Die verpasste Zeitenwende

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• 34 der wichtigsten Unternehmen der Sicherheitsindustrie ziehen in einer Umfrage eine Bilanz der Zeitenwende. Der Frust ist groß.

• Finanzminister Christian Lindner kann den Haushalt 2022 mit weniger neuen Schulden abschließen als gedacht.

• Die CSU positioniert sich in Seeon als Anti-Berlin-Partei und will eine eigene Süd-Länderkonferenz gründen. Hessen ist dabei.

• Die CDU in Rheinland-Pfalz ist im Führungschaos – diese Woche wählt die Fraktion ihren neuen Chef und wohl bald auch einen neuen Landesvorsitzenden.

• Die SPD-Fraktion wünscht sich von Europa mehr Souveränität. Ein entsprechendes Positionspapier für die Fraktionsklausur nächste Woche liegt uns vor.

Die verpasste Zeitenwende

Es ist eine Umfrage, die es in sich hat. 34 der wichtigsten Unternehmen der Sicherheitsindustrie haben ihre Bilanz der Zeitenwende in Bezug auf Rüstungsexporte gezogen. Das Ergebnis: Viele Prozesse sind viel zu langsam.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat die Unternehmensumfrage gestartet, die Ergebnisse sind wenige Tage alt – sie liegen uns vor.

Die Kritik ist einhellig:

• Genehmigungsanträge für Rüstungsgüter: Alle Unternehmen beklagen „deutlich längeren“ Entscheidungszeitraum, über 50 Prozent beklagen, dass gar keine Entscheidungen durch die Amtsseite getroffen werden.

• Betroffen davon sind etwa: Ausfuhranträge in Drittstaaten, Voranfragen, temporäre Ausfuhren für Messen.

• Bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen für Gemeinschaftsprogramme beklagen die betroffenen Unternehmen einen deutlich längeren Entscheidungszeitraum und fehlende Entscheidungen der Amtsseite.

• Über 80 Prozent der Unternehmen beobachten seit der Zeitenwende längere Entscheidungszeiträume und komplexere Prozesse. Das ernüchternde Fazit: Die „Zeitenwende“ hatte keine Auswirkungen auf die Bearbeitungsprozesse der Behörden.

• Hunderte Anträge, die nach Bundestagswahl und Zeitenwende gestellt wurden, sind bis heute nicht beschieden worden.

• Gut 70 Prozent der Unternehmen beklagen aufgrund der restriktiven Genehmigungspraxis Umsatzeinbußen – teils in Millionenhöhe – durch den Verlust von Aufträgen.

• Die Unternehmen stellen zunehmend fest, dass die deutsche Industrie von den Kundenländern „nicht mehr als zuverlässiger Partner“ gesehen wird. So würden deutsche Unternehmen aus zukünftigen Kooperationen ausgeschlossen werden.

• 30 Prozent insbesondere der mittelständischen Unternehmen berichten, dass sie Projekte oder Geschäftsfelder aufgeben müssen. Andere müssen wegen Verzögerungen Vertragsstrafen bezahlen.

• Über 95 Prozent der Unternehmen bewerten die Bearbeitung von Exportanträgen durch die neue Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden insgesamt schlechter als die der Vorgängerregierung.

• Ein positiver Aspekt wird genannt: Unternehmen, die Rüstungsgüter in die Ukraine ausführen, loben die kurzen Entscheidungswege.

Rüstungsexporte gelten in der Industrie als Grundlage, um militärische Produktion in Deutschland aufrechterhalten zu können. Ein Grundsatzgespräch mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger hören Sie hier.

Haushalt 2022 mit weniger neuen Schulden

Der Bundeshaushalt 2022 schließt mit weniger neuen Schulden ab als geplant. Die Nettokreditaufnahme werde bei rund 120 Milliarden Euro liegen, erfuhren wir aus dem Finanzministerium. Das wären 20 Milliarden Euro weniger als bisher geplant.

Ursache sind die gestiegenen Einnahmen aus Gewinnsteuern und die auch durch die Inflation getriebenen Steuereinnahmen bei der Umsatzsteuer.

Diese Woche will Lindner den Haushaltsabschluss vorstellen.

Punktesystem soll bis zu 50.000 Arbeitsmigranten locken

Die Bundesregierung will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild zusätzlich bis zu 50.000 Arbeitsmigranten nach Deutschland holen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums und des Arbeitsressorts hervor, den wir erhalten haben.

Interessenten sollen eine sogenannte Chancenkarte für die Dauer bis zu einem Jahr erhalten, die zu Aufenthalt und Jobsuche in Deutschland berechtigt.

Mindestens sechs Punkte sind dafür erforderlich. Die Kriterien sind Berufserfahrung, Alter, Sprachkenntnisse und Deutschlandbezug.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner erläutert hier, wie das Punktesystem im Detail funktioniert.

Seeon I: CSU positioniert sich gegen Berlin

Die CSU will mit einem scharfen Abgrenzungskurs gegen die Politik der Bundesregierung und die Hauptstadt Wählerstimmen sammeln.

Die CSU-Landesgruppe fordert in ihrem Beschluss zur Klausurtagung in Seeon außerdem ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für Hausbauer, Familien und eine restriktivere Innenpolitik. Hier lesen Sie das Dokument.

„Wir sind das Korrektiv für Links-Gelb“, sagte Dobrindt Teilnehmern zufolge bei der Tagung.

Mit der anwesenden Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, forderte der CSU-Landesgruppenchef weitere Waffenlieferungen für die Ukraine.

Scharfe Kritik äußerte die CSU an der Politik in der Hauptstadt.

Von „der Kriminalitätshauptstadt“ sprach der am Samstag kurzzeitig anwesende CSU-Chef Markus Söder. „Die Polizei braucht in Berlin endlich die Rückendeckung, die sie in Bayern hat.“ Dobrindt sprach von einem „Totalversagen des Berliner Senats“.

Seeon II: Süd-Länder gründen MPK

Die drei Geberländer im Länderfinanzausgleich, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, wollen eine eigene regelmäßige Abstimmungsrunde schaffen, um ihre Position gegen die Nehmerländer abzustimmen.

„In der Bundesregierung herrscht die grundsätzliche Haltung vor: Die Südländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sind wohlhabend, die kriegen das schon hin und brauchen kaum Hilfe“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.

Das stimme auch, aber die drei Länder seien leider auch die einzigen Nettozahler im Länderfinanzausgleich.

„Deshalb ist es wichtig, dass wir Drei noch stärker mit einer Stimme sprechen und unsere Anliegen gemeinsam in Berlin durchsetzen. Wir müssen uns Gehör verschaffen. Der richtige Weg dahin kann auch eine Süd-MPK sein.“

Boris Rhein war zu Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon. Hinter geschlossenen Türen hatte Rhein gesagt, die Länder dürften nicht länger „Goldesel“ des Landes sein.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte nach Teilnehmerangaben bei der Klausurtagung ebenfalls eine Abstimmungsrunde der drei Länder angeregt.

Bayern will außerdem gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Die Klausurtagung der CSU in Seeon haben wir mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner hier zusammengefasst.

SPD-Vorstand: Stauss fordert mehr Mut

Kampagnen-Spezialist Frank Stauss hat am Sonntag der SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus zu mehr Zuversicht in der politischen Erzählung geraten. In einem Impulsvortrag zur „Kommunikation in Zeiten multipler Krisen“ analysierte Stauss, dass sich in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach besseren Zeiten breitmache.

Dies könne mit einer positiven Erzählung beantwortet werden, so Stauss laut Teilnehmern. Die Zeitenwende als Begriff müsse man in der SPD in eine entsprechende Richtung wenden, so der Hinweis des Experten.

Bei der Vorstandsklausur waren die meisten Spitzen-Sozialdemokratinnen und -Sozialdemokraten anwesend. Aus dem Kabinett fehlten lediglich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Innenministerin Nancy Faeser.

Eine digitale Teilnahme war kurzfristig durch die Parteiführung sehr stark eingeschränkt worden. Nur wer ernsthaft erkrankt fehlte oder eine anderweitige, sehr gute Entschuldigung hatte, durfte sich einwählen.

SPD-Fraktion: Europa soll souveräner werden

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert in einem Grundsatzpapier zur Außenpolitik unter anderem, Europas Souveränität zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit auszubauen. „Angesichts der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Rivalität zwischen den USA und China wird die EU nicht umhinkommen, eine eigene, selbstbewusste Position als souveränes Machtzentrum in einem multipolaren internationalen System einzunehmen“, heißt es in dem Papier, das uns vorliegt und das in der kommenden Woche bei der Klausur der Fraktion verabschiedet werden soll.

Die US-amerikanische Sicherheitsgarantie für Deutschland und Europa werde künftig nur Bestand haben, wenn die EU bereit ist, mehr Verantwortung auch in der Sicherheitspolitik zu übernehmen, heißt es. „Daher sollte die EU in der Lage sein, zur Friedenssicherung in Europa und in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft noch stärker als bisher beizutragen.“

Dass in Europa ein Krieg geführt wird, mache deutlich, dass die NATO Sicherheitsgarant sei. Das transatlantische Bündnis sei „stärker als zuvor“. Um den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken, müsse Europa seine gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen deutlich intensivieren, heißt es, „mit konkreten Schritten wie etwa dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und eines permanenten operativen EU-Hauptquartiers.“

„Wenn die Bundesregierung noch etwas erreichen will, muss sie jetzt loslegen“

In der neuen Ausgabe unseres Ökonomie-Briefings werfen die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap einen Blick auf die grundlegenden Themen, die nicht mehr aufgeschoben werden dürfen. Der Freiburger Ökonom Feld sagt: „Wenn diese Bundesregierung noch was erreichen will, muss sie dieses Jahr loslegen.“

Auch wenn Deutschland bislang nicht in einer Rezession steckt, ergänzt der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Haucap, dürfe der Handlungsdruck jetzt nicht abnehmen: „Das wäre eine falsche Interpretation, dann müssen wir uns auf einen Abstieg gefasst machen.“

Die Ökonomen erörtern unter anderem die Angebotsbedingungen am Standort Deutschland. Hohe Steuern und Energiekosten, veraltete Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung und fehlende Fachkräfte machen Investitionen immer weniger attraktiv. Inzwischen seien die USA der Hauptwettbewerber in der Standortfrage, hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

„Am Ende merkt man, wo die gordischen Knoten sind, die man zerschlagen muss – und eigentlich wissen das alle. Jetzt müssen sie sich nur zusammenreißen, zusammenarbeiten und nach vorne gehen”, so Feld.

Hier hören Sie den Podcast:

Hauptstadt-Podcast: Ist Berlin noch regierbar?

Braucht es ein Böllerverbot, oder sind Politik und Justiz schlicht überfordert, Recht und Gesetz durchzusetzen? Und gibt es ein Integrationsproblem in der Hauptstadt? Und was heißt all das für die Wiederwahl in Berlin?

Darüber diskutieren wir in der neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts. Im Interview der Woche dazu der Spitzenkandidat der Berliner FDP, Sebastian Czaja.

Sebastian Czaja © imago

Die weiteren Themen:

• Untragbare Ministerin: Wer auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht folgen könnte.

• Was hinter Markus Söders Rückzug von einer Kanzlerkandidatur in der Union steckt.

• Betriebsrätekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Wie CDU-Chef Friedrich Merz eine offene Flanke schließen will.

Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Journalist, Autor und Fernsehmoderator Thilo Mischke.

Hier hören Sie den Podcast:

Baldauf muss gehen – Martin soll kommen

Der überraschende Rückzug des CDU-Fraktionschefs im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hat die CDU in Rheinland-Pfalz in die Bredouille gebracht.

Weil kurz vor Weihnachten einige Führungsleute in der Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden zum Rückzug drängten, muss bei der Fraktionsklausur am 10. Januar nun ein Nachfolger gefunden werden.

Dr. Helmut Martin © imago

Im Gespräch ist laut Fraktionskreisen der 59-jährige Jurist Dr. Helmut Martin, der wohl nur eine Übergangslösung sein soll. Die Frage nach dem Spitzenkandidat der Rheinland-Pfalz-CDU bei der nächsten Landtagswahl 2026 wäre weiter offen.

Erwartet wird, dass Baldauf nach der Demission an der Fraktionsspitze auch den Landesvorsitz abgeben wird. Als Nachfolger wird der Generalsekretär Gordon Schnieder favorisiert.

Die Turbulenzen kommen zur Unzeit.

Die CDU im Land war gerade in Umfragen an der Landes-SPD vorbeigezogen, die durch ihr Management in der Pandemie und bei der Flutkatastrophe in der Kritik steht.

CSU-Politiker kegeln in Seeon

Seit dem Jahr 1997 geht die Zahl der Kegler und der Kegelbahnen in Bayern zurück. Im Keller des Klosters Seeon wird die Tradition aufrechterhalten.

Dort versammelten sich am Abend des ersten Tages der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe unter anderem die Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretärin Dorothee Bär, die Umweltpolitikerin Anja Weisgerber, Generalsekretär Martin Huber und der Rechtspolitiker und CSU-Bezirkschef in Nürnberg, Michael Frieser.

Wer gewonnen hat?

„Kein Kommentar. Dabei sein ist hier alles“, sagte ein Teilnehmer.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) feiert am kommenden Montag, 16. Januar, den 90. Geburtstag des ehemaligen rheinland-pfälzischen und thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (SPD). Bei dem Festakt in den Räumlichkeiten der Stiftung in der Tiergartenstraße sollen Vogels Beiträge zur politischen Kultur des Landes und seine Verdienste für die KAS gewürdigt werden.

Vogel war zunächst von 1989 bis 1995 und später noch einmal von 2001 bis 2009 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seit 2010 ist er Ehrenvorsitzender.

Am 19. Dezember 2022 wurde er 90 Jahre alt.

Auf - Johannes Vogel leitet gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Delegation der FDP-Bundestagsfraktion, die gestern nach Taiwan aufgebrochen ist. Die Abgeordneten wollen in dem von China bedrohten Land Gespräche mit Regierungs- und Oppositionspolitikern, Wirtschaftsvertretern, Militärs und Menschenrechtsorganisationen führen. Starkes Zeichen!

Ab - Ursula von der Leyen. Schweden hat mit Beginn des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das skandinavische Land wird seit knapp einem halben Jahr von einer konservativen Drei-Parteien-Koalition regiert, die keine eigene Mehrheit hat und auf die Unterstützung durch die rechten Schwedendemokraten angewiesen ist. Die Arbeit der Kommissionspräsidentin dürfte dadurch nicht leichter werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Bundesfinanzminister Christian Lindner, berichtet Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel. Der FDP-Politiker habe im Mai 2022 ein Grußwort für die Karlsruher BBBank gehalten und dabei verschwiegen, dass diese ihm zuvor einen privaten Immobilienkredit gewährt hatte. Ihm drohe nun ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme. Eine Entscheidung über die Aufnahme formaler Ermittlungen werde zeitnah erwartet.

In einem Kommentar betont der Tagesspiegel-Autor, dass selbstverständlich auch für Spitzenpolitiker erst einmal die Unschuldsvermutung gelte. Die Diskussion über den Fall Lindner sei allerdings bemerkenswert: „Es gab nämlich bisher fast keine, jedenfalls keine über die mögliche Verknüpfung von Amt und Privatgeschäft, die in harten Fällen als Korruption verschlagwortet wird“, so Müller-Neuhof. Und das, obwohl der Spiegel bereits im Oktober vergangenen Jahres über das Grußwortvideo berichtet hatte.

Zudem kritisiert er Lindners bisherigen Rechtfertigungsversuche: „Es wirkt hilflos, wenn das Finanzministerium auf ein Grußwort des Ex-Ministers Olaf Scholz für ein Commerzbank-Jubiläum verweist. Hatte Scholz da auch ein Millionenkredit?“ Hier geht es zum Kommentar.

„Lützerath taugt nicht länger zum Symbol im Kampf gegen die Klimakrise“, kommentiert SZ-Redakteurin Jana Stegemann die Bestrebungen von Klimaaktivisten, die Räumung des Dorfes in Nordrhein-Westfalen auf den letzten Metern noch zu verhindern. Denn eigentlich, so die Autorin, könnten die Aktivisten das Abbaggern des Dorfes als Sieg verkaufen: „Lützerath ist zwar das Bauernopfer in NRW, aber dafür werden fünf andere Dörfer gerettet – und, viel wichtiger, RWE steigt in NRW sogar schon 2030 aus der Braunkohle aus.“ Durch den um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg blieben geschätzte 280 Millionen CO₂ unter der Erde. Lesenswert! (€)

Patrick Bernau erfindet in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Begriff der „Papaya-Gesetze“, die in den vergangenen Monaten in Mode gekommen seien: „Von außen sehen sie ganz fruchtig aus, aber wenn man sie aufmacht, steckt im Kern mit seinen schwarzen Samen etwas ganz anderes als gedacht.“ Krankenhausreform, Bürgergeld und Klimaklub seien Beispiele für Maßnahmen, die am Ende nicht das beinhalteten, was ihr Name vermuten ließe – das Schlagwort werde von den Politikern über den Inhalt gesetzt. Daher seien die Wähler gefordert, schon im Entstehungsprozess genau hinzuschauen: "Wer also schon bei der Meinungsbildung genau aufpasst, der versteht vielleicht von vornherein den Wert der Kerne.“ Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Isabel Cademartori, SPD-Bundestagsabgeordnete, 35

Monika Grütters, CDU-Bundestagsabgeordnete und ehem. Kulturstaatsministerin, 61

Dirk Metz, Kommunikationsberater, Ex-Sprecher von Roland Koch, 66

Cornelia Möhring, Linken-Bundestagsabgeordnete, 63

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre