Die Wahlkampf-Strategien der Parteien

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Unsere Themen heute:

• Womit wollen die Parteien im Bundestagswahlkampf punkten? Wer schreibt die Programme - und was steht drin? Wir haben uns in den Parteizentralen umgehört.

• Wird Nord Stream 2 zu Ende gebaut, aber kein Gas bestellt? Der Druck auf die Regierung wächst. Altkanzler Gerhard Schröder verteidigt die Pipeline.

• Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ist für ein AfD-Verbotsverfahren. Wir sagen, warum.

Parteien bereiten Wahlkampf vor

Zwar haben Union und SPD in dieser Woche im Koalitionsausschuss gezeigt, dass sie noch immer regieren. Doch in den Parteien schalten die Funktionäre bereits auf Wahlkampf um.

Im Hintergrund feilen die Strategen an Konzepten, Slogans und Strategien, wie man sich vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und vor der Bundestagswahl von den übrigen Parteien abgrenzen kann.

Wir haben in den Parteizentralen recherchiert und uns Strukturen, Personalien und Fahrpläne für den Wahlkampf angeschaut.

Hier unsere Übersicht.

CDU und CSU zielen auf "No new taxes"-Wahlkampf

In der CDU kann Generalsekretär Paul Ziemiak mit der Rückendeckung des neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet den Prozess für das Regierungsprogramm steuern.

Erste Gespräche mit seinem CSU-Amtskollegen Markus Blume haben stattgefunden. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU soll Ende Juni oder Anfang Juli vorgestellt werden.

Die CSU hat angekündigt, dass sie auf einen eigenen Bayernplan, also ein separates Wahlprogramm, verzichten wird. 2013 und 2017 hatten sich die Christsozialen jeweils mit eigenen Positionen im Wahlkampf von der Schwesterpartei abgegrenzt - etwa zur Obergrenze für Migration und zur inzwischen gescheiterten Pkw-Maut. Auf Alleingänge wie zuletzt soll nun verzichtet werden.

Wer will, kann die neue Zurückhaltung der CSU auch als Fingerzeig deuten, dass die Bayern mit einem CDU-Kanzlerkandidaten rechnen.

Einen ersten Entwurf für das Programm gibt es nicht, die inhaltlichen Vorarbeiten der verschiedenen Bundesfachausschüsse müssen zunächst auf die Laschet-Kompatibilität überprüft werden.

Allerdings wird in der Partei auf das 10-Punkte-Programm von Armin Laschet und Jens Spahn verwiesen, wenn es um die inhaltliche Ausrichtung geht.

Einige Punkte gelten als relevant auch für das Regierungsprogramm:

• Einführung eines Digitalministeriums und die Stärkung der Start-up-Szene (u.a. durch ein bürokratiefreies Jahr für Gründer).

• Belastungsmoratorium für die Wirtschaft und struktureller Abbau der Steuerprogression.

• Bestens ausgestattete Talentschulen in Brennpunktgebieten und Einführung von Digitalschulen analog zu Musikschulen.

• Null Toleranz bei der Kriminalität heißt auch mehr technische und rechtliche Zugriffsmöglichkeiten für die Polizei bei der Online-Überwachung.

• Ein heißes Eisen wurde von einer CDU-internen Arbeitsgruppe bereits angepackt und wird von der Mittelstandsunion vehement gefordert: eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

Eines ist sicher: Die Union will mit einem No new Taxes-Wahlkampf in das Bundestagswahljahr gehen. Keine Steuererhöhungen, aber eben auch angesichts der hohen Schuldenlast nach der Pandemie keine umfassenden Steuersenkungen.

Eine Idee, die auch im Team von Armin Laschet immer mehr Anhänger findet, ist, dass die Pandemie-bedingten Schulden in ein Sondervermögen mit einem klaren Tilgungsplan außerhalb des eigentlichen Bundeshaushalts gebucht werden sollen, um die jährlichen Haushaltsdebatten nicht zu belasten.

Die SPD schärft ihr soziales Profil

Der Herr über das Wahlprogramm in der SPD ist Generalsekretär Lars Klingbeil. Ihm arbeiten bereits seit dem vergangenen Jahr mehrere Arbeitsgruppen zu:

• Gesellschaftliche Trends (Leitung: Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans)

• Daseinsvorsorge (Leitung: Kevin Kühnert)

• nachhaltige Wirtschaft/Arbeit (Hubertus Heil)

• Starke Familien (Serpil Midyatli)

• Innovation/Digitales (Saskia Esken)

• Freiheit und Sicherheit (Katarina Barley)

• Europa, Frieden und die Welt (Udo Bullmann)

Am 7. und 8. Februar steht die Klausur des Parteivorstands an, in der die Kampagnenplanung vorgestellt wird. Mitte März beschließt der Vorstand. Der Parteitag findet am 9. Mai statt, dort soll das Wahlprogramm abgesegnet werden.

Bei der SPD deuten sich ebenfalls bereits einige Themen für den Wahlkampf an:

• Mindestlohn: Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, er spricht sich auch für höhere Tariflöhne aus und machte zuletzt insbesondere die Rolle des in der Corona-Krise belasteten Pflegepersonals zum Thema.

• Solidaritätszuschlag: Die SPD will den Soli für die am besten verdienenden 10 Prozent der Bevölkerung nur im Tausch mit einer höheren Einkommensteuer im Spitzenbereich abschaffen.

• Außenpolitik: Insbesondere Fraktionschef Rolf Mützenich und die Parteiführung lehnen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen ab. Die Vorlage dazu wurde bereits im Finanzministerium gestoppt. Das Thema ist aber umstritten.

Die Grünen: Regierungs- statt Wahlprogramm

Offiziell arbeiten auch die Grünen an einem Wahlprogramm. Doch die kleine Schreibgruppe unter Federführung der Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock blickt über den Wahltermin hinaus, auf eine Regierungsbeteiligung.

„Projektorientiert“ wird demnach das Programm ausfallen, „mit Blick auf die konkrete Regierungsarbeit“, erfuhren wir aus der Parteizentrale.

Struktur und Inhalt des im November beschlossenen Grundsatzprogramms dient der Schreibgruppe um Melanie Haas, Leiterin der Abteilung Programm und Analyse in der Bundesgeschäftsstelle. Bei Spezialfragen werden Fachleute aus allen Ebenen der Partei eingebunden. In Videoschalten geht die Schreibgruppe seit Jahresbeginn Kapitel für Kapitel mit dem Grünen-Bundesvorstand durch.

Ende vergangenen Jahres haben die fünf Arbeitskreise der Bundestagsfraktion Prioritäten definiert und diese dem Grünen-Bundesvorstand übermittelt.

Auffällig ist: Diesmal steht nicht allein die Klimapolitik im Mittelpunkt.

Die Grünen wollen sich mit einem Vollprogramm thematisch breit aufstellen - auch in Bereichen, die man bisher nicht unbedingt mit ihnen in Verbindung bringt.

Beispiel Innere Sicherheit: Der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz koordiniert den Arbeitskreis für Inneres. Ihm zufolge werden die Themen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit viel Raum im Wahlprogramm einnehmen - vor allem zwei Aspekte: „Intensive Begleitung der Corona-Maßnahmen aus rechtsstaatlicher Perspektive und Kampf gegen die massiven Angriffe und Bedrohungen gegen unsere Demokratie - inklusive Verschwörungsideologien“, sagte uns von Notz.

Die Wirtschaftspolitik ist ein weiteres Feld, in dem die Grünen Kompetenz vermitteln wollen. Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, verweist auf die Bedeutung der Industrie bei der Begrenzung der Erderwärmung.

„Wir brauchen eine Industriepolitik, die klimaneutrale Technologien für energieintensive Branchen wie die Stahl- und Chemieproduktion fördert und wettbewerbsfähig macht“, sagte uns Dröge. „Die 2020er Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt im Kampf gegen die Klimakrise“, betont sie.

Der Entwurf muss bald stehen. In den nächsten Wochen soll er mit dem Mittelbau der Partei „rückgekoppelt“ werden, wie es heißt.

Der Parteirat und die Landesvorsitzende sollen ihre Ideen einspeisen, ehe der Programmentwurf am 19. März der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Bis zum 30. April hat die Basis Zeit, Änderungsanträge einzubringen. Beschlossen wird das Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag am zweiten Juni-Wochenende.

Bis dahin wird auch klar sein, wer die Grünen in die Bundestagswahl führt: Baerbock oder Habeck.

Die FDP: Weniger Geld für Soziales, mehr für Innovation

Bei der FDP führt der gar nicht mehr so neue Generalsekretär Volker Wissing die Steuerungsgruppe für das Wahlprogramm, das bei den Liberalen angeblich Regierungsprogramm heißen soll.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann komplettieren das Team.

Zu der rund 20-köpfigen Arbeitsgruppe gehören unter anderem Parteivize Wolfgang Kubicki, Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der Sozialpolitiker Johannes Vogel, der Wirtschaftspolitiker Michael Theurer aber auch die Europapolitikerin Nicola Beer und der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué.

Erste Arbeitsentwürfe (Module) sind Mitgliedern und Verbänden zugänglich gemacht worden, die Basis konnte sich mit Änderungswünschen an die Partei wenden. Mitte Februar tagt die Arbeitsgruppe, Ende Februar soll sich der Bundesvorstand mit den Änderungswünschen befassen.

Beschlossen werden soll das FDP-Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai.

Einige zentrale Forderungen sind bereits absehbar:

• Deutschland soll jedes Jahr eine Summe von mindestens 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zukunftsinvestitionen ausgeben.

• Die Sozialausgaben des Bundes wollen die Freien Demokraten deckeln - auf 50 Prozent des Bundeshaushalts.

• Die Staatsausgaben sollen künftig nicht stärker wachsen als die Wirtschaft .

• Künftig soll es ein Bundesministerium für digitale Transformation geben.

• Unternehmen und Privathaushalte will die FDP mit Gigabit-Gutscheinen für schnelles Internet ausstatten.

• Das feste Renteneintrittsalter soll einem flexiblen Renteneintritt nach dem schwedischen Modell weichen.

Die Linke: Führungswechsel im Programmprozess

Eigentlich sollte die Linkspartei längst ein neues Führungsduo haben. Doch die Corona-Pandemie durchkreuzte den Zeitplan der Linken.

Und so ist es an den beiden Noch-Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, einen Entwurf für das Wahlprogramm zu verfassen.

Am Montag stellen Riexinger und Kipping ihren Vorschlag vor. Bis Ende März soll sich dann die Partei in sechs virtuellen Konferenzen einbringen. Die Themen: Klima, Mieten, Sozialstaat, Frieden, Pflege, Wirtschaft.

Am letzten Februarwochenende sollen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler als neues Führungsduo gewählt werden. Von da an steuern beide auch den Wahlprogramm-Prozess und schreiben bis zum 22. April einen Leitantrag. Dann beginnt das Antragsverfahren. Der Bundesparteitag verabschiedet das Wahlprogramm am 19./20. Juni.

1. Altkanzler Schröder: Investitionen statt Sanktionen

Altkanzler Gerhard Schröder hat einen Stopp der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 als Folge des Urteils gegen den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny als unsinnig bezeichnet.

Deutschland habe sich für die Ostsee-Pipeline aus eigenen ökonomischen Erwägungen entschieden, sagte uns Schröder.

"Was wir in der gegenwärtigen Situation brauchen, wo wir die Pandemie haben mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen, sind doch nicht Sanktionen, sondern Investitionen”, sagt er.

Der frühere Bundeskanzler ist seit 2005 für die Nord Stream AG tätig, seit 2017 ist er außerdem Aufsichtsratsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft.

Dass sich zusehends europäische Länder gegen die Gas-Pipeline aussprechen, sieht Schröder skeptisch. "Natürlich ist Nord Stream 2 ein europäisches Projekt. Die Investoren und Kreditgeber sind ja nicht abgesprungen. Zweitens: Wir brauchen das. Wir sind aus der Kernenenergie ausgestiegen. Wir steigen aus der Kohle aus. Das ist rational, aus Klimagründen notwendig, aber bringt natürlich ökonomische Schwierigkeiten mit sich", so Schröder.

Und weiter:

Der frühere SPD-Bundeskanzler warnt vor einer moralisch dominierten Außenpolitik, die einer Exportnation wie Deutschland am Ende schade.

"Am Export hängt das Wohl und Wehe großer Teile der Industrie. Jetzt lese ich: Wir dürfen mit China nicht aufgrund der Tatsache, was in Hongkong passiert. Mit Saudi-Arabien nicht. Mit Russland schon gar nicht. Mit wem eigentlich soll die deutsche Industrie noch Geschäfte machen dürfen?”

An eine grundsätzliche Änderung der Politik Russlands glaubt der Ex-Kanzler nicht.

"Die Vorstellung, wir könnten mit wirtschaftlichem Druck unsere Vorstellung von Gesellschaft aufoktroyieren, geht doch fehl. Das hat nie funktioniert. Es wird auch insbesondere in Russland nicht funktionieren.”

Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und der weltweit verurteilten Haftstrafe für den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny geht Schröder nicht über die Lippen:

"Warum soll ich das tun, das tun ja schon genug."

Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland wolle ein gutes Verhältnis zu Russland, ist Schröder überzeugt. "Ich fühl' mich mit meiner Position - rational mit diesem Land umzugehen, nicht alles für in Ordnung zu halten, was passiert, aber zu sagen wir brauchen diesen Partner - eher im Mainstream als diejenigen, die Russland verteufeln wollen."

Während die Grünen-Chefin Annalena Baerbock erneut ein Stopp der Ostsee-Pipeline ins Gespräch gebracht hat, um dem "System Putin" nicht weiter zu nützen, verteidigt der neue CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, das Projekt:

„Ich bin dagegen, jetzt das ganze Projekt infrage zu stellen. Das wäre Aktionismus. Nord Stream 2 muss weitergebaut werden. Daran hängt auch die Glaubwürdigkeit als Vertragspartner. Wenn die beschädigt wird, beschädigen wir auch das Ansehen des Standorts Deutschland.“

2. Koalition erwägt "Lieferkettengesetz light"

Der Streit über das Lieferkettengesetz war zuletzt festgefahren - vor einem Spitzentreffen an diesem Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es deutliche Kompromisssignale. Eine Grundsatzeinigung sei „möglich“, wurde uns in Regierungskreisen bestätigt. Es müsse jedoch noch Bewegung geben.

Im Gespräch ist nun ein „Lieferkettengesetz light“. Mit dem Gesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, die Einhaltung von Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards bei ihren weltweiten Zulieferern zu garantieren, allerdings nur der wichtigsten Zulieferer. Auch eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen bei Verstößen gegen die Standards ist vom Tisch. Im Bürgerlichen Gesetzbuch seien jedoch entsprechende Sorgfaltspflichten verankert.

Der Gesetzentwurf sehe nach jetzigem Stand jedoch Berichtspflichten und Bußgelder für Unternehmen vor, die diese Pflichten nicht oder nicht vollständig erfüllten.

Das Gesetz soll erst nach und nach greifen. Die Vorgaben werden in einem ersten Schritt nur für Großunternehmen gelten.

3. Restschuldversicherungen: Regierung will Provisionen deckeln

Die Bundesregierung will Abzocke mit Provisionen für Restschuldversicherungen verhindern und plant eine Deckelung bei 2,5 Prozent des abgesicherten Darlehensbetrags. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der uns vorliegt.

Mit solchen Versicherungen sichern sich Kreditnehmer und ihre Angehörigen ab - etwa für den Fall von Tod, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Derzeit sind in Deutschland rund 8,2 Millionen Menschen von solchen Verträgen erfasst.

Die Versicherung übernimmt je nach Vertrag die komplette Tilgung der Restschuld oder übernimmt vorübergehend Ratenzahlungen.

Laut Entwurf werden solche Versicherungen bei Kreditabschluss noch in der Bank über einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen. Dafür werden nach BaFin-Angaben hohe Provisionen gezahlt - mitunter sogar mehr als 50 Prozent der Versicherungsprämie.

Die Regierung will dieser Praxis einen Riegel vorschieben.

„Die extrem hohen Provisionen verteuern das Produkt der Restschuldversicherung enorm, ohne bei Verbrauchern einen adäquaten Nutzen zu generieren“, heißt es im Verordnungsentwurf.

„Die Deckelung der Abschlussprovision erfolgt bei 2,5 Prozent des versicherten Darlehensbetrags.“

4. Ostbeauftragter für AfD-Verbotsverfahren

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.

"Wir können nicht dauerhaft zusehen, dass eine offen rechtsradikale Partei ins Parlament gewählt wird und dort ihr Gift versprüht“, sagte uns der CDU-Politiker. „Es ist naheliegend, dass es bald ein Verbotsverfahren geben muss.“

Wanderwitz sagte, die AfD sei eine rechtsradikale Partei, die aktiv gegen unsere Grundordnung arbeite: „Ich sehe eine immer stärker zunehmende Radikalisierung in dieser Partei.“ Nach dem Grundgesetz kann eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Dafür muss nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung nachweisbar sein, sondern auch deren Umsetzung in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise. Ein Verbotsverfahren kann von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beantragt werden.

5. Scholz stellt Zukunftsplan vor

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will am Sonntag bei der Vorstandsklausur seiner Partei einen kompakten Plan vorstellen, auf welche Themen die SPD in den nächsten Monaten setzen will. Es ist der erste große, inhaltliche Aufschlag des Spitzenkandidaten für das Wahljahr. Scholz hat den Plan unter das Motto Zukunft gestellt.

Er will dabei bewusst nicht über klassisch-klischeehafte SPD-Themen wie Gerechtigkeit oder den Sozialstaat sprechen - sondern an die Idee der SPD Willy Brandts anknüpfen, die für Fortschritt stand.

Dabei will er unter anderem für Themenbereiche wie Mobilität und Technologie konkrete Politikvorschläge für das Wahljahr machen.

Die Wirtschaftsminister der Länder pochen auf eine Exit-Strategie bei den Corona-Schutzmaßnahmen.

„Die bestehenden Einschränkungen bedeuten für die Betroffenen oftmals wirtschaftliche, soziale und persönliche Härten. Dabei zeigt sich, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen und Bereiche der Wirtschaft durch vollständige Schließungen einen überproportional hohen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten“, heißt es in einer Vorlage der Wirtschaftsministerkonferenz, die uns im Entwurf vorliegt. Sie soll heute beschlossen werden.

Eine „Exit-Strategie" müsse eine klare Priorität auf die Öffnung von Schulen und Kindergärten sowie auf die von Schließungen besonders betroffenen Branchen wie das Gastgewerbe oder die Veranstaltungswirtschaft legen.

Verwiesen wird in dem Dokument auf Pläne aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die eine Kopplung von Öffnungsschritten an bestimmte Inzidenzwerte vorsehen.

In der Vorlage heißt es, es sei auf dieser Grundlage „nicht ausgeschlossen", dass ab Mitte Februar eine Öffnung der geschlossenen Wirtschaftsbereiche erfolgen kann.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angesichts des brutalen Vorgehens der russischen Führung gegen Demonstranten für Mittwoch, 10. Februar, eine „Aktuelle Stunde“ zur Russlandpolitik beantragt.

"Die Bundesregierung kann nach dem Hafturteil gegen Alexei Nawalny ihre Russlandpolitik nicht einfach so fortsetzen. Die Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Putins Regime muss Konsequenzen haben", sagte uns Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung erklärt."

Die Grünen fordern Kanzlerin Angela Merkel auf, das Erdgasprojekt Nord Stream 2 fallen zu lassen - "und zwar sofort", betonte Göring-Eckardt. "Putin muss spüren, dass jeder weitere Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Normen für ihn und seine Gefolgschaft schmerzhaft wird", so die Grünen-Fraktionschefin.

Auf - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat keine einfache Rolle: Ohne Mandat aus Nordrhein-Westfalen eine Partei zu lenken - und das noch in einer nicht immer unkomplizierten Kooperation mit Ko-Chefin Saskia Esken - ist eine Art Dauerherausforderung. Jetzt hat Walter-Borjans Glück: Mit der Übernahme der CDU-Führung durch Armin Laschet ist er nicht mehr allein mit dem Schicksal, tief aus dem Westen in Richtung Berlin wirken zu müssen. Konnte Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer manches wichtige Thema am Rande des Kabinetts besprechen, fällt diese Gelegenheit für Laschet weg. Im Gegenteil: Die beiden Volksparteien werden nun - zumindest teilweise - aus dem Rheinland gelenkt. Für Walter-Borjans geht es deshalb bergauf.

Ab - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sah sich Donnerstag zu einem heiklen Eingeständnis veranlasst: Der Landkreis Stendal hat entgegen der Vorgaben aus dem Impfplan 320 Polizisten bei der Corona-Schutzimpfung bevorzugt. Dies brachte eine Anfrage der Linksfraktion ans Licht. Die Ministerin kündigte an, den Landkreis zu ermahnen. Schließlich gehören Polizisten der zweiten Prioritätsgruppe an und dürfen erst geimpft werden, wenn Hochbetagte, Schwerkranke und das medizinische Personal versorgt sind. Grimm-Benne zeigte sich zerknirscht. Sie ahnt wohl, dass solche Aktionen am Vertrauen von Politik und Verwaltung kratzen. Unsere Absteigerin.

„Im Ernst, Ethikrat?“, fragt Reinhard Müller in seinem Kommentar in der FAZ über das Nein des Expertengremiums zu einer Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte. „Nichts gegen ethischen Rat in Sachen Corona. Aber warum es gerecht sein soll, die Beschränkungen für geimpfte Bewohner von Heimen aller Art aufzuheben, für alle anderen aber nicht (wenn sie das Virus nachweislich nicht weitergeben können), erschließt sich nicht“, moniert Müller in seinem Kommentar hier.

Auch Stefan Ulrich von der „Süddeutschen Zeitung“ ist skeptisch. „Der Ethikrat wird die Frage - „Besondere Regeln für Geimpfte“ - bald wieder vor sich haben. Er sollte sich einer größeren Freiheit für Geimpfte öffnen“, fordert Ulrich. Seinen Kommentar gibt es hier.

Kampagnen-Stratege und ThePioneer-Host Julius van de Laar ("Race to the White House") teilt am heutigen Freitag in der Clubhouse-Konferenz #CHC21 sein Wissen über erfolgreiche Wahlkampagnen. Um 14 Uhr geht es los. Wer sich informieren will - hier ist der Link.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Angelika Glöckner, SPD-Bundestagsabgeordnete, 59

Kurt Beck, früherer SPD-Vorsitzender, 72

Am Samstag gratulieren wir:

Michael Link, FDP-Bundestagsabgeordneter, 58

Malu Dreyer, SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, 60

Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter, 48

Manuel Sarrazin, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 39

Und am Sonntag beglückwünschen wir:

Helin Evrim Sommer, Linken-Bundestagsabgeordnete, 50

Dirk Panter, SPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, 47

Dilek Kalayci, SPD-Politikerin und Gesundheitssenatorin von Berlin, 54

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden und Filiz Polat treten um Platz eins der niedersächsischen Landesliste für die Bundestagswahl an. Die Unterlegene kann erst wieder für Platz fünf kandidieren.

Die „Neuenquote“ der niedersächsischen Grünen sieht ein neues Gesicht für jeden dritten Listenplatz vor: Christina-Johanne Schröder, Sozial-und Verwaltungswissenschaftlerin aus der Wesermarsch, soll für Platz drei antreten. Auf Platz zwei kandidiert der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler - und übernimmt damit den angestammten Platz von Jürgen Trittin, der für den vierten Platz antritt. Für Platz sechs bringt sich ein weiterer Neuer in Stellung: Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske.

Die Grünen-Außenexpertin Katja Keul mahnt die Bundesregierung zur Konkretisierung ihrer Pläne für die Fortsetzung des im März auslaufenden Afghanistan-Mandats.

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