Die Wissenschafts-Fundamentalisten

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Vor der Ministerpräsidentenkonferenz ringen im Kanzleramt Wissenschaftler um eine "No-Covid"-Strategie - und nerven damit zahlreiche anwesende Politiker.

• Armin Laschet gibt sein Amt als NRW-CDU-Chef auf, aber wann und an wen? Wir kennen die Planungen im wichtigsten Landesverband der CDU.

• Die Sozialdemokraten haben ihren Fahrplan zum Wahlprogramm festgelegt - wir verraten, wie er aussieht.

Die Grenzen der Wissenschaft

Kaum eine Politikerin ist bekannter für ihre Affinität zur Wissenschaft als die Bundeskanzlerin. Angela Merkel ist selbst Physikerin, ihr Mann Chemiker. Fakten, Formeln, Befunde - damit kann Merkel mehr anfangen als mit Parteispielereien.

Die Corona-Pandemie ist deshalb zugleich Merkels angenehmste Regierungszeit. Nie ließ sich die Meinung von Wissenschaftlern so unverfälscht in Politik umsetzen, nie waren parteipolitische Spiele so unwichtig. Seit Monaten berät ein wechselnder Kreis die Kanzlerin. Die Botschaft der Virologen gleicht sich oft: weniger Kontakte, mehr Beschränkungen, weniger Infektionen.

Das Ziel: "No Covid"

Am Montagabend aber kollidierten die Ansichten von Wissenschaft und Politik im Kanzleramt spürbar. Auf der einen Seite: ein Kreis von Wissenschaftlern, Virologen und Immunologen wie Christian Drosten, Michael Meyer-Hermann und Melanie Brinkmann. Nicht dabei war dieses Mal war Physikerin Viola Priesemann, die bereits beim letzten Mal die Stimmung und besonders Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen sich aufbrachte ("Kommen Sie mir nicht mit Australien!").

Auf der anderen Seite: die Ministerpräsidenten der Länder.

Und die Kanzlerin? Klar verortet, auf der Seite der Wissenschaftler.

Was die Forscher-Runde am Montag präsentierte, hatte es in sich. Es müsse "ein neues Narrativ" für den Umgang mit dem Corona-Virus gefunden werden. Das Ziel sei "No-Covid", die Nullinfektionsstrategie. Dieses müsse man "klar vor Augen haben", hieß es in der Vorlage der Wissenschaftler "und einen Konsens herstellen, dass wir als Gesellschaft nicht mit dem Virus leben wollen und können, sondern es besiegen wollen".

Durch diese Strategie sollen "grüne Zonen" entstehen und das Virus zurückgedrängt werden. Dafür brauche es eine gesellschaftlichen Konsens. Eine "Motivations- und -Kommunikationskampagne" solle helfen.

Die Wissenschaftler sind getrieben von den Sorgen über die mutierte Version des Corona-Virus, das sich in Großbritannien und Irland rasend verbreite. Der in Großbritannien lebende deutsche Virologe Rolf Apweiler referierte. Schon 45 Prozent der Neuinfektionen in Irland beträfen die Variante B.1.1.7, hieß es. Es sei egal, was man mache, schon bald beherrsche die Mutation auch Deutschland.

Doch genauso steil, wie die Kurve anstieg, fällt sie mittlerweile wieder ab - es gab fragende Blicke in der zuhörenden Schar der Ministerpräsidenten.

Aus verschiedenen Bundesländern hörten wir nach dem Ende des Vortrags, wie enttäuscht man über die Runde gewesen sei. Als Beispiel wurde der Vortrag von Michael Meyer-Hermann angeführt.

Der berichtete, dass in Deutschland nach aktuellen Prognosen etwa am 10. Februar die Inzidenz von 50 wieder unterschritten werden könne.

Dennoch plädierte der Physiker für einen härteren Lockdown - wegen der Ungewissheiten rund um das mutierte Virus.

"Man müsse nun mehr machen", so seine Conclusio.

Melanie Brinkmann sagte gar:

"Mittlerweile wird nicht mehr mit Fakten, sondern nur noch mit Ängsten argumentiert", sagte uns ein Spitzenpolitiker aus den Ländern. "Man greift sich bei derartigen Aussagen an den Kopf."

Andere Fragen seien dagegen offen geblieben: Keiner der anwesenden Wissenschaftlern konnte beantworten, warum sich in Ostdeutschland die Pandemie so viel schneller verbreite als im Westen. "Das war enttäuschend", hieß es.

Lediglich eine anwesende Kommunikationswissenschaftlerin warnte, man müsse aufpassen - es gebe Pandemiemüdigkeit in der Bevölkerung. Die Folge: Private Treffen würden wieder zunehmen - ohne Abstand und Maske.

Von der A-Seite hörten wir zudem die Klage, die wissenschaftliche Expertise passe vor allem zu der Linie, die das Kanzleramt selbst vertrete.

Doch auch aus den Bundesländern unter CDU-Führung gibt es Unzufriedenheit - etwa in Hessen. Vor allem CSU-Chef Markus Söder steht noch eng an der Seite der Kanzlerin.

Mit der Forderung der Ausgangssperre wird er sich jedoch nicht durchsetzen können. Die werde es wohl höchstens ab einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner geben, hieß es aus der Runde.

Am heutigen Dienstag werden sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Beschlüsse daher in engen Grenzen halten:

• Die Maßnahmen sollen um zwei Wochen verlängert werden bis zum 14. Februar.

• Es dürfte eine Quote für Home Office für Unternehmen beschlossen werden.

• Firmen werden verpflichtet, Mitarbeiter mit FFP-2-Masken auszustatten.

• Denkbar ist eine Impfpflicht für Pflegekräfte.

1. NRW-CDU: Laschet-Nachfolge wird im Sommer geklärt

Die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden erfordert einen Wechsel an der Spitze der Landespartei in Nordrhein-Westfalen - allerdings könnte dieser einige Monate auf sich warten lassen. Ein voll digitaler Parteitag sei zu teuer, die Bundespartei hatte rund 2 Millionen für den Parteitag ausgegeben, hatte Generalsekretär Paul Ziemiak in einer internen Runde eingeräumt.

Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin Laschets an Rhein und Ruhr soll im Frühjahr oder Sommer gewählt werden, wurde uns von Mitgliedern des Landesvorstands bestätigt.

Der Parteitag mit der Entscheidung müsse „auf jeden Fall in Präsenz“ stattfinden und erst nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in der Union, hieß es weiter.

Als mögliche Kandidaten werden NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Innenminister Herbert Reul, Heimatministerin Ina Scharrenbach, Verkehrsminister Hendrik Wüst und Fraktionschef Bodo Löttgen genannt.

Im Laschet-Lager gilt Reul als Wunschkandidat. Der Innenminister ist einer der leidenschaftlichsten Unterstützer Laschets und seit Jahren enger Vertrauter.

Sollte Reul oder Laumann Landes-Chef werden, heißt das aber noch nicht, dass er auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2022 würde, wenn Laschet nach einer möglicherweise gewonnenen Bundestagswahl ins Kanzleramt umzieht.

Für das höchste Staatsamt an Rhein und Ruhr ist ein Landtagsmandat Voraussetzung,

Das bringen von den Genannten nur Hendrik Wüst und Bodo Löttgen mit. Letzterer hat kein Interesse an einem weiteren Regierungsamt, heißt es. Der 61-Jährige wäre ein verlässlicher und kluger Parteichef, aber der wichtigste Wahlkämpfer?

Also Wüst? Der 45 Jahre alte Verkehrsminister ist für viele jüngere Mitglieder und Landtagsabgeordnete ein Versprechen für die Zukunft.

Wird Wüst Regierungschef an Rhein und Ruhr?

Sollte Laschet tatsächlich Kanzler werden, gehen führende Christdemokraten an Rhein und Ruhr aber davon aus, dass der Münsterländer Hendrik Wüst neuer Regierungschef werden könnte und als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen 2022 gehen würde.

Lesen Sie hier ein Porträt von ThePioneer-Chefredakteur Michael Bröcker über den 45-jährigen aus dem westlichen Münsterland.

2. Politiker entdecken Clubhouse

Die neue Social-Media-App Clubhouse hat am vergangenen Wochenende in Windeseile die Politik erreicht. In dem neuen Netzwerk können sich Nutzer über digitale Audio-Chats austauschen, zu Diskussionen einladen und wie in einem virtuellen Salon Talkrunden organisieren. Die Teilnehmer hören zu, oder laden als Speaker selbst zu den Chats ein. Einer der ersten Politiker war am Sonntag FDP-Chef Christian Lindner, der sich in den Talk Hauptstadt-Geflüster mit zwischenzeitlich mehr als 800 Teilnehmern einklinkte und über Politik diskutierte.

Die CSU-Digitalstaatsministerin Dorothee Bär war ebenfalls gleich zu Beginn bei einer Diskussion zu Diversity dabei, auch der Digitalbeauftragte des Wirtschaftsministeriums, Thomas Jarzombek (CDU), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Politiker Danyal Bayaz sind von Anfang an dabei.

3. Scholz will Mitarbeiterbeteiligung stärker fördern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern in Unternehmen attraktiver machen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die uns in die Hände geraten ist und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Demnach sollen finanzielle Vorteile aus solchen Beteiligungen künftig bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 720 Euro steuerfrei bleiben. Bisher lag die Grenze bei 360 Euro.

Startup-Mitarbeiter müssen Einkünfte von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen laut Gesetzentwurf „zunächst nicht” versteuern.

„Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung; spätestens nach 10 Jahren oder einem Arbeitgeberwechsel”, heißt es in der Vorlage. Die gleiche Regelung soll auch für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen gelten.

Steuererleichterung für VC-Fonds

Scholz will zudem mehr Kapital für Start ups in Deutschland mobilisieren. „Die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltungsleistung von Investmentfonds wird auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt“, heißt es dazu. Die bisherige Steuerpflicht für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds habe sich zuletzt als entscheidender Standortnachteil in Europa herausgestellt.

Das Gesetz soll bis April 2021 wirksam werden. Laut Finanzministerium führt es für den Fiskus in der vollen Jahreswirkung insgesamt zu Mindereinnahmen von 585 Millionen Euro.

4. EU-Klage droht: Bund verschärft Regelungen für Tierversuche

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner plant angesichts einer drohenden Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Verschärfungen der Bestimmungen für Tierversuche. Das geht aus einem Entwurf der CDU-Politikerin zur Änderung des Tierschutzgesetzes hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht werden.

So sollen Einrichtungen, in denen Primaten für Tierversuche gezüchtet und gehalten werden, künftig mindestens einmal im Jahr von den zuständigen Behörden kontrolliert werden.

Neue Genehmigungspflichten

Laut Gesetzentwurf sollen Tierversuche zu Zwecken der Aus-, Fort- und Weiterbildung, die bisher gegenüber den Behörden lediglich gemeldet werden mussten, genehmigungspflichtig werden. Ein vereinfachtes Verfahren soll unter anderem für Tierversuche eingeführt werden, die der Zulassung von Arzneimitteln vorausgehen. Bislang galt hier lediglich eine Anzeigepflicht.

Die Bundesregierung liegt mit der Europäischen Kommission im Streit darüber, ob europäische Vorgaben für Tierversuche aus dem Jahr 2013 von Deutschland ausreichend umgesetzt worden sind. Die Europäische Kommission hatte in diesem Zusammenhang ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Mit den nun geplanten Gesetzesänderungen will die Regierung eine Klageerhebung der Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof verhindern.

Kandidatenaufstellung ohne Präsenz

Kandidaten und Listen für die Bundestagswahl sollen angesichts der Corona-Pandemie ohne Präsenzveranstaltungen aufgestellt werden können. Das geht aus der "COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung" des Bundesinnenministeriums hervor, die uns vorliegt.

Ermöglicht werden sollen Versammlungen „ausschließlich im Wege elektronischer Kommunikation“, heißt es in dem Entwurf. Jedoch muss es eine Schlussabstimmung durch Brief- oder Urnenwahl geben. Möglich ist auch eine Kombination aus beidem.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche die gesetzliche Grundlage für die Verordnung zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl gelegt. In allen Teilen des Landes waren zuletzt Nominierungen wegen Corona abgesagt worden.

Die SPD hat am Montag den weiteren Fahrplan für den Entwurf des Wahlprogramms festgelegt. Im Februar soll die erste Fassung fertiggestellt werden - für die "erste Lesung", wie es im parteideutsch heißt.

Am 7. und 8. Februar folgt die Jahresauftaktklausur des Bundesvorstands, in der die Kampagnenplanung vorgestellt wird. Im Februar werden die Papiere für das Wahlprogramm zusammengefasst. Es wird vom Parteivorstand Mitte März beschlossen.

Am 21. März ist Antragsschluss für den Bundesparteitag am 9. Mai, auf dem das Wahlprogramm seinen finalen Segen erhält.

Auf - Christian Lindner gehört zu den Gewinnern des Parteitags der CDU. Mit dem Ausscheiden von Friedrich Merz aus dem Kandidatenrennen kann der FDP-Chef die Leerstelle auf dem Stuhl des Reformpolitikers und Marktwirtschaftlers einnehmen. Die Chancen auf den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag sind seit Samstag gestiegen. Aber auch Lindner hat seine Rolle als konstruktiver Corona-Kritiker gefunden. Er drängt zurecht auf Verhältnismäßigkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Maßnahmen, ohne die Schwere der Erkrankung zu leugnen. Er verlangt Parlamentsbeteiligung, ohne rhetorisch zu überdrehen. Ein guter Start für den Chef-Liberalen.

Ab - Zugleich sucht der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck noch seine Form. Und sein Thema. In der Corona-Talkrunde bei Anne Will am vergangenen Sonntag kam er kaum zu Wort und wenn, dann wusste er nicht, ob er der Regierung in ihrer Pandemie-Politik nicht einfach rundherum zustimmen oder doch einen eigenen Akzent setzen sollte. Annalena Baerbock hat mit den chaotischen Schul-Plänen in der Pandemie ein politisches Thema gefunden, bei dem sie glaubwürdig die Regierung stellen kann. Habeck sucht noch. In der Kanzlerkandidaten-Frage sehen auch parteiintern viele inzwischen Baerbock vorne.

Was machen eigentlich die Gesundheitsämter? In der Pandemie-Bekämpfung sind sie etwas aus dem Blickfeld geraten, obwohl sie eine zentrale Rolle einnehmen. Ralph Vollmann zeichnet in seinem Artikel für die FAZ nicht nur ein in Teilen erschreckendes Lagebild der Ämter, sondern ergründet mit Frank-Jürgen Weise, dem ehemaligen Chef der Arbeitsagentur, was Behörden tun müssen, um auch in Zeiten der Krise zu funktionieren. Ein lesenswerter Artikel, der nicht nur beunruhigt, sondern auch Lösungsansätze bietet.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Margarete Bause, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 62

Steffi Lemke, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 53

Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, 62

Hermann-Josef Tebroke, CDU-Bundestagsabgeordneter, 57

Frank Tempel, Linken-Bundestagsabgeordneter, 52

Viele der Mitarbeiter aus dem Wahlkampfteam von Friedrich Merz haben sich von ihren eigentlichen Aufgaben beurlauben lassen, um Merz bei der mittlerweile gescheiterten Mission CDU-Parteivorsitz zu helfen. Wie es für sie weitergeht, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Wahrscheinlich ist: nicht in der bisherigen Funktion.

Sicher ist: nicht am bisherigen Ort. Das eigens angemietete Büro am Kapelle-Ufer in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs soll aufgelöst werden, hören wir.

Bis Ende des Monats laufe der Mietvertrag, dann ziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Lage der Dinge aus.

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