 49 Euro – rechtzeitig zum 1. Januar 2023 an den Start zu bringen.

Wir haben am Rande der Bundesratssitzung am Freitag mit Länder-Regierungschefs- und Chefinnen über das Thema gesprochen.

Quintessenz: Es gibt den Willen zu einer Verständigung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte uns:

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sieht es so:

Die saarländische Ministerpräsident Anke Rehlinger (SPD) sendet ebenfalls Kompromisssignale:

Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Schröder kritisiert fehlende Friedensbemühungen in EU

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bemühungen europäischer Staatschefs zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kritisiert.

„Ich hätte erwartet, dass in der Tradition der europäischen Entspannungspolitik wenigstens der Versuch gemacht wird, wie man den Krieg zu Ende führt", sagte Schröder bei einem Gespräch in Hannover.

Der Ex-Kanzler, der wegen seiner Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin massiv in der Kritik steht und von der SPD ausgeschlossen werden soll, erklärte auf Nachfrage, dass er den russischen Überfall auf die Ukraine falsch findet.

„Dass der Krieg begonnen wurde, ist ein Fehler der Russen. Das habe ich immer gesagt."

Zugleich sagte er:

Angesprochen auf seine zurückhaltende Kritik an Präsident Putin und dessen brutalen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land entgegnete Schröder:

„Man kann keine Rolle in möglichen Verhandlungen spielen, wenn man als Erstes auf volle Distanz geht und die Tür laut zuknallt."

Bei dem Besuch eines der Autoren dieses Briefings bei Schröder in Hannover geht es auch um seine Moskau-Reise, das Ansehen in der Öffentlichkeit und der Bruch mit seinen Parteifreunden.

Hier geht es zu dem Text:

Länder setzen Bund bei Kita-Sprachförderung unter Druck

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig einem Entschließungsantrag zur Fortsetzung des Bundesprogramms Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist zugestimmt, mit dem der Bund jährlich 250 Millionen Euro in die Sprachförderung von Kindern investiert wird.

Ende des Jahres soll damit allerdings Schluss sein – und in den Kitas ist der Frust groß. Vor allem, weil wegen der vielen ukrainischen Kinder gerade jetzt der Bedarf besonders hoch wäre.

Dass in der Plenarsitzung alle Länder für den Antrag stimmten, überraschte sogar die Initiatoren aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. Denn zumindest Baden-Württemberg hatte am Vortag noch offiziell mitgeteilt, den Antrag ablehnen zu wollen. Offenbar, weil man in der grün geführten Staatskanzlei nicht der eigenen Bundesfamilienministerin in den Rücken fallen wollte.

Woher der Sinneswandel über Nacht kam, war aus der Staatskanzlei und dem Kultusministerium nicht zu erfahren. In der Sache allerdings wurde eine Sprecherin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf unsere Anfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit deutlich:

Auch die grünen Landesfamilienministerinnen Aminata Touré (Schleswig-Holstein) und Josefine Paul (NRW) fanden im Anschluss an die Bundesratssitzung deutliche Worte.

Wie wir hören, erwarten die Länder nun vor allem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), entsprechend hartnäckige Nachverhandlungen mit dem Bundesfinanzminister und den Haushaltspolitikern der Ampel-Koalition zu führen.

Weitere Details lesen Sie hier.

Ampel beziffert Kosten für Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Um die Belastung für Gaskunden wegen der Gasumlage zu dämpfen, hat die Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent beschlossen. In dem Gesetzentwurf dazu, der uns vorliegt, werden jetzt die genauen Kosten der Senkung beziffert.

Demnach müssen Bund, Länder und Gemeinden vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 mit Mindereinnahmen von 11,265 Milliarden Euro rechnen. Davon entfallen 5,95 Milliarden Euro auf den Bund, 5,09 Milliarden Euro auf die Länder und 225 Millionen Euro auf die Gemeinden.

Ab 1. Oktober soll die Gasumlage in Höhe von zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde von privaten und industriellen Verbrauchern erhoben werden. Für ein Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr würde die Umlage bei einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für Mehrkosten von 571 Euro im Jahr sorgen. Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz sinken die Kosten auf 514 Euro.

Je nach Gaspreis und Verbrauch kann die Ersparnis höher ausfallen, weil die Ermäßigung für den gesamten Gasverbrauch gilt, nicht allein für die Umlage.

Die Höhe der Umlage legt der Trading Hub Europe (THE) fest, dessen Aufgabe es ist, die Funktionsfähigkeit des deutschen Gasmarktes sicherzustellen. Das Geld aus der Gasumlage soll Gashändlern in Not helfen, die nicht geliefertes billiges Gas aus Russland jetzt aus anderen Quellen teuer ersetzen müssen, um ihren deutschen Kunden überhaupt noch Gas liefern zu können.

Paritätskampagne mit Süssmuth

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) steht an einer Spitze einer neuen politischen Kampagne, die das Ziel der Geschlechterparität politisch verankern will. In der Initiative Parität jetzt! ist außerdem die SPD-Politikerin Elke Ferner engagiert sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden.

Die Initiative will am kommenden Donnerstag in Berlin offiziell die Arbeit aufnehmen. Sie richtet sich explizit an die aktuell tagende Wahlrechtskommission, die für den kommenden Bundestag eine Reform des Wahlrechts vorbereitet. Ein Teil der Reform können auch Schritte in Richtung Parität sein, dies ist aber noch zu verhandeln.

Wagenknecht wird Thema in Fraktionssitzung

Die Causa Wagenknecht wird in der kommenden Fraktionssitzung der Linken im Bundestag als eigenes Thema behandelt. Unter Top 3 Aktuelles soll es eine Diskussion geben „zu den Debatten nach der Haushaltswoche (u. a. Rede Sahra Wagenknecht, angekündigter Rückzug vom Sprecherposten von Ralph Lenkert)“, heißt es in der Vorlage für die Tagesordnung, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Wagenknecht hatte in der Haushaltswoche eine Rede zu den Themen Klima und Energie gehalten. Darin hatte sie der Bundesregierung vorgeworfen, einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vom Zaun gebrochen zu haben. In der Rede forderte sie auch die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland. Beides entspricht nicht der Beschlusslage der Partei. Der Abgeordnete Lenkert hat seinen Sprecherposten unter anderem mit dem Hinweis auf Spannungen mit der Fraktionsführung zurückgegeben.

Seitdem kursieren Rücktrittsforderungen gegen die Fraktionschefs, auf deren Vorschlag Wagenknecht trotz Bedenken die Rede halten konnte. Auch wird der Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion gefordert. Prominente Linke wie Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sind wegen Wagenknecht aus der Partei ausgetreten.

Ende vergangener Woche wurde ein vom 14. September datierter Brief des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an die Bundestagsfraktion öffentlich. Darin verurteilt er Wagenknechts Aussagen. Es stimme ihn „sehr nachdenklich", dass es "offenbar nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Geist zu entwickeln“.

Nils Lange wechselt am 1. Oktober 2022 zum Zentralrat der Juden in Deutschland und wird dort den Bereich Presse und Reden verantworten. Zuvor war der 36-jährige Historiker Redenschreiber in der Staatskanzlei in Hessen, zunächst für Volker Bouffier, dann für dessen Nachfolger als Ministerpräsident, Boris Rhein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender reisen nach der Beerdigung von Queen Elizabeth II. heute Abend weiter in die Vereinigten Mexikanischen Staaten. Der Bundespräsident holt damit seinen für 2020 geplanten und wegen der Corona-Pandemie abgesagten Besuch nach.

Unter anderem wird er in Mexiko-Stadt politische Gespräche mit Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador führen und die Ehrenbürgerwürde der Stadt entgegennehmen. Außerdem hält er eine Rede vor dem Senat, der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses.

Auf - Wolfgang Schäuble. Die CDU-Ikone hat zum gestrigen 80. Geburtstag viele Glückwünsche aus der ganzen Welt bekommen, dazu ein Fest im heimischen Offenburg und im Dezember kommt noch ein Empfang der Fraktion dazu. Dann wird der „Minister der Wiedervereinigung", er handelte 1990 den Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR aus, und frühere Partei- und Fraktionschef seit 50 Jahren im Bundestag sein – ein wahrer Staatsdiener. Aufsteiger!

Ab - Stefan Birkner. Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat geht in seine schwerste Landtagswahl. Birkner muss mitansehen, wie die Grünen seines Schwagers Robert Habeck den dritten Platz blockieren (19 Prozent) und sich SPD und CDU um Platz 1 balgen. Die FDP im Land liegt nur bei mickrigen 7 Prozent, Birkners Pro-Atom-Kampagne wirkt verzweifelt.

„Die deutsche Linie in der Waffenhilfe für die Ukraine wird zunehmend unhaltbar“, schreibt der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seiner Kolumne Situation Room. Deutschlands Militärpotenzial gehöre wie die Streitkräfte der USA, Großbritanniens, Kanadas und Polens unhintergehbar zum „Arsenal der Demokratie“, das helfen müsse, den Vernichtungsfeldzug des Kreml-Diktators zurückzuschlagen. „Die Freunde der Ukraine könnten geben, ohne dass ihr eigenes Risiko steigt.“ Lesenswert!

Als Oppositionsführer setzt Friedrich Merz im Bundestag Akzente, aber als Parteichef hat er seine Rolle noch nicht gefunden und überrascht mit thematischen Schwenks. So hatten wir an dieser Stelle unlängst die Lage von Merz analysiert, jetzt widmet sich auch die NZZ in einem kritischen Text dem doppelten Merz. Alexander Kissler schreibt: „Der neue Vorsitzende wollte seiner Partei Ecken und Kanten verleihen. Doch daraus wird nichts. Die Christdemokraten widersprechen sich ständig selbst und sind gefangen zwischen Zeitgeist und Zeitgeistkritik.“ Spannende Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Jens Beeck, FDP-Bundestagsabgeordneter, 53

Susanne Holst, Tagesschau-Moderatorin, 61

Carina Konrad, FDP-Bundestagsabgeordnete, 40

Anja Liebert, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 53

Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, 37

Heiko Maas, SPD-Bundestagsabgeordneter und ehem. Außenminister, 56

Lisa Paus (Grüne), Bundesfamilienministerin, 54

Paula Piechotta, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 36

Uğur Şahin, Mediziner und Vorstandsvorsitzender von BioNTech, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre