Die Zitrus-Koalition

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Grüne und Gelbe werden wohl in einer neuen Regierung zusammenarbeiten müssen. Eine Annäherung der verfeindeten Parteien beginnt längst hinter den Kulissen.

• Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) steht womöglich mit dem Ende der Legislaturperiode doch nicht vor ihrem politischen Karriereende. Wir sagen, was passieren wird.

• Immer sonntags lässt sich Armin Laschet im privaten Rahmen von illustren Persönlichkeiten beraten. Dazu gehört ein Ex-Minister, ein Ex-CDU-Geschäftsführer und Laschets Bruder. Einig ist sich das Gremium nicht immer, wir sagen, worum es geht.

Die grün-gelbe Annäherung

Die Protagonisten von FDP und Grünen kannten einander kaum, als die Liberalen 2017 aus der außerparlamentarischen Opposition direkt an den Jamaika-Verhandlungstisch befördert wurden. Man wusste zu wenig über die Schmerzpunkte des Gegenübers. Der Mangel an Vertrautheit und Vertrauen galt bald als wesentlicher Grund für das Scheitern der Sondierungen für ein Regierungsbündnis.

Das soll sich 2021 nicht wiederholen.

Die Umfragen legen nahe, dass Liberale und Grüne schon bald wieder miteinander verhandeln könnten - für ein Ampelbündnis mit der SPD oder aber für eine Jamaika-Koalition mit der Union. Wie ist jetzt, vier Jahre nach dem Jamaika-Trauma, die Stimmung zwischen Grünen und Liberalen? Wo gibt es Schnittmengen? Unsere Kollegen Marina Kormbaki und Rasmus Buchsteiner haben sich bei Grünen und Liberalen umgehört.

Einer, der mit dabei war, als Jamaika im Bund scheiterte, ist Wolfgang Kubicki. Das Verhältnis zu den Grünen sei nach einigen in der Opposition gemeinsam angeschobenen Projekten „deutlich entspannter“ als noch vor vier Jahren.

Kubicki sagte uns:

Mit Grünen-Chef Robert Habeck verbindet Kubicki ein Vertrauensverhältnis. 2017 waren sie die Architekten des Jamaika-Bündnisses von Schleswig-Holstein. Kürzlich stellte der FDP-Mann auf der PioneerOne eine Habeck-Biografie vor.

Auf Habeck und dessen Drähte zu Kubicki und anderen Liberalen werde es ankommen, sollten die Grünen bald in Sondierungen gehen, hört man bei den Grünen.

Doch auch andere haben sich nach dem Jamaika-Aus im Bund angenähert: So etwa FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Die Fraktionen von FDP und Grünen haben mehrmals zusammengearbeitet - etwa in den Untersuchungsausschüssen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz und im Fall Wirecard sowie beim Anlauf für eine Wahlrechtsreform. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Britta Haßelmann (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) verstehen sich sehr gut.

Als Lehre aus dem Scheitern von Jamaika haben die Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) und Stephan Thomae (FDP), beide Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, einen grün-gelben Gesprächskreis gestartet. Alle drei, vier Monate trafen sich jeweils rund zehn Grüne und Liberale in der Berliner Edelbar Lebensstern.

Von Notz sagte uns:

Thomae sagte uns:

Zwischen Vertretern aus der zweiten, jüngeren Reihe beider Parteien sind gute Kontakte entstanden.

So gibt es zwischen progressiven Liberalen wie dem Innenpolitiker Konstantin Kuhle und dem Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel große Schnittmengen in gesellschaftspolitischen Fragen mit den stellvertretenden Grünen-Chefinnen Ricarda Lang und Jamila Schäfer. Alle vier waren in etwa zur selben Zeit Vorsitzende der Jugendorganisationen von FDP und Grünen.

Ganz oben, in den Spitzen von FDP und Grünen kennt und schätzt man sich inzwischen. Annalena Baerbock und Christian Lindner wird ein professioneller Umgang miteinander nachgesagt.

Das bemerkenswert harmonische Verhältnis zwischen Habeck und Lindner ließ sich am Sonntagabend bei Anne Will beobachten - dabei wollen beide erklärtermaßen Finanzminister werden.

Die Finanzpolitik ist so auch der größte Streitpunkt zwischen Liberalen und Grünen - neben der Klimapolitik. Gesellschaftspolitisch aber sind beide Parteien nah beinander, etwa bei der Forderung nach einem umfassenden Einwanderungsgesetz, nach einer Reform des Abtreibungsrechts oder der Legalisierung von Cannabis.

Die Vision eines agilen, digitalisierten Staates und der Fokus auf „Innovation“ (FDP) beziehungsweise „Transformation“ (Grüne) könnten die Basis legen für eine grün-gelbe Fortschrittserzählung, hören wir von Parteistrategen.

Beide Parteien wollen als eigenständige Akteure wahrgenommen werden. Daher stößt die Idee von medienwirksamen Vor-Sondierungen zwischen Grünen und FDP am kommenden Montag - bevor sie Gespräche mit SPD oder Union führen - in beiden Parteien auf Sympathien.

Zugleich aber ist die Konkurrenz um den Titel des „Königsmachers“ groß.

Die Grünen fürchten, im Falle eines Ampel-Bündnisses im Bund ihr Image als Scharnier in beide politische Lager mit der FDP teilen zu müssen. Bei einem knappen Wahlausgang soll am Sonntagabend der Eindruck vermieden werden, dass allein Lindner die Bedingungen für Bündnisse mit der Union oder SPD diktiert.

Wir haben mit den Parteivorsitzenden, mit Beratern, Strategen und Fachpolitikern gesprochen und gefragt, wie ein Ampel-Bündnis inhaltlich aussehen könnte.

1. Lambrecht als Innenministerin im Gespräch

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) steht womöglich mit dem Ende der Legislaturperiode doch nicht vor ihrem Ende der politischen Karriere. Mehrere Quellen bestätigen uns, dass die Hessin sich vorstellen kann, Ministerin in einem neuen Kabinett zu bleiben, sofern die SPD die neue Regierung anführt.

Lambrecht könnte für die SPD das Innenministerium besetzen. Mehrere Sozialdemokraten erwarten oder erhoffen, dass die SPD dieses Haus im Falle eines Wahlsiegs für sich beansprucht. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius forderte dies in dieser Woche in einem Gespräch auf der Pioneer One.

Pistorius selbst kommt wegen seiner niedersächsischen Herkunft und dem Regionalproporz realistischerweise kaum infrage, obgleich er fachlich als sehr geeigneter Kandidat gilt.

Lambrecht war vor ihrer Zeit als Justizministerin immer an innenpolitischen Fragen interessiert, stand aber im Schatten des verstorbenen Thomas Oppermann. Sie wird von einflussreichen Stimmen in der SPD unterstützt.

Es gibt aber auch skeptische Stimmen, und zwar ebenso von einflussreichen Sozialdemokraten: Man habe ein eigenartiges Gefühl dabei, wenn jemand eigentlich seinen Rückzug erkläre, bei guten Umfragen es sich dann aber doch noch einmal anders überlege.

Lambrecht hatte in diesem Jahr mit Verweis auf andere Lebenspläne ihren Abschied aus dem Bundestag angekündigt.

2. Drei prominenten CDU-Frauen droht Scheitern bei der Wahl

Bei der Bundestagswahl könnten drei prominente CDU-Politikerinnen den Einzug in den Bundestag verfehlen. Das geht aus aktuellen Berechnungen von election.de und mandatsrechner.de hervor.

Treffen könnte es demnach Annette Widmann-Mauz, Chefin der Frauen Union und derzeit Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt. Die 55-jährige tritt im Wahlkreis Tübingen an, den sie der Prognose zufolge wohl eher nicht holen wird. Auch über die Landesliste käme sie demnach nicht in den Bundestag.

Laut Prognose drohen auch Unionsfraktionsvize Nadine Schön aus dem Saarland und CDU-Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter leer auszugehen.

Andere bekannte CDU-Politiker dürften - Stand jetzt - ihren Wahlkreis nicht gewinnen, wohl aber ein Listenmandat erhalten. Dazu zählen unter anderem Kanzleramtschef Helge Braun, Staatsminister Hendrik Hoppenstedt, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Agrarministerin Julia Klöckner und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, der darauf verzichtet hatte, sich um ein Direktmandat zu bewerben, würde der Prognose zufolge über die Liste ins Parlament einziehen.

3. Pflegeversicherung erhält Sonder-Finanzspritze

Die Pflegeversicherung erhält vom Bund kurzfristig eine Finanzspritze in Milliardenhöhe, damit sie zahlungsfähig bleibt. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der uns vorliegt. Die Pläne sind demnach mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

„Die Zuführung von Bundesmitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro dient der Sicherstellung der Liquidität der sozialen Pflegeversicherung im laufenden Jahr“, heißt es in dem Entwurf. „Die Zahlung an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung Anfang Oktober sichert dessen jederzeitige Zahlungsfähigkeit im monatlichen Finanzausgleichsverfahren mit den Pflegekassen.“

In seinem Verordnungsentwurf begründet das Ministerium den Finanzbedarf mit Mehrausgaben „zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie“.

Die Kassen hatten im Mai erklärt, für 2022 drohe der Pflegeversicherung eine Lücke von zwei Milliarden Euro.

4. Viele Wahlberechtigte haben ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben

Nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie rechnen Experten seit Langem mit einem Rekordhoch an Briefwählerinnen und -wählern bei dieser Bundestagswahl. Zwar werden die Zahlen der beantragten Briefwahlunterlagen nicht deutschlandweit zentral erfasst, Stichproben eine gute Woche vor der Wahl deuten aber darauf hin, dass sich diese Prognosen bestätigen werden.

Zur Erinnerung: Von rund 47 Millionen Wahlberechtigten gaben 2017 rund 13,4 Millionen ihre Stimme per Brief ab. Das entsprach einem Anteil von 28,6 Prozent - damals ein Rekordwert.

Vor vier Jahren hatten beispielsweise in Berlin fünf Tage vor der Wahl rund 662.000 Menschen Briefwahlunterlagen beantragt (26,4 Prozent der Wahlberechtigten). In diesem Jahr sind es am selben Stichtag knapp 965.000 Anträge (35 Prozent). In der Hauptstadt rechnen die Verantwortlichen am Ende mit rund einer Millionen Briefwählerinnen und -wähler.

In München wählten 2017 rund 309.000 Menschen auf dem Postweg (42,6 Prozent der Wahlberechtigten). Allein bis vergangenen Dienstag haben knapp 500.000 Personen (54 Prozent) in der Bayerischen Landeshauptstadt Briefwahl beantragt. In Leipzig stieg zum aktuellen Stichtag die Zahl der angeforderten Wahlunterlagen im Vergleich zu 2017 um fast 60 Prozent.

Interessant ist auch ein Blick auf den Rücklauf - also wie viele Menschen bereits jetzt ihre Stimme abgegeben haben. Auch diese Zahlen werden nicht zentral erfasst, nicht alle Wahlämter selbst bilden diese Einheit tagesaktuell ab. Und bei denen, die es tun, zeichnet sich ab, dass viele Menschen bereits entschieden haben, wer ihre Stimme bekommt.

Von den mehr als 139.000 Briefwählern in Leipzig haben bereits rund 69 Prozent die Unterlagen zurück geschickt. Zum selben Stichtag vor vier Jahren lag der Rücklauf mit 71 Prozent in einem vergleichbaren Bereich.

In Köln haben aktuell rund 346.000 Menschen Briefwahlanträge gestellt, das entspricht rund 47 Prozent der Wahlberechtigten. Davon haben rund 294.000 ihre Stimme bereits abgegeben. Mit anderen Worten: knapp 85 Prozent haben ihre Kreuze schon gesetzt. Die dortige Wahlleiterin Dörte Diemert geht davon aus, dass rund 60 Prozent aller abgegeben Stimmen über die Briefwahl kommen werden.

Auch in München wurde bereits fleißig gewählt. Laut Post sind dort rund 325.000 Unterlagen wieder im Briefzentrum eingegangen, was nur einem Anteil von 65 Prozent aller Briefwahlanträge entspricht.

Es ist die wohl geheimste Beraterrunde in der Berliner Republik. In der Sonntagsrunde des Kanzlerkandidaten Armin Laschet berät sich der CDU-Chef in privater Atmosphäre regelmäßig mit langjährigen Vertrauten wie dem früheren Bundesminister Hermann Gröhe, dem früheren CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler und dem NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Dazu gehört aber auch ein Mann, der auf der politischen Bühne kaum bekannt ist: Laschets Bruder Carsten.

Der Rechtsanwalt aus Köln, geschäftsführender Partner der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen, ist Domsyndikus und damit so etwas wie der Anwalt der Katholischen Kirche in Köln und Lehrbeauftragter der Rheinischen Fachhochschule. Er agiert seit vielen Jahren auch politisch eng an der Seite Laschets.

Am Nachmittag von Laschets bisher größten Wahlsieg, dem Erfolg bei der Landtagswahl im Mai 2017, fuhr der damalige CDU-Oppositionsführer zunächst zu seinem Bruder nach Köln-Lindenthal, bevor er am Abend in die Düsseldorfer Parteizentrale kam.

In der Sonntagsrunde, zu der selbst Generalsekretär Paul Ziemiak und die Wahlkampfberaterin Tanit Koch nicht geladen sind, wurde unlängst leidenschaftlich über die Strategie gerungen. Dass Laschet in seinem Wahlkampf stark seine Arbeit in NRW als Blaupause für seine Ambitionen thematisiert, fand nicht bei allen Zuspruch. Auch wünschte sich angeblich mancher eine schärfere Positionierung gegen Markus Söder.

An diesem Sonntag wird man wissen, wie richtig die Runde lag.

Am Mittwoch war die Weltpolitik zu Gast in Wolfsburg. Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Außenminister, war zu Gast auf der Pioneer One. Gemeinsam mit Chelsea Spieker, Host unseres Geopolitik-Podcasts World Briefing, wurde eine Live-Folge aufgenommen.

Gabriels Analyse der Weltpolitik war klar und direkt - etwa zu Afghanistan: “Uns Deutschen reichte es nicht, Al Qaida zu bekämpfen, wir wollten dort eine Demokratie aufbauen und Nation-building betreiben", sagte der SPD-Politiker. "Das wollten die Amerikaner aber nicht.”

Über Deutschlands Rolle in der Welt hatte Gabriel dagegen lobende Worte übrig:

Die Rote-Socken-Kampagne der Union hat der Linken unverhofft breite mediale Präsenz beschert. Doch Hoffnungen darauf, dass die Partei in der Rolle des potenziellen Koalitionspartners von SPD und Grünen aus ihrem Umfragetief von sechs, sieben Prozent herausfände, haben sich bisher nicht erfüllt.

Mitunter droht sogar neues Ungemach: Aus dem Linksaußenflügel hört unsere Kollegin Marina Kormbaki, dass in der Linken-Stammwählerschaft der Ärger über eine "Anbiederung" der Parteiführung an Sozialdemokraten und Grüne groß sei. Über deren neuen Kurs der Mitte werde man nach der Wahl sprechen müssen, heißt es drohend. Die Wahlkämpfer an der Basis konzentrieren sich jetzt auf den Haustürwahlkampf. An mehr als 140.000 Türen haben sie bereits geklopft.

Die SPD-Wahlkampfzentrale will in den letzten Tagen noch einmal mit gezielten Videos auf Schwächen bei Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hinweisen. In einem aktuellen Clip nimmt sich die Partei etwa das Thema Mindestlohn vor.

In hintereinander geschnittenen Sequenzen zeigt das Video zunächst Laschet, der betont, dass die Tarifparteien und damit die Gewerkschaften über die Höhe des Mindestlohns bestimmen sollten - und nicht willkürlich die Politik ihn auf 12 Euro festlegen solle. Im nächsten Clip dann zeigt die SPD einen Einspieler von DGB-Chef Reiner Hoffmann, der genau jene 12 Euro fordert.

Weitere Clips in der Art könnten folgen - nicht nur bei der SPD agieren die Zentralen in den letzten Woche spontan und situativ.

Wahlkreis 39 - Stadt Osnabrück: Manuel Gava vs. Thomas Klein

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick nach Niedersachsen - in den Wahlkreis Stadt Osnabrück.

Der Wahlkreis 39 umfasst die freie Kreisstadt Osnabrück sowie einige Gemeinden aus dem Landkreis Osnabrück. Rund 200.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 77,3 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl gewann CDU-Kandidat Mathias Middelberg das Direktmandat mit 40,3 Prozent der Erststimmen gegen Antje Schulte-Schoh von der SPD (31,6 Prozent). Die Grünen landeten mit 10,1 Prozent der Stimmen weit dahinter auf Platz drei.

Middelberg tritt in diesem Jahr erneut an. Er wollte am Format des Wahlkreisfragebogens allerdings nicht teilnehmen. Für die SPD geht Manuel Gava ins Rennen und bei den Grünen kämpft Thomas Klein um die Gunst der Wählerinnen und Wähler vor Ort.

Nach aktuellen Prognosen von election.de hat Gava gute Chancen, das Direktmandat erstmals seit 2005 wieder für die Sozialdemokraten zu gewinnen. Grünen-Kandidat Klein sieht die Webseite als Außenseiter im Rennen um die meisten Erststimmen.

Manuel Gava und Thomas Klein haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Der SPD-Kandidat

Wer bin ich? Manuel Gava, 30 Jahre alt, Vertriebsleiter und Fußball ist sicherlich mein größtes Hobby.

Wo wohne ich? In der Friedensstadt Osnabrück.

Was zeichnet mich aus? Ich beschäftige mich gerne mit Menschen und diskutiere gerne auf Augenhöhe. Daher komme dadurch häufig in den Austausch mit unterschiedlichsten Menschen.

Lieblingsort im Wahlkreis: Die Kneipen in der Osnabrücker Altstadt.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Natürlich die klassischen Stände auf den Wochenmärkten oder vor Supermärkten. Darüber hinaus aber auch viele mobile Teams, die vor Bahnhöfen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und Infomaterialien verteilen. Zudem haben wir eine Kulturnacht organisiert und viele Veranstaltungen mit Ministerinnen und Ministern durchgeführt.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Mein Imagefilm, den sich bislang fast 60.000 Menschen auf Facebook angesehen haben. Hier haben wir bewusst einen sehr persönlichen und unkonventionellen Film gedreht.

Bestes Give-Away: Am besten laufen meine Feuerzeuge.

Mein politisches Thema: Arbeitspolitik - mit starken Betriebsräten, gleichem Lohn für gleiche Arbeit, einem höheren Mindestlohn und einer besseren Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

Als erstes ändere ich: Der Mindestlohn wird sofort auf 12€ erhöht.

Wunsch-Koalition: Eine progressive Koalition ohne CDU/CSU.

Mein Slogan: #ganzklargava

Auf diesen Termin habe ich mich gefreut: Den Besuch von Olaf Scholz in Osnabrück. Allerdings habe ich mich auch sehr über den Besuch unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil gefreut.

Der Grünen-Kandidat

Wer bin ich? Thomas Klein, 66 Jahre, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Hobbys: Radfahren und Bierbrauen.

Wo wohne ich? In Osnabrück, im Stadtteil Wüste.

Was zeichnet mich aus? Ich verfüge über eine lange, nämlich 40jährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt und Strafverteidiger, bin seit 10 Jahren im Rat der Stadt Osnabrück, bin daher ein Mann aus der Praxis und werde dies in den Bundestag einbringen.

Lieblingsort im Wahlkreis: Da gibt es viele.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Besuche bei Gruppen und Vereinen, öffentliche Vorträge, Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen allein oder mit den Mitbewerber*innen, Haustürwahlkampf, Präsenz in den Stadtteilen und auf den Wochenmärkten in der Stadt Osnabrück sowie in den Gemeinden des Landkreises Osnabrück, die zum Wahlkreis 39 gehören.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Kommunikation über Facebook, Instagram und Twitter, Werbung auf NOZ-online.

Bestes Give-Away: Frühstückstütchen am Hauptbahnhof für Pendler*innen mit Bio-Apfel und Bio-Müsliriegel - nebst Flyer und Infoblättchen.

Mein politisches Thema: Abwendung der Klimakrise, Kampf gegen Rechts und Herstellung von Bildungsgerechtigkeit.

Als erstes ändere ich: Stopp der A33-Nord.

Wunsch-Koalition: Grün-Rot-?

Mein Slogan: Mit Recht gegen Rechts!

Auf diesen Termin freue ich mich: Vereidigung als Bundestagsabgeordneter

Falko Droßmann ist Direktkandidat für die SPD im Wahlkreis 18 Hamburg-Mitte. Dort will er seinen Parteifreund Johannes Kahrs beerben. Kahrs hat den Wahlkreis seit 1998 im Parlament vertreten, bis er im Mai 2020 seine politischen Ämter aufgegeben hat. Beide Politiker kennen sich gut. Kahrs war zu Beginn des Jahres sogar Trauzeuge von Droßmann. Trotzdem ist es dem neuen Kandidaten wichtig, eine klare Grenze zwischen ihm und dem ehemaligen Sprecher des Seeheimer-Kreises zu ziehen. Gemeinsame Wahlkampfauftritte gibt es nicht. Droßmann sagt:

Aktuelle Umfragen zeigen, dass Droßmann mit hoher Wahrscheinlichkeit als Direktkandidat in den Bundestag einziehen wird. In Hamburg ist der 47-Jährige bereits bekannt. Seit 2016 ist er Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte. Zuvor war er dort Mitglied der Bezirksversammlung und wurde 2011 Vorsitzendender der SPD-Bezirksfraktion. “Wenn sie versuchen, das Leben der Menschen hier vor Ort zu ändern, stoßen sie immer wieder auf hinderliche Bundesvorschriften”, sagt Droßmann über seine Zeit in der Hamburger Politik. Er fordert: “Wenn die Menschen vor Ort etwas ändern wollen, dann sollte man die Länder und Kommunen machen lassen. Der Bund sollte aber die Ziele und Standards setzen”, sagt Droßmann.

Bevor es für den Wahlhamburger in die Politik ging, war er 20 Jahre lang Soldat und Polizist. Im Parlament will er aber keine Verteidigungs- oder Innenpolitik machen. Ihm geht es um Prävention bei Kinderarmut, Wohnungsbau und Klimaschutz. “Ich trete eben nicht in die Fußstapfen von Johannes Kahrs, da ich auf einem anderen Weg gehe”, betont Droßmann.

Sollte der Einzug in den Bundestag gelingen, will Droßmann eng mit Hamburg in Verbindung bleiben. Es sollen Formate entstehen, die den Menschen vor Ort das komplizierte Gesetzgebungsverfahren in Berlin näher bringen. Um seinen Kleingarten weiter pflegen zu können, wird Droßmann ohnehin öfter in Hamburg sein.

Bei ARD und ZDF findet heute Abend um 20.15 Uhr in der Sendung Schlussrunde das letzte Aufeinandertreffen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten statt. Eineinhalb Stunden diskutieren die Gäste ihre Vorstellungen der zukünftigen Politik. Mit dabei sind: Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP), Alice Weidel (AfD), Janine Wissler (Die Linke) und Markus Söder (CSU). Es moderieren die ARD-Journalistin Tina Hassel und Theo Koll vom ZDF.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nimmt heute an einem "Arbeitsfrühstück mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik". Kurz vor 11 Uhr gibt es dazu ein Pressestatement. Anschließend ist Scholz in Duisburg und trifft mittags Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrates und Beschäftigte von Thyssen Krupp.

Armin Laschet macht heute Wahlkampf in Baden-Württemberg. Ab 11 Uhr tritt der CDU-Kanzlerkandidat unter anderem zusammen mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei in Villingen auf.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, absolviert heute am frühen Abend einen Termin in ihrem Heimatwahlkreis in Potsdam. Ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck ist am Nachmittag in Göttingen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing macht heute Mittag unter anderem zusammen mit Bettina Stark-Watzinger Wahlkampf in Frankfurt am Main, nachmittags geht es für Wissing weiter nach Mainz.

Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Linken, ist heute in Sachsen unterwegs. Vormittags ist sie im Besucherbergwerk Pöhla, nachmittags auf dem Altmarkt in Hohenstein-Ernstthal und danach unter anderem zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Gregor Gysi in Leipzig. Ihr Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ist heute bei einer Kundgebung in Stralsund.

Henrike Roßbach kommentiert in der SZ die Entscheidung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern: Ungeimpften, die sich mit Corona infiziert haben, sollen keinen Lohnersatz mehr ausgezahlt bekommen. Roßbach hält die Entscheidung für richtig und findet außerdem: Deutschland muss sich entscheiden, welchen Weg es in der Pandemiebekämpfung gehen will. Harte Maßnahmen, wie der gestern beschlossene Stopp für Lohnfortzahlungen, stehen im Kontrast zu 2G-Regeln, deren Einhaltung man der Wirtschaft überlässt. Die sei kein goldener Mittelweg, sondern gleichermaßen unredlich wie ineffektiv. Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.

Der Spiegel analysiert hier den gestrigen Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der Kanzlerin in Stralsund. Die einen rufen: "Wir wollen die Mutti sehen”, die anderen brüllen: “Merkel muss weg”. Passen Armin Laschet, der mit Friedrich Merz einen alten Rivalen Merkels in sein Team geholt hat, und die Kanzlerin überhaupt noch zusammen? Vielleicht ist aber auch genau diese Spanne, für die CDU und CSU stehen, schreibt Florian Gathmann in seinem Artikel.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich:

Wolfgang Schmidt, SPD-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, 51

Franciska Obermeyer, Pressesprecherin im Auswärtigen Amt, 39

Beate Kasch, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, 62

Elke Hannack, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, 60

Bruce Springsteen, US-amerikanischer Rockmusiker, 72

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