Die Zerstörung der Union

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Armin Laschet gegen Markus Söder - das Duell um die Kanzlerkandidatur eskaliert. CSU-Chef Söder sucht nun die Entscheidung in der Fraktion. Laschet zieht nach.

• In unserem Mandate-Check geht es heute nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In der FDP will ein alter Bekannter wieder in den Bundestag.

• Führende SPD-Politiker hadern in interner Sitzung mit der Lage der SPD im Vorwahlkampf und fordern mehr Attacke von Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Söder sucht den Schulterschluss mit der Fraktion

Im Präsidium der CDU war die K-Frage an diesem Montagfrüh eigentlich gelöst. Und Armin Laschet sichtlich entspannt. Am Vorabend hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Berlin die Regierungschefs Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Michael Kretschmer (Sachsen) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn eingeladen, um mit Laschet zusammen die Strategie festzuklopfen.

Man war sich einig, dass man die Kanzlerkandidatur nicht aus der Hand geben wolle.

In der Präsidiumssitzung brachte Laschet dann seine Argumente vor, warum er der Richtige ist. Integrationsfähigkeit, Regierungserfahrung, Modernisierungskonzept. Die CDU-Spitzenleute bekundeten in Wortmeldungen einer nach dem anderen ihre Unterstützung.

Vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gab den Ton vor. Er sei im parteiinternen Wettstreit für einen anderen Kandidaten gewesen, räumte Schäuble ein (Friedrich Merz, Anm. der Redaktion).

Aber jetzt habe die CDU entschieden und müsse hinter ihrem Vorsitzenden stehen. “Die Entscheidung ist gefallen.” Er teile zu “Hundert Prozent”, was Laschet über die Herausforderungen nach der Bundestagswahl gesagt habe, so Schäuble.

Im Präsidium äußerten sämtliche Mitglieder ihre Unterstützung für Laschet. Im September werde man mit einem Kanzlerkandidaten Laschet besser dastehen als mit einem Kandidaten Söder, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Gesundheitsminister Jens Spahn erinnerte daran, dass er Laschet im Team unterstützt habe und seine Position auch jetzt klar sei. Und er forderte eine schnelle Entscheidung. Wörtlich sagte er:

Selbst Norbert Röttgen, der hinter den Kulissen für Söder trommelt, soll sch zumindest nicht gegen Laschet ausgesprochen haben.

Volker Bouffier, dienstältester Ministerpräsident und einer, dessen Wort Gewicht hat, fasste zusammen. „Es ist richtig, dass wir unseren Parteivorsitzenden unterstützen und ihn für den geeigneten Kandidaten halten.“ Das Gremium müsse keinen Beschluss fassen, aber doch “ein klares Votum abgeben“.

Eines sagte er dann aber doch: Die Bundestagsfraktion könne nicht das “Verkündigungsgremium” sein.

“Das reißt Gräben auf.“

Da ahnte Bouffier noch nicht, was folgte.

Schon in der anschließenden Sitzung des CDU-Bundesvorstands gab es erste Zweifel. Fünf Mitglieder betonten, dass Söder an der Basis eine große Unterstützung erfahre. CDU-Vize Julia Klöckner und Kulturstaatsministerin Monika Grütters gehörten dazu. Der Berliner Landeschef Kai Wegner, der rheinland-pfälzische Fraktionschef Christian Baldauf und Thüringens Landesvorsitzender Christian Hirte ebenso.

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte und der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, verwiesen darauf, dass Laschet nun das Verhandlungsmandat habe und rasch bei Söder eine Entscheidung herbeiführen müsse. Ob er selbst antrete oder die Kandidatur Söder überlässt, müsse er alleine entscheiden, so Kuban.

Das klang nicht ganz so klar, wie es Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Sitzungen vor der Presse verkündete: “Armin Laschet hat die Unterstützung des Präsidiums und des Vorstands der CDU als Kanzlerkandidat der Union.”

Armin Laschet selbst erklärte, er wolle „noch heute“ das Gespräch mit Söder suchen. „Alle wollen eine schnelle Entscheidung.“

Doch Söder, der am Sonntag gesagt hatte, er wolle nur kandidieren, wenn er “auch von der CDU” breit getragen werde, holte in seiner Präsidiumssitzung am Montagnachmittag zum Gegenschlag aus und bremste Laschet.

Man werde sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte er Teilnehmern zufolge. "Kein Hauruckverfahren." Eine größere Runde müsse das besprechen. Söders Botschaft: Der CDU-Vorstand reicht ihm nicht. In der CDU werteten dies manche als "Affront".

Und Söder betonte, dass er in der Bundestagsfraktion an diesem Dienstag gerne dabei sein werde. Er weiß, dass dort viele seiner Unterstützer sitzen. Jene, die Angst um ihre Mandate und die verheerenden Umfragen für Laschet genau studiert haben.

70 CDU-Bundestagsabgeordnete haben inzwischen eine Erklärung unterschrieben, in der sie Mitsprache bei der K-Frage fordern. Darunter etliche Söder-Fans. In der 35-köpfigen Landesgruppe Baden-Württemberg war die Stimmung am Montagabend klar "pro Söder", berichtete uns ein Teilnehmer. In der NRW-Landesgruppe war der Rückhalt für Laschet eindeutig.

Parteifreunde aus NRW drängten Laschet angeblich auch, ebenfalls in die Fraktion zu gehen und dort für sich offensiv zu werben. Laschet selbst hatte dies eigentlich nicht vor. Die Bühne wäre dann aber frei für Söder. “Dann jubeln die Söder-Fans unwidersprochen ihrem Heiland zu”, sagte uns ein Laschet-Unterstützer. “Armin kann das nicht zulassen.”

Die 45-köpfige CSU-Landesgruppe stellte sich wiederum hinter Söder. Mit Laschet als Kanzlerkandidat drohe der Union „eine schlimme Wahlniederlage“, sagte ein Abgeordneter.

Der Kampf war da hinter den Kulissen längst schmutzig geworden. Ein CDU-Vorstand nannte das Vorgehen Söders “maximale Eskalation”. Söder habe doch erklärt, er wolle sich unterordnen, wenn die CDU Laschet unterstütze. Nun suche er das neue Spielfeld.

Immer wieder fällt jetzt der Vergleich zu 1979. Damals hatte die Unionsfraktion in einer geheimen Abstimmung für CSU-Chef Franz-Josef Strauß votiert, obwohl zuvor die CDU Ernst Albrecht nominiert hatte. Ein jahrelanger Streit zwischen den Parteien folgte.

Einer der wichtigsten Unterstützer Laschets ist Hessens Regierungschef Bouffier. Der 69-jährige CDU-Vize wirbt bei den Länderkollegen seit Tagen für Laschet.

Wir erreichten den 69-Jährigen am Abend auf dem Weg in die Heimat in Hessen. Bouffier nannte uns seinen wichtigsten Grund für den Kandidaten Laschet:

Der CDU-Vize verwies auch auf Äußerungen von Markus Söder selbst:

„Er kann nicht erfolgreich sein, das ist völlig undenkbar, wenn nicht auch 15 CDU-Landesverbände hinter ihm stehen.“

Die guten Umfragen für den CSU-Chef lässt der Hesse nur bedingt gelten: "Umfragen sind immer ein Hinweis, aber eben nur ein Hinweis. Sie sind flüchtig und verändern sich.“ Man könne nur erfolgreich sein, wenn CDU und CSU gemeinsam zu einer Entscheidung. kommen.

„Wenn wir uns vorher zerstreiten, ist das der falscheste Weg.“

1. Widerstand in der Union gegen neues Infektionsschutzgesetz wächst

Die FDP warnt vor einer "Blamage" der Koalition im Bundestag, aber auch in der Unionsfraktion mehrt sich Widerstand gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wird und bis spätestens Ende kommender Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Offen war am Abend noch, ob der Entwurf so ausgestaltet sein würde, dass er ohne Zustimmung des Bundesrats allein vom Bundestag beschlossen werden kann.

Mit der Reform will der Bund das Pandemie-Krisenmanagement weitgehend an sich ziehen. Die Pläne sehen unter anderem eine automatische nächtliche Ausgangssperre in Regionen vor, wo die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Die Kritiker wollen sich am heutigen Dienstag in der Unionsfraktion lautstark zu Wort melden. Allein sieben der neun CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt wollen gegen die Pläne stimmen. Auch aus anderen Ländern gibt es Gegenwind.

„Die Gesetzesänderung unterwandert unser föderales System und zentralisiert Machtbefugnisse, die dauerhafte Grundrechtseinschränkungen ermöglichen“, heißt es in einem Schreiben des thüringischen Abgeordneten Albert Weiler an die Fraktionsspitze.

2. SPD hadert: "Allgemeine Nervosität"

In der engsten Führung der SPD wächst die Sorge über die Lage der eigenen Partei. Mehrere Spitzenkräfte forderten im Parteipräsidium am Montag mehr Sichtbarkeit und eine offensivere Kommunikation von Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Dieser wurde im höchsten SPD-Gremium für seinen Einsatz um das Infektionsschutz-Gesetz gelobt - was jedoch in der Öffentlichkeit kaum Anerkennung fand.

In der Folge übten unter anderem die beiden stellvertretenden Parteichefs Kevin Kühnert und Hubertus Heil Kritik.

• Kühnert bemängelte, es gebe zu viel Selbstzufriedenheit in der SPD, man müsse zugleich die Erfolge besser nach außen kommunizieren.

• Arbeitsminister Heil forderte "mehr Nachdruck" und, dass die Kampagne nun in die "Abteilung Attacke" wechsele.

Zudem wurden weitere Punkte aufgeführt: Als die bürgerliche Alternative zur kriselnden Union würden aktuell lediglich die Grünen wahrgenommen. Dieser Effekt könne sich nach der Nominierung der Kanzlerkandidaten noch verstärken.

In mehreren Einzelgesprächen ärgerten sich die Spitzengenossen auch über die Aussage von Parteichefin Saskia Esken, nach der für die SPD auch eine Juniorrolle in einer Koalition mit den Grünen akzeptabel wäre.

Selbst Armin Laschets Initiative zu einem "Brückenlockdown" fanden mehrere Teilnehmer zwar in der Sache nicht erfolgreich - es habe aber als Wortschöpfung funktioniert.

3. Grünen-Chefs schweigen zur K-Frage

Die Grünen geben sich unbeeindruckt von der Dynamik bei der Klärung der K-Frage in der Union. Die Partei hält am 19. April als Termin der Bekanntgabe ihrer Kanzlerkandidatin oder ihres Kanzlerkandidaten fest.

In der Schalte des Grünen-Bundesvorstands am Montag nahm weder die Kandidatenwahl der Union noch die der Grünen selbst breiten Raum ein.

Dem sechsköpfigen Gremium haben nach Informationen von ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck noch nicht mitgeteilt, wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernehmen wird.

Über den Vorschlag des Duos muss der Bundesvorstand abstimmen, ehe sein Votum am Montag der Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Die Sechserrunde wird womöglich noch am Wochenende selbst zusammenkommen - spätestens aber am Montagmorgen.

Bis dahin hat sich die Partei Stillschweigen verordnet.

So gibt es eine Übereinkunft unter allen Grünen-Landesvorsitzenden, sich mit Prognosen und Präferenzbekundungen zurückzuhalten. Die Loyalität gegenüber den Parteichefs ist groß - und das, obwohl die Landeschefs und -chefinnen nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen werden: Die Parteiführung plant keinen Austausch mit ihnen vor dem 19. April.

Das Durcheinander in der Union bestärke die Grünen in ihrem Kurs, sich als disziplinierte, staatstragende Partei zu präsentieren, sagt ein Landesgrüner. Da wolle jetzt niemand die Inszenierung stören.

„Alle ordnen alles dem Erfolg der Bundespartei unter“, betonte eine Landesgrüne.

4. Vier Stunden mit AKK reichen den Verteidigern nicht

Überraschend hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die gestrige Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Munitionsaffäre des Kommando Spezialkräfte (KSK) ihren Kalender freigeräumt.

Eigentlich hätte sie erst Mitte der Woche befragt werden sollen, jetzt nahm sie bereits am Montag am Treffen der Verteidigungspolitiker teil.

Falls ihr Kalkül war, die KSK-Negativschlagzeilen durch den Auftritt abzuräumen, ist das misslungen: Für viele hat sich trotz vier Stunden Dauerbefragung der Nebel eher verdichtet als gelichtet.

Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sitzung schilderten uns ihren Unmut über Staatssekretär Gerd Hoofe. In der Sondersitzung räumte er ein, die fragwürdige Munitionsrückgabe beim KSK schon Ende Juni gekannt zu haben. Er habe den Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium sowie das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag informiert – nicht aber die eigene Ministerin. Wenige im Ausschuss glauben das.

AKK nannte die Lage des KSK 2020 „das Chaos“. Weil immer noch viele Fragen in der Affäre offen sind, folgt am 3. Mai die zweite Sondersitzung.

5. Mandate-Check: Thüringen/Sachsen-Anhalt/Sachsen

Die CDU in Thüringen will am 12. Juni über ihre Landesliste für die Bundestagswahl entscheiden. Als Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Christian Hirte gesetzt. Der Erststimmen-König im katholischen Eichsfeld, Manfred Grund, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der Digitalpolitiker Tankred Schipanski, Sohn der früheren Bundespräsidentin-Kandidatin Dagmar Schipanski, Innenstaatssekretär Volkmar Vogel aus Ostthüringen und Albert Weiler aus Saalfeld-Rudolstadt treten in ihren Wahlkreisen erneut an.

Der frühere Fraktionschef im Landtag in Erfurt, Mike Mohring, will ebenfalls in den Bundestag. Er kandidiert im Wahlkreis Jena - Sömmerda - Weimarer Land I, dort setzte er sich gegen den bisherigen Bundestagsabgeordneten Johannes Selle durch. Mohring hat gute Chancen in Berlin das Comeback auf der Berliner Bühne zu schaffen.

Ansonsten blickt alles auf den Bundestags-Wahlkreis 196, den zuletzt Mark Hauptmann bis zu seinem Rücktritt nach dem Bekanntwerden der Affäre um Zahlungen für Maskendeals und Zeitungsanzeigen inne hatte.

Dort will nun Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen kandidieren. Am 30. April soll er nominiert werden. Die Landespartei will Maaßen verhindern und sucht einen Gegenkandidaten. Bisher erfolglos.

SPD - Fraktions-Geschäftsführer Carsten Schneider vorne

Bei der SPD hört mit Christoph Matschie der ehemalige Landeschef auf, sein dritter Listenplatz kann neu besetzt werden. Für die schwächelnde Thüringer SPD war es das dann auch - drei Abgeordnete stellt sie im aktuellen Bundestag.

Als Spitzenkandidat wird erneut der in Berlin zum engsten Führungskreis gehörende Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider antreten, auf dem zweiten Platz ebenfalls wie vor vier Jahren Elisabeth Kaiser.

Um den neu zu besetzenden dritten Platz kämpfen unter anderem Landes-Verfassungsschutzchef Stephan Kramer und Frank Ullrich, der in Suhl antritt.

Lediglich auf dem vierten Platz - und damit wohl chancenlos - dürfte Soldatin Anne Bressem platziert werden.

Grüne - Göring-Eckardt erneut auf Platz eins

Die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wird auch diesmal wieder die Thüringer Grünen in die Bundestagswahl führen. Die bundesweite Spitzenkandidatin der Jahre 2013 und 2017 gilt als aussichtsreiche Anwärterin auf ein Ministeramt im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen.

Womöglich könnten die Thüringer Grünen erstmals zwei Bundestagsabgeordnete stellen. Für Platz zwei hat der Chef der Grünen-Stadtratsfraktion in Jena sein Interesse bekundet, Heiko Knopf. Aber auch die Grüne-Jugend-Kandidaten Justus Heuer und Susanne Martin streben auf die vorderen Listenplätze.

FDP - Kemmerich-Gegner will Spitzenkandidat werden

Der 27-jährige FDP-Politiker Jan Siegemund aus Erfurt, ein Gegner von Kurzzeit-Ministerpräsident und Landeschef Thomas Kemmerich, will auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl antreten. Das will allerdings auch der bisherige Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich, der 2017 überraschend ins Parlament gekommen ist.

Lachender Dritter könnte der von mehreren Kreisverbänden angeblich ins Gespräch gebrachte frühere FDP-Bundesvorstand Patrick Kurth sein.

Kurth war 2009 bis 2013 im Bundestag Ost-Beauftragter der Fraktion und zehn Jahre Generalsekretär der Landespartei. Heute ist er Leiter Politik bei Flixbus. Er soll offen sein für die Rückkehr in die Politik, heißt es in der Landespartei. Entschieden wird am 2. Mai.

Linken-Chefin Hennig-Wellsow tritt an

Die neue Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will vom Erfurter Landesparlament in den Bundestag. Listenplatz eins ist der bisherigen Fraktionschefin und früheren Eisschnellläuferin sicher.

Für den zweiten Listenplatz bewirbt sich erneut der Umweltpolitiker Ralph Lenkert, seit 2009 Mitglied des Bundestags. Die Innenpolitikerin Martina Renner, Spitzenkandidatin bei der letzten Bundestagswahl, hat sich noch nicht zu ihren Plänen geäußert.

AfD - Scharfmacher Brandner schon nominiert

Noch hat die AfD ihre Landesliste nicht aufgestellt. Einige Nominierungen in den Wahlkreisen gibt es aber schon, darunter die von Stephan Brandner, der zunächst den Rechtsausschuss des Bundestages geleitet hatte, dann aber abgewählt wurde - nach Äußerungen, die als antisemitisch gewertet worden waren. Zuletzt hatte es auch Spekulationen über eine mögliche Bundestagskandidatur von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gegeben.

CDU - Brehmer soll Spitzenkandidatin werden

2017 hatte die CDU in Sachsen-Anhalt noch alle Wahlkreise gewonnen. Spitzenkandidatin wird Heike Brehmer, die zwischenzeitlich kommissarisch den Landesverband geführt hatte.

Auf Platz zwei steht der bisherige Bundestagsabgeordnete Dieter Stier, der im Burgenlandkreis kandidiert. Der Magdeburger Gesundheitsexperte Tino Sorge steht auf dem dritten Listenplatz, gefolgt von dem Innenexperten Christoph Bernstiel, der in Halle womöglich das Direktmandat verpassen könnte.

Dahinter auf der Liste stehen die Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und Torsten Schweiger. Auf Platz Zehn der Liste steht Anna Kreye, die gerade erst mit Unterstützung der Jungen Union in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden ist - sie ist allerdings ohne Wahlkreis und wohl auch ohne Chance auf ein Mandat.

SPD - Karamba Diaby führt die Liste an

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat die Landesliste bereits aufgestellt. Sie zieht mit Spitzenkandidat Karamba Diaby in die Bundestagswahl. Die ehemalige Landeschefin Katrin Budde folgt auf dem zweiten Platz.

Für den ausscheidenden Spitzenkandidaten des Jahres 2017, Innenpolitiker Burkhard Lischka, dürfte Martin Kröber aus Magdeburg auf dem dritten Listenplatz ins Parlament einziehen. Auf dem vierten Platz, wenig aussichtsreich, folgt Franziska Kersten aus dem Wahlkreis Börde-Jerichower Land.

Grüne - ein Fridays For Future-Aktivist auf Platz zwei

Die Umweltpolitikerin Steffi Lemke, eine von vier parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Grünen im Bundestag, tritt zum dritten Mal in Folge auf Platz eins der Landesliste in Sachsen-Anhalt an. Auf dem zweiten Listenplatz kandidiert mit Urs Liebau ein 25-jähriger Aktivist der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Der 25-Jährige hat nach aktuellem Umfragestand gute Chancen für den Einzug in den Bundestag.

FDP - Faber nun die Nummer Eins

Die FDP tritt in Sachsen-Anhalt mit dem 37-Jährigen Bundestagsabgeordneten Marcus Faber an. Sollte auch Platz Zwei der Liste „ziehen“, bekäme auch Ingo Bodtke, der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstandsverbandes, ein Bundestagsmandat.

Linke setzt auf erfahrenes Team

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat ihre Landesliste bereits festgezurrt. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, steht auf Platz eins der Liste, gefolgt von der Bildungs- und Forschungspolitikerin Petra Sitte. Ihr folgt ihre Fraktionskollegin Birke Bull-Bischoff, auch sie im bildungspolitischen Bereich aktiv.

Der Sicherheitspolitiker Matthias Höhn kandidiert auf dem vierten Listenplatz. Höhn, der wie Korte zum Reformflügel gehört, brachte jüngst mit einem Vorstoß für eine pragmatischere Außenpolitik weite Teile der Partei gegen sich auf. Nach jetzigem Umfragestand wäre er auch im nächsten Bundestag vertreten.

AfD will Landeschef nach Berlin schicken

Die AfD in Sachsen-Anhalt zieht mit Landeschef Martin Reichardt als Spitzenkandidat in den Bundestagswahl. Auf Platz Zwei der Liste steht Jan Wenzel Schmidt, der Chef der Jungen Alternative. Auf den vierten Rang wurde der Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek gewählt.

CDU in Sachsen setzt auf den Ostbeauftragten

Die CDU in Sachsen will ihre Landesliste für die Bundestagswahl am kommenden Samstag aufstellen. Als Spitzenkandidat ist Marco Wanderwitz (Foto) notiert, aktuell Ost-Beauftragter der Bundesregierung.

Ansonsten gibt es zahlreiche Wechsel bei den Christdemokraten in Sachsen. Für Listenplatz Zwei ist die 39-jährige Landtagsabgeordnete Christiane Schenderlein vorgesehen. Dahinter soll Markus Reichel folgen, Chef der Mittelstandsunion in Sachsen. Er bewirbt sich im Wahlkreis Dresden I, den bislang Andreas Lämmel im Bundestag vertreten hat.

Anstelle von Arnold Vaatz, der aus dem Parlament ausscheidet, bewirbt sich im Wahlkreis Dresden II der bisherige Landtagsabgeordnete Lars Rohwer.

Die 1990 geborene Leipziger Stadträtin Jessica Heller, wird im Wahlkreis Leipzig II kandidieren, der bisher von der Linkspartei gehalten wird. Hoch soll mit Listenplatz Sechs abgesichert werden. Die Plätze davor gehen voraussichtlich an die Bundestagsabgeordneten Yvonne Magwas aus dem Vogtland sowie Carsten Körber aus Zwickau.

Für Veronika Hellmann aus Mittelsachsen und Frank Heinrich aus Chemnitz sind Listenplatz 10 und 11 vorgesehen. In Meißen, im bisherigen Wahlkreis von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der nicht mehr kandidieren wollte, tritt nun der frühere Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer für die CDU an.

SPD - Daniela Kolbe wechselt in die FES

Vier Abgeordnete stellt die SPD aktuell aus Sachsen, zwei davon hören auf: Daniela Kolbe wechselte als stellvertretende Vorsitzende zur Friedrich-Ebert-Stiftung, auch der Ex-Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk tritt nicht mehr an.

Auf die vorderen Listenplätzen dürften dadurch Susann Rüthrich aus Meißen und Detlef Müller aus Chemnitz rücken. In Leipzig tritt Landespolitiker Holger Mann neu an.

Umbruch bei den Grünen in Sachsen

Bei den sächsischen Grünen ist vieles im Umbruch. Erstmals seit 2009 steht auf dem Landesparteitag am 24. April ein neues Spitzenduo für die Bundestagswahl zur Wahl. Paula Piechotta, 34-jährige Fachärztin für Radiologie, wird aller Voraussicht nach auf Platz eins kandidieren.

Auf die folgenden Listenplätze drängen die Kandidaten der Grünen Jugend. Da wäre zum einen die Landeschefin Merle Spellerberg, 24-jährige Volkswirtschafts- und Völkerrechtsstudentin aus Dresden, sowie der Ingenieur Kassem Taher Saleh, 1993 im Irak geboren und in einer sächsischen Flüchtlingsunterkunft aufgewachsen.

FDP in Sachsen mit gleicher Liste wie 2017

Die sächsische FDP hat ihre Aufstellung für die Bundestagswahl bereits festgelegt. Die Liste ist, was die ersten fünf Plätze angeht, genauso wie 2017. Spitzenkandidat ist Torsten Herbst, Generalsekretär der Liberalen im Freistaat, dahinter die beiden Bundestagsabgeordneten Jürgen Martens und Frank Müller-Rosentritt.

Auf Platz vier steht Philipp Hartewig, Chef des FDP-Nachwuchses in Sachsen, und die Görlitzer Kreischefin Christine Schlagehan.

Linke - Ex-Chefin Katja Kipping ist gesetzt

Aller Voraussicht nach wird Katja Kipping, bis vor Kurzem Linken-Chefin im Bund, die sächsische Linke in die Bundestagswahl führen. Diesmal verzichtet der Landesverband auf eine Vorschlagsliste für die ersten Plätze - eine Kampfkandidatur gegen Kipping ist also nicht ausgeschlossen, zeichnet sich bislang aber nicht ab.

Für die vorderen Listenplätze bewerben sich auch die bisherigen Bundestagsabgeordneten André Hahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, die Wohnungspolitikerin Caren Lay und die Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann.

Mit Spannung wird die Kandidatur der früheren Piratenpolitikerin Julia Schramm erwartet. Schramm, Publizistin, Parteivorstandsmitglied und Vorstandsreferentin des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch, strebt auf einen „aussichtsreichen“ Listenplatz.

Stand jetzt, könnte die Linke sieben Abgeordnete aus Sachsen nach Berlin schicken.

AfD - mit Tino Chrupalla an der Spitze

Die AfD in Sachsen zieht mit Bundesparteisprecher Tino Chrupalla an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Und sie präsentiert Kandidaten, die weit am rechten Rand des innerparteilichen Spektrums stehen - so etwa die Abgeordneten Jens Maier, Siegbert Droese oder Karsten Hilse auf den Listenplätze Zwei, Drei und Vier.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Deutschland aktuell deutlich mehr als 1,5 Millionen Wohnungen leer stehen. Das geht aus dem neuen Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung hervor, der uns vorliegt und der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnraum seien die Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren deutlich gestiegen - jedoch seit 2019 mit geringeren Steigerungsraten. 2018 stiegen die Mieten zur Wiedervermietung inserierter Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent, 2019 um 3,6 Prozent und im Jahr 2020 nur noch um 2,7 Prozent.

Mit 4,65 Euro je Quadratmeter waren die Mieten bei Wiedervermietung 2020 im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg am niedrigsten und mit 18,81 Euro je Quadratmeter (nettokalt) in der Stadt München am höchsten. Der Bundesschnitt lag bei 8,97 Euro je Quadratmeter.

In der kommenden Woche sollen die Kanzlerin und führende Regierungsmitglieder für den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Das Bundeskabinett soll entsprechende Aussagegenehmigungen an diesem Mittwoch beschließen. Die Kabinettsvorlagen dazu liegen uns vor.

Darin heißt es, die Aussagegenehmigung erstrecke sich nur auf Vorgänge, die bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses bereits abgeschlossen waren und nicht „dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zuzuordnen sind“.

Der Untersuchungsausschuss war im vergangenen Jahr eingesetzt worden, um mögliche Versäumnisse der Politik in der Affäre um den insolventen Zahlungsdienstleister aufzuklären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 23. April im Ausschuss aussagen. Finanzminister Olaf Scholz am 22. April und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) am 21. April.

Auf - Es waren keine einfachen Wochen für Kanzlerin Angela Merkel. In der Corona-Politik kämpfte sie mit Verzögerungen beim Impfen und Testen, zuletzt gelang ihr in den Ministerpräsidentenkonferenzen nicht mehr viel. Merkels Stern schien einmal mehr und final zu sinken - bis sich Armin Laschet und Markus Söder derart in die Haare bekamen, dass sich mancher in der Union bereits den sachlichen Regierungsstil der Kanzlerin zurückwünscht, bevor diese überhaupt ihr Amt verlassen hat. Angela Merkel - unsere Aufsteigerin des Tages.

Ab - Wie auch immer der Machtkampf in der Union ausgeht, eines wird bei der CDU bleiben: Der einzige offene Widersacher gegen eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet im Präsidium ist Außenpolitiker Norbert Röttgen. Nimmt die Union wegen des Konflikts Schaden, dann trägt auch Röttgen seine Verantwortung daran. Und setzt sich Laschet durch und wird Kanzler, dann kann sich Röttgen wohl freuen, wenn er sich noch einen Ausschuss aussuchen darf. Unser Absteiger.

Der CSU-Politiker Stephan Stracke soll neuer Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Der 47-jährige wurde am Montag von der CSU-Landesgruppe als Nachfolger des nach Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit Maskengeschäften zurückgetretenen und aus der Partei ausgetretenen Georg Nüßlein nominiert.

Stracke ist ein erfahrener Sozialpolitiker, vertritt den Wahlkreis Ostallgäu und wird wie Nüßlein für die Bereiche Gesundheit, Energie, Umwelt und Klimaschutz zuständig sein. An diesem Dienstag soll er von der Unionsfraktion bestätigt werden.

Im Bundestagswahlkreis Oberallgäu, der bisher von Entwicklungsminister Gerd Müller vertreten wird, hat die CSU die frühere Landtagsabgeordnete und ehemalige Münchener Stadträtin Mechthilde Wittmann als Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Sie setzte sich am Montagabend mit rund 53 Prozent knapp gegen den 30-jährigen Kommunalpolitiker David Fink durch.

Entwicklungsminister Müller hatte seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Sein Sohn Marius bemühte sich um eine Nominierung in seinem Wahlkreis, fiel aber am Montag bereits im ersten Wahlgang durch.

Heute eine Empfehlung in eigener Sache. Es gibt fünf Regeln, an die man sich halten sollte, damit ein Foto gut wird. Diese Regeln erklärt Ihnen unsere ThePioneer-Fotografin und Bildstrategin Anne Hufnagl im Video – und sie zeigt Ihnen auch gleich, wie man sie bricht und so richtig .gute Fotos macht!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Margit Stumpp, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 58

Josef Rief, CDU-Bundestagsabgeordneter, 61

Katrin Budde, SPD-Bundestagsabgeordnete, 56

Ole von Beust, früherer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, 66

CSU-Vizechef Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, warnt davor, dass Europa nach der Pandemie im Wettbewerb mit den USA und China weiter zurückfällt.

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