Die verwaschene Wahlrechtsreform

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Sie sollte wieder stehen: die Regelzahl von 598 Abgeordneten. Doch nun scheint sie zu wackeln.

• Außenministerin Annalena Baerbock war in den vergangenen zwei Tagen in Finnland und Schweden, um für Waffenlieferungen an die Ukraine zu werben. Wir kennen die Ergebnisse der Gespräche.

• Die FDP hadert mit dem Wahlergebnis und sucht einen Ausweg. In der Präsidiumssitzung gab es Kritik an manchem Kritiker.

• Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, analysiert in einem neuen Buch die Zeitenwende und die neue Weltunordnung.

• Um den Härtefallfonds für Unternehmen, die von der Energiekrise besonders stark betroffen sind, gibt es Streit zwischen Bund und Ländern.

Die verwaschene Wahlrechtsreform

Eigentlich steht der Gesetzentwurf für die Reform des Wahlrechts. Statt wie aktuell 736 Abgeordnete soll die Regelgröße von 598 Abgeordneten wieder erreicht werden. Darauf hat sich die Ampel geeinigt – ohne Chance auf einen Kompromiss mit der Union, die auf keinen Fall akzeptieren will, dass gewonnene Wahlkreise nicht zu Direktmandaten führen.

Doch nun wackelt die Festlegung. Innerhalb der Ampel ist auf einmal die Rede von mehr Listenmandaten. 20, 30 oder gar 50 – ist zu hören. Damit würde die Regelgröße auf bis zu 648 Abgeordnete ansteigen – und die gewonnenen Wahlkreise würden zumeist auch besetzt sein.

Verwäscht die Ampel ihr ambitioniertestes Reformprojekt?

Möglich scheint es. Das vordergründige Ziel: Man versucht, die Union noch auf die Seite der Zustimmung zu bringen. In der vergangenen Woche gab es überfraktionelle Gespräche, doch wirklich Bewegung kam nicht in die Sache.

Dass für die Ampel die Regelgröße von 598 Mandaten nicht mehr zwingend ist, führt in der Union zu Debatten mit unterschiedlichen Akzenten, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat.

Im Bundesvorstand habe CDU-Chef Friedrich Merz am Montag mit Genugtuung erklärt, dass die FDP am ehesten bereit sei, sich zu bewegen. Die Motivlage sei klar: Die Liberalen müssten fürchten, eines Tages nicht mehr in der Regierung zu sein und dann mit einem Wahlrecht leben zu müssen, das ihr nicht nutze.

In der CSU werden die Lockerungsübungen in der Ampel weniger wohlwollend zur Kenntnis genommen. „Das ist ein toxischer Vorschlag“, sagte uns Michael Frieser (CSU), Justiziar der Unionsfraktion.

Seine Argumentation: Es sei unklar, wie die zusätzlichen Listenmandate auf die einzelnen Länder verteilt würden. „Wir dürfen nicht dahin kommen, dass Landeslisten untereinander konkurrieren müssen“, argumentiert Frieser.

Die Ampel-Koalition setzt auf ein rasches parlamentarisches Verfahren, will die Wahlrechtsreform bis Ostern abschließen. Schon jetzt ist sicher, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Unklar ist aber, wer genau klagt. Wie wir hören, dürften es Abgeordnete der CSU sein, nicht die gesamte Unionsfraktion. In der CDU gibt es auch Landesverbände, die mit dem Ampel-Reformplan leben könnten.

Die Union muss sich also entscheiden: Frontale Opposition – mit dem möglichen Ende einer maximalen Reduzierung – oder beim aufgeweichten Ampel-System mitstimmen. Und die Ampel muss bestimmen, ab wann die tapfere Reform nur noch ein Reförmchen ist.

Unruhe in der FDP nach Berlin-Wahl

Die Schlappe der FDP bei der Berlin-Wahl sorgt in der Führung für heftige Debatten.

Wie gestern berichtet, hatte es in der Präsidiumssitzung Kritik von Parteichef Christian Lindner an Äußerungen seiner Parteifreunde gegeben, unter anderem an der Büttenrede von Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann („nicht hilfreich“) und an der Kritik von FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch am Wahlabend.

Johannes Vogel, FDP-Vize, geriet nach Angaben mehrerer Teilnehmer ebenfalls ins Visier. Es sei um missverständliche Botschaften in einem Tagesspiegel-Interview gegangen, in dem Vogel Lastenfahrräder gelobt hatte, während die FDP im Bund für den Ausbau der Autobahnen kämpfte.

Lindner habe auch Bezug genommen zu früheren Interviewäußerungen seines Stellvertreters. Vogel hatte in der ARD nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl angemerkt, man dürfe in der Ampel nicht nur „gegen Dinge“ sein, sondern müsse eine „Dafür-Partei“ werden.

Lindner sehe die Arbeit in der Ampel nicht als „defensiv“, so ein Präsidiumsmitglied. Er habe auf die gute Regierungsarbeit hingewiesen und die Funktion der FDP als „Garant der Mitte“. Lindner sei überzeugt: Auch das Verhindern von schädlicher Politik ist gute Politik.

Vor der Wahl in Bremen will die FDP in der Koalition nun eigene Akzente beim Thema Migration setzen. Dies sei Konsens zum Abschluss der Sitzung gewesen.

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja wurde von mehreren Präsidiumsmitgliedern für einen engagierten Wahlkampf gelobt, er müsse weiter eine Rolle spielen, hieß es.

Wie Baerbock in Schweden und Finnland versucht, Waffen zu sammeln

Außenministerin Annalena Baerbock ist am Dienstagabend vor allem mit Hoffnung von ihrer zweitägigen Reise in den Norden Europas zurückgekehrt. In Finnland und Schweden hat sie sondiert, ob die Länder bereit sein könnten, Leopard-II-Kampfpanzer an die Ukraine abzugeben.

Schweden soll auch möglichst Trägersysteme für die deutsche Flugabwehr-Rakete IRIS-T bereitstellen, die die Ukraine dringend braucht, um Städte und Infrastruktur vor russischen Luftangriffen zu schützen. Dringender womöglich als die Leopard-Kampfpanzer, hören wir.

Klare Zusagen hat Baerbock offenbar nicht bekommen. Aber wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, der Baerbock auf der Reise begleitet hat, könnte die am Donnerstag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz Bewegung in die Sache bringen.

Es gibt wohl auch einen Plan, wie die Türkei und Ungarn überzeugt werden könnten, dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden möglichst rasch zuzustimmen.

Demnach könnten die USA der Türkei vor der Wahl dort Mitte Mai Zusagen für neue Militärhilfen machen. Das könnte den Ratifizierungsprozess beschleunigen.

Stimmt die Türkei dem Nato-Beitritt zu, werde sich auch Ungarn nicht länger zieren können, lautet das Kalkül. Das Ziel ist, den Nato-Beitritt beider Länder bis zum Nato-Gipfel im Juli unter Dach und Fach zu haben.

Lesen Sie zur Nord-Reise der Außenministerin hier die Analyse von Thorsten Denkler:

Heusgen: Warum der Minsk-Prozess scheiterte

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befasst sich in seinem neuen Buch „Führung und Verantwortung“ (Siedler-Verlag) mit der möglichen künftigen neuen Rolle Deutschlands in der Welt.

Heusgen analysiert kenntnisreich und tiefschürfend die wichtigsten außenpolitischen Wegmarken der vergangenen Jahre und leitet daraus unter dem Leitbild „Mehr Verantwortung wagen“ Handlungsempfehlungen für die Zukunft ab.

Aber der ehemalige außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel und UN-Botschafter a.D. blickt auch zurück auf das schwierige Verhältnis Deutschlands zu Russland.

Heusgen erzählt, wie Russlands Präsident Wladimir Putin einst den damaligen EU-Außenbeauftragten Javier Solana im Kreml in eine Falle lockte und wie Putin Merkel mit seinem Hund ärgerte.

Christoph Heusgen, "Führung und Verantwortung". © Siedler-Verlag

Das einzige Gegenmittel gegen einen Mann, der kein Respekt vor internationalem Recht habe und dem es nichts ausmache, wenn Menschen „verhungern, gefoltert oder getötet werden“, sei Stärke und Gemeinsamkeit, schreibt Heusgen.

Sein Fazit:

In diesem exklusiven Ausschnitt aus dem Buch beschreibt Heusgen, warum der Minsker Friedensprozess letztlich scheiterte.

Bund-Länder-Streit um Energie-Härtefallfonds

Aus den Ländern kommt scharfe Kritik an der Bundesregierung in Zusammenhang mit den Energiehilfen für kleine und mittlere Unternehmen.

„Bisher ist aus dem Härtefallfonds für Unternehmen, die unter extremen Steigerungen ihrer Energiepreise leiden, kein einziger Euro angekommen“, sagte Julia Carstens (CDU), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Der Bund hatte eine Milliarde Euro für Unternehmen bereitgestellt, die trotz Gas- und Strompreisbremse unter erheblichen Kostensteigerungen zu leiden haben.

Staatssekretärin Carstens warnt, die Auszahlung drohe, sich auf unbestimmte Zeit zu verzögern:

Grünen-Haushaltspolitiker Felix Banaszak hält dagegen:

Banaszak sagte, begründete Abweichungen von den Kriterien würden im Einzelfall möglich bleiben, müssten aber im Nachgang an den Ausschuss gemeldet werden: „Ich denke, die Länder werden die ersten Hilfen in den nächsten Wochen auszahlen können.“

Unionsfraktion zahlreich bei MSC

Die Unionsfraktion ist mit mehreren Abgeordneten auf der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vertreten.

Außenexperte Roderich Kiesewetter wird unter anderem bei einem Side-Event zu Social Media im Krieg und bei einer Kundgebung zum Ukraine-Krieg auftreten.

Ebenfalls werden unter anderem Jürgen Hardt, Henning Otte, Florian Hahn, Norbert Röttgen, Thomas Erndl, Gunther Krichbaum, Ingo Gädechens, Catarina dos Santos, Ottilie Klein und Serap Güler in München anwesend sein.

Franca Lehfeldt und Nena Brockhaus loben „alte, weise Männer„

In ihrem neuen Buch „Alte weise Männer„ haben die beiden Journalistinnen Franca Lehfeldt (Welt) und Nena Brockhaus (Bild) führende Persönlichkeiten aus der Generation Ü70 zu Interviews getroffen und ihren Rat zu aktuellen Themen der Zeit eingeholt.

In dem Buch, das am 1. März erscheint, sind unter anderem Gespräche mit Schauspiel-Legende Mario Adorf, Welt-Herausgeber Stefan Aust, Biontech-Investor Thomas Strüngmann, dem früheren CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Linde-Aufsichtsrat Wolfgang Reitzle und Schauspieler Heiner Lauterbach enthalten.

Die beiden wollen mit dem Buch einen Kontrapunkt setzen gegen die Kritik an alten weißen Männern, die vermeintlich dem Aufstieg der Frauen im Weg stehen.

Im Vorwort heißt es dagegen, „dass ein alter weiser Mann als Mentor ehrlicher und konstruktiver“ sein könne als „manche Frauen, die sich als Freundinnen, Schwestern oder Team bezeichnen“. Und weiter: „Gerade jetzt müssen wir uns von ihnen die Welt erklären lassen. Denn die alten Männer sind weise. Ihre Werte und ihre Erfahrungen bieten einen Kompass in unübersichtlichen Zeiten.“

Das Buch dürfte für Aufsehen sorgen.

CDU bereitet Grundsatzkonvent in Berlin vor

Noch bis zum 13. April dürfen die Mitglieder in der CDU ihre Ideen und Anregungen für das neue Grundsatzprogramm an die Parteizentrale geben. Am 17. Juni soll dann in Berlin ein Konvent zum neuen Grundsatzprogramm die wichtigsten Themen priorisieren und öffentlich diskutieren.

Bis Ende des Jahres sollen die zehn Fachkommissionen dann ihre Vorschläge für die programmatische Erneuerung der CDU festlegen. Vor der Europawahl im Frühjahr 2024 soll das neue Grundsatzprogramm stehen.

Nach 1978, 1994 und 2007 wird es das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU werden.

Grünen-Funktionäre im „Russischen Hof“

Wenn vom 21. bis 23. März die Fraktion der Grünen im thüringischen Weimar zu ihrer Klausur zusammenkommt, braucht sie Platz.

118 Abgeordnete und Mitarbeiter müssen untergebracht werden. In drei Hotels hat die Fraktionsspitze Zimmer reservieren lassen, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Ein Teil der Abgeordneten dürfte allerdings über ihr Hotel weniger amüsiert sein. Zwar kommen die meisten Grünen im Dorint oder im Schillerhof unter. Doch einige müssen im Grand Hotel Russischer Hof untergebracht werden.

Den Namen trägt das Hotel seit 1840. Zudem haben hier schon Franz Liszt, Johann Wolfgang Goethe und Zar Alexander I. genächtigt. Woanders war eben nicht genug frei.

Auf - Cornelia Seibeld. Ob Wahlsieger Kai Wegner künftig auf dem Chefsessel des Roten Rathauses Platz nehmen kann, ist noch unklar. Fest steht, dass die Berliner CDU am Donnerstag den wichtigsten Posten im Abgeordnetenhaus übernehmen wird. So soll die bisherige Vizin Cornelia Seibeld zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Sie wird SPD-Mann Dennis Buchner ablösen. Aufsteigerin!

Ab - Bettina Stark-Watzinger. Die Bildungsministerin startete gestern ihre Info-Kampagne zur Auszahlung der 200-Euro-Einmalzahlung an Studierende. Beantragen können diese das Geld jedoch noch nicht, da die Antragsplattform erst getestet und dann Mitte März online gehen soll. Die zahlreichen Ankündigungen und Social-Media-Kampagnen des Ministeriums wirken mittlerweile eher peinlich.

Für FAZ-Redakteur Daniel Deckers ist die FDP eine „Partei der Fahrlässigkeit und des Leichtsinns“. Angesichts ihrer Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen müsse sie sich fragen, ob ihr programmatisches Angebot an bürgerliche Wähler „nicht seit Jahren so dürftig ist, dass sie bestenfalls aus taktischen Gründen gewählt wird und nicht als Ausdruck mittel- oder langfristiger Parteibindungen.“ Als Beispiel nennt er Justizminister Marco Buschmann, der die Cannabislegalisierung als Leuchtturmprojekt anführe und gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung schwerer Straftäter blockiere. Deckers' Fazit: „Die Partei sollte sich deshalb nicht wundern, wenn sie von vielen Bürgern abgelehnt wird, weil sie dem Leichtsinn misstrauen und sich in den Nischen nicht wiederfinden, die von der FDP bedient werden.“ Lesenswert! (€)

Spiegel-Redakteur Florian Gathmann wünscht sich in Berlin eine schwarz-grüne Regierungskoalition, da diese die Bevölkerung aus dem Zentrum und den Außenbezirken am besten einen könne. In einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün hingegen sieht der Autor ein „reines Innenstadtbündnis“. Ihm zufolge brauche die Hauptstadt eine Regierung, die „moderne Verkehrspolitik im Zentrum der Bald-vier-Millionen-Einwohner-Stadt umsetzt, ohne die Interessen der Peripherie-Berliner aus dem Auge zu verlieren“, die „auf Recht und Ordnung auch in Berlin setzt, ohne dass in Kreuzberg bald an jeder Ecke ein Polizist patrouilliert“, und die „genug Wohnraum für jeden Geldbeutel schafft, ohne nur ideologisch zu argumentieren“. Spannend! (€)

Heute gratulieren wir herzlich:

Thomas Bareiß, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Laurenz Meyer, ehem. CDU-Generalsekretär, 75

Viktor Richter, deutscher Botschafter in Armenien, 65

Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Innenministerin von Schleswig-Holstein, 65

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre